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15.00

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich beginne mit etwas Überraschendem: Ich gebe Ihnen recht. Vor knapp zwei Wochen haben Sie beim Kongress der Stromwirtschaft in der Wiener Hofburg gesagt: „Wer Energie kontrolliert, kontrolliert am Ende des Tages auch den Wohlstand.“ – Genau deshalb fordern wir Freiheitliche vom ersten Tag an leistbare und sichere Energieversorgung in Österreich. Schön, dass Sie nun endlich auch unsere Positionen unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die entscheidende Frage: Haben die Menschen in diesem Land in zehn Jahren noch eine Arbeit? Seit 2023 sind laut Industriellenvereinigung über 37 000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Jeder vierte Industriebetrieb überlegt laut Wirtschaftskammer, in den nächsten zwei Jahren Teile des Unternehmens ins Ausland zu verlegen. Sie selbst sagen, 600 000 Arbeitsplätze hängen an der energieintensiven Industrie, und wenn die Industrie einmal weg ist, wird es eng mit unserem Wohlstand. Wandert ein Stahlwerk oder eine Papierfabrik ab, verliert auch der Zulieferer seinen Auftrag, der Frächter verliert seine Fuhr und auch das Wirtshaus vor dem Werkstor seine Gäste. 

Wir beide kommen aus Oberösterreich. Allein in diesem Bundesland hängen an der Metall-, Baustoff- und Papierindustrie über 21 500 Arbeitsplätze – und die benötigen leistbare Energie. Scheitert der Umbau der Metallerzeugung, sind laut Wifo österreichweit bis zu 88 700 Arbeitsplätze in Gefahr. Deshalb habe ich dem Minister 103 Fragen gestellt. Im Kern: Was kostet es unsere Wirtschaft, was kostet es an unseren Arbeitsplätzen, dass Österreich schon 2040 klimaneutral sein soll – zehn Jahre vor der EU –, und was bringt es dem Klima?

31 Seiten habe ich von Ihnen zurückbekommen. 18 Fragen haben Sie, sehr geehrter Herr Minister, weitergeleitet. Elfmal heißt es: Die Information liegt nicht vor. – Sie schicken mich zum Klimaminister, der schickt mich wieder zurück zu Ihnen, beide schicken Sie mich zum Finanzminister: ein Ringelspiel mit drei Ministerien, und keiner hat ausgerechnet, was diese Klimaneutralität 2040 überhaupt kosten soll. 

Ob Betriebe wegen der hohen Energiekosten Investitionen absagen, habe ich Sie gefragt. Dazu liegt Ihnen angeblich keine Evidenz vor. Auf der Bühne, sehr geehrter Herr Minister, warnen Sie vor der Abwanderung, dem Parlament schreiben Sie aber, Sie hätten dazu überhaupt keine Evidenz.

Herr Minister, Sie sprechen mit gespaltener Zunge: Vor der Energiewirtschaft wettern Sie gegen den Klimaschutz um jeden Strompreis, für den wir jetzt die Rechnung zahlen – gleichzeitig tragen Sie ein Klimagesetz mit, das genau das festschreibt, nämlich die Klimaneutralität 2040. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Industriellenvereinigung nennt diesen absoluten Alleingang einen Schuss ins Knie, und ausgerechnet der Wirtschaftsminister hilft hier mit, das Ziel entsprechend zu finden. Für die Wirtschaftskammer ist das ebenso inakzeptabel. Und Sie? – Sie besuchen Betriebe, und die Umgebung fürs nächste Video interessiert Sie offenbar mehr als das, was die Unternehmer Ihnen erzählen. Das ist keine Wirtschaftspolitik, Herr Minister, das ist eine Fahne im Wind. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Beispiel bei der Wasserkraft: Bei der Veranstaltung in der Hofburg haben Sie darauf hingewiesen, ein Kraftwerk in Salzburg hänge zwölf Jahre in der Genehmigungsschleife, und das wegen einer Haselmaus. Untragbar, sagen Sie. Nur, seien wir ehrlich: Schuld ist nicht die Haselmaus (Ruf: Der Huchen!), denn der Sachverständige und die Behörde prüfen das, was der Gesetzgeber vorschreibt. (Beifall bei der FPÖ.) Und vorgeschrieben hat das jahrzehntelang wer? – Genau, die ÖVP. Sie haben 32 Jahre ununterbrochen den Umweltminister gestellt und stellen ihn auch heute. So zu tun, als wären die Haselmaus, der Huchen, auf den Sie schon gewartet haben, die Behörde oder der Sachverständige schuld, ist absolut unehrlich. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

