RN/20

13.53

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Besucherinnen und Besucher! (Abg. Zorba [Grüne]: ... super!) Bevor ich über die Spritpreisbremse rede, worüber wir ja heute schon sehr viel gehört haben, möchte ich Sie zu dem Thema ganz kurz auf eine kleine Reise mitnehmen: ins Mostviertel, 140 Kilometer westlich von hier, vom Parlament, in meine Heimatstadt Ybbs an der Donau. Vor nicht allzu langer Zeit habe ich in Ybbs getankt, und eine Frau fährt mit ihrem Polo neben mir zur Zapfsäule, hinten ihr kleiner Sohn, geschätzt zwei Jahre (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... zu Recht beschimpft!?), und hat um 7 Euro Diesel gedankt. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, 7 Euro! Für diese Frau, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und für alle Österreicherinnen und Österreicher (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]), die das brauchen, stehe ich jetzt hier und halte meine Rede für die Spritpreisbremse in Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Was hat sie sich erspart? 10 Cent vielleicht ... 12 Cent? Ist das dein Ernst?) – Geschätzter Herr Kollege, pass ein bissl auf, du kommst gleich dran! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Das ist ... Ernst?!) 

Vielleicht sei vorher auch jenen Kritikern und Kritikerinnen von der Wirtschaftsseite eines gesagt: 99,4 Prozent aller Betriebe in Österreich sind KMU-Betriebe – Betriebe mit einem bis 249 Beschäftigten in Österreich – und leiden ebenfalls unter diesen hohen Energie-, aber natürlich auch Spritpreisen. Die Ansage, dass die kleinen und mittleren Betriebe da nicht betroffen wären, ist einfach nicht richtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind einzig eine große Firma, eine große Raffinerie und rund 2 700 Tankstellen in Österreich betroffen, die heute keine Erleichterung erfahren. Alle anderen Österreicherinnen und Österreicher werden heute entlastet – und dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Österreicherinnen und Österreicher, ich und meine Partei, wir sind jene, die die schützen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Deine Partei hat ...!), die den Zapfhahn in die Hand nehmen und tanken müssen und nicht drinnen an der Kasse sitzen und kassieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das sei einmal ganz klar hier gesagt! (Beifall bei der SPÖ.)

Zur FPÖ, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Ihr sagt heute schon den ganzen Tag, was nicht alles schlecht ist, was eure Pläne wären, ihr sagt halt nur nicht, wer es zahlen sollte. (Abg. Darmann [FPÖ]: Bist du Zeiler oder Babler oder Doskozil?) Ich sage es euch einmal ein bisschen plakativer, warum alles so teuer geworden ist: Das sind eure Haberer! (Abg. Darmann [FPÖ]: Der Schroll, der neue Parteiobmann!) Die zwei Haberer: Einer aus Amerika nennt sich Donald Trump; und einer aus Russland (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Zeiler!) nennt sich Wladimir Putin. (Abg. Nemeth [FPÖ]: ... Sanktionen!) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte euch jetzt zeigen (eine Tafel, auf der ein Foto von Donald Trump vor der amerikanischen Flagge sowie die Aufschrift „Herzlichen Glückwunsch, Donald Trump!“, „Herbert Kickl“, „Bundesparteiobmann“ und das FPÖ-Logo abgebildet sind, vor sich auf das Rednerinnen- und Rednerpult stellend), warum in Österreich alles so teuer geworden ist, warum das Tanken und vieles mehr so teuer ist: weil wir einen Trump haben, der Krieg treibt (Abg. Hammerl [FPÖ]: Wie war das mit dem Christian Kern? Nur eine kurze Frage: Was hat der Christian Kern genau für Russland-Funktionen gehabt?) und die Preise dadurch anheizt – und alles in Österreich so ist. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)

Geschätzte Damen und Herren, ich nehme euch auf eine kleine Quizreise mit. Kollege Hammerl, hör zu, das ist ganz interessant! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Christian Kern ... ich glaube ...! War der nicht in Russland aktiv?) Trump „wird den ganzen woken Irrsinn beseitigen“. Er zeigt, dass man Politik für das eigene Volk machen kann. Genau diese Wende in der Politik wollen wir auch nach Österreich holen. Quizfrage: Wer hat denn das gesagt? (Abg. Zarits [ÖVP]: Hammerl!) – Kollegin Susanne Fürst am 22. Jänner 2025. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

„Die Menschen in den USA haben die Veränderung gewählt. Die Amerikaner haben mit der selbstverliebten Politik der eiskalten Eliten ordentlich abgerechnet. [...] Die Amerikaner wollen eine Politik, in der sie sich das Leben wieder leisten und für ihre Familien einen Wohlstand erarbeiten können.“ Auch wir wollen diese Politik in Österreich. – Herbert Kickl, am 6. November 2024. 

Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher, nur diese Fraktion mit ihren Haberern Trump und Putin ist schuld (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Haberer!), dass Sie an der Zapfsäule viel zahlen müssen, weil sie (Abg. Hammerl [FPÖ]: Wir haben ja keine Genossen!) Länder angreifen und dadurch genau diese Krise hervorrufen. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die verschärfte Spritpreisbremse ist ein Sieg der Vernunft. Solange wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten (Abg. Darmann [FPÖ]: Verschärfte Spritpreisbremse, dass dir das nicht selber zu blöd ist!) im Parlament vertreten sind, werden wir auch, wenn es die Preise und die Situation verlangen (Zwischenruf des Abg. Nemeth [FPÖ]), uns dafür einsetzen, dass alle Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Hammerl [FPÖ]: Dass die SPÖ-Funktionäre ... wieder eine Aufgabe haben, gell, so wie der Christian Kern!) an der Zapfsäule eine Erleichterung haben, und gegen die Teuerung kämpfen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.58

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster um das Wort gebeten hat der Herr Staatssekretär. – Bitte, Herr Staatssekretär. Sie gelangen zu Wort. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Abrakadabra, der Babler ist ka Haberer! – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.