RN/17

13.38

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Grundsätzlich ist dem, was beide Bundesminister hier schon ausgeführt haben, nicht mehr allzu viel hinzuzufügen. Sie haben jetzt ein ungefähres Bild, worum es geht. 

Ich möchte vielleicht damit beginnen, warum wir das tun. Was ist eigentlich – und davon gehe ich einmal grundsätzlich aus – unser gemeinsames Ziel hier im Hohen Haus? – Wir wollen Beschäftigung in dem Land halten. Das gelingt nur mit einem soliden Wirtschaftsstandort, und den haben wir eigentlich auch nur dann, wenn wir wirklich wettbewerbsfähig werden. Da müssen wir uns verbessern, weil wir in Österreich grundsätzlich ein sehr exportorientiertes Land sind und die meisten unserer Arbeitsplätze auch davon abhängen, dass wir im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben. Das ist sozusagen das grundsätzliche Ziel, warum wir gewisse Maßnahmen hier diskutieren und auch zur Beschlussfassung bringen. 

Ich glaube, volkswirtschaftlich gesehen ist die Frage der Inflationsentwicklung einfach ein wesentlicher Faktor. Das wurde ja auch schon dargestellt. Wir haben in den vergangenen Monaten hier im Hohen Haus einige Maßnahmen beschlossen, von denen jede für sich vielleicht nur eine kleine Maßnahme ist, was die Inflationsdämpfung betrifft – so wie auch heute die Spritpreisbremse –, die aber in der Summe dazu führen, dass wir im europäischen Vergleich wieder deutlich besser liegen, was eben die Inflationsentwicklung und damit einhergehend auch die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs betrifft. Deswegen ist es aus meiner, aus unserer Sicht sehr wichtig, so eine Entscheidung zu treffen, damit wir eben Beschäftigung und Wohlstand hier in Österreich halten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Das kann man natürlich emotional diskutieren. Ich versuche nur, es so einzuordnen, dass Sie ein Verständnis dafür entwickeln, dass es zwar natürlich darum geht, die Pendlerinnen und Pendler oder all diejenigen, die auf ein Auto angewiesen sind, zu entlasten, dass der Kampf gegen die Inflation aber noch wesentlicher ist.

Deswegen ist es auch wichtig, dass wir im Energiebereich weiterhin daran arbeiten – denn das ist derzeit die Wurzel unserer Inflationsentwicklung –, dass wir hier gemeinsam weitere Maßnahmen entwickeln in Richtung – das wurde schon ausgeführt – mehr Unabhängigkeit von Energie, die wir von außerhalb Europas importieren müssen. Da wird es nämlich immer verschiedene Preisentwicklungen geben, die eben auch bei uns zu steigenden Energiekosten führen können; und das treibt wiederum die Inflation an, und die frisst sich durch die gesamte Volkswirtschaft, durch die Gesellschaft. Das kommt dann bei den Unternehmen an, die die Preise weitergeben müssen. Diese Entwicklung müssen wir bestmöglich dämpfen.

Ich möchte auch ausdrücklich sagen, meine Damen und Herren, weil hier immer wieder viele Versprechungen kommen, dass, wenn wir da noch mehr machen würden, es billiger würde: Ich glaube, wir müssen mit der Erwartungshaltung richtig umgehen, meine Damen und Herren. Das, was wir als Politik in diesem Zusammenhang derzeit tun können, ist, diese Preisentwicklungen zu dämpfen. 

Wir wissen nicht, wie sich die Rohstoffmärkte, insbesondere die Ölmärkte, weiter entwickeln werden. Wird der Krieg im Iran weiter andauern? Werden die Logistikketten unterbrochen sein? Kann es sein, dass die Preise weiter steigen? Das wissen wir zum heutigen Tag nicht. Vielleicht ist es in vier Wochen ganz anders, alles löst sich in Wohlgefallen auf, um das einmal so zu formulieren, und wir stehen vor der Situation, dass die Preise auch wieder sinken, aber das alles haben wir nicht eins zu eins in der Hand. 

Was wir tun können, das tun wir, auch mit Beschlüssen wie dem, den wir heute hier im Hohen Haus fassen. Deswegen bitte ich Sie, noch in sich zu gehen und hier mit Ihrer breiten Zustimmung diese Maßnahme zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.42

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Götze. Ich darf die Redezeit mit 4 Minuten einstellen. – Bitte, Sie sind am Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.