Ihr Beschleunigungsgesetz ändert an diesem Prüfvorgang nämlich tatsächlich überhaupt nichts. Wo Sie selbst zuständig sind, wird es noch schlimmer. Sie bezeichnen die Wasserkraft als Rückgrat unserer Stromversorgung, aber nach Ihrem Beschleunigungsgesetz gibt es Gebiete, in denen schnell genehmigt wird, nur am Land, nicht in Gewässern. Die EU hätte Flüsse natürlich entsprechend zugelassen. Sie haben aber bewusst die Flüsse rausgestrichen. Na ja, ein Wasserkraftwerk, Herr Minister, steht bekanntlich nicht am Land, sondern im Wasser, denn wo soll es sonst Energie erzeugen? Gerade bei den großen Flüssen, wo neue Kraftwerke nennenswerte Stromleistung hätten erzeugen können, wird also nichts schneller. Dafür bekommt ausgerechnet der Biodiversitätsrat ein Anhörungsrecht – bekannterweise keine Behörde, sondern ein ideologisches Gremium, das offen gegen neue Wasserkraftwerke auftritt. Das ist, als würde man bei einem Schnitzelwettbewerb einen Vegetarier in die Jury setzen. Sie sagen: Wasserkraft ausbauen, tun aber genau das Gegenteil. (Beifall bei der FPÖ.)

Beim Gas dasselbe: Wenn wir Gas in unserem Untergrund haben, müssen wir es auch fördern, sagen Sie. Eine Frage des Hausverstands sei das. – Da sind wir ganz bei Ihnen. Die OMV soll laut Ihrer Aussage die heimische Förderung verdoppeln. Nur ein Problem gibt es hier: Der Vorstand, der die nächste geologische Untersuchung oder die nächste Probebohrung freigeben soll, liest bekannterweise nicht Ihre schönen Presseaussendungen, Herr Minister. Er liest Ihre Gesetze, und in diesen steht die Klimaneutralität 2040 – nicht erst im geplanten Klimagesetz, sondern schon in Ihren beiden kürzlich beschlossenen: im Elektrizitätswirtschaftsgesetz und im Beschleunigungsgesetz, beide aus Ihrer persönlichen Feder.

In 13 Jahren soll also unter dem Strich Schluss mit Energie aus Gas sein. Kein Vorstand steckt Geld in den Ausbau der Gasförderung, wenn der Staat das Ablaufdatum dieses Produktes schon im Gesetz verankert hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre eigenen Gesetze verhindern genau das Gasgeben, auf das Sie angeblich so stolz sind. Man kann nicht aufs Gas steigen, sehr geehrter Herr Minister, und gleichzeitig die Handbremse anziehen. Ihr Motto bei der Veranstaltung in der Hofburg: ausbauen, ausbauen, ausbauen. Nach eineinhalb Jahren Ihrer Amtszeit sieht man: Ausgebaut haben Sie vor allem Ihre tatenlosen Ankündigungen. Angekündigt haben Sie den Billigstrom. Blöd nur, dass der Strompreisindex der Energieagentur im Jahresvergleich eine Preissteigerung von 92 Prozent ausweist. Der Strompreis hat sich demnach verdoppelt.

Sie haben sich für den Österreichtarif vom Verbund besonders selbst gefeiert. Jetzt wird dieser für Neukunden verteuert: ab dem zweiten Jahr 15 Cent netto. Damit liegt er nur mehr 1,5 Cent unter jenem Schwellenwert, bei dem Sie aufgrund der hohen Strompreise jetzt diesen Krisenmechanismus ausrufen wollen. Damit ist auch der gefeierte billige Österreichtarif nur mehr 1,5 Cent von der Krise entfernt. 

