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14.32

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Köllner, wissen Sie, wogegen wir sind? – Das ist genau der Zirkus, der sich hier heute abspielt. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wir haben hier eine Sondersitzung, wobei mittlerweile die Minister davongelaufen sind: Es ist der Finanzminister nicht mehr da (Abg. Schroll [SPÖ]: ... Herbert ... auch nicht da! War auch nicht da! Der Chef war auch nicht da!), die Justizministerin ist vorhin während Ihrer Rede davongelaufen, und jetzt haben wir die zwei Staatssekretäre noch da sitzen. Gott sei Dank haben wir so viele. Jetzt brauchen sie zumindest nicht zu fürchten, dass sie links und rechts runterfallen, denn sonst interessiert die Veranstaltung hier eh niemanden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Aber der Klubobmann war auch nicht da!)

Wissen Sie, was die Leute satthaben? – Das sind genau Ihre Inszenierungen, die Sie machen mit Ihren Anträgchen, die es da gibt, die schlussendlich dazu führen, dass das Los der Bevölkerung immer schwerer zu ertragen ist. Genau das ist es, was die Leute satthaben. 

Und nachdem Kollege Shetty vorhin gesagt hat, dass die Regierung evidenzbasiert arbeitet, muss ich sagen: Wenn Sie das wirklich tun, dann nehmen Sie einmal die aktuellen Umfragen als Evidenz her und treten sofort alle zurück! Es bringt nämlich nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann stellt sich Klubobmann Gödl heraus und sagt: Na ja, für den Wohlstand brauchen wir Frieden. – Ja, Herr Kollege Gödl, das stimmt, wir brauchen Frieden für den Wohlstand; aber dann stelle ich mir die Frage, warum auf der anderen Seite diese ganze Einheitspartei dabei ist, wenn es darum geht, weiterhin Waffen, Munition und Sonstiges in die Ukraine zu liefern! (Abg. Gödl [ÖVP]: Ihr seid Freunde der Kriegstreiber!) Munition und Waffen haben noch nie für Frieden gesorgt, meine Damen und Herren, das waren immer nur Verhandlungen. Das können Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Herr [SPÖ]: Wir liefern keine Waffen! Was ist das für ein ...? Das ist ein ... Blödsinn! Wir sind neutral! – Abg. Hammerl [FPÖ]: Welche Partei ist ... Russland ...? Die ÖVP, oder? – Ruf bei der ÖVP: ... Kriegsverbrecher ...!)

Wie jenseitig diese Regierung mittlerweile ist, sieht man auch daran, dass sich Herr Gödl darüber freut, dass die deutschen Medien Bundeskanzler Stocker loben. Ich meine, das muss einem ÖVP-Klubobmann hier heraußen einmal einfallen! Das ist ja in Wahrheit eine Feststellung des Unvermögens, dass es ärger nicht geht. (Widerspruch bei der ÖVP.) Sie vergleichen sich mit Herrn Merz! Ihre Schwesterpartei ist gerade aus dem ersten Landtag rausgeflogen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wer ist eure Schwesterpartei?) und weitere Misserfolge werden noch folgen. Also wenn das Ihr Maßstab ist, was die Deutschen über Sie sagen, dann habe die Ehre! (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Vor seiner Flucht hat Minister Hattmannsdorfer gesprochen. Habt ihr von der ÖVP mitgekriegt, was zwischendurch passiert ist? – Während Minister Hattmannsdorfer gesprochen hat, hat die Wirtschaftskammer eine Aussendung gemacht, nämlich der Fachverband. Und wissen Sie, was da dringestanden ist? – Alle Maßnahmen, die Sie hier jetzt mit diesem Antrag machen, sind völliger Holler. In Wahrheit gehört die Mineralölsteuer runter und die CO₂-Bepreisung weg – genau das Modell, das wir Freiheitliche vorschlagen. (Abg. Scherak [NEOS]: ... Wirtschaftskammer ...! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und wissen Sie, was die Wirtschaftskammer noch dazu schreibt? – Die Lernkurve in der Regierung ist offensichtlich überschaubar. – Lesen Sie einmal Ihre eigenen Aussendungen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir hier einen Wirtschaftsminister haben, der es wirklich geschafft hat, das Wirtschaftsministerium zu einer Facebook-Agentur zurückzuentwickeln, dann sehen wir auch, was jedes Mal passiert, wenn er hier heraußen steht: Billigstromgesetz – das Gegenteil ist eingetreten. Weiters hieß es, man würde die Inflation beim Einkaufen verringern – natürlich ist alles teurer geworden. Das geht bei Mieten und Ausgaben genauso weiter. Also in Wahrheit ist das ein richtiges Fanal: Jedes Mal, wenn Herr Minister Hattmannsdorfer herauskommt und so tut, als ob er sich mit der Wirtschaft auskennen würde, geht es meistens ins Gegenteil. 

