RN/19

13.47

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Das waren schöne Worte von meiner Vorrednerin Kollegin Götze von den Grünen, aber sie hat mit keinem Wort erwähnt, wie man das Ganze bezahlen soll. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das habe ich vorher erwähnt!) Dabei muss alles, was gemacht wird, auch gegenfinanziert werden. (Abg. Gewessler [Grüne]: Habe ich erwähnt! Margen ...!) Und diese nicht vorhandene Gegenfinanzierung hat uns in eine durchaus prekäre Situation gebracht, was das Budget der letzten fünf Jahre betrifft. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll [SPÖ]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Es gibt einen eigenen Antrag dazu!)

Ja, wir erleben im Augenblick hohe Preise, vor allem eben auch hohe Spritpreise; und ja, wir könnten uns zurücklehnen und sagen, wir sind unter dem EU-Durchschnitt. Wir machen das aber nicht, weil wir wissen, wie wichtig das nicht nur für die Menschen ist, die jeden Tag die Belastung an der Zapfsäule spüren, sondern auch angesichts der Inflation. Wir haben nämlich das Riesenproblem – das ist ein großes, wenn nicht das größte Versäumnis der letzten Bundesregierung –, dass die Inflation so hoch geworden ist, wie sie war, und damit etwas erzeugt hat, was es in dieser Republik noch nie gegeben hat, nämlich dass wir zum ersten Mal höhere Lohnstückkosten hatten als Deutschland. Wir haben uns aus der Wettbewerbsfähigkeit vollkommen hinausgeschossen, und mit dem kämpfen wir nach wie vor. (Beifall bei den NEOS.)

Das, meine Damen und Herren, ist auch der einzige Grund, warum wir diesem Paket zustimmen und diesen Kompromiss bezüglich dieser Preissenkung eingehen, die wir hier beim Sprit haben, weil wir natürlich wissen, dass wir vor allem kleineren Tankstellen hier einen unfairen Wettbewerb zumuten. Wir haben das ausgebessert, wir haben es reduziert, wie es Klubobmann Shetty schon gesagt hat, aber natürlich ist er nach wie vor vorhanden. 

Ja, wir werden diese Preisbremse auf zwei Monate begrenzen. Wichtig ist auch, dass wir hier eine Gegenfinanzierung haben, die solide ist. Es ist wichtig, dass wir da sozusagen auf Sicht fahren.

Aber vielleicht auch noch ein Punkt zur FPÖ, weil es mich wirklich umtreibt: Sie haben sich hier hergestellt und die ganze Zeit gesagt: Ja, die hohen Taxes, also die Steuern, die wir auf Sprit haben, das sind die Preistreiber! Jetzt kann man natürlich trefflich darüber diskutieren, wie hoch die Steuern in Österreich generell sind – da wäre ich ja bei Ihnen, aber was schon ganz klar ist: dass die Sorgen, die die Menschen an der Zapfsäule im Augenblick haben, durch zwei Männer getrieben werden. Das sind Putin und Trump, Ihre Freunde, Ihre politischen Vorbilder, meine Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].)

Also diese Umkehr, die hier wieder stattfindet, ist das, was ich ja immer so gerne als die Pippi-Langstrumpf-Politik der FPÖ bezeichne: Lalalalala, ich richte mir die Welt, wie sie mir gefällt! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Das kommt mir irgendwie wie NEOS vor, das ist: Da schaut wer in den Spiegel! Kann das sein?) Genau das machen Sie hier wieder – aber ja, das sind wir eh (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]) von Ihnen gewohnt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Spiegelbild gesehen?)

Die ganze Begründung war ein bisschen Larifari – inklusive der Gegenfinanzierung, die wieder relativ kreativ war, auch das lassen Sie sich von mir als Budgetsprecherin gesagt sein. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Die Dame, die eh alles kann!) Gut, was ist die langfristige Regelung, was würden wir als NEOS machen? – Ich glaube, darum geht es auch. Wir haben heute schon darüber gesprochen. Letztendlich geht es um mehrere Dinge.

Es geht darum, dass wir wirklich aus den fossilen Energien hinauskommen. Wir müssen den Erneuerbarenausbau wirklich beschleunigen und wir müssen die Erneuerbaren auch die Gewinne abheben lassen, um den Ausbau voranzutreiben. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt. 

Der zweite Punkt ist: Wir müssen die Elektromobilität stärken. Wir müssen sie stärken, wir müssen sie attraktiveren – nicht nur für die privaten Fahrer, auch für die Flotten, tatsächlich auch für die Lastwägen, aber auch für die Landwirtschaft. Auch da gibt es ein ganz großes Potenzial, die Elektromobilität wirklich nach vorne zu bringen. 

Der dritte Punkt, auch ein ganz, ganz wichtiger: Wir sprechen immer über die hohen Stromkosten. Was passiert hier? – Wir haben im Augenblick gerade ein großes Paket vor uns, wo uns jeder sagt, wie wichtig der Netzausbau ist. Der ist schon wichtig, aber lassen Sie ihn uns smart machen! Was im Augenblick mit der Verordnung passiert, die die E-Control gerade auf den Weg bringt, ist, dass die systemdienlichen Speicher, die wir im ElWG wirklich politisch gut auf den Weg gebracht haben, verhindert werden, weil sie nämlich das Geschäftsmodell der Batteriespeicher, die privat betrieben werden, aushebeln will und damit den Job der Netzbetreiber macht. Das ist das Gegenteil von klug, denn wirkliche Batteriespeicher werden die Preise für die Menschen senken – und deswegen müssen wir sie zulassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)

In diesem Zusammenhang gibt es auch noch zwei weitere Punkte, die mir immer wichtig sind, wenn wir über leistbare Energiepreise sprechen. Mein vierter Punkt ist: Wir müssen die Kreuzbeteiligungen in diesem Land aufheben. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Die Landesenergieversorger und der Verbund gehören sich alle gegenseitig. Was das bewirkt, ist, dass wir keinen Wettbewerb im System haben – und kein Wettbewerb bedeutet höhere Preise für die Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Das ist aber spannend! ... E-Control-Bericht, der sagt, der Wettbewerb fuktioniert ..., nicht ganz logisch jetzt!)

Last, not least, auch eine Forderung von uns, die wir hoffentlich umsetzen werden, ist: Wir brauchen keine Politiker:innen in den Aufsichtsräten der Landesenergieversorger. Wir brauchen Expertinnen und Experten, die den Job machen. Wir brauchen Politiker, die ihren politischen Job machen, aber nicht in Unternehmen die Rahmen setzen. Deswegen: Alle Politiker:innen raus aus den Aufsichtsräten der Landesenergieversorger! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Bis die NEOS kommen, dann sind s’ wieder alle drinnen!) Wir haben in Oberösterreich ein großartiges Beispiel. Herr Achleitner hat im Aufsichtsrat der Energie AG nichts verloren. Wenn wir das schaffen würden, würden wir auch mittelfristig die Preise senken. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ist das der Landesrat, der jetzt in ein Windrad investiert, wo er selber ... oder ... mit Befangenheit zu tun oder Amtsmissbrauch, Fragezeichen?)

Last, not least, die NEOS-Lösung ist relativ einfach: weniger Abhängigkeit, mehr Wettbewerb, mehr Innovation! Dann wird es auch was mit den günstigeren Preisen und wir brauchen uns nicht ständig vor den nahenden Krisen, die auch in Zukunft kommen werden, zu fürchten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.53

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Mit einer eingemeldeten Redezeit von 4 Minuten ist als Nächster Herr Abgeordneter Schroll am Wort. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.