RN/18

13.42

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mit einer Begegnung beginnen, die mich doch sehr beschäftigt. Ich habe kürzlich eine Pensionistin kennengelernt, und sie hat mir erzählt, dass es für sie inzwischen wirklich schwierig ist, öffentlich unterwegs zu sein, Fahrscheine zu kaufen – in Wien.

Sie wohnt in Wien und da gibt es keine Seniorenfahrscheine mehr, die haben bis Ende des letzten Jahres 1,50 Euro gekostet, sondern sie muss zum vollen Preis Erwachsenenfahrscheine kaufen. Die kosten inzwischen 3,20 Euro, also mehr als das Doppelte. Wenn sie es schafft, den Fahrschein online zu kaufen – und man kann sich vorstellen, dass das für ältere Menschen schwierig ist –, dann sind es sozusagen nur 3 Euro, also das Doppelte des bisherigen Preises. Dabei fährt sie oft nur kurze Strecken, aber Kurzstreckenfahrscheine gibt es schon lange nicht mehr. 

Heute früh auf dem Weg ins Parlament bin ich mit dem Zug gefahren und wurde Ohrenzeugin eines Gesprächs in einer Familie. Ein Vater war mit seinen beiden Söhnen unterwegs. Die wollten das Top-Jugendticket haben, das ihnen Mobilität in der Ostregion ermöglicht; und er ist draufgekommen, dass das jetzt 101 Euro pro Kind kostet, also für beide Kinder 25 Euro mehr. Ich weiß nicht, wie es ausgegangen ist, ob sich die Kinder durchgesetzt haben, aber genau das ist das Problem: Wir sprechen von Mobilitätsarmut nicht nur dann, wenn Menschen kein Auto zur Verfügung haben, sondern allgemein, wenn sie sich die Mobilität, die sie haben wollen, nicht mehr leisten können. (Beifall bei den Grünen.)

Warum spreche ich darüber? – Eigentlich ist doch das Thema heute die Spritpreisbremse, aber es geht genau darum, dass die Menschen ja nicht in Schubladen denken. Sie wollen mobil sein, und da zählen auch öffentliche Verkehrsmittel dazu. Ja, wir unterstützen, dass das Tanken an der Zapfsäule leistbar ist, aber das ist nicht die einzige Form der Mobilität. 

Übrigens, es wurde schon angesprochen, fordern wir auch eine echte Margenbegrenzung, und die nehmen wir nicht wahr. Es wird sogar die Marge, die die OMV leisten muss, etwas reduziert von 5 auf 3,5 Cent – also die Marge, die sie weniger verdient –, obwohl wir gehört haben, dass die OMV heuer schon im Frühjahr Rekordgewinne eingefahren hat. Das ist eigentlich genau das Gegenteil von dem, was wir uns erwartet hätten. (Beifall bei den Grünen.)

Aber wie gesagt, ich finde, wir müssen hier über mehr sprechen als nur über die Tankstellen, denn die Menschen denken nicht in diesen getrennten Schubladen. Sie überlegen nicht: Fahre ich heute mit dem Auto oder öffentlich?, sondern sie sagen: Ich muss dort und dorthin! Wie komme ich dorthin? Und: Kann ich mir das überhaupt noch leisten – in die Schule, in die Arbeit, Freunde treffen oder am Wochenende etwas unternehmen? 

Das Klimaticket Österreich kostet inzwischen 1 400 Euro, der sogenannte Selbstbehalt fürs Jugendticket beträgt inzwischen um 10 Euro mehr, nämlich 29,60 Euro statt bisher 19,60 Euro, und gerade heute habe ich gehört, dass in Vorarlberg dank einer Tarifreform das Öffifahren wesentlich teurer geworden ist. 

Für die Spritpreisbremse gibt es diese Sondersitzung. Wir fordern genauso eine Öffipreissenkung, also nicht nur eine Spritpreisbremse, sondern auch eine Öffipreisbremse! (Beifall bei den Grünen.)

Das bedeutet, wir wollen einen finanzierten Preisdeckel für zum Beispiel das Klimaticket, aber auch für regionale Zeitkarten, gezielte Entlastungen für Schülerinnen und Schüler, für ältere Menschen und auch für Menschen mit geringen Einkommen, um so etwas wie Mobilitätsarmut zu verhindern. 

Natürlich braucht es auch den Ausbau in die öffentlichen Verkehrsmittel, denn wenn nichts zur Verfügung steht, hilft es nichts, wenn es billig ist; und mittel- und langfristig braucht es natürlich den Ausstieg aus Öl und Gas, denn die Spritpreisbremse wird nach zwei Monaten auslaufen, und was ist danach? – Dann haben wir das gleiche Problem wieder. 

Es braucht also langfristig mehr Erneuerbare und echte Entlastungen an der Zapfsäule, bei den Öffis und bei der nächsten Heizrechnung. Und was Mobilität betrifft, bin ich wirklich davon überzeugt, dass Mobilität kein Luxus ist. Sie muss für alle leistbar bleiben! (Beifall bei den Grünen.)

13.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Doppelbauer. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.