RN/39

15.15

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Vielleicht einleitend: Wenn wir Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung nicht zustimmen, hat das meistens gute Gründe (Abg. Kogler [Grüne]: Aber nicht immer!), nämlich: indem wir bessere Vorschläge machen, die Sie ablehnen oder schubladisieren (Abg. Hanger [ÖVP]: Wo sind die Vorschläge? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), oder weil wir den Weg anders beschreiten würden und uns bei manchen Dingen einfach nicht mitschuldig machen wollen, weil wir glauben, es geht zu wenig weit. Darum stimmen wir Ihren Gesetzesvorschlägen großteils nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber erlauben Sie mir auch einen Hinweis, und zwar: Heute ist ja fast ein Gedenktag. Heute ist der 28. September – das ist, wenn man zwei Jahre zurückgeht, der Tag vor der letzten Nationalratswahl. Sie erinnern sich, an diesem Tag – einem Tag vor der Wahl – war das österreichische Budget noch vollkommen in Ordnung. Herr Nehammer und Herr Brunner haben uns gesagt: Macht euch keine Sorgen! – Herr Brunner hat sogar im Budgetausschuss gesagt: Nein, die Zahlen und das Budget werden halten! – Jetzt sind sie weg, in Brüssel, und schauen von dort mit Popcorn zu, wie wir die Misere auslöffeln, die sie hinterlassen haben. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Das – das möchte ich vielleicht kurz erwähnen – ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir wollen der Bevölkerung die Wahrheit sagen und nicht erst dann die Wahrheit sagen, wenn die Wahl vorbei ist. (Rufe bei der ÖVP: Oje! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Darum sind wir super. (Beifall bei der FPÖ.)

Lieber Herr Bundesminister, weil vorhin so viel über die Spritpreisbremse gesprochen worden ist, nur ein kurzer Exkurs: Du erinnerst dich, vor sechs Monaten bin ich hier gestanden und habe dir gesagt, dass von der Spritpreisbremse 2 Cent überbleiben werden. Diesen Monat wären es 1,9 Cent gewesen, das heißt, das wäre genau das, was ich gesagt habe. 

Frau Herr habe ich gesagt: Ihre Margeneingriffe sind zwar toll für die eigene Parteibasis, aber sie werden nicht halten. Sie stellen sich heute hier heraus und sagen: Na ja, es sind jetzt keine 5 Cent mehr, weil die nicht gehalten haben, aber wir verteidigen immer noch 3,5 Cent, mit denen wir die Konzerne beschneiden werden! – Das wissen Sie genauso gut wie ich, dass auch die nicht halten werden. Darum ist auch diese Spritpreisbremse wieder nur ein bissel Marketing, ein ideologisches Pickerl, mit dem man versucht, die eigene Zielgruppe zu betreuen, aber es hat auf die Dauer keine Wirkung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Herr [SPÖ].)

Das ist der Hintergrund bei vielen Ihrer Gesetze, die handwerklich einfach schlecht sind und die am Ende des Tages nur Bürokratie erzeugen. Bei den Lebensmitteln sieht man das beispielsweise genauso.

Damit ich auch zu Ihrer Anfragebeantwortung komme: Bei der Frage 25 haben wir gefragt (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Der Hammerl hat sie alleine gestellt!): „Welche Branchen werden nach Einschätzung Ihres Ressorts durch höhere Strom-, Gas-, Netz-, CO₂- und Investitionskosten bis 2040 die stärksten Kostensteigerungen zu tragen haben?“ – Die lapidare Antwort will ich dem Publikum nicht vorenthalten: „In welchen Branchen tatsächlich höhere Kosten entstehen, hängt von den jeweils konkret eingesetzten Energieträgern, den Energiepreisen und den konkreten vertraglich vereinbarten Lieferbedingungen ab“ – Punkt. (Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]: Ist ja richtig!)

Wenn wir fragen, welche Branchen es sein werden – ich kann es Ihnen sagen: Es wird zum Beispiel die Lebensmittelbranche sein, denn die backen, die kühlen, die transportieren. Da wird auch Ihre Bremse nicht recht viel helfen, weil am Ende des Tages die Gesamtkosten so viel steigen werden, dass diese Bremse eben nicht sitzt. 

Ich mache Ihnen hier einen klaren Vorschlag – Kollege Hanger verlangt das immer –: Sie haben immerhin 21 Minister, 400 Mitarbeiter, Tausende Beamte und Mitarbeiter in ausgelagerten Unternehmen für so eine Antwort. So eine Antwort ist eigentlich eines Ministers nicht würdig. Ich nehme an, Sie haben es nicht durchgelesen – oder: du hast es nicht durchgelesen –, das Kabinett wird es einfach ans Parlament geschickt haben. Jetzt sitzen wir halt mit so einer lapidaren Antwort da und sollen tatsächlich darüber diskutieren. Ich sage, da haben wir ein großes Einsparungspotenzial – das kann Chat-GPT besser. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal zurück: Was sind die wesentlichen Hebel- und Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich? – Prinzipiell hat die Bundesregierung nur einen Job, nämlich Spielräume zu schaffen, damit sie überhaupt agieren kann. Die aktuelle Situation ist ja wirklich arm: Wenn man irgendeinen Vorschlag macht, der noch so gut ist – ich erinnere an die Bauerndiskussion –, muss man dasitzen und sagen: Gegenfinanzierung? Wir haben kein Geld! – und dann kommt ein politischer Deal heraus. Die ganze Zeit wird also nur Ideologie gemacht. 

Es fehlt der Bundesregierung jeglicher Pragmatismus und auch der Mut, die richtigen Dinge zu tun, weil man irgendwo einen politischen Kompromiss aushandeln muss, und da kommt dann irgendein Gewurschtel heraus, wie bei all diesen Maßnahmen, bei denen am Ende eine Kontrollbürokratie entsteht, und der Nutzen für die Bürger ist nicht sichtbar. 

Das spüren die Menschen da draußen. Machen Sie etwas gescheit und machen Sie nicht so viel auf Tiktok und nicht so viel auf Social Media, sondern machen Sie wirklich konkrete Vorschläge, sodass die Bevölkerung spürt, dass die Regierung das Budget saniert und tatsächlich wieder Spielräume für die Zukunft der nächsten Generation schafft. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

15.20

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. – Bitte Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.