RN/16

13.32

Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie beziehungsweise via Livestream! Bei meiner Vorrednerin sind jetzt sehr oft Worte wie „Verhöhnung“ und „für dumm verkaufen“ gefallen. Ich frage mich ja, wie man als Freiheitliche Partei den eigenen Wählerinnen und Wählern erklärt, warum man nicht zustimmt, wenn es darum geht, den Spritpreis um 12 Cent zu senken. Wie man das erklärt – darauf das bin ich schon gespannt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Weil wir die Bevölkerung nicht belügen, Herr Minister! Weil wir die Bevölkerung nicht belügen!)

Aber es ist ja nicht das erste Mal: Herr Klubobmann Kickl hat heute in seiner Rede gesagt, die Strompreise seien gestiegen, auch das ist ja falsch. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Plus 90 Prozent! Plus 90 Prozent! Die Energieagentur, die von Ihnen politisch besetzt wird, Herr Minister! Das werden Sie doch wohl wissen! 90 Prozent gestiegen! ) Gerade aufgrund der Maßnahmen der Bundesregierung, der Beschlüsse in diesem Haus, sind die Strompreise in Österreich um über 10 Prozent gesunken. Das zeigt, diese Bundesregierung liefert, diese Bundesregierung setzt um, und die Freiheitliche Partei (Abg. Hammerl [FPÖ]: Das glauben Sie doch selber nicht! Das stimmt doch nicht, Herr Minister! Sie wissen, dass das nicht stimmt! Plus 90 Prozent sagt Ihnen die schwarze Energieagentur, die Sie politisch besetzt haben!) – lieber Kollege Hammerl, du kannst dich nachher zu Wort melden – macht große – das habe ich heute in der Früh in einem Newsletter gelesen – Popcornpolitik: viel Show, aber wenig Substanz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – (Abg. Hammerl [FPÖ]: Schau dir den Hattmannsdorfer an! Sie haben sich in den Spiegel geschaut!)

Nichtmitstimmen bei der Spritpreisbremse, Nichtmitstimmen bei der Stromkostensenkung: Wie ihr das euren Wählerinnen und Wählern erklärt, ist mir ein Rätsel. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Der Billigstromschmäh kommt jetzt sicher noch, oder?)

Wir als Bundesregierung haben einen komplett anderen Zugang, wir beweisen heute auch, glaube ich, sehr deutlich, dass wir alles unternehmen, um die Inflation im Griff zu behalten. Der Herr Finanzminister hat es schon angesprochen: Österreich zählt zu jenen Ländern mit den niedrigsten Inflationsraten. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Frag einmal den Stocker, was er davon haltet!) Wir müssen alles daran setzen, dass das auch so bleibt. Wir müssen dafür sorgen, dass es nicht wieder zu einer ausufernden Lohn-Preis-Spirale kommt, wir müssen dafür sorgen, dass die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und damit auf die Arbeitsplätze in diesem Land im Rahmen bleiben, und wir müssen dafür sorgen, dass die Österreicherinnen und Österreicher diese Preisanstiege nicht maßlos spüren, sei es beim Tanken, sei es beim Einkaufen oder immer dann, wenn man die Geldbörse öffnet. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Dann tun Sie es, Herr Minister! Tun Sie es!)

Deswegen ist es nun zum zweiten Mal so, dass wir da eingreifen. Wir haben ja schon mit der ersten Spritpreisbremse bewiesen, dass der besonnene Weg, den Österreich geht, der richtige Weg ist. Österreich ist jenes Land, in dem die Spritpreise auch ohne die Maßnahme, die heute beschlossen wird, unter dem Europadurchschnitt, deutlich unter Italien, deutlich unter Deutschland, liegen. Mit der Maßnahme, die heute beschlossen wird, werden wir nochmals deutlich darunter liegen.

