RN/23

14.08

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Wir sind vorhin bei den Reden der freiheitlichen Mandatare wieder einmal Zeuge geworden, wie diese die Wahrheit mit Füßen getreten haben. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Dein Klubobmann ...!) In der Öffentlichkeit, wenn man nicht im Hohen Haus wäre, hätte man gesagt, man wurde Zeuge einer dreisten Lüge, aber das sagt man hier natürlich nicht. (Abg. Kogler [Grüne]: O ja!) Wir sprechen hier von einer Unwahrheit, derer wir Zeuge geworden sind. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was ist denn Fakt? Weil Sie gesagt haben, Sie reden mit den Bürgerinnen und Bürgern: Was hat uns denn in diese Bredouille gebracht? Es sind die Kriege im Iran und in der Ukraine, die die Preise explodieren lassen. Und wer ist denn da mit wem befreundet? – Ich weiß, es wurde schon vielfach gesagt, aber man kann es nicht oft genug sagen: Befreundet mit Putin – (Abg. Hammerl [FPÖ]: Unwahrheiten werden auch nicht wahrer, wenn man sie 1 000 Mal sagt, Herr Kollege!) mit eigenem Freundschaftsvertrag – ist die Freiheitliche Partei. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Sagen Sie es noch 2 000 Mal, aber wahr wird’s auch nicht! Es glaubt Ihnen eh keiner mehr!) Keine andere Partei in diesem Haus hat einen Vertrag mit dem Kriegstreiber, der die Preise in unserem Land explodieren lässt. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie des Abg. Kogler [Grüne].)

Keine andere Partei hat sich dafür abgefeiert, besonders eng mit den Freunden Trumps zusammenzuarbeiten. Das ist genau das, was Ihr Handwerk ist. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Eine andere G’schicht habts eigentlich eh nicht, oder? Es ist das Einzige, was ihr noch zusammenbringts! Die Verliererkoalition! Das Einzige, das euch noch zusammenhält, oder?) Sie und Ihre Freunde befeuern den Krieg auf der Welt und befeuern die Preise im eigenen Land. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Ihr habts nichts anderes mehr!) – Sie können schreien, was Sie wollen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Die Vernunft ist abgemeldet, und ihr habts einfach nichts anderes mehr!) Es ist Fakt: Niemand in diesem Haus außer Ihnen – niemand anderer – arbeitet in Österreich so eng mit Kriegstreibern zusammen wie die Freiheitliche Partei. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Sagts es einfach, dass das eure einzige G’schicht ist! Alle gegen Kickl, alle gegen die FPÖ, das ist das Einzige, was ihr noch übrig habts! Gratuliere zu gar nichts!)

Das Einzige, was beinahe gleich erschreckend ist wie die Freundschaft zu Kriegstreibern, ist die nahezu unbegrenzte Flachheit der politischen Ideen, um nicht zu sagen Unintelligenz. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hast du nicht gesagt, du gehst nach zwei Perioden?) Man schlägt vor, dass man eine Spritpreisbremse mit Milliarden finanziert, die es gar nicht gibt – der Finanzminister hat es vorhin schon gesagt, er hat sie gesucht und nicht gefunden. Milliarden, die es nicht gibt, nutzt man zur Finanzierung einer Spritpreisbremse, die nicht funktionieren könnte. Bravo, liebe Freiheitliche Partei! 

Dazu kommt, dass Sie in Ihren Reden in jedem einzelnen Punkt die Unwahrheit sagen. Man hat Ihren Reden zuhören können: Sie sprechen von 6,7 Prozent an Preisdämpfung bei der Spritpreisbremse. (Rufe bei der FPÖ: Cent! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Von Prozent haben wir nicht geredet!) Es sind 12 Cent. 6,7 Cent? – Es sind 12 Cent! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Lesen’S Ihren eigenen Gesetzvorschlag, Herr Kollege! – Abg. Wurm [FPÖ]: Prozent und Cent ist nicht dasselbe! Kannst nachgoogeln!) Liebe Freiheitliche Partei, keine einzige Zahl könnt ihr hier richtig bringen. Statt 6,7 Cent sind es 12 Cent. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Herr Kollege, lesen Sie Ihren eigenen Antrag! Oder kennen Sie den schon nicht mehr?) Ich möchte schon eines sagen: Wenn man das zusammennimmt, die Kriegstreiberei, die falschen politischen Konzepte (Abg. Hammerl [FPÖ]: ... irgendwelche Zahlen gesagt oder ist das eine vorbereitete Rede? – Zwischenruf des Abg. Nemeth [FPÖ]), die falschen Zahlen: Wozu führt es? – Zu hohen Schulden. Wozu führen die hohen Schulden am Ende des Tages? – Richtig, zu steigenden Steuern und Abgaben, und genau das wollen wir als NEOS verhindern. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Wie viele ausgeglichene Budgets hast du schon mitbeschlossen?)

Meine Kollegin Karin Doppelbauer und auch Yannick Shetty haben es vorhin schon gesagt, es gibt nur zwei echt funktionierende Möglichkeiten, um aus diesem Problem herauszukommen (Ruf bei der FPÖ: Steuersenkung! – Abg. Darmann [FPÖ]: Rücktritt der Bundesregierung!): Den Ausbau der erneuerbaren Energie im eigenen Land, der von der Freiheitlichen Partei immer hintertrieben und bekämpft wird (Abg. Hammerl [FPÖ]: 1 447 Windräder in Österreich, kein einziges gibt es ohne Fördervertrag!), den wir forcieren, und die Elektromobilität auszubauen (Abg. Hammerl [FPÖ]: Warum ist denn die Windenergie so billig, wenn man es fördern muss, Herr Kollege? Vielleicht können Sie uns das irgendwann einmal sagen! Erzählen Sie es uns einmal! Die sind ja billig, deswegen fördern wir’s! Die Logik muss man einmal verstehen!), die im August bereits bei 30 Prozent der Neuzulassungen gelegen ist. Nur wenn wir aus der fossilen Energie rauskommen, hören wir auf, das Geld in die Taschen der freiheitlichen Parteifreunde zu stopfen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Fördern, weil’s so billig ist! Die Wirtschaftskompetenz bei der ÖVP ist eh nicht mehr, aber die NEOS sind ...!)

14.12

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Melanie Erasim. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.