RN/24

14.12

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Werte Zuseher:innen! Heute vor allem aber: liebe Pendlerinnen und Pendler! Wir beschließen heute eine Spritpreisbremse. Wir beschließen heute eine konkrete, spürbare Senkung des Spritpreises um 12 Cent pro Liter (Abg. Hammerl [FPÖ]: Da müssen’S aber selber lachen, oder?), das heißt, rund 6 Euro pro Tankfüllung. Wir greifen mit dem vorliegenden Gesetz aktiv in Margen ein und geben als Republik jeden Cent der erwarteten Mehreinnahmen an die Bevölkerung zurück. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Wie ist das mit dem Heizöl? Da kriegt man nix zurück!)

Ich bedanke mich regelrecht bei den Oppositionsparteien, die heute hier mit einem Schauspiel der ganz besonderen Art geglänzt haben. Wie abgehoben kann man eigentlich sein, wenn man Pendlerinnen und Pendlern ausrichtet, dass 6 Euro pro Tankfüllung nix ist? (Abg. Hammerl [FPÖ]: 20 Euro, Frau Kollegin, ... entlasten!) Und: Ich stimme da ganz einfach nicht mit, denn das ist zu wenig oder zu viel oder Sonstiges! (Ruf bei der FPÖ: Das kommt gar nicht erst an!) Sie tun ganz einfach gar nichts. Ich erinnere jetzt - - (Abg. Hammerl [FPÖ]: Von wegen! Wir belügen unser Volk nicht so wie Sie!) – Zu Ihnen komme ich gleich (Abg. Hammerl [FPÖ]: Danke!), ein bisschen Geduld, Sie werden es erwarten können (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]), denn jetzt möchte ich mich kurz der Fraktion der grünen Partei widmen. (Rufe bei der FPÖ: Ah so! – Abg. Darmann [FPÖ]: Das hat ins Redekonzept nicht so ganz hineingepasst!) 

Die Politik der Grünen in der Regierungsverantwortung lässt sich in einem Satz zusammenfassen (Abg. Wurm [FPÖ]: Alma, aufpassen!), geschätzte Damen und Herren, nämlich: Wenn Sie sich Energie nicht leisten können, dann lassen Sie sich eine teure Fotovoltaikanlage auf Ihr Dach bauen! – Wie abgehoben kann man eigentlich sein? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich bin ja eine Freundin von Fakten und deshalb habe ich mich wirklich bemüht, zu recherchieren (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]), ob es vielleicht doch irgendeine Maßnahme gibt, die ich übersehen habe, die Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, auch wahrhaftig entlastet hätte. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Also stimmen’S unser’m Antrag zu? Danke vielmals! – Abg. Schroll [SPÖ] – in Richtung Abg. Hammerl [FPÖ] –: Horch zu!) Ich habe nichts gefunden, und wenn man die KI fragt, welche Maßnahmen die Grünen aktiv gesetzt haben, um in Preise einzugreifen, Übergewinne abzuziehen, kommt (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]), geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, nichts, nämlich gar nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

Während die Grünen nur ab und zu einen Realitycheck außerhalb der eigenen Blase brauchen (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]), ist die FPÖ – und jetzt bin ich bei Ihnen – leider ein hoffnungsloser und mittlerweile auch beschämender Fall geworden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wo ist denn eigentlich der Herr Klubobmann S-Klasse-Kickl, wenn ihm das Thema so wichtig ist? (Abg. Hammerl [FPÖ]: Waren Sie im Raum schon?) Denn die FPÖ verspricht in Opposition allerhand. Sie versprechen den Damen und Herren im wahrsten Sinne des Wortes das Blaue vom Himmel. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Nur sind diese Versprechen genau in dem Moment, in dem man auch nur in die Nähe von Regierungsverantwortung kommt, blitzschnell vergessen.

Geschätzte Zuseher, wenn Sie mir nicht glauben wollen, dann werden Sie vielleicht den Texten glauben, die die Blauen selbst verfasst haben (einen Ordner in die Höhe haltend): Hier sind 223 Seiten Gesamtprotokoll der Regierungsverhandlungen (Zwischenruf des Abg. Nemeth [FPÖ] – Abg. Wurm [FPÖ]: Also haben wir doch Ideen, oder was?), bei denen es dann dem S-Klasse-Klubobmann Kickl zu heiß geworden ist. (Abg. Darmann [FPÖ]: Fährt der Babler einen Zastava, oder was fährt der denn?) Und wenn man mit Steuerung F den Begriff Teuerung sucht oder klar den Begriff Teuerungsbekämpfung, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher (Zwischenrufe bei der FPÖ), dann findet man den auf 223 Seiten null Mal. So wichtig ist den Blauen die Bekämpfung der Teuerung und die Entlastung der Pendlerinnen und Pendler. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Erasim for Parteivorsitz! – Abg. Schroll [SPÖ] – in Richtung Abg. Steiner [FPÖ] –: Bleib ruhig! Für’s Herzerl! – Abg. Steiner [FPÖ]: Erasim statt Zeiler!)

Viel wichtiger ist für Sie das Besetzen von Posten. Als Niederösterreicherin erlebe ich das Tag für Tag, erste Reihe fußfrei (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), was Sie zum Beispiel mit den maßlosen Übergewinnen der EVN machen: Sie schaffen einen neuen, hoch dotierten Vorstandsposten für einen Parteifreund der Blauen und wollen gleichzeitig notwendige Notarztstützpunkte schließen. Das ist die Politik der Blauen, wenn sie in Regierungsverantwortung sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Pendlerinnen und Pendler, ich kann Ihnen versichern, wir nehmen Ihre Sorgen nicht nur ernst, wir handeln, wir senken und das dieses Mal – an die Grünen, aufgepasst! – mit gedeckten Schecks. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner [Grüne] und Zorba [Grüne].) Das wirkt sich nicht nur positiv auf alle Autofahrerinnen und Autofahrer aus, sondern durch Senken der Inflation auch auf alle anderen. Das ist intelligente, nachhaltige Wirtschaftspolitik, von der Sie beiden Fraktionen (in Richtung FPÖ und Grüne weisend) anscheinend noch nie etwas gehört haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

14.17

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.