Finanziert werden soll dieser Krisenmechanismus übrigens von einer Sonderabgabe. Blöd nur, dass der Verfassungsgerichtshof jetzt genau diese Sonderabgabe prüft und, wie medial berichtet, anscheinend zum Kippen bringt.

Ganz besonders haben Sie die dynamischen Stromtarife beworben und eine jährliche Ersparnis von über 300 Euro pro Haushalt versprochen. Die Tarife sind vom Börsepreis abhängig und, wie wir schon gehört haben, der Börsepreis hat sich verdoppelt. Wer Ihnen also geglaubt hat, zahlt jetzt nicht 300 Euro weniger, ganz im Gegenteil, er zahlt jetzt viel mehr. Sehr geehrter Herr Minister, danke für nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

Am 26. Juni gaben Sie eine große Pressekonferenz in Bezug auf die Stromleitung nach Deutschland. In der Fachwelt hat man sich gefragt, was denn daran jetzt Neues sei. Die Leitung ist seit Jahren fertig geplant, fast fertig gebaut und geht in knapp einem Jahr in Betrieb. Die Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren: reine Ablenkung; denn am selben Tag stellt Ihre Energiestaatssekretärin beim EU-Energierat in Luxemburg fest, dass 70 Prozent des Stromes in unserem höherrangigen Stromnetz ins Ausland fließen. Dafür bekommen wir immerhin 10 Millionen Euro. Investieren müssen wir aber genau dafür bis 2035 9 Milliarden Euro – also knapp das Hundertfache der Erlöse bis 2035, die wir über die EU vergütet bekommen. Und was passiert? – Natürlich stimmen Sie diesem Netzpaket gegen Österreich zu. Daheim sorgen Sie also für schöne Kamerabilder, damit in Luxemburg niemand hinschaut. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Rechnung zahlen die Menschen – bis zu 178,7 Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten bis 2040 für das Erlangen der Klimaneutralität laut einer Studie der Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer. Rechnerisch sind das 43 000 Euro pro Haushalt. Alleine die Verteilnetze brauchen 44 Milliarden Euro an Investitionskosten, die Sie aber in Ihrer Anfragebeantwortung nicht einmal erwähnen, und das alles bei einem Anteil Österreichs an den weltweiten Emissionen von – wir wissen es – 1 Promille. (Abg. Kogler [Grüne]: Stimmt schon wieder nicht!)

Wir Freiheitlichen sagen erstens: Die Klimaneutralität 2040 muss raus aus dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz und dem Beschleunigungsgesetz und darf gar nicht erst Eingang in das Klimagesetz finden. 

Zweitens: Die CO₂-Steuer gehört abgeschafft, die Mineralölsteuer halbiert. 

Drittens: CO₂-Kosten auch bei der Stromerzeugung streichen. Diesen Aufschlag zahlen wir bekannterweise für jede Kilowattstunde, auch auf den Strom aus der Donau, und die Donau – das wissen wir ja – hat uns bekanntlich noch nie 1 Gramm CO₂ geschickt.

Wasserkraft wirklich beschleunigen und heimische Gaskraft fördern ist unser vierter Punkt. 

Herr Minister, zurück zum Antrag: „Wer Energie kontrolliert, kontrolliert [...] den Wohlstand.“ – Handeln Sie auch endlich danach! Schließen Sie endlich die Schere zwischen dem, was Sie sagen, und dem, was Sie tun! Das geht nur, wenn Sie einen klaren Weg gehen, statt jedem Publikum nach dessen Mund zu reden. Sie sind seit mehr als eineinhalb Jahren im Amt. Da ist professionelle Arbeit das Mindeste, auch wenn Ihre Leidenschaft der Inszenierung gilt. Schöne Videos zahlen keine Stromrechnung und retten auch keinen Arbeitsplatz. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) 

Eine Energiepolitik mit Sachverstand – das wissen wir – bekommen wir nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Ha!)

15.10

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Hattmannsdorfer. – Bitte, Herr Bundesminister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.