RN/36
Präsident Peter Haubner: Es ist 15 Uhr, wir gelangen zur Debatte über die Anfragebeantwortung 5728/AB des Herrn Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus. Diese wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Hammerl, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt maximal 10 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie gelangen zu Wort.
RN/37
15.00
Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich beginne mit etwas Überraschendem: Ich gebe Ihnen recht. Vor knapp zwei Wochen haben Sie beim Kongress der Stromwirtschaft in der Wiener Hofburg gesagt: „Wer Energie kontrolliert, kontrolliert am Ende des Tages auch den Wohlstand.“ – Genau deshalb fordern wir Freiheitliche vom ersten Tag an leistbare und sichere Energieversorgung in Österreich. Schön, dass Sie nun endlich auch unsere Positionen unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die entscheidende Frage: Haben die Menschen in diesem Land in zehn Jahren noch eine Arbeit? Seit 2023 sind laut Industriellenvereinigung über 37 000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Jeder vierte Industriebetrieb überlegt laut Wirtschaftskammer, in den nächsten zwei Jahren Teile des Unternehmens ins Ausland zu verlegen. Sie selbst sagen, 600 000 Arbeitsplätze hängen an der energieintensiven Industrie, und wenn die Industrie einmal weg ist, wird es eng mit unserem Wohlstand. Wandert ein Stahlwerk oder eine Papierfabrik ab, verliert auch der Zulieferer seinen Auftrag, der Frächter verliert seine Fuhr und auch das Wirtshaus vor dem Werkstor seine Gäste.
Wir beide kommen aus Oberösterreich. Allein in diesem Bundesland hängen an der Metall-, Baustoff- und Papierindustrie über 21 500 Arbeitsplätze – und die benötigen leistbare Energie. Scheitert der Umbau der Metallerzeugung, sind laut Wifo österreichweit bis zu 88 700 Arbeitsplätze in Gefahr. Deshalb habe ich dem Minister 103 Fragen gestellt. Im Kern: Was kostet es unsere Wirtschaft, was kostet es an unseren Arbeitsplätzen, dass Österreich schon 2040 klimaneutral sein soll – zehn Jahre vor der EU –, und was bringt es dem Klima?
31 Seiten habe ich von Ihnen zurückbekommen. 18 Fragen haben Sie, sehr geehrter Herr Minister, weitergeleitet. Elfmal heißt es: Die Information liegt nicht vor. – Sie schicken mich zum Klimaminister, der schickt mich wieder zurück zu Ihnen, beide schicken Sie mich zum Finanzminister: ein Ringelspiel mit drei Ministerien, und keiner hat ausgerechnet, was diese Klimaneutralität 2040 überhaupt kosten soll.
Ob Betriebe wegen der hohen Energiekosten Investitionen absagen, habe ich Sie gefragt. Dazu liegt Ihnen angeblich keine Evidenz vor. Auf der Bühne, sehr geehrter Herr Minister, warnen Sie vor der Abwanderung, dem Parlament schreiben Sie aber, Sie hätten dazu überhaupt keine Evidenz.
Herr Minister, Sie sprechen mit gespaltener Zunge: Vor der Energiewirtschaft wettern Sie gegen den Klimaschutz um jeden Strompreis, für den wir jetzt die Rechnung zahlen – gleichzeitig tragen Sie ein Klimagesetz mit, das genau das festschreibt, nämlich die Klimaneutralität 2040. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Industriellenvereinigung nennt diesen absoluten Alleingang einen Schuss ins Knie, und ausgerechnet der Wirtschaftsminister hilft hier mit, das Ziel entsprechend zu finden. Für die Wirtschaftskammer ist das ebenso inakzeptabel. Und Sie? – Sie besuchen Betriebe, und die Umgebung fürs nächste Video interessiert Sie offenbar mehr als das, was die Unternehmer Ihnen erzählen. Das ist keine Wirtschaftspolitik, Herr Minister, das ist eine Fahne im Wind. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Beispiel bei der Wasserkraft: Bei der Veranstaltung in der Hofburg haben Sie darauf hingewiesen, ein Kraftwerk in Salzburg hänge zwölf Jahre in der Genehmigungsschleife, und das wegen einer Haselmaus. Untragbar, sagen Sie. Nur, seien wir ehrlich: Schuld ist nicht die Haselmaus (Ruf: Der Huchen!), denn der Sachverständige und die Behörde prüfen das, was der Gesetzgeber vorschreibt. (Beifall bei der FPÖ.) Und vorgeschrieben hat das jahrzehntelang wer? – Genau, die ÖVP. Sie haben 32 Jahre ununterbrochen den Umweltminister gestellt und stellen ihn auch heute. So zu tun, als wären die Haselmaus, der Huchen, auf den Sie schon gewartet haben, die Behörde oder der Sachverständige schuld, ist absolut unehrlich. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
Ihr Beschleunigungsgesetz ändert an diesem Prüfvorgang nämlich tatsächlich überhaupt nichts. Wo Sie selbst zuständig sind, wird es noch schlimmer. Sie bezeichnen die Wasserkraft als Rückgrat unserer Stromversorgung, aber nach Ihrem Beschleunigungsgesetz gibt es Gebiete, in denen schnell genehmigt wird, nur am Land, nicht in Gewässern. Die EU hätte Flüsse natürlich entsprechend zugelassen. Sie haben aber bewusst die Flüsse rausgestrichen. Na ja, ein Wasserkraftwerk, Herr Minister, steht bekanntlich nicht am Land, sondern im Wasser, denn wo soll es sonst Energie erzeugen? Gerade bei den großen Flüssen, wo neue Kraftwerke nennenswerte Stromleistung hätten erzeugen können, wird also nichts schneller. Dafür bekommt ausgerechnet der Biodiversitätsrat ein Anhörungsrecht – bekannterweise keine Behörde, sondern ein ideologisches Gremium, das offen gegen neue Wasserkraftwerke auftritt. Das ist, als würde man bei einem Schnitzelwettbewerb einen Vegetarier in die Jury setzen. Sie sagen: Wasserkraft ausbauen, tun aber genau das Gegenteil. (Beifall bei der FPÖ.)