Sehr geehrte Abgeordnete der Opposition, ich verstehe es, dass man einer Maßnahme der Bundesregierung, wenn sie in die richtige Richtung geht, wenn sie gezielt hilft, nicht zustimmen möchte. Da mitzustimmen passt leider mit der Oppositions-DNA nicht zusammen. Ich würde Sie aber trotzdem um Ihre Unterstützung ersuchen, weil ich glaube, dass die Wählerinnen und Wähler – egal welcher Partei sie nahestehen, egal ob sie einer Regierungspartei oder einer Oppositionspartei nahestehen – null Verständnis dafür haben, dass wenn an den Tankstellen die Preise steigen und steigen, die Politiker im Hohen Haus nur streiten anstatt sich zusammenzusetzen und miteinander eine Maßnahme zu beschließen, die, glaube ich, klug, gut ausgewählt und auch austariert ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein zweites Thema, auf das wir bei der Ausgestaltung dieser Maßnahmen auch besonders Wert legen, ist das Thema der Versorgungssicherheit. Wir sind gerade beim Rohöl auch aufgrund unserer geografischen Lage auf Importe angewiesen. Wir sind bei der Verarbeitung der Produkte – sei es Benzin, vor allem Diesel, aber auch Kerosin – auf Importe angewiesen. Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, dass wir mit der OMV – im Zusammenhang mit unserer Staatsbeteiligung – auch darauf schauen, dass die Lagerbestände gut befüllt sind. Wir sind nun ungefähr auf dem Niveau von vor einem Jahr. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Das stimmt ja nicht, Herr Minister! Das stimmt ja nicht!) Wir haben es geschafft, dass wir die Lieferketten gut diversifizieren, dass es da nicht zu einem einseitigen Klumpenrisiko kommt. Wir haben in den letzten Monaten die Situation hergestellt, dass die österreichischen Rohölimporte auch gut auf unterschiedliche Länder verteilt sind: Kasachstan mit 34 Prozent, Großbritannien mit 27 Prozent, USA mit 15 Prozent, Libyen mit 13 Prozent oder Guyana mit 6 Prozent. 

Neben der Preisdiskussion ist für uns vor allem die entscheidende Frage, dass wir nicht nur schauen, dass wir die Inflation in den Griff kriegen, sondern dass wir auch sicherstellen, dass ausreichend Sprit, dass ausreichend Benzin, dass ausreichend Diesel an den Tankstellen vorhanden ist. Deswegen ist es uns auch bei der jetzigen Regelung wichtig, dass wir einen Schutzmechanismus für kleine Tankstellenbetreiber sicherstellen, die internationalen Marktverwerfungen viel mehr ausgesetzt sind als große Unternehmungen. Es sind auch weiterhin Tankstellenbetreiber, die weniger als 30 Tankstellen betreiben, von diesen Regulativen ausgenommen. 

Ich erachte es auch für klug, dass wir den Margenanteil nicht wie bei der ersten Spritpreisbremse bei 5 Cent ansetzen, sondern bewusst auf 3,5 Cent senken, um sicherzustellen, dass wir am internationalen Markt mithalten können, denn wir haben von keiner Spritpreisbremse etwas, wenn sie am Ende des Tages dazu führt, dass es keinen Sprit, kein Benzin, keinen Diesel an Österreichs Tankstellen gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Spritpreisbremse setzen wir eine Maßnahme, die die Inflation dämpft, die an der Zapfsäule entlastet, die aber gleichzeitig auch die Versorgung mit Kraftstoff garantiert. Ich appelliere dringend an die Oppositionsparteien, ihre Wählerinnen und Wähler nicht nur mit schönen Formulierungen, mit markigen Sprüchen zu begeistern (Abg. Hammerl [FPÖ]: Nicht zu belügen! Deshalb sind wir auch nicht dabei!), sondern sie auch mit dem Tun zu überzeugen – indem Sie heute dieser Maßnahme auch zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hörl [ÖVP]: Bravo, Herr Minister!)

13.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Ottenschläger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.