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14.43

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich habe am Ende der Debatte irgendwie das Bedürfnis, ein paar Dinge klarzustellen. (Abg. Shetty [NEOS]: Wir alle! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) 

Die Freiheitliche Partei hat in mehreren Redebeiträgen gesagt, mit diesem heutigen Beschluss wird die Bevölkerung für dumm verkauft. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Richtig!) Wissen Sie, was ich Ihnen sage? – Wer wirklich die Bevölkerung für dumm verkauft (Abg. Hammerl [FPÖ]: Sie! Sie persönlich!), ist die Freiheitliche Partei – ganz eindeutig –, und ich kann den Beweis sehr einfach darlegen. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Ihr Beitrag im Ausschuss war heute mehr als überschaubar!) 

In Bewertung der heutigen Spritpreisbremse würde ich durchaus auch meinen, das wird keine Wunder auslösen (Zwischenruf bei der FPÖ) – wir wissen, 12 Cent ist ein Beitrag, und in allererster Linie geht es natürlich darum, die Inflation zu bekämpfen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Die ÖVP-Wirtschaftsaktivisten ...!) 

Und ja, die Maßnahmen – das ist faktenbasiert feststellbar –, die man in der Vergangenheit getroffen hat und auch jetzt, führen dazu (Abg. Kickl [FPÖ]: ... gelesen, die Inflation in der Schweiz: Im Vergleich zu Österreich dreimal so niedrig!), dass man eine geringere Inflation hat. Aber jetzt komme im zum Belügen und dazu, die Bevölkerung quasi für dumm zu erklären: Wenn dann ein Antrag der Freiheitlichen Partei eingebracht wird – dieser Antrag, nämlich Halbierung der Mineralölsteuer, Abschaffung der CO₂-Bepreisung, natürlich geringere Mehrwertsteuer, kostet 4 Milliarden Euro! – und man seriöse Finanzpolitik macht, dann muss man auch dazusagen, wie man die Gegenfinanzierung macht. Das aber sagen Sie nicht einmal nur ansatzweise. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Beruhigt euch wieder, beruhigt euch wieder! (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) 

Ich habe mir sogar eure Vorschläge angeschaut und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist wirtschaftspolitischer Unfug, den ihr da verbreitet. Erste Maßnahme, Herr Klubobmann Kickl: 3,6 Milliarden Euro Ukrainehilfe einfach streichen und dann können wir das alles finanzieren, die 4 Milliarden Euro – übrigens: 1 Milliarde Euro, denn der Antrag bezieht sich auf ein Quartal, das möchte ich schon auch festhalten –, ganz locker streichen. 

Dann halte ich noch einmal fest: Von diesen 3,4 Milliarden Euro, die immer genannt werden (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr seid echte Experten, darum stehen wir so gut da!), sind etwa 300 Millionen Euro bilaterale Hilfe, übrigens ausschließlich für humanitäre Zwecke und für zivile Zwecke. (Abg. Kickl [FPÖ]: Natürlich!) Und ihr wollt mit 300 Millionen Euro 4 Milliarden gegenfinanzieren. Gratuliere! – Alles andere sind Haftungen auf der europäischen Ebene, das ist budgetpolitisch nicht relevant. Ihr versteht das offensichtlich nicht. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].)

Zweites Thema: Kollege Hammerl hat gesagt: Wir brauchen doch nur Asyl und Migration zu begrenzen und dann wird alles besser. – Habt ihr bis heute nicht - - (Ruf bei der FPÖ: Der Kollege Hammerl hat sich gar nicht gemeldet!) – Das hat er in einer Aussendung gesagt, für den Fall, dass du nicht aufgepasst hast; so einfach ist das. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das macht ja die Partei, das weiß er selber nicht!) Offensichtlich lesen Sie es selber nicht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber ihr müsst wirklich gut sein ...! Ihr seid alle großartig!)

Also: Wir brauchen doch nur das Asylsystem zurückzufahren und dann können wir das alles finanzieren, ganz locker. – Habt ihr bis heute noch nicht mitgekriegt, dass wir historisch niedrigste Asylzahlen haben? (Abg. Kickl [FPÖ]: Eure Leistungsbilanz!) Herr Kollege Kickl, das, was jetzt die Bundesregierung zustande bringt, haben Sie nicht einmal nur ansatzweise zustande gebracht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Deshalb haben wir eine so hohe Arbeitslosigkeit ...!) 

Wir haben tatsächlich weniger Asylanträge und mehr Menschen kommen in die Heimatländer zurück – nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis! Und dann zu behaupten, mit dem Asylthema könnten wir dann alles finanzieren, ist geradezu lächerlich. 

Und eines sage ich schon sehr ernsthaft: Okay, wir haben Menschen in der Grundversorgung. Was würdet ihr mit denen machen? Natürlich brauchen wir da ordnungsgemäße Verfahren, und zu diesen müssen wir auch stehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Drittes Thema: NGOs; die NGOs sind ja das neue Feinbild der Freiheitlichen. – Wie ist das jetzt mit der Caritas, mit dem Roten Kreuz, mit den freiwilligen Feuerwehren? (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].) Denen nehmen wir Hunderte Millionen weg, um quasi euren Antrag zu finanzieren? Das ist geradezu lächerlich. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Ja, Kollege Steiner, du mit deinem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, dass du dich überhaupt rausschreien traust, ist eh ein kleines Wunder, das sage ich dir auch. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.) 

Und zum Vierten – und da möchte ich ein bisschen an das anknüpfen, was mein Vorredner gesagt hat –: Ich finde es schon sehr bemerkenswert – ihr habt ja wirklich auch konstruktive Kräfte in eurer Fraktion, Kollegen Schiefer, Frau Kolm, aber die haben offensichtlich nichts zu sagen –, dass nur diese Überschriften zelebriert werden: Sparen im System, wir brauchen eine Strukturreform! Ich sage euch ganz ehrlich: Euer Antrag, den ihr heute eingebracht habt, ist eine wirtschaftspolitische Selbstaufgabe, das muss man in aller Deutlichkeit sagen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) 

14.47

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.