RN/26

14.22

Abgeordneter Veit Valentin Dengler (OK): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe vorhin gegen das Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist gestimmt und ich werde auch gegen dieses Gesetz stimmen – nicht weil ich gegen niedrigere Steuern bin, im Gegenteil: Ich glaube, die Bürger haben es verdient, nicht mehr wie die Zitronen ausgepresst zu werden, aber dieses Gesetz können wir so trotzdem nicht beschließen. 

Wie ist es entstanden? – Am Mittwoch spätabends wird der Antrag eingebracht. Heute um 9 Uhr in der Früh berät der Ausschuss, um 12 Uhr beschließen wir es jetzt hier im Plenum. Das ist keine Gesetzgebung, das ist ein Drive-in-Schalter: vorne bestellen, hinten abholen und dazwischen bitte nichts sagen. (Abg. Herr [SPÖ]: Sie sagen ja was!) 

Wir können schon sehen, wie das hier zusammengeschusselt wurde. Im Antrag vom letzten Mittwoch in der Begründung haben die Antragsteller eine „Umsatzsatzsteuer“ und eine „Mineralsteuer“ erfunden, und das ist eins zu eins in dem heutigen Bericht aus dem Finanzausschuss wieder so drinnen – eine „Umsatzsatzsteuer“ und eine „Mineralsteuer“. Wenn man so hudelt, wie Sie das tun, dann passiert das. 

Und wozu das Ganze? – Die Eile ist hausgemacht. Die Spritpreise steigen nicht seit gestern, und das Gesetz, der Mechanismus aus dem März, gilt noch bis Ende des Jahres. Es gibt überhaupt keinen Grund zum Hudeln. Das Problem ist mehr als nur diese Eile. (Zwischenruf der Abg. Herr [SPÖ].) Das Gesetz ermächtigt den Finanzminister, die Mineralölsteuer um bis zu 6,7 Cent zu senken. Wie viel genau? In welchem Monat? – Das steht nicht drin; nach welchem Maßstab, steht auch nicht drin. Wir beschließen heute keine Steuersenkung, wir beschließen einen Schieberegler für den Finanzminister. Was das kostet, steht auch nirgends, es steht keine Zahl drin. 

Das ist eine verfassungsrechtlich unzulässige formalgesetzliche Delegation an den Verordnungsgeber – wie das so schön heißt –, noch dazu im besonders sensiblen Bereich der Steuern, und das ist verfassungswidrig. (Abg. Schroll [SPÖ]: Das ist ja ein Blödsinn, das stimmt ja nicht!) Es verstößt gegen Art. 18 des B-VG. Einem offensichtlich verfassungswidrigen Gesetz stimme ich nicht zu. 

Den Antrag der FPÖ auf Halbierung der Mineralölsteuer lehne ich auch ab. Ich möchte jetzt nicht die ganzen Argumente wiederholen, die gekommen sind. Es wäre ein Vertragsverletzungsverfahren mit Anlauf, das wissen wir (Abg. Hammerl [FPÖ]: Das stimmt nicht, es gibt eine Ausnahmeklausel, Herr Kollege!), aber stellen Sie sich einmal vor, was passieren würde, wenn man mit einem Schlag die Preise bei uns um 40 Cent senkt. Das ist dann nicht nur für die Pendler:innen in der Oststeiermark, da kommen dann von ganz rundherum um Österreich die Leute zu uns, der ganze Transit, um hier zu tanken. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Dann steigt die Mehrwertsteuer! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir wären die Tankstelle Mitteleuropas. Das heißt, die Steuererleichterung, die Sie weitergeben wollen, fließt dann ins Ausland ab. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Nein, die zahlen Umsatzsteuer bei uns, Herr Kollege! Umsatzsteuer!) Das kommt nicht an. Das ist keine gezielte Hilfe, das ist eine Gießkanne mit Tankstutzen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Sie wissen, dass das nicht stimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Beide Anträge gehen so nicht. Seit März regieren wir nach der Preistabelle auf der Tankstelle. Das geht nicht. Gesetze, Verordnungen, jeden Monat etwas Neues – das geht so nicht. Was die Menschen und übrigens auch Unternehmer brauchen, ist Verlässlichkeit, eine intelligente Steuersenkung. (Abg. Schroll [SPÖ]: Ja, weniger Preis!) Was in der Welt passiert, können wir nicht ändern, aber wir können intelligent Steuern senken, wenn wir glauben, dass es notwendig ist, wir können entlasten. (Abg. Schroll [SPÖ]: Genau, aber die Preise können wir senken!)

Der Präsident der Nationalbank hat dafür auch praktische Vorschläge gemacht. Er war davor immerhin Wirtschaftsminister und Direktor eines Forschungsinstituts, der weiß also, wovon er redet. Die brauchen wir dann durchgerechnet und begutachtet und dann können wir sie hier in diesem Haus ordentlich beraten. 

Die Verfassung sagt, dass wir – der Nationalrat und der Bundesrat – die Gesetze machen, nicht die Regierung und nicht die Parteisekretäre am Sonntagabend. Wir sind die Gesetzgeber, wir sind nicht der Notar der Regierung. Deshalb ist mein Appell an Sie alle, quer durch alle Fraktionen: Nehmen wir die Rolle ernst! Bestehen wir darauf, dass wir lesen und nachdenken können, bevor wir abstimmen, das ist ja wohl das Mindeste! Verlangen wir Zahlen, bevor wir Geld ausgeben, und bestehen wir darauf, dass ein Gesetz verfassungskonform ist, und sagen wir auch einmal Nein, wenn uns die Zeit genommen wird, sauber zu arbeiten! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) 

14.26

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Köllner mit einer eingemeldeten Redezeit von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.