RN/15
13.27
Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Für ein mit Urin gefülltes Becken und eine Glocke, in der eine Nackte baumelt – dafür ist unter dieser Bundesregierung Geld da; für externe Berater 28 Millionen Euro in nur drei Monaten – dafür ist unter dieser Bundesregierung Geld da; für eine vom Steuerzahler finanzierte Tour, bei der der Kanzler dann den Müttern erklärt, dass sie eigentlich eh nix arbeiten – dafür ist unter dieser Bundesregierung Geld da; aber für eine echte Spritpreisbremse, die die Menschen auch tatsächlich spüren, die sie wirklich entlastet – dafür ist unter dieser Bundesregierung kein Geld da. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ].)
Jetzt erklären Sie das einmal einer Mutter, die im Supermarkt an der Kassa steht und die Produkte wieder zurückbringt, weil sie zu teuer sind. Erklären Sie das einmal einer Pensionistin, die jetzt schon wieder nicht weiß, wie sie dann im Winter ihre Wohnung heizen soll, dass für alles unter dieser Bundesregierung Geld da ist, nur nicht für die eigene Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].)
Während Sie mit dem Steuergeld der Österreicher ein Urinbecken in Venedig füllen, wissen dieselben Österreicher im eigenen Land nicht mehr, wie sie ihren Tank mit Benzin oder Diesel füllen sollen. (Abg. Kogler [Grüne]: Ein rotzfrecher Blödsinn!) Daran ändert auch Ihre angebliche Spritpreisbremse rein gar nichts, denn diese 12 Cent sind eine Verhöhnung der eigenen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Ihre Ahnungslosigkeit geht überhaupt net!)
Das reiht sich aber in all Ihre Scheinlösungen ein, die in Wahrheit nichts bringen: die Mietpreisbremse oder auch die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel. Was ist dann passiert; große Ankündigung, große Schlagzeilen – und dann? Die Butter ist jetzt noch teurer als Anfang des Jahres und die Wohnkosten sind weiter gestiegen. – Na gratuliere, wen wollen Sie da herinnen eigentlich noch für dumm verkaufen? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Die dritte Rede, die am Ende exakt dieselbe ist!)
12 Cent: Das ist Ihre Antwort auf die großen Sorgen der Pendler – 12 Cent? Ich sage Ihnen etwas: Die Österreicher brauchen keine 12-Cent-Show, die brauchen eine Entlastung, die diesen Namen auch wert ist. (Abg. Erasim [SPÖ]: 12 Cent ...! ... von heißer Luft!)
Die brauchen eine echte Unterstützung, aber das, was von dieser Regierung kommt, ist keine Lösung, das ist eine Verhöhnung der eigenen Bevölkerung. Sie versuchen, die Bürger am laufenden Band für dumm zu verkaufen, und dann stellen Sie sich auch noch hier her und versinken in Eigenlob. (Abg. Hanger [ÖVP]: Das macht ihr!) Wie weit weg von der eigenen Bevölkerung kann man eigentlich sein? Wie wenig Ahnung von den Lebensrealitäten der Österreicher kann man tatsächlich haben? (Beifall bei der FPÖ.)
Es wundert mich aber nicht, denn wenn man nur noch vor einem gecasteten Publikum auftritt und sich nicht mehr zu den echten Menschen raustraut, kann man auch keine Ahnung davon haben, wie es den Menschen in unserem Land tatsächlich geht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim [SPÖ] und Michael Hammer [ÖVP].)
Aber ich sage Ihnen etwas: Während die Österreicher jeden Euro zweimal umdrehen müssen, dreht sich bei SPÖ, ÖVP und NEOS alles nur noch um eines, nämlich um sich selbst, um ihre eigenen Intrigen in der Partei, um ihre eigenen Posten, um ihre eigenen Privilegien. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Bei der ÖVP ist auch niemand mehr da! Die wollen das sinkende Schiff verlassen!) Wie wollen diese Parteien, die selbst eine einzig riesige Krise sind, die Krise in unserem Land bewältigen? Wie wollen sie die Probleme der Österreicher lösen, wenn sie selbst nur noch Probleme in den eigenen Parteien haben? (Beifall bei der FPÖ.)
Sie versuchen, die Österreicher für dumm zu verkaufen, aber Sie täuschen sich gewaltig. Die Menschen haben Ihr falsches Spiel nämlich schon längst durchschaut. Die wissen, worum es Ihnen tatsächlich geht, aber Sie können ja heute beweisen, dass Sie es vielleicht doch anders sehen, und unserem Entschließungsantrag zustimmen.
Ich bringe folgenden Antrag ein:
RN/15.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Heizen muss leistbar sein – Mineralölsteuer auf Heizöl halbieren und CO2-Bepreisung abschaffen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend Regierungsvorlagen zuzuleiten, mit denen die Steuersätze auf Heizöl gemäß Mineralölsteuergesetz halbiert werden und die CO2-Bepreisung auf Heizöl abgeschafft wird.“ (Abg. Shetty [NEOS]: Das Geld auch abschaffen!)
(Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben jetzt die Möglichkeit, Sie haben die Wahl: weiter Unmengen Geld in Richtung Ukraine oder die Österreicher tatsächlich entlasten. Ich weiß, Sie haben Ihre Wahl schon getroffen, aber auch die Österreicher werden ihre Wahl treffen, nämlich bei der nächsten Nationalratswahl. Dann gibt es die echte Entlastung, nämlich dann, wenn diese Verliererampel endgültig ausgebremst wird. (Beifall bei der FPÖ.)
13.32
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/15.2
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher ebenfalls mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Hattmannsdorfer. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Bundesminister.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.