RN/22

14.04

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Kollege Lausch, das war jetzt gescheit: ein gescheiter Waldviertler. Dieses Kompliment aus den blauen Reihen nehme ich sehr gerne auf. (Rufe bei FPÖ und Grünen: Was hat er gesagt?) – Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Wer jeden Tag auf sein Auto angewiesen ist, kennt diesen Blick: den Blick auf die Spritpreistafel. Und wenn man dann sieht: 1,90 Euro, 2 Euro, 2,10 Euro und steigende Preise, dann ist das für viele Menschen nicht irgendeine Zahl. Es stellt sich vielmehr die Frage: Was kostet mich der Weg zur Arbeit? Was kostet es mich, die Kinder zum Fußballplatz zu bringen? Was kostet mich eine Tankfüllung? (Abg. Darmann [FPÖ]: Kann ich mir arbeiten noch leisten?) Was bleibt am Ende des Monats wirklich übrig? Und gerade im ländlichen Raum ist das Auto für viele kein Luxus, es ist schlichtweg notwendig. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Da musst du in die andere Richtung schauen!) Daher haben wir auch zu Beginn dieses Jahres bereits den Pendlereuro von 2 Euro auf 6 Euro verdreifacht und auch die Pendlerpauschale abgesichert. 

Es gehört aber auch zur Wahrheit, die aktuelle Situation richtig einzuordnen. Wenn man den Kollegen von der FPÖ zuhört, würde man ja glauben, es betrifft nur Österreich. Ich habe mir daher die aktuellen Zahlen angesehen und wir liegen sowohl beim Dieselpreis als auch beim Benzinpreis im europäischen Mittelfeld. (Der Redner hält einen Ausdruck, der eine aktuelle Auflistung der Benzin- und Dieselpreise im EU-Vergleich zeigt, in die Höhe.) Ich weiß, das ist jetzt ein schwacher Trost, das hilft keinem, der heute an der Tankstelle steht und sein Auto auftanken muss. Im Gegenteil, wir müssen die Spritpreise senken und so die Menschen auch entlasten. Meine Vorredner haben es mehrmals betont: Es handelt sich um 12 Cent pro Liter. 

Es muss auch gesagt werden, letzte Woche titelte die „Bild“: „Dieser Kanzler zeigt uns, wie billiger tanken geht“. – Ich glaube, wenn uns das eine deutsche Zeitung ausrichtet, darf man das auch im österreichischen Parlament betonen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein zweiter Punkt ist mir wichtig und unser Wirtschaftsminister hat es angesprochen: die Versorgungssicherheit. Vergessen wir nicht, warum die Preise aktuell so hoch sind: Wir erleben Kriege und massive Verwerfungen auf internationalen Energiemärkten. Und Österreich ist auf Importe angewiesen. Nach den Zahlen des Wirtschaftsministeriums werden 68 Prozent Diesel und 43 Prozent unseres Benzins importiert – mehr als 2 von 3 Litern Diesel kommen also aus dem Ausland. Deshalb müssen wir bei jedem Eingriff, den wir machen, auch darauf achten, dass Österreich auch weiterhin mit Benzin und Diesel versorgt ist, denn – und ich hoffe, da sind wir uns einig – die beste Preisbremse hilft uns nichts, wenn die Zapfsäulen leer sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Wotschke [NEOS].)

Wir brauchen beides: Wir brauchen leistbare Preise und eine sichere Versorgung. Daher beschließen wir heute die Spritpreisbremse mit 6,7 Cent pro Liter weniger Mineralölsteuer – beim Diesel gehen wir damit sogar an die europarechtlich zulässige Untergrenze –, 3,5 Cent pro Liter Margenbeschränkung, und gemeinsam mit dem Umsatzsteuereffekt sind das eben diese etwas mehr als 12 Cent pro Liter, was bei einem 50-Liter-Tank etwas mehr als 6 Euro sind. 

Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher, ja, die aktuelle Situation ist eine enorme Herausforderung. Die hohen Spritpreise belasten Sie alle. Aber eines ist auch klar: Die populistischen Forderungen der FPÖ sind nicht die Lösung, und wir alle – wenn wir ehrlich sind – wissen auch, dass diese nicht umsetzbar sind, denn diese Rechnung bezahlen am Ende des Tages die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir entlasten heute mit einer realistischen Spritpreisbremse und wir übernehmen Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Erasim [SPÖ] und Gasser [NEOS].)

14.08

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.