RN/21

13.59

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Josef Schellhorn: Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Abgeordnete des Hohen Hauses, vielleicht lassen Sie mich eingangs noch einmal sagen: Es ist aus meiner Sicht auch durchaus legitim, dass die Opposition – und vor allem die FPÖ – mit Zahlen herumschmeißt, aber dabei die Hälfte vergisst. Es ist durchaus richtig, wie der Generalsekretär der FPÖ auch gesagt hat, dass sich die Preise trotz der Eingriffe beim Benzin und Diesel nicht gesenkt haben. Er hat halt einfach auch vergessen, wie sich die Preise für das Barrel entwickelt haben, nämlich seit Ende Februar bis jetzt um plus 60 Prozent. Das ist der entscheidende Punkt. (Ruf bei der FPÖ: ... gesagt, aufpassen!)

Das ist der entscheidende Punkt, wenn man auch davon sprechen muss, wie sich die Preise entwickeln: durch die Freunde der FPÖ (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ich glaub, seit 2008 um 140 Euro ...!), nämlich die Russen, die bei den Iranern mithelfen, und gleichzeitig Trump. 

Ich glaube, wenn man mit Zahlen und damit, was man alles streichen sollte (Ruf bei der FPÖ: Sepp, was sagst du?), was dann einen Gap von 4 Milliarden Euro hervorruft, herumschmeißt, ist es auch wichtig, zu sagen – und es wäre für mich auch durchaus interessant, was die zwei Abgeordneten der FPÖ, die in ihrer Wirtschaftskompetenz eigentlich sehr profund sind, nämlich Abgeordneter Schiefer und Abgeordnete Kolm, dazu sagen würden (Zwischenruf bei der FPÖ) –, wie Sie das Ganze denn auch finanzieren möchten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Deimek [FPÖ]: Den Hammerl hast vergessen ... aber du darfst auch mitreden!)

Aus unserer Sicht ist es enorm wichtig, zu sagen, dass eine funktionierende Wirtschaft eine der grundlegendsten Bedingungen für unseren Wohlstand, für unseren Sozialstaat und für unseren sozialen Frieden, den man zeitweise auch versucht, durch Populismus zu gefährden, ist. (Abg. Linder [FPÖ]: Der Zeiler hat ...! Ja, der hat das auch gesagt, der Zeiler! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) Eine funktionierende Wirtschaft ist ebenso eine Grundlage für unseren Konsolidierungspfad, den die Regierung beschlossen hat und den die Regierung auch konsequent weitergeht. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Eine funktionierende Wirtschaft kann nur gewährleistet werden, wenn die Kosten für die Bevölkerung, wenn die Kosten für Unternehmerinnen und Unternehmer trotz – Betonung: trotz – dieser herausfordernden globalen Zeiten in einem kontrollierten Maß bleiben. Dafür hat die Politik zu sorgen, dafür sorgt die Bundesregierung auch. (Zwischenruf des Abg. Linder [FPÖ].) Und Sie wissen: Wir NEOS sind keine Freunde von generellen Markteingriffen, das ist kein Geheimnis. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Bei solch externen Faktoren, solchen Ausnahmesituationen, die wir jetzt haben, sind aber strategische, überlegte, gezielte Markteingriffe für einen gewissen Zeitraum – ich betone: für einen gewissen Zeitraum – ein gegebener Weg; zielführend nämlich, um die Inflation zu bekämpfen, zielführend für unsere Wirtschaft, zielführend für die Bevölkerung – insbesondere dann, wenn die Herausforderungen der Ersparnis an der Tankstelle durch den Staat übernommen werden, nämlich durch die Senkung der Mineralölsteuer. 

Der Staat soll und darf kein Profiteur der Krise sein, sondern er hat für ein leistbares Leben zu sorgen. Das ist Entlastung, die direkt ankommt; Entlastung, die ein Minus von 0,2 Prozentpunkten bei der Inflation bringt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Sepp, was redest du?) Damit genau diese Entlastung aber auch wirklich ankommt, ist weiterhin die Überwachung durch die E-Control fixer Bestandteil dieser Maßnahme, damit die Marktentwicklungen auch laufend beobachtet werden. Denn in diesen volatilen Zeiten braucht es drei Dinge: Beobachtung, Kontrolle und Handlung. Alle drei finden hier statt. 

Wir haben die Senkung der Mineralölsteuer ganz bewusst auf zwei Monate – nämlich Oktober und November – beschlossen, um eben externe Preissteigerungen abzufedern. Ja, das wirkt im Moment, es ist eine situationsbezogene Maßnahme, doch es wäre fahrlässig, würde die Bundesregierung nicht auch langfristig an einer Energieversorgungsvision arbeiten. Genau deshalb braucht es einen rascheren Ausbau für erneuerbare Energie, genau deshalb haben wir das EABG beschlossen und deshalb treiben wir das Thema Geothermie weiterhin stark voran. Es braucht ebenso einen Plan, wie wir im Schwerverkehr weg von Diesel hin zu alternativen Treibstoffen und Antriebsalternativen kommen, und genauso braucht es ein Bekenntnis zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffpakts. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) 

Wir müssen in Energiefragen unabhängiger werden, daran führt unbestritten – und ich glaube, da sind wir uns alle einig – kein Weg vorbei. Und das sind konkrete Maßnahmen am Weg dorthin. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Rahmenbedingungen in Österreich verbessern, ich erwähne hier nur die Wettbewerbshemmnisse durch Kreuzbeteiligungen. Da, wo Wettbewerb verunmöglicht wird, kennen die Preise nur eine Richtung, nämlich nach oben. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Sieber [ÖVP].)

Ja, das braucht Zeit, nicht alles bekommt man so schnell wie das Buch aus dem Onlineshop oder beim Streamingdienst. Wir kämpfen dafür, dass dies vorangeht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.04

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lukas Brandweiner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. (Abg. Lausch [FPÖ]: Der nächste Gescheite aus dem Waldviertel!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.