RN/38

15.10

Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und via Internet! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hammerl, zuerst einmal herzlichen Dank für die hier am Rednerpult bekundete Unterstützung unserer Energiepolitik. Die ist sonnenklar, nämlich: leistbar, sicher und sauber. Wenn Sie, Herr Abgeordneter, hier heraußen stehen und genau das einfordern – leistbare und sichere Energieversorgung –, frage ich mich, warum Sie es nicht schaffen, diese Position auch mehrheitlich in Ihrem eigenen Parlamentsklub durchzusetzen. 

Sie hätten in den letzten Monaten zwei Mal die Möglichkeit gehabt, den Österreicherinnen und Österreichern zu beweisen, dass sie Politik für den sogenannten kleinen Mann machen und dass sie sich für rot-weiß-rote Stromerzeugung einsetzen. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Beide Male, die wir das im Parlament diskutiert haben, haben Sie nicht zugestimmt. Als wir das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz beschlossen haben, bei dem es um die zentrale Frage geht, dass wir mehr Energie aus Erneuerbaren erzeugen, dass wir schneller bei den Verfahren werden, dass wir mehr rot-weiß-roten, patriotischen Strom erzeugen, war die selbst ernannte Patriotenpartei nicht bereit, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. 

Das haben wir auch Ende letzten Jahres erlebt, als wir mit dem sogenannten Elektrizitätswirtschaftsgesetz die größte Strommarktreform eingeleitet haben, bei der es um die Kernfrage geht, Strom in Österreich billiger zu machen, weil wir mehr Wettbewerb in den Markt bringen. Sie waren nicht bereit, für diesen Gesetzentwurf zu stimmen, Sie waren daher auch nicht bereit, für eine günstigere Stromrechnung zu stimmen. 

Mittlerweile haben wir den Beweis schwarz auf weiß – bestätigt durch das IHS –, dass durch unsere Maßnahmen im Energiebereich die Stromkosten um über 10 Prozent gesunken sind. Das heißt, diese Bundesregierung liefert, setzt um und macht die Stromrechnung günstiger – nur nicht mit den Stimmen der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Bernhard [NEOS].)

Ich bin aber von meinem Naturell grundsätzlich ein Optimist und glaube immer auch an das Gute. Ich habe Ihnen deswegen ganz genau zugehört und bitte Sie, dass Sie sich mit Ihrer Überzeugung für leistbare Energieversorgung und sichere Energieversorgung auch in Ihrem Parlamentsklub durchsetzen. 

Wir haben in den nächsten Monaten ein paar weitere Schlüsselgesetze auf der Agenda, die wir hier beraten werden. Wir werden den Industriestrompreis beraten und beschließen – 750 Millionen Euro für in Summe über 500 Betriebe im Bereich der energieintensiven Industrie. Da geht es um die von Ihnen angesprochenen 600 000 Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt an der energieintensiven Industrie hängen. Wenn Sie es ernst meinen, sich als patriotische Partei zu positionieren, dann gehe ich davon aus, dass Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen werden, weil alles andere bedeuten würde, dass Sie sich nicht für die Industriearbeitsplätze einsetzen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Sie bekommen dann die zweite Gelegenheit, wenn wir das Speicherverbot von CO₂ aufheben, weil das eine Maßnahme besonders für jene Branchen ist, die schlichtweg ihre Emissionen nicht vermeiden können – denken wir an die Stahlindustrie, an die Kalkindustrie, an die Zementindustrie oder an die Feuerfestindustrie. Auch da bekommen Sie wieder die Möglichkeit, sich für patriotische Interessen einzusetzen, sich für die Heimat einzusetzen und diesem Gesetzentwurf zur Aufhebung des CO₂-Verbotes zuzustimmen. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)

Wir geben Ihnen aber auch noch weitere Möglichkeiten, beispielsweise mit dem UVP-Gesetz. Wir geben Ihnen weitere Möglichkeiten, indem Sie auch den Budgetkurs mittragen können, Stichwort Transformation der Industrie, bei der wir gezielt Industriebetriebe begleiten, um energieeffizienter zu werden, um die Emissionen auch zu reduzieren. Ich gehe aber heute schon davon aus, dass Sie all diesen Gesetzentwürfen nicht zustimmen werden. 

Damit schließt sich der Kreis. Ich erachte es schon als sehr bedenklich, dass man zwar immer sehr flott bei der täglichen Presseaussendung ist, die Sie mir widmen – mit der täglichen Kritik an meiner Person –, aber wenn es dann darum geht, sich konstruktiv einzubringen: Da vermisse ich den Einsatz. (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Das ist jetzt aber nicht ...!) Vielleicht wären auch Sie gut beraten, weniger Presseaussendungen zu schreiben und mehr mitzuverhandeln, mehr mitzugestalten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Schnedlitz [FPÖ].) Ich glaube nämlich, dass auch die Opposition eine Verantwortung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern hat. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

15.15

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Arnold Schiefer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein. (Rufe bei der ÖVP: Endlich! Wir freuen uns! – Abg. Schiefer [FPÖ] – auf dem Weg zum Rednerinnen- und Rednerpult –: Ich habe hier schon Fans!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.