RN/40
15.20
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon spannend, wenn die FPÖ hier permanent kritisiert – und sie arbeitet nicht mit. (Zwischenruf des Abg. Tschank [FPÖ].) Herr Kollege Schiefer, Herr Kollege Hammerl, es ist wirklich unglaublich, Sie kritisieren permanent (Rufe bei der FPÖ: Zu Recht! – Abg. Hammerl [FPÖ]: Zu Recht kritisieren wir den Blödsinn!), Sie sagen dann noch, dass wir zu viel auf Tiktok und auf Social Media machen – dabei sind Sie darin die Weltmeister. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Wir wissen, wie man es macht! – Zwischenruf des Abg. Tschank [FPÖ]. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist schon spannend.
Sie behaupten hier Dinge, die einfach nicht stimmen. Sie arbeiten nicht mit und probieren, uns hier permanent zu kritisieren. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Na weil Sie nur Blödsinn machen, nur Blödsinn!) Sie führen die Menschen aber in die Irre. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Sie schaffen es nicht einmal, dass Sie Vereinbarungen einhalten, Herr Kollege Pöttinger! ...!) Es ist nicht wahr, dass Sie genau das wollen, was Sie eigentlich sagen. (Abg. Darmann [FPÖ]: ... vom Minister schaut ja nur sein eigenes Büro an ...!) Nein, Sie verweigern die Arbeit, Sie tun nicht mit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)
Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt von der ÖVP ein klares Bekenntnis zur Wettbewerbsfähigkeit und zu Klimaschutz mit Hausverstand. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Dann tut es!) Und ganz ehrlich, es gibt im Klimagesetz auch eine Standortklausel. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Die niemanden interessiert!) Das wissen Sie, das ignorieren Sie aber. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Was ist mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz, was ist mit dem Beschleunigungsgesetz? Da haben Sie es schon reingeschrieben!) Sie sagen einfach: Nein, alles ist schlecht! Im Übrigen muss ich ganz ehrlich sagen: Wenn die Grünen sagen, es ist alles zu wenig und das ist viel zu schwach, was in diesem Gesetz steht, und Sie sagen, es ist furchtbar und das, was wir da machen, ist eine Katastrophe (Abg. Hammerl [FPÖ]: Das sagt ja sogar die Wirtschaftskammer! Also anscheinend hat sich auch die Wirtschaftskammer von Ihnen verabschiedet! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]), dann ist offensichtlich der Mittelweg der richtige Weg, und die ÖVP ist auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Die strammen Parteigegner haben auch schon aufgegeben bei Ihnen!)
Sie wissen, was die Standortklausel besagt. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Nichts! Nichts besagt sie!) – Nein, ich glaube, Sie wissen es nicht. Nein, Sie wissen es nicht, denn das ist - - (Abg. Hammerl [FPÖ]: Doch, ich habe es durchgelesen!) – Wirklich? (Abg. Hammerl [FPÖ]: Ja, wirklich!) – Dann sagen Sie es bitte, sagen Sie, was da drinsteht! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Eine Bankrotterklärung!) – Eine Bankrotterklärung: Das zu sagen, ist das Leichteste, das machen Sie nämlich immer: Sie sagen irgendetwas (Abg. Hammerl [FPÖ]: Lesen Sie einmal, was die Wirtschaftskammer und die IV sagt, göttlich! ...!), weil Sie es nicht wissen. (Beifall des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Sie lesen ja nicht einmal die Papiere, Sie lesen die Papiere nicht! Da steht drin: „Für den Fall, dass Ereignisse, Entwicklungen oder sonstige Umstände eintreten, die besonders gravierende volkswirtschaftliche oder soziale Folgen nach sich ziehen“ (Abg. Hammerl [FPÖ]: Eure eigenen Versorgungsposten habt ihr schon aufgegeben!), wird der Klimafahrplan angepasst. Das steht drin. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wissen Sie, was das heißt? – Das ist für den Standort wichtig. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Was ist eigentlich mit dem Heizungsausbau? ...!) Es ist einfach wichtig, dass wir das hier drinnen haben. Und wir wissen - - (Abg. Hammerl [FPÖ]: Na da bin ich schon gespannt auf die Landtagswahlen in Oberösterreich und Niederösterreich! Da werden wir Ihnen die Landeshauptleute schon gscheit was sagen, wenn Sie mit Ihren Maßnahmen daherkommen! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Apropos Oberösterreich: Sie kritisieren, dass der Verbund beim Strom jetzt die Preise angehoben hat, Sie sagen aber nicht dazu – obwohl es Ihr eigener Arbeitgeber ist (Abg. Hammerl [FPÖ]: Der Verbund, na?!) – nein, nein, die EWW –, dass Oberösterreich die Energiepreise nicht angehoben hat. Das heißt, Sie sagen immer irgendetwas, was negativ ist, das Positive vergessen Sie einfach. Warum und wieso? (Abg. Hammerl [FPÖ]: Können Sie einen Vertrag lesen, Herr Kollege Pöttinger? Ich hab mir eigentlich ein bisschen mehr erwartet von Ihnen! Sie wissen schon, wie die Preis... funktionieren, oder?! Vielleicht sollten wir einmal Energiewirtschaft erste Stunde, erster Lehrgang machen!) Weil es offensichtlich Ihr Selbstverständnis ist, in einem Parlament mitzuarbeiten, aber das ist schon das falsche Wort, denn Mitarbeit schaut anders aus. Das ist eine Nichtarbeit, Sie wollen nicht einmal regieren (Abg. Hammerl [FPÖ]: Selbstverständlich wollen wir! Aber wir wollen die Bevölkerung nicht ...!), Sie wollen nur kritisieren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, die ÖVP ist auf dem richtigen Weg: Wir machen Klimaschutz mit Hausverstand. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Ja, wenn schon einmal die ÖVP-Wirtschaftsfunktionäre aufgegeben haben, dann, glaube ich, ist dem nichts mehr hinzuzusagen! – Abg. Strasser [ÖVP] – in Richtung FPÖ –: Ja seids ihr dann auch gegen Klimawandelanpassung? Das steht nämlich auch drinnen!)
15.23
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Reinhold Binder. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.