Wie gesagt, die Wirtschaftskammer hat Ihnen ohnehin schon das Zeugnis geschickt. Die betretenen Gesichter bei der ÖVP zeigen mir, dass sie diesbezüglich bereits nachgeschlagen haben. 

Dann kommt Herr Minister Marterbauer noch um die Kurve herüber und sagt dann: Na ja, aber eigentlich ist ja alles in Ordnung. – Er geht her und vergleicht die Strompreise vom Sommer und vom Winter. (Abg. Herr [SPÖ]: Nein!) Er hat offensichtlich noch nicht mitbekommen (Abg. Herr [SPÖ]: O ja!), dass wir im Sommer weniger bezahlen als im Winter. (Abg. Herr [SPÖ]: Vielleicht ... nächste Falschaussage!) – Nein, überhaupt keine Falsch - - (Abg. Herr [SPÖ]: O ja, 10 Prozent! – Abg. Schroll [SPÖ]: Vielleicht solltest du mehr aufpassen!)

Kollegin Herr! Wenn Sie da von der Seite hereinrufen, dann mache ich Ihnen einen Vorschlag: Reden Sie einmal mit den Leuten im Gemeindebau – die haben dieser Tage von Wien Energie und Sonstigen die neuen Vorschreibungen bekommen –, wie der Strompreis jetzt in Zukunft ausschauen wird, und die werden sich alle bei Ihnen bedanken. Und ich garantiere Ihnen eines, Frau Kollegin Herr und liebe SPÖ generell: Mit 15 Prozent ist bei Ihnen die Talsohle noch lange nicht erreicht, das gebe ich Ihnen schriftlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann spricht der Minister noch davon, dass sich natürlich niemand von der Bundesregierung hier die Taschen vollstopft. – Na, wie war denn das mit der doppelt gemoppelten Paketsteuer? Was ist denn da passiert? – Da hat sich also doch jemand die Taschen vollgestopft, mit jedem einzelnen Paket, das verschickt wird! Das schadet der Wirtschaft, kostet den Konsumenten mehr (Abg. Schroll [SPÖ]: Apropos doppelt kassiert, Herr Kollege, doppelt kassiert!) und feuert die Inflation an, die Sie ja dauernd vorgeben zu bekämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Abkassierer! Die SPÖ: Abkassierer, genauso wie die ÖVP und die NEOS übrigens!)

Paketsteuer ist das eine, dann gibt’s die CO₂-Steuer, und gleichzeitig schafft man den Klimabonus ab, also das Nächste; dann lassen Sie die NoVA noch in die Höhe schnalzen. 

Ich weiß ja nicht, wie Sie glauben, in Zukunft da noch irgendwie das Land auf Kurs halten zu können. Denn eines kann ich Ihnen auch sagen: Ich bin kein studierter Wirtschaftler (Ruf: Das merkt man!), aber es kann nicht sein, dass man sinkende Einnahmen aus der Wirtschaft mit einer Erhöhung von Steuern ergänzt und so zu kompensieren versucht. (Abg. Shetty [NEOS]: Warum redest du ... der Kollege Schiefer?) Das führt in den Sozialismus, den Sie vielleicht gerne hätten – oder Ihr Noch-Parteiobmann. 

Da Kollege Shetty von den NEOS hereinruft (Abg. Shetty [NEOS]: Na warum der Kollege Schiefer nicht redet!): Erstens wundert es mich, dass man zwei NEOS-Abgeordnete herausschickt und beide da irgendwelche Fake News verbreiten. 

