RN/34

Abstimmung

Präsident Peter Haubner: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

RN/34.1

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Mineralölsteuergesetz samt Titel und Eingang in 627 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

RN/34.2

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Übergewinne fair besteuern statt Energiewende bremsen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

RN/34.3

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Heizen muss leistbar sein – Mineralölsteuer auf Heizöl halbieren und CO₂-Bepreisung abschaffen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

RN/34.4

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 628 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Es ist jetzt 14.58 Uhr. 

Ich werde jetzt die Sitzung bis 15 Uhr, bis zur Kurzdebatte, unterbrechen, und wir starten dann wieder um 15 Uhr. – Danke.