RN/29

14.40

Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan (NEOS): Danke, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Hafenecker, was soll ich zu der Rede jetzt sagen? – Mir fällt eigentlich nur ein Wort ein, drei Silben: Mi-mi-mi! Mehr gibt es dazu, glaube ich, nicht zu sagen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Aber, Herr Kollege Hafenecker, Herr Klubobmann Kickl, Sie hätten ja die Möglichkeit gehabt: Sie haben die Möglichkeit gehabt, zu regieren. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, mitzugestalten, dann hätten Sie auch nicht hier heraußen stehen und irgendwelche Schmähanträge, von denen Sie ja selber wissen, dass sie weder umsetzbar noch finanzierbar sind, einbringen müssen (Beifall bei Abgeordneten der NEOS – Ruf bei der FPÖ: Man braucht nur ein Gesetz ändern!); Schmähanträge wie jener heute hier wieder, der inhaltlich von durchaus interessanten Dingen nur so strotzt – wir haben ja schon einiges dazu gehört.

Interessant ist, finde ich, aber auch, wer den Antrag eingebracht hat (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]): Der Antrag ist eingebracht von den Kollegen Schuh, Hammerl, Kainz, Ecker und Lausch, und die sind im Privatleben Folgendes: Einer ist bei der Telekom, einer ist Jurist, einer Kommandant bei der Schießanlage des österreichischen Bundesheeres, die Kollegin war bis 2022 Pflegemutter in einem Verein (Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ]), und Herr Kollege Lausch ist Justizwachebeamter. (Ruf bei der FPÖ: Das ist der Querschnitt der Bevölkerung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das alles sind sehr ehrenwerte Berufe, und selbstverständlich hat jeder Abgeordnete das Recht, Anträge einzubringen (Ruf bei der FPÖ: Wie überheblich kann man eigentlich sein, Herr Kollege?!), aber interessanterweise hat in der FPÖ offensichtlich niemand das Recht, der einen Antrag einbringt, auch hier heraußen zu stehen und den Antrag selbst zu begründen, denn jene, die heute hier geredet haben, waren ganz andere als die, die diesen Antrag heute eingebracht haben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wie überheblich kann man eigentlich sein, Herr Kollege? – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wissen Sie, wer vor allem nicht dabei war, nämlich weder beim Unterschreiben des Antrages noch beim Heraußenstehen und Erklären, was die FPÖ mit diesem Antrag eigentlich will? – Das war die Frau Wirtschaftssprecherin Kolm und das war der Herr Budgetsprecher Schiefer, die sind weder Antragsteller noch auch nur 1 Minute hier heraußen gestanden, um für die FPÖ zu erklären (Abg. Kickl [FPÖ]: Na, ein Wahnsinn!), was sie mit dem Antrag eigentlich will. Da frage ich Sie: Ist das ehrenhafte Politik? Ist das ehrlich? (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Was ist das für eine Peinlichkeit, Herr Kollege?! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Sie hätten die Möglichkeit gehabt, aber Sie wollten das nicht, dazu waren Sie zu feig! Die Situation, Herr Kollege Kickl, war Ihnen zu heikel und zu kompliziert, und das haben Sie erkannt – denn wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, dann ist er so (mit dem seitlich ausgestreckten Arm eine bestimmte Größe zeigend) klein, der Herr Volkskanzler. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Der Nick Knatterton der NEOS! – Ruf bei der FPÖ: Wie peinlich!) 

14.43

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Hanger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der FPÖ: Der Experte für eh alles!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.