Zuerst kommt Kollege Bernhard, dem ich übrigens zum Titel Young Global Leader gratuliere. – Ich weiß nicht, was bei dir, Kollege, young ist, denn du bist genau ein Jahr jünger als ich, und ich bin 46, aber das ist ja egal, das kann man schon sein. (Heiterkeit bei der FPÖ.)  Kollege Bernhard verstolpert sich auf jeden Fall beim Preis. 

Und dann kommt der Vertreter der Bildungspartei heraus, Klubobmann Shetty – der Bildungsminister ist doch bei euch! –, und erzählt uns hier heraußen knallhart, dass Dänemark und Frankreich Nachbarländer Österreichs sind. Gratulation: das erste Opfer der Bildungspolitik der NEOS! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Dann kommen Sie noch und sagen: Na ja, aber wir können natürlich keinen Einfluss auf den Frieden nehmen! – Dann stelle ich mir die Frage, warum Ihre Ministerin, Außenministerin Meinl-Reisinger, ständig um die Welt rotiert wie ein Flummi, wenn sie im UN-Sicherheitsrat und sonst wo nichts ausrichten kann! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Schellhorn. – Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].) 

Also wenn wir nicht für Frieden sorgen können und wenn unser Sitz im UN-Sicherheitsrat für nichts ist, dann sind Sie ja wiederum widerlegt – Punkt eins. Und Punkt zwei: Warum behaupten Sie dann dauernd, dass wir Einfluss auf das Weltklima nehmen können? Warum muss die österreichische Bevölkerung dann dafür bluten, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das ist, glaube ich, eine berechtigte Frage. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit wir die Einheitspartei noch fertig machen: Natürlich ist auch Frau Gewessler noch heraußen gestanden, sozusagen die Maschinenführerin der grünen Belastungswalze in der Legislaturperiode. (Abg. Gewessler [Grüne]: Du hast gerade den Klimabonus verteidigt!) – Frau Gewessler! Das finde ich wirklich bemerkenswert: Sie stellen sich hier her und machen sich zu Recht Sorgen um kommende Generationen. In den letzten fünf Jahren, als Sie nämlich Ministerin waren, war es Ihnen aber völlig wurscht, welchen Rucksack Sie den kommenden Generationen umgehängt haben. Also das ist wirklich eine Chuzpe, was Sie hier heraußen immer wieder abhalten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Ihr wart ja überall dabei! – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Dann reden Sie noch ganz kurz über die Energieprobleme, über die Energie generell und darüber, wie schlimm es nicht sei, dass man mit totalitären Systemen verhandelt, um sozusagen den Energieengpass zu lösen. – Es waren doch Sie, die im Privatjet nach Katar geflogen sind, dort irgendeine Lustreise unternommen haben, irgendetwas ausverhandelt haben. Wir warten heute noch auf den ersten LNG-Tanker; der ist noch nicht eingetroffen. Vielleicht hat sich bei Ihnen jemand gemeldet, wo sie bis jetzt hingekommen sind, Frau Gewessler. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber das waren Sie als Jetset-Ministerin, die da nichts zuwege gebracht haben, sondern in Wahrheit nur verbrannte Erde hinterlassen haben!

Genau das ist der Punkt: Schauen Sie, liebe Zuschauer, hier (auf die Bankreihen vor sich weisend) sitzen die Systemparteien, hier sitzen die Verliererparteien (Abg. Gewessler [Grüne]: Und dort spricht Radio Moskau!), und da (in Richtung FPÖ weisend) sitzt die FPÖ. Das schaut ein bisschen anders aus, denn wir machen keine PR-Shows. Wir meinen ernst, was wir sagen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, Wladimir ...!) – Abg. Shetty [NEOS]: Da musst du ja selber lachen, wenn du das sagst!) Wir haben eine Koalition, und die gilt natürlich mit einem Volkskanzler Herbert Kickl dann auch unseren Bürgern. Im Vergleich zu dieser Gruppe, die da (in Richtung ÖVP, NEOS, Grüne und SPÖ weisend) sitzt, haben wir auch die entsprechenden Visionen, die es braucht, um Österreich wieder voranzubringen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Ein echter Visionär hat gesprochen!) 

14.40

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Janos Juvan. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.