RN/27

14.26

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst einmal möchte ich Folgendes sagen: Wenn Sie die Fernsehnachrichten, die Zeitungsberichte verfolgen und da ständig von Krieg und Konflikten berichtet wird (Ruf bei der FPÖ: Ja, in der SPÖ!), wenn dadurch alles teurer wird, verstehe ich Sie natürlich, wenn Sie frustriert sind. 

Ich komme beispielsweise aus einer klassischen Pendlerregion. Seit Jahrzehnten pendeln Zigtausende täglich vom Burgenland nach Wien und wieder zurück, und nach wie vor sind viele Menschen in ganz Österreich auf das Auto angewiesen, wenn sie zu ihrem Arbeitsplatz und wieder zurück fahren. Es ist ganz wichtig, dass wir hier heute diskutieren, wie wir die Autofahrerinnen und Autofahrer unterstützen können, wo wir noch ansetzen können, um die Menschen in dieser schwierigen Zeit so gut es geht zu unterstützen. 

Fakt ist aber auch – und da möchte ich mich gleich an die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ richten –: Kleinvieh macht auch Mist. Ganz wurscht, ob wir bei den Grundnahrungsmitteln, beim Strom, bei den Mieten von 800 000 Haushalten oder eben jetzt beim Sprit eingreifen, euch ist es immer zu wenig. Ich glaube, selbst wenn wir den Menschen an den Tankstellen fürs Tanken noch Geld zahlen würden, wäre es euch zu wenig. Ihr seid aus Prinzip gegen alles, was wir hier machen – und das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage Ihnen auch, warum das interessant ist. Sie selbst sind ja die, die immer vom kleinen Mann reden. Wer sind denn die großen Vorbilder von Ihnen? – Wir haben es heute schon gehört: Es sind die Trumps und die Putins, das sind die großen Vorbilder. Man hat fast den Eindruck, Sie würden sich am liebsten auf deren Schoß setzen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Aber der Zeiler ...!) Es erinnert eigentlich an ein zehnjähriges Kind, das Lionel Messi nacheifert. So verhalten Sie sich, wenn es um Trump und um Putin geht. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ihr habt halt den Babler ...!  – Abg. Schroll [SPÖ]: Hör einmal ein bisserl zu! ) Genau die – Trump und Putin – waren es aber, die Raketen und Bomben auf die Ukraine und auf den Iran abgeworfen haben – sonst niemand. Das ist auch die Wahrheit. Das sind eure Vorbilder, ihr eifert diesen Personen nach, und das ist eigentlich unfassbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Was das bedeutet, ist natürlich, dass sich auch weitere Menschen auf die Reise machen und Zuflucht bei uns suchen werden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Solange der Biden Bomben geschmissen hat, war alles in Ordnung! – Abg. Schroll [SPÖ]: Ah schau, der Herbert ist auch wieder da!) Auch das ist die Wahrheit, und wenn ihr echte Patrioten seid, dann sagt ihnen einfach, sie sollen damit aufhören. Das wäre eine echte Hilfe für den kleinen Mann. 

Unser Zugang ist ein anderer: zum einen die Gewinne der Ölkonzerne und krisenbedingte Mehreinnahmen zurückzugeben, und zwar direkt an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, damit sie an der Zapfsäule auch weniger zahlen. 

Zum anderen ist es, glaube ich, höchste Eisenbahn, uns aus den Fesseln der Energieabhängigkeit zu befreien. Wir müssen raus aus fossilen Energieträgern und in heimische Energie und Wirtschaft investieren. Echte patriotische Standortpolitik bedeutet, nicht Kriegstreibern nachzulaufen, sondern nach dem Motto Made in Austria zu handeln! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Klubobmann Kickl! Ich habe mir drei Aspekte herausgeschrieben: Sie haben von Déjà-vu, von „Opportunismus“ und vom Leute-für-dumm-Verkaufen gesprochen. – Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, Herbert Kickl sitzt seit 20 Jahren mit einer unrühmlichen kurzen Episode als Innenminister (Ruf bei der FPÖ: Na geh, jetzt hör auf! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) ununterbrochen hier im Hohen Haus. Er war zuerst der Redenschreiber von Jörg Haider, dann sein größter Kritiker und jetzt ist er wieder sein größter Verehrer. So viel zum Thema Opportunismus. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wissen Sie, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, was sein größter Erfolg war? – Die Anschaffung von Polizeipferden. (Abg. Darmann [FPÖ]: Hat dir die Rede der Kucher geschrieben?) Er hat kein einziges Abschiebeabkommen unterzeichnet, zustande gebracht. Er war dabei, als der 12-Stunden-Tag, die 60-Stunden-Woche eingeführt wurde (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]), als der Karfreitag als Feiertag abgeschafft wurde, als die vermeintliche Patientenmilliarde sich als Marketingschmäh herausgestellt hat, der Hunderte Millionen Euro gekostet hat, und jetzt sind die FPÖ und der Kickl auch dagegen, dass der Sprit billiger wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP]. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wir von Déjà-vu sprechen: Viele von Ihnen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, werden jetzt einen Déjà-vu-Moment haben, denn am Ende des Tages haben die Freiheitlichen Ihnen immer noch das Blaue vom Himmel versprochen, um Sie hintennach zu verraten. Auch wenn Sie sich in diesen schwierigen Zeiten schnelle und einfache Lösungen wünschen, lassen Sie sich bitte – und hier halte ich es wieder mit Herbert Kickl – nicht für dumm verkaufen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wer hat euch verraten? Die Sozialdemokraten!)

14.32

Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker zu Wort gemeldet. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 8 Minuten ein, Herr Abgeordneter. (Abg. Shetty [NEOS]: Genug Zeit, um die Rede vom Schnedlitz zu berichtigen!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.