RN/25

14.18

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Ja, wir haben es heute schon einige Male gehört: Wenn man derzeit an die Tankstellen fährt, dann merkt man sehr schnell, was internationale Krisen konkret für unseren Alltag bedeuten. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung jetzt erneut handelt. Es sind konkrete Maßnahmen und unmittelbar spürbare Entlastungen, die da festgesetzt werden, vor allem in Bezug auf die Inflation. Wir müssen aber auch über den heutigen Tag hinaus denken, denn es ist bereits das zweite Mal innerhalb weniger Jahre, dass internationale Krisen und fossile Energieträger unsere Preise massiv nach oben treiben. Das zeigt uns eines ganz deutlich: Je abhängiger wir von fossilen Energieimporten sind, desto verwundbarer sind wir. Deshalb müssen wir neben der kurzfristigen Entlastung auch an unserer langfristigen Versorgungssicherheit arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Da liegen die großen Chancen bei erneuerbaren Kraftstoffen. Wenn wir einen größeren Teil unserer Kraftstoffe in Österreich und Europa selbst produzieren und erneuerbare Komponenten stärker beimischen können, dann verringern wir fossile Importe, reduzieren unsere Abhängigkeit von internationalen Krisenregionen und leisten gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit können wir drei Dinge miteinander verbinden: erstens die Versorgungssicherheit (Abg. Darmann [FPÖ]: Wirtschaft ruinieren!), den Klimaschutz und eine spürbare Entlastung an der Zapfsäule. 

Wir werden natürlich auch weiterhin Öl und Kraftstoffe importieren müssen. Deshalb brauchen wir verlässliche Partner und breiter aufgestellte Bezugsquellen, und dabei ist eine enge Zusammenarbeit mit Kanada eine wichtige Sache. 

Denn eines ist vor allem in Bezug auf unsere Grundbedürfnisse klar: Wir müssen die Produktion in Europa und vor allem in Österreich stärken. Das betrifft die Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten, die Versorgung mit Medikamenten und natürlich auch die Versorgung mit Energie. 

Es wurde heute schon einige Male auf die Aussagen der FPÖ eingegangen, und ich glaube nicht, dass sich die Bundesregierung konstruktiven Vorschlägen verschließen würde. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Ah so?) Das Problem an Ihren Vorschlägen ist, dass es eigentlich keine Vorschläge sind, sondern Ansagen, die ganz einfach populistisch und nicht umsetzbar sind. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Weil?) Heute wurde davon gesprochen, die Mineralölsteuer zu halbieren: Haben Sie sich ausgerechnet, welche Kosten das im Jahr sind? (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ja!) – Das sind 4 Milliarden Euro. 

Und wenn dann behauptet wird, diese 4 Milliarden Euro werden mit über 3 Milliarden Euro, die an die Ukraine geschickt werden, gegenfinanziert, dann ist das nicht redlich. (Abg. Hammerl [FPÖ]: 4 Milliarden stimmt ja nicht, Frau Kollegin, Sie haben ja falsch gerechnet! 4 Milliarden stimmt ja gar nicht!) Das ist nicht redlich! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Das ist ja nicht oberredlich, was Sie sagen!) Das sind keine Gelder, die in die Ukraine gehen, sondern das sind Haftungen. Das ist ganz einfach nicht redlich, und das ist die Unwahrheit, die Sie hier am Rednerpult erzählen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ein falscher Vorhalt! ) Nein, Sie erzählen die Unwahrheit. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Sie reden die Unwahrheit, Frau Kollegin! Wir haben Sie gerade erwischt dabei! Wir haben Sie gerade erwischt dabei, dass Sie die Unwahrheit sagen! – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Wie schon erwähnt, wir müssen aus dieser Krise die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen, nämlich weniger Abhängigkeit von fossilen Importen und mehr erneuerbare Energie aus Österreich und Europa. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Wenn man die Dinge schon sagt, das sollte man sie richtig sagen, oder?) Genau darum geht es: den Menschen jetzt akut zu helfen und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass wir morgen weniger abhängig und dadurch krisenfester sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

14.21

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Veit Valentin Dengler mit einer Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.