RN/41

15.23

Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Minister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn man der FPÖ zuhört, könnte man glauben, Klimaschutz sei etwas, das unserer Industrie schadet (Heiterkeit der Abg. Fürst [FPÖ] – Abg. Hammerl [FPÖ]: Na, 37 000 Arbeitsplätze haben wir schon verloren! Na, schadet gar nicht! Die sollen was anderes arbeiten! Wozu arbeiten? Wie bei der Marie-Antoinette: Wenn sie nichts mehr zum Essen haben, sollens Kuchen essen, oder?), dass wir uns entscheiden müssten: Entweder schützen wir das Klima oder schützen wir unsere Arbeitsplätze. Ich sage Ihnen aber: Genau das Gegenteil ist der Fall. (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]. – Abg. Hammerl [FPÖ]: ... arbeiten dann in die Rechenzentren! – Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist eine Gewerkschaft, na servas!)

Schauen wir einmal gemeinsam nach China (Abg. Hammerl [FPÖ]: Ihr sägt am eigenen Ast! Irgendwann habt ihr niemanden mehr ...!): Glauben wir wirklich, dass in China Milliarden an Investitionen getätigt wurden – wo Windräder, Batterien, Elektroautos gebaut wurden und in diesen Bereich investiert wurde –, weil dort plötzlich alle so begeisterte Klimaschützer geworden sind? – Nein, die machen das natürlich als Geschäftsmodell. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Förderungen, das große Geschäftsmodell! – Ruf bei der FPÖ: ... Gaskraftwerke, Kohlekraftwerke, Atomkraftwerke!) Sie haben früher als wir erkannt: Da entstehen neue Technologien, da entstehen neue Märkte und da entstehen neue Arbeitsplätze. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Wo?) Und heute sehen wir das Ergebnis (Abg. Hammerl [FPÖ]: 37 000 Arbeitsplätze verloren in drei Jahren!): Bei den Elektroautos sind chinesische Hersteller mittlerweile weltweit erfolgreich; bei Windkraft, Batterien und Solartechnik haben chinesische Unternehmen enorme Marktanteile. Warum? (Abg. Hammerl [FPÖ]: Weil Sie es vergeigt haben!) – Weil sie investiert haben (Zwischenrufe bei der FPÖ), während wir in Europa noch darüber diskutiert haben, ob uns die Veränderung überhaupt gefällt – genauso wie Sie das machen, geschätzte Freiheitliche! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Bürokratie, Bürokratie, Bürokratie, das ist das Einzige, was Sie schaffen! Ihre Genossen einstellen, das schaffen Sie!) Werte Kolleginnen und Kollegen der FPÖ: keine Angst vor Windrädern, die beißen nämlich nicht! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kogler [Grüne]. – Ruf bei der FPÖ: Den Staat aufblasen!)

Man kann damit tatsächlich gutes Geld verdienen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Schauen Sie sich das Umweltbundesamt an! ...!) Und wenn Sie ständig davon reden, dass Windräder ein Eingriff in unsere Landschaft sind, dann schauen Sie einmal nach Deutschland. (Abg. Darmann [FPÖ]: ... Förderungen könnts ..., die der Steuerzahler pecken kann!) Dort wurden für den Braunkohleabbau ganze Dörfer umgesiedelt, da mussten Menschen ihre Heimat verlassen, weil unter ihren Häusern Kohle lag. (Ruf bei der FPÖ: Deshalb Gas, ist sauberer ...!) Das ist ein Eingriff. 

Natürlich müssen wir auch betreffend Windkraft vernünftig planen, auf Mensch und Natur natürlich Rücksicht nehmen, aber wir sollten eines nicht vergessen: Wind und Sonne schicken keine Gasrechnungen (Abg. Hammerl [FPÖ] – erheitert –: Aha, Sie wissen aber schon: Gas ist das eine, Strom ist das andere! Das eine hat ein Molekül, das andere ist elektrische Energie!), aber Ihre Freunde in Russland sehr wohl. Genau deshalb geht es hier um viel mehr als um Klimaschutz: Es geht darum, wie unabhängig Österreich in Zukunft ist. Es geht darum, ob unsere Betriebe und unsere Haushalte zu vernünftigen Preisen Energie bekommen, und es geht vor allem darum, wo die Arbeitsplätze der nächsten Jahrzehnte entstehen. Und diese Arbeitsplätze sind keine Zukunftsmusik, sondern die gibt es bereits jetzt schon in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir nach Weiz, schauen wir nach Graz, schauen wir nach Linz, schauen wir nach Donauwitz, schauen wir zu Siemens Energy, zu Andritz, zur Voestalpine (Zwischenruf bei der FPÖ), schauen wir in die Bahnindustrie; wir sind die Bahnfabrik in Europa und werden noch viel mehr daraus machen. Dort arbeiten schon heute Tausende Kolleginnen und Kollegen an der Technologie der Zukunft. Das sind keine abstrakten Green Jobs, das sind unsere Industriearbeitsplätze in Österreich, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind Facharbeiterinnen und Facharbeiter, das sind Technikerinnen und Techniker, das sind Lehrlinge, die wir in die Zukunft entwickeln – und genau diese Menschen müssen wir bei der Veränderung mitnehmen. Als Gewerkschafter sage ich ganz klar und deutlich: Wir dürfen den Beschäftigten nicht erklären, dass sie vor der Zukunft Angst haben müssen. Wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, Teil dieser Zukunft zu sein. Stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt der Veränderungsprozesse! Das ist unser Auftrag hier im Hohen Haus. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: ... gendern, weil da ist so viel Arbeit!)

Dafür brauchen wir Folgendes: gute Ausbildung, gute Weiterbildung, Qualifizierung und wir brauchen Unternehmen, die investieren, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Die sind eh schon weg!) Wir arbeiten daran, Österreich klimaneutral zu machen – mit heimischer, leistbarer Energie, von der die Menschen profitieren. Sie von der FPÖ aber sind Realitätsflüchtlinge, geschätzte Damen und Herren! (Abg. Darmann [FPÖ]: Mit der SPÖ zurück in die Steinzeit! Es ist unfassbar! ...!) Sie fordern leistbare Energie und stimmen gleichzeitig gegen jedes einzelne Gesetz, das dafür wäre. 

Die Veränderung kommt. Wir können sie gestalten, wir können dafür sorgen, dass neue Technologien bei uns entwickelt werden, dass sie bei uns produziert werden und dass sie bei uns in Österreich Arbeitsplätze schaffen, oder wir können stehen bleiben und irgendwann feststellen, dass sie längst an uns vorbeigezogen ist. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ist es schon!) Stillstand schützt keinen Arbeitsplatz. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ: Hören Sie auf, das Morgen schlechtzureden und es auf übermorgen verschieben zu wollen! Gestalten wir gemeinsam die Zukunft für ein sauberes, starkes, zukunftsreiches Österreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: ... bei der Gewerkschaft, na servas!)

15.28

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Bernard. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.