Beim Gas dasselbe: Wenn wir Gas in unserem Untergrund haben, müssen wir es auch fördern, sagen Sie. Eine Frage des Hausverstands sei das. – Da sind wir ganz bei Ihnen. Die OMV soll laut Ihrer Aussage die heimische Förderung verdoppeln. Nur ein Problem gibt es hier: Der Vorstand, der die nächste geologische Untersuchung oder die nächste Probebohrung freigeben soll, liest bekannterweise nicht Ihre schönen Presseaussendungen, Herr Minister. Er liest Ihre Gesetze, und in diesen steht die Klimaneutralität 2040 – nicht erst im geplanten Klimagesetz, sondern schon in Ihren beiden kürzlich beschlossenen: im Elektrizitätswirtschaftsgesetz und im Beschleunigungsgesetz, beide aus Ihrer persönlichen Feder.
In 13 Jahren soll also unter dem Strich Schluss mit Energie aus Gas sein. Kein Vorstand steckt Geld in den Ausbau der Gasförderung, wenn der Staat das Ablaufdatum dieses Produktes schon im Gesetz verankert hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Ihre eigenen Gesetze verhindern genau das Gasgeben, auf das Sie angeblich so stolz sind. Man kann nicht aufs Gas steigen, sehr geehrter Herr Minister, und gleichzeitig die Handbremse anziehen. Ihr Motto bei der Veranstaltung in der Hofburg: ausbauen, ausbauen, ausbauen. Nach eineinhalb Jahren Ihrer Amtszeit sieht man: Ausgebaut haben Sie vor allem Ihre tatenlosen Ankündigungen. Angekündigt haben Sie den Billigstrom. Blöd nur, dass der Strompreisindex der Energieagentur im Jahresvergleich eine Preissteigerung von 92 Prozent ausweist. Der Strompreis hat sich demnach verdoppelt.
Sie haben sich für den Österreichtarif vom Verbund besonders selbst gefeiert. Jetzt wird dieser für Neukunden verteuert: ab dem zweiten Jahr 15 Cent netto. Damit liegt er nur mehr 1,5 Cent unter jenem Schwellenwert, bei dem Sie aufgrund der hohen Strompreise jetzt diesen Krisenmechanismus ausrufen wollen. Damit ist auch der gefeierte billige Österreichtarif nur mehr 1,5 Cent von der Krise entfernt.
Finanziert werden soll dieser Krisenmechanismus übrigens von einer Sonderabgabe. Blöd nur, dass der Verfassungsgerichtshof jetzt genau diese Sonderabgabe prüft und, wie medial berichtet, anscheinend zum Kippen bringt.
Ganz besonders haben Sie die dynamischen Stromtarife beworben und eine jährliche Ersparnis von über 300 Euro pro Haushalt versprochen. Die Tarife sind vom Börsepreis abhängig und, wie wir schon gehört haben, der Börsepreis hat sich verdoppelt. Wer Ihnen also geglaubt hat, zahlt jetzt nicht 300 Euro weniger, ganz im Gegenteil, er zahlt jetzt viel mehr. Sehr geehrter Herr Minister, danke für nichts! (Beifall bei der FPÖ.)
Am 26. Juni gaben Sie eine große Pressekonferenz in Bezug auf die Stromleitung nach Deutschland. In der Fachwelt hat man sich gefragt, was denn daran jetzt Neues sei. Die Leitung ist seit Jahren fertig geplant, fast fertig gebaut und geht in knapp einem Jahr in Betrieb. Die Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren: reine Ablenkung; denn am selben Tag stellt Ihre Energiestaatssekretärin beim EU-Energierat in Luxemburg fest, dass 70 Prozent des Stromes in unserem höherrangigen Stromnetz ins Ausland fließen. Dafür bekommen wir immerhin 10 Millionen Euro. Investieren müssen wir aber genau dafür bis 2035 9 Milliarden Euro – also knapp das Hundertfache der Erlöse bis 2035, die wir über die EU vergütet bekommen. Und was passiert? – Natürlich stimmen Sie diesem Netzpaket gegen Österreich zu. Daheim sorgen Sie also für schöne Kamerabilder, damit in Luxemburg niemand hinschaut. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Rechnung zahlen die Menschen – bis zu 178,7 Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten bis 2040 für das Erlangen der Klimaneutralität laut einer Studie der Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer. Rechnerisch sind das 43 000 Euro pro Haushalt. Alleine die Verteilnetze brauchen 44 Milliarden Euro an Investitionskosten, die Sie aber in Ihrer Anfragebeantwortung nicht einmal erwähnen, und das alles bei einem Anteil Österreichs an den weltweiten Emissionen von – wir wissen es – 1 Promille. (Abg. Kogler [Grüne]: Stimmt schon wieder nicht!)
Wir Freiheitlichen sagen erstens: Die Klimaneutralität 2040 muss raus aus dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz und dem Beschleunigungsgesetz und darf gar nicht erst Eingang in das Klimagesetz finden.
Zweitens: Die CO2-Steuer gehört abgeschafft, die Mineralölsteuer halbiert.
Drittens: CO2-Kosten auch bei der Stromerzeugung streichen. Diesen Aufschlag zahlen wir bekannterweise für jede Kilowattstunde, auch auf den Strom aus der Donau, und die Donau – das wissen wir ja – hat uns bekanntlich noch nie 1 Gramm CO2 geschickt.
Wasserkraft wirklich beschleunigen und heimische Gaskraft fördern ist unser vierter Punkt.
Herr Minister, zurück zum Antrag: „Wer Energie kontrolliert, kontrolliert [...] den Wohlstand.“ – Handeln Sie auch endlich danach! Schließen Sie endlich die Schere zwischen dem, was Sie sagen, und dem, was Sie tun! Das geht nur, wenn Sie einen klaren Weg gehen, statt jedem Publikum nach dessen Mund zu reden. Sie sind seit mehr als eineinhalb Jahren im Amt. Da ist professionelle Arbeit das Mindeste, auch wenn Ihre Leidenschaft der Inszenierung gilt. Schöne Videos zahlen keine Stromrechnung und retten auch keinen Arbeitsplatz. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Eine Energiepolitik mit Sachverstand – das wissen wir – bekommen wir nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Ha!)
