RN/42

15.28

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Wir sind jetzt hier zur Diskussion einer Anfragebeantwortung zusammengekommen, wobei der Inhalt der Fragestellungen der Anfrage ein bisschen haarsträubend ist. Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen, die in der Anfrage von Kollege Hammerl enthalten waren – und er weiß es besser, weil er kennt sich inhaltlich grundsätzlich sehr gut aus. 

Es wird in dieser Anfragebeantwortung davon gesprochen, dass die Klimaneutralität bis 2040 eine Gefahr für den Industriestandort (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja eh!) und die Energieproduktion ist. (Abg. Hammerl [FPÖ]: In die Beantwortung habe ich nix reingeschrieben, da müssen Sie den Herrn Minister fragen ...!) – Was ist aber Tatsache? (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Der hat es reingeschrieben!) Die Klimaneutralität bis 2040 umfasst weder den Industriebereich noch den Energiebereich (Abg. Wurm [FPÖ]: Was dann?), beides ist im europäischen Ziel bis 2