15.10
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Hattmannsdorfer. – Bitte, Herr Bundesminister.
RN/38
15.10
Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und via Internet! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hammerl, zuerst einmal herzlichen Dank für die hier am Rednerpult bekundete Unterstützung unserer Energiepolitik. Die ist sonnenklar, nämlich: leistbar, sicher und sauber. Wenn Sie, Herr Abgeordneter, hier heraußen stehen und genau das einfordern – leistbare und sichere Energieversorgung –, frage ich mich, warum Sie es nicht schaffen, diese Position auch mehrheitlich in Ihrem eigenen Parlamentsklub durchzusetzen.
Sie hätten in den letzten Monaten zwei Mal die Möglichkeit gehabt, den Österreicherinnen und Österreichern zu beweisen, dass sie Politik für den sogenannten kleinen Mann machen und dass sie sich für rot-weiß-rote Stromerzeugung einsetzen. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Beide Male, die wir das im Parlament diskutiert haben, haben Sie nicht zugestimmt. Als wir das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz beschlossen haben, bei dem es um die zentrale Frage geht, dass wir mehr Energie aus Erneuerbaren erzeugen, dass wir schneller bei den Verfahren werden, dass wir mehr rot-weiß-roten, patriotischen Strom erzeugen, war die selbst ernannte Patriotenpartei nicht bereit, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Das haben wir auch Ende letzten Jahres erlebt, als wir mit dem sogenannten Elektrizitätswirtschaftsgesetz die größte Strommarktreform eingeleitet haben, bei der es um die Kernfrage geht, Strom in Österreich billiger zu machen, weil wir mehr Wettbewerb in den Markt bringen. Sie waren nicht bereit, für diesen Gesetzentwurf zu stimmen, Sie waren daher auch nicht bereit, für eine günstigere Stromrechnung zu stimmen.
Mittlerweile haben wir den Beweis schwarz auf weiß – bestätigt durch das IHS –, dass durch unsere Maßnahmen im Energiebereich die Stromkosten um über 10 Prozent gesunken sind. Das heißt, diese Bundesregierung liefert, setzt um und macht die Stromrechnung günstiger – nur nicht mit den Stimmen der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Bernhard [NEOS].)
Ich bin aber von meinem Naturell grundsätzlich ein Optimist und glaube immer auch an das Gute. Ich habe Ihnen deswegen ganz genau zugehört und bitte Sie, dass Sie sich mit Ihrer Überzeugung für leistbare Energieversorgung und sichere Energieversorgung auch in Ihrem Parlamentsklub durchsetzen.
Wir haben in den nächsten Monaten ein paar weitere Schlüsselgesetze auf der Agenda, die wir hier beraten werden. Wir werden den Industriestrompreis beraten und beschließen – 750 Millionen Euro für in Summe über 500 Betriebe im Bereich der energieintensiven Industrie. Da geht es um die von Ihnen angesprochenen 600 000 Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt an der energieintensiven Industrie hängen. Wenn Sie es ernst meinen, sich als patriotische Partei zu positionieren, dann gehe ich davon aus, dass Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen werden, weil alles andere bedeuten würde, dass Sie sich nicht für die Industriearbeitsplätze einsetzen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Sie bekommen dann die zweite Gelegenheit, wenn wir das Speicherverbot von CO2 aufheben, weil das eine Maßnahme besonders für jene Branchen ist, die schlichtweg ihre Emissionen nicht vermeiden können – denken wir an die Stahlindustrie, an die Kalkindustrie, an die Zementindustrie oder an die Feuerfestindustrie. Auch da bekommen Sie wieder die Möglichkeit, sich für patriotische Interessen einzusetzen, sich für die Heimat einzusetzen und diesem Gesetzentwurf zur Aufhebung des CO2-Verbotes zuzustimmen. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)
Wir geben Ihnen aber auch noch weitere Möglichkeiten, beispielsweise mit dem UVP-Gesetz. Wir geben Ihnen weitere Möglichkeiten, indem Sie auch den Budgetkurs mittragen können, Stichwort Transformation der Industrie, bei der wir gezielt Industriebetriebe begleiten, um energieeffizienter zu werden, um die Emissionen auch zu reduzieren. Ich gehe aber heute schon davon aus, dass Sie all diesen Gesetzentwürfen nicht zustimmen werden.
Damit schließt sich der Kreis. Ich erachte es schon als sehr bedenklich, dass man zwar immer sehr flott bei der täglichen Presseaussendung ist, die Sie mir widmen – mit der täglichen Kritik an meiner Person –, aber wenn es dann darum geht, sich konstruktiv einzubringen: Da vermisse ich den Einsatz. (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Das ist jetzt aber nicht ...!) Vielleicht wären auch Sie gut beraten, weniger Presseaussendungen zu schreiben und mehr mitzuverhandeln, mehr mitzugestalten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Schnedlitz [FPÖ].) Ich glaube nämlich, dass auch die Opposition eine Verantwortung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern hat. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)
15.15
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Arnold Schiefer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein. (Rufe bei der ÖVP: Endlich! Wir freuen uns! – Abg. Schiefer [FPÖ] – auf dem Weg zum Rednerinnen- und Rednerpult –: Ich habe hier schon Fans!)
RN/39
15.15
Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Vielleicht einleitend: Wenn wir Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung nicht zustimmen, hat das meistens gute Gründe (Abg. Kogler [Grüne]: Aber nicht immer!), nämlich: indem wir bessere Vorschläge machen, die Sie ablehnen oder schubladisieren (Abg. Hanger [ÖVP]: Wo sind die Vorschläge? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), oder weil wir den Weg anders beschreiten würden und uns bei manchen Dingen einfach nicht mitschuldig machen wollen, weil wir glauben, es geht zu wenig weit. Darum stimmen wir Ihren Gesetzesvorschlägen großteils nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber erlauben Sie mir auch einen Hinweis, und zwar: Heute ist ja fast ein Gedenktag. Heute ist der 28. September – das ist, wenn man zwei Jahre zurückgeht, der Tag vor der letzten Nationalratswahl. Sie erinnern sich, an diesem Tag – einem Tag vor der Wahl – war das österreichische Budget noch vollkommen in Ordnung. Herr Nehammer und Herr Brunner haben uns gesagt: Macht euch keine Sorgen! – Herr Brunner hat sogar im Budgetausschuss gesagt: Nein, die Zahlen und das Budget werden halten! – Jetzt sind sie weg, in Brüssel, und schauen von dort mit Popcorn zu, wie wir die Misere auslöffeln, die sie hinterlassen haben. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)
Das – das möchte ich vielleicht kurz erwähnen – ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir wollen der Bevölkerung die Wahrheit sagen und nicht erst dann die Wahrheit sagen, wenn die Wahl vorbei ist. (Rufe bei der ÖVP: Oje! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Darum sind wir super. (Beifall bei der FPÖ.)
Lieber Herr Bundesminister, weil vorhin so viel über die Spritpreisbremse gesprochen worden ist, nur ein kurzer Exkurs: Du erinnerst dich, vor sechs Monaten bin ich hier gestanden und habe dir gesagt, dass von der Spritpreisbremse 2 Cent überbleiben werden. Diesen Monat wären es 1,9 Cent gewesen, das heißt, das wäre genau das, was ich gesagt habe.
Frau Herr habe ich gesagt: Ihre Margeneingriffe sind zwar toll für die eigene Parteibasis, aber sie werden nicht halten. Sie stellen sich heute hier heraus und sagen: Na ja, es sind jetzt keine 5 Cent mehr, weil die nicht gehalten haben, aber wir verteidigen immer noch 3,5 Cent, mit denen wir die Konzerne beschneiden werden! – Das wissen Sie genauso gut wie ich, dass auch die nicht halten werden. Darum ist auch diese Spritpreisbremse wieder nur ein bissel Marketing, ein ideologisches Pickerl, mit dem man versucht, die eigene Zielgruppe zu betreuen, aber es hat auf die Dauer keine Wirkung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Herr [SPÖ].)
Das ist der Hintergrund bei vielen Ihrer Gesetze, die handwerklich einfach schlecht sind und die am Ende des Tages nur Bürokratie erzeugen. Bei den Lebensmitteln sieht man das beispielsweise genauso.
Damit ich auch zu Ihrer Anfragebeantwortung komme: Bei der Frage 25 haben wir gefragt (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Der Hammerl hat sie alleine gestellt!): „Welche Branchen werden nach Einschätzung Ihres Ressorts durch höhere Strom-, Gas-, Netz-, CO2- und Investitionskosten bis 2040 die stärksten Kostensteigerungen zu tragen haben?“ – Die lapidare Antwort will ich dem Publikum nicht vorenthalten: „In welchen Branchen tatsächlich höhere Kosten entstehen, hängt von den jeweils konkret eingesetzten Energieträgern, den Energiepreisen und den konkreten vertraglich vereinbarten Lieferbedingungen ab“ – Punkt. (Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]: Ist ja richtig!)
Wenn wir fragen, welche Branchen es sein werden – ich kann es Ihnen sagen: Es wird zum Beispiel die Lebensmittelbranche sein, denn die backen, die kühlen, die transportieren. Da wird auch Ihre Bremse nicht recht viel helfen, weil am Ende des Tages die Gesamtkosten so viel steigen werden, dass diese Bremse eben nicht sitzt.
Ich mache Ihnen hier einen klaren Vorschlag – Kollege Hanger verlangt das immer –: Sie haben immerhin 21 Minister, 400 Mitarbeiter, Tausende Beamte und Mitarbeiter in ausgelagerten Unternehmen für so eine Antwort. So eine Antwort ist eigentlich eines Ministers nicht würdig. Ich nehme an, Sie haben es nicht durchgelesen – oder: du hast es nicht durchgelesen –, das Kabinett wird es einfach ans Parlament geschickt haben. Jetzt sitzen wir halt mit so einer lapidaren Antwort da und sollen tatsächlich darüber diskutieren. Ich sage, da haben wir ein großes Einsparungspotenzial – das kann Chat-GPT besser. (Beifall bei der FPÖ.)
Noch einmal zurück: Was sind die wesentlichen Hebel- und Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich? – Prinzipiell hat die Bundesregierung nur einen Job, nämlich Spielräume zu schaffen, damit sie überhaupt agieren kann. Die aktuelle Situation ist ja wirklich arm: Wenn man irgendeinen Vorschlag macht, der noch so gut ist – ich erinnere an die Bauerndiskussion –, muss man dasitzen und sagen: Gegenfinanzierung? Wir haben kein Geld! – und dann kommt ein politischer Deal heraus. Die ganze Zeit wird also nur Ideologie gemacht.
Es fehlt der Bundesregierung jeglicher Pragmatismus und auch der Mut, die richtigen Dinge zu tun, weil man irgendwo einen politischen Kompromiss aushandeln muss, und da kommt dann irgendein Gewurschtel heraus, wie bei all diesen Maßnahmen, bei denen am Ende eine Kontrollbürokratie entsteht, und der Nutzen für die Bürger ist nicht sichtbar.
Das spüren die Menschen da draußen. Machen Sie etwas gescheit und machen Sie nicht so viel auf Tiktok und nicht so viel auf Social Media, sondern machen Sie wirklich konkrete Vorschläge, sodass die Bevölkerung spürt, dass die Regierung das Budget saniert und tatsächlich wieder Spielräume für die Zukunft der nächsten Generation schafft. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
15.20
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. – Bitte Herr Abgeordneter.
RN/40
15.20
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon spannend, wenn die FPÖ hier permanent kritisiert – und sie arbeitet nicht mit. (Zwischenruf des Abg. Tschank [FPÖ].) Herr Kollege Schiefer, Herr Kollege Hammerl, es ist wirklich unglaublich, Sie kritisieren permanent (Rufe bei der FPÖ: Zu Recht! – Abg. Hammerl [FPÖ]: Zu Recht kritisieren wir den Blödsinn!), Sie sagen dann noch, dass wir zu viel auf Tiktok und auf Social Media machen – dabei sind Sie darin die Weltmeister. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Wir wissen, wie man es macht! – Zwischenruf des Abg. Tschank [FPÖ]. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist schon spannend.
Sie behaupten hier Dinge, die einfach nicht stimmen. Sie arbeiten nicht mit und probieren, uns hier permanent zu kritisieren. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Na weil Sie nur Blödsinn machen, nur Blödsinn!) Sie führen die Menschen aber in die Irre. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Sie schaffen es nicht einmal, dass Sie Vereinbarungen einhalten, Herr Kollege Pöttinger! ...!) Es ist nicht wahr, dass Sie genau das wollen, was Sie eigentlich sagen. (Abg. Darmann [FPÖ]: ... vom Minister schaut ja nur sein eigenes Büro an ...!) Nein, Sie verweigern die Arbeit, Sie tun nicht mit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)
Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt von der ÖVP ein klares Bekenntnis zur Wettbewerbsfähigkeit und zu Klimaschutz mit Hausverstand. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Dann tut es!) Und ganz ehrlich, es gibt im Klimagesetz auch eine Standortklausel. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Die niemanden interessiert!) Das wissen Sie, das ignorieren Sie aber. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Was ist mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz, was ist mit dem Beschleunigungsgesetz? Da haben Sie es schon reingeschrieben!) Sie sagen einfach: Nein, alles ist schlecht! Im Übrigen muss ich ganz ehrlich sagen: Wenn die Grünen sagen, es ist alles zu wenig und das ist viel zu schwach, was in diesem Gesetz steht, und Sie sagen, es ist furchtbar und das, was wir da machen, ist eine Katastrophe (Abg. Hammerl [FPÖ]: Das sagt ja sogar die Wirtschaftskammer! Also anscheinend hat sich auch die Wirtschaftskammer von Ihnen verabschiedet! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]), dann ist offensichtlich der Mittelweg der richtige Weg, und die ÖVP ist auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Die strammen Parteigegner haben auch schon aufgegeben bei Ihnen!)
Sie wissen, was die Standortklausel besagt. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Nichts! Nichts besagt sie!) – Nein, ich glaube, Sie wissen es nicht. Nein, Sie wissen es nicht, denn das ist - - (Abg. Hammerl [FPÖ]: Doch, ich habe es durchgelesen!) – Wirklich? (Abg. Hammerl [FPÖ]: Ja, wirklich!) – Dann sagen Sie es bitte, sagen Sie, was da drinsteht! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Eine Bankrotterklärung!) – Eine Bankrotterklärung: Das zu sagen, ist das Leichteste, das machen Sie nämlich immer: Sie sagen irgendetwas (Abg. Hammerl [FPÖ]: Lesen Sie einmal, was die Wirtschaftskammer und die IV sagt, göttlich! ...!), weil Sie es nicht wissen. (Beifall des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Sie lesen ja nicht einmal die Papiere, Sie lesen die Papiere nicht! Da steht drin: „Für den Fall, dass Ereignisse, Entwicklungen oder sonstige Umstände eintreten, die besonders gravierende volkswirtschaftliche oder soziale Folgen nach sich ziehen“ (Abg. Hammerl [FPÖ]: Eure eigenen Versorgungsposten habt ihr schon aufgegeben!), wird der Klimafahrplan angepasst. Das steht drin. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wissen Sie, was das heißt? – Das ist für den Standort wichtig. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Was ist eigentlich mit dem Heizungsausbau? ...!) Es ist einfach wichtig, dass wir das hier drinnen haben. Und wir wissen - - (Abg. Hammerl [FPÖ]: Na da bin ich schon gespannt auf die Landtagswahlen in Oberösterreich und Niederösterreich! Da werden wir Ihnen die Landeshauptleute schon gscheit was sagen, wenn Sie mit Ihren Maßnahmen daherkommen! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Apropos Oberösterreich: Sie kritisieren, dass der Verbund beim Strom jetzt die Preise angehoben hat, Sie sagen aber nicht dazu – obwohl es Ihr eigener Arbeitgeber ist (Abg. Hammerl [FPÖ]: Der Verbund, na?!) – nein, nein, die EWW –, dass Oberösterreich die Energiepreise nicht angehoben hat. Das heißt, Sie sagen immer irgendetwas, was negativ ist, das Positive vergessen Sie einfach. Warum und wieso? (Abg. Hammerl [FPÖ]: Können Sie einen Vertrag lesen, Herr Kollege Pöttinger? Ich hab mir eigentlich ein bisschen mehr erwartet von Ihnen! Sie wissen schon, wie die Preis... funktionieren, oder?! Vielleicht sollten wir einmal Energiewirtschaft erste Stunde, erster Lehrgang machen!) Weil es offensichtlich Ihr Selbstverständnis ist, in einem Parlament mitzuarbeiten, aber das ist schon das falsche Wort, denn Mitarbeit schaut anders aus. Das ist eine Nichtarbeit, Sie wollen nicht einmal regieren (Abg. Hammerl [FPÖ]: Selbstverständlich wollen wir! Aber wir wollen die Bevölkerung nicht ...!), Sie wollen nur kritisieren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, die ÖVP ist auf dem richtigen Weg: Wir machen Klimaschutz mit Hausverstand. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Ja, wenn schon einmal die ÖVP-Wirtschaftsfunktionäre aufgegeben haben, dann, glaube ich, ist dem nichts mehr hinzuzusagen! – Abg. Strasser [ÖVP] – in Richtung FPÖ –: Ja seids ihr dann auch gegen Klimawandelanpassung? Das steht nämlich auch drinnen!)
15.23
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Reinhold Binder. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/41
15.23
Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Minister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn man der FPÖ zuhört, könnte man glauben, Klimaschutz sei etwas, das unserer Industrie schadet (Heiterkeit der Abg. Fürst [FPÖ] – Abg. Hammerl [FPÖ]: Na, 37 000 Arbeitsplätze haben wir schon verloren! Na, schadet gar nicht! Die sollen was anderes arbeiten! Wozu arbeiten? Wie bei der Marie-Antoinette: Wenn sie nichts mehr zum Essen haben, sollens Kuchen essen, oder?), dass wir uns entscheiden müssten: Entweder schützen wir das Klima oder schützen wir unsere Arbeitsplätze. Ich sage Ihnen aber: Genau das Gegenteil ist der Fall. (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]. – Abg. Hammerl [FPÖ]: ... arbeiten dann in die Rechenzentren! – Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist eine Gewerkschaft, na servas!)
Schauen wir einmal gemeinsam nach China (Abg. Hammerl [FPÖ]: Ihr sägt am eigenen Ast! Irgendwann habt ihr niemanden mehr ...!): Glauben wir wirklich, dass in China Milliarden an Investitionen getätigt wurden – wo Windräder, Batterien, Elektroautos gebaut wurden und in diesen Bereich investiert wurde –, weil dort plötzlich alle so begeisterte Klimaschützer geworden sind? – Nein, die machen das natürlich als Geschäftsmodell. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Förderungen, das große Geschäftsmodell! – Ruf bei der FPÖ: ... Gaskraftwerke, Kohlekraftwerke, Atomkraftwerke!) Sie haben früher als wir erkannt: Da entstehen neue Technologien, da entstehen neue Märkte und da entstehen neue Arbeitsplätze. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Wo?) Und heute sehen wir das Ergebnis (Abg. Hammerl [FPÖ]: 37 000 Arbeitsplätze verloren in drei Jahren!): Bei den Elektroautos sind chinesische Hersteller mittlerweile weltweit erfolgreich; bei Windkraft, Batterien und Solartechnik haben chinesische Unternehmen enorme Marktanteile. Warum? (Abg. Hammerl [FPÖ]: Weil Sie es vergeigt haben!) – Weil sie investiert haben (Zwischenrufe bei der FPÖ), während wir in Europa noch darüber diskutiert haben, ob uns die Veränderung überhaupt gefällt – genauso wie Sie das machen, geschätzte Freiheitliche! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Bürokratie, Bürokratie, Bürokratie, das ist das Einzige, was Sie schaffen! Ihre Genossen einstellen, das schaffen Sie!) Werte Kolleginnen und Kollegen der FPÖ: keine Angst vor Windrädern, die beißen nämlich nicht! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kogler [Grüne]. – Ruf bei der FPÖ: Den Staat aufblasen!)
Man kann damit tatsächlich gutes Geld verdienen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Schauen Sie sich das Umweltbundesamt an! ...!) Und wenn Sie ständig davon reden, dass Windräder ein Eingriff in unsere Landschaft sind, dann schauen Sie einmal nach Deutschland. (Abg. Darmann [FPÖ]: ... Förderungen könnts ..., die der Steuerzahler pecken kann!) Dort wurden für den Braunkohleabbau ganze Dörfer umgesiedelt, da mussten Menschen ihre Heimat verlassen, weil unter ihren Häusern Kohle lag. (Ruf bei der FPÖ: Deshalb Gas, ist sauberer ...!) Das ist ein Eingriff.
Natürlich müssen wir auch betreffend Windkraft vernünftig planen, auf Mensch und Natur natürlich Rücksicht nehmen, aber wir sollten eines nicht vergessen: Wind und Sonne schicken keine Gasrechnungen (Abg. Hammerl [FPÖ] – erheitert –: Aha, Sie wissen aber schon: Gas ist das eine, Strom ist das andere! Das eine hat ein Molekül, das andere ist elektrische Energie!), aber Ihre Freunde in Russland sehr wohl. Genau deshalb geht es hier um viel mehr als um Klimaschutz: Es geht darum, wie unabhängig Österreich in Zukunft ist. Es geht darum, ob unsere Betriebe und unsere Haushalte zu vernünftigen Preisen Energie bekommen, und es geht vor allem darum, wo die Arbeitsplätze der nächsten Jahrzehnte entstehen. Und diese Arbeitsplätze sind keine Zukunftsmusik, sondern die gibt es bereits jetzt schon in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)
Schauen wir nach Weiz, schauen wir nach Graz, schauen wir nach Linz, schauen wir nach Donauwitz, schauen wir zu Siemens Energy, zu Andritz, zur Voestalpine (Zwischenruf bei der FPÖ), schauen wir in die Bahnindustrie; wir sind die Bahnfabrik in Europa und werden noch viel mehr daraus machen. Dort arbeiten schon heute Tausende Kolleginnen und Kollegen an der Technologie der Zukunft. Das sind keine abstrakten Green Jobs, das sind unsere Industriearbeitsplätze in Österreich, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Das sind Facharbeiterinnen und Facharbeiter, das sind Technikerinnen und Techniker, das sind Lehrlinge, die wir in die Zukunft entwickeln – und genau diese Menschen müssen wir bei der Veränderung mitnehmen. Als Gewerkschafter sage ich ganz klar und deutlich: Wir dürfen den Beschäftigten nicht erklären, dass sie vor der Zukunft Angst haben müssen. Wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, Teil dieser Zukunft zu sein. Stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt der Veränderungsprozesse! Das ist unser Auftrag hier im Hohen Haus. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: ... gendern, weil da ist so viel Arbeit!)
Dafür brauchen wir Folgendes: gute Ausbildung, gute Weiterbildung, Qualifizierung und wir brauchen Unternehmen, die investieren, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Die sind eh schon weg!) Wir arbeiten daran, Österreich klimaneutral zu machen – mit heimischer, leistbarer Energie, von der die Menschen profitieren. Sie von der FPÖ aber sind Realitätsflüchtlinge, geschätzte Damen und Herren! (Abg. Darmann [FPÖ]: Mit der SPÖ zurück in die Steinzeit! Es ist unfassbar! ...!) Sie fordern leistbare Energie und stimmen gleichzeitig gegen jedes einzelne Gesetz, das dafür wäre.
Die Veränderung kommt. Wir können sie gestalten, wir können dafür sorgen, dass neue Technologien bei uns entwickelt werden, dass sie bei uns produziert werden und dass sie bei uns in Österreich Arbeitsplätze schaffen, oder wir können stehen bleiben und irgendwann feststellen, dass sie längst an uns vorbeigezogen ist. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ist es schon!) Stillstand schützt keinen Arbeitsplatz. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ: Hören Sie auf, das Morgen schlechtzureden und es auf übermorgen verschieben zu wollen! Gestalten wir gemeinsam die Zukunft für ein sauberes, starkes, zukunftsreiches Österreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: ... bei der Gewerkschaft, na servas!)
15.28
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Bernard. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/42
15.28
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Wir sind jetzt hier zur Diskussion einer Anfragebeantwortung zusammengekommen, wobei der Inhalt der Fragestellungen der Anfrage ein bisschen haarsträubend ist. Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen, die in der Anfrage von Kollege Hammerl enthalten waren – und er weiß es besser, weil er kennt sich inhaltlich grundsätzlich sehr gut aus.
Es wird in dieser Anfragebeantwortung davon gesprochen, dass die Klimaneutralität bis 2040 eine Gefahr für den Industriestandort (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja eh!) und die Energieproduktion ist. (Abg. Hammerl [FPÖ]: In die Beantwortung habe ich nix reingeschrieben, da müssen Sie den Herrn Minister fragen ...!) – Was ist aber Tatsache? (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Der hat es reingeschrieben!) Die Klimaneutralität bis 2040 umfasst weder den Industriebereich noch den Energiebereich (Abg. Wurm [FPÖ]: Was dann?), beides ist im europäischen Ziel bis 2050 enthalten. Die Klimaneutralität betrifft jene Bereiche (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Das stimmt einfach nicht, Herr Kollege!), die nicht im europäischen Regime beinhaltet sind.
Was bedeutet die Klimaneutralität 2040 für uns? – Sie bedeutet, dass wir in jenen Bereichen, in denen wir nationale Verantwortung haben – in der Mobilität, in der Landwirtschaft, im Gebäudebereich – uns auch tatsächlich nicht nur das Ziel zur Klimaneutralität setzen, sondern auch einen Plan entwickeln, wie wir dort hinkommen. Ich denke, einen Plan zu haben, ist aus politischer Sicht extrem wichtig. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Wenn der Plan richtig ist! Aber wenn der Plan falsch ist? – Abg. Hammerl [FPÖ]: Aber er hat einen Plan!) Wie sollen wir Bürgerinnen und Bürgern, wie sollen wir Unternehmen sagen, wo wir hingehen wollen, wenn wir nicht sagen, wie der Weg ausschaut?
Die Freiheitliche Partei schreit natürlich immer genau dann, wenn sie sich in ihren Unwahrheiten ertappt fühlt, aber es ist tatsächlich so, dass wir mit diesem Klimagesetz einen ganz wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftsstandort leisten (Abg. Kaniak [FPÖ]: Das kann man an den Arbeitsplätzen ablesen!), denn Klimapolitik ist Energiepolitik, und Energiepolitik ist Industriepolitik. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Sag das ... einmal der Wirtschaftskammer!) Das ist ein Dreieck, das gar nicht anders geht (Abg. Hammerl [FPÖ]: Und was ist mit der Arbeitspolitik, Herr Kollege? Wie schaut es mit den Arbeitsplätzen aus?), und wir haben da wichtige Akzente gesetzt.
Ich komme weiter, und zwar: Was ist denn mit dem Klimagesetz gemeinsam verhandelt und auch präsentiert worden? – Es war nicht nur ein Klimagesetz, in dem es – Herr Kollege Pöttinger hat es vorhin auch schon gesagt – auch eine Standortklausel gibt, die ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort beinhaltet, sondern wir haben dazu auch eine Umweltverträglichkeitsprüfungsnovelle auf den Tisch gelegt, durch die Verfahren deutlich beschleunigt werden, deutlich vereinfacht werden. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Die Sachverständigen prüfen dasselbe, Herr Kollege! Die Haselmaus wird nach wie vor geprüft!) Von der Infrastruktur bis zum Anlagenbau in der Industrie, es geht schneller und einfacher, sowohl in der Transformation als auch wenn man die Industriekapazität ausweiten will.
Der dritte Punkt – und der ist genauso wichtig –: Wir beschäftigen uns nicht nur mit dem Vermeiden von Emissionen, sondern auch mit dem Speichern. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Und wer zahlt’s? 10 Milliarden kostet das!) Nämlich diese Kohlenstoffspeicherung, die ermöglicht wird – dass die Industriebetriebe CO2 abscheiden und unter die Erde verbringen –, ist ebenfalls sicher. Das heißt, was wir hingelegt haben – und was die Freiheitliche Partei weder heute noch an einem anderen Tag hingelegt hat –, ist tatsächlich eine Strategie, die sich nach vorne richtet (Abg. Hammerl [FPÖ]: Wer zahlt die 10 Milliarden, Herr Kollege?), nämlich: Klimaneutralität, Industriestandort auch nach 2040 für Österreich und leistbare Energie (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ] – Abg. Hammerl [FPÖ]: Da gibt es auch wieder eine Förderung dafür? Oder gibt es eine Sonderabgabe?) mit schnelleren Infrastrukturverfahren. Das müssen Sie uns erst einmal nachmachen. Diese Regierung liefert! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Den Untergang Österreichs liefert ihr!) – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Den Untergang Österreichs liefert ihr ...!)
15.31
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Werner Kogler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/43
15.31
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Na ja, wenn man sich da einmal einen Tagesüberblick verschaffen will und versuchen will, eine ernsthafte parlamentarische Debatte zu führen, dann tut man sich natürlich schwer, wenn das sehr stark von jenen dominiert wird, die einerseits die Putin-Freunde sind, gleichzeitig mit den Klimawandelleugnern oder zumindest -verharmlosern fusioniert haben. Ich verstehe alle, die feststellen müssen, dass man da schnell einmal die Navigation verliert (Abg. Wurm [FPÖ]: Hast du keine Freunde mehr, Werner?), aber ein Versuch eines Überblicks: Schauen Sie - - (Abg. Darmann [FPÖ]: Als Dopplerfreund verliert man auch die Navigation!) – Ja, keppelt dazwischen! Das ist das ewige Phänomen (Ruf bei der FPÖ: Hat ja keiner was gesagt!), dass die, die am wenigsten verstehen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das sind Stimmen!), am meisten dazwischenreden, aber sei’s drum. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Ein ernsthafter Versuch: Niemals zuvor war der Satz so richtig wie heute (Abg. Kickl [FPÖ]: Man kann sich auch selber zugrunde richten!), dass wir die erste Generation sind, die die Auswirkungen des Klimawandels spürt, aber mit Sicherheit die letzte, die noch etwas dagegen tun kann. Und können wir das in Österreich alleine schaffen und retten? – Nein (Ruf: Nein!), richtig. Können wir einen Beitrag leisten? – Ja (Abg. Hammerl [FPÖ]: Bei einem Promille einen Beitrag leisten?), erstens in der Europäischen Union, aber auch hier. Können wir einen nennenswerten Beitrag leisten? – Ja, wenn wir es richtig angehen, auch im europäischen Verbund. (Beifall bei den Grünen.)
Und schauen Sie, da geht es jetzt einmal darum – und ich bin da sehr dankbar, das ist ja nicht immer der Fall; es wäre ja vielleicht auch vernünftig, wenn wir uns nicht immer so in die Haare kriegen würden –, und der Vorredner, Abgeordneter Binder, hat ja aufgezählt, sodass ich das ja abkürzen kann, wo in Österreich in den Industriebetrieben, und gar nicht nur in den großen Leitbetrieben, auch bei vielen kleineren und mittleren Weltmarktführern, Europaführern, in der Umwelttechnologie überall die Chancen bestehen. Das geht von der Wasseraufbereitung bis hin zu dem, was jetzt – zum Thema kommend – klimaschutzrelevant ist. Das ist massiv, und das ist immer noch so – trotz der Bemühungen, dass man das auf europäischer Ebene zurückfahren will. Da sind sehr viele Chancen drin, und ich plädiere dafür, dass wir einmal die Chancen anschauen:
In der Autoindustrie ist ja klar, dass die Zukunft der Verbrenner ist. Da soll man nicht herummurksen und bremsen und sonst was. (Ruf bei der FPÖ: Der Verbrenner ist die Zukunft?) Im Übrigen geht es nicht um Verbot, es geht darum, dass emissionsfreie Pkws fahren (Abg. Kickl [FPÖ]: ... aber gerade das Gegenteil gesagt!) – und im Übrigen zukünftig auch Lkws und Busse. Das ist doch eine gute Sache (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Der Verbrenner ist die Zukunft?! – Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Werner, was ist los?), und da sind irrsinnige Chancen drin, die zum Teil mutwillig verspielt worden sind – durch eure europäische Hü-hott-Politik, die Sie mit angetrieben haben, weil Ihre Parteifreunde in Brüssel, Herr Minister, da dauernd umfallen. Das ist natürlich ein Problem – man muss das auch beschreiben –, denn die machen uns die Chancen hin. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)
Die letzte Bastion in diesem Bereich ist die Akkutechnologie, die Batterietechnologie. Das haben schon immer viele erkannt, aber auch da drohen wir zurückzufallen. Das ist wirklich eines der größten Ärgernisse, dass uns China in all diesen Bereichen im wahrsten Sinne des Wortes um die Ohren fährt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Und warum, Werner?) Warum? – Weil das so eine kurzfristige Politik ist. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Weil ihr den Wirtschaftsstandort kaputt gemacht habt!)
Also die Chancen sehen! Wir sehen es ja in Österreich: Dort, wo Sie mit den Instrumenten massiv zurückfahren, gehen natürlich auch die Ausbauraten zurück. Ob es jetzt im Bereich Fotovoltaik oder sonst wo ist, das hat halt Effekte. Es ist ja in der Wirtschaftskammer gewesen, wo an dieser Stelle die entsprechenden Abteilungen ein Redeverbot gekriegt haben. Die haben am Anfang Ihrer Regierungszeit gesagt: Hoppla, wenn ihr so reinschneidet, dann kostet das vielen unserer Betriebe Wertschöpfung und Arbeitsplätze! – Das sehe ich auch so. Wir reden also immer noch von Wirtschaft und Chancen und nicht von der Weltrettung. (Beifall bei den Grünen.)
Obwohl: Sie wäre es wert, gerettet zu werden. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Förderungsfinanziert, oder? Förderungsfinanziert, das ist super! Das ist ein richtig nachhaltiger ...!)
Kommen wir noch zu einem globalen Argument – weil das hier immer wieder gefallen ist; ich kann es nicht auslassen –, und natürlich hängt das alles zusammen. Und die Kriege, die angestiftet werden – und ich brauche jetzt nicht zu wiederholen, dass das alles Ihre Haberer sind –, haben natürlich einen massiven Einfluss. Deshalb wäre es ja so richtig und wichtig, wie der Minister auch gesagt hat, dass wir unabhängiger werden, denn das führt genau zu der Trias, die Sie ja aufgezählt haben: leistbar, sicher, sauber. Da sind wir voll dabei – aber da muss man halt noch mehr tun, finde ich, damit wir wirklich unabhängiger werden. (Beifall bei den Grünen.)
Die 10 Milliarden Euro, die wir an Kriegsverbrecher, an Despoten überweisen, könnten wir anders einsetzen, und deshalb sollte das schneller gehen. Und siehe da, wenn man das einmal so rechnet – anstatt dieser kleinteiligen Rechenschieberei, die Ihre Leute in Brüssel mitbetreiben –, dann kann sich diese Kosten-Nutzen-Rechnung sehen lassen. Viele europäische Länder haben diese Situation. Viele hatten im Übrigen auch die Situation der Gasabhängigkeit von Russland. Wer hat denn das herbeigeführt? – Na, Sie waren da im 2018er-Jahr vorne dabei. Sie gehen da zurück ins 1968er-Jahr. Im 2018er-Jahr haben Sie sich mit Teilen der Türkisen, gar nicht der ganzen Partei, hingestellt und haben sich abfeiern lassen – mit Putin! –, dass Sie den Vertrag mit Gazprom bis 2040 verlängern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir hatten alle Mühe, da herauszukommen, weil das natürlich Geld gekostet hat – und dann stellen Sie sich hin und zeigen noch mit dem Finger auf uns. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Ihr habt uns den Schaden verursacht!) Ich sage Ihnen also etwas: Sie sind an dieser Stelle keine Patrioten, sondern verletzen und verraten europäische Werte und die Ukraine sowieso. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Ruf bei der FPÖ: Das sagt die Meinl-Reisinger ...!)
15.37
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen wieder zur Tagesordnung, und ich nehme die Verhandlungen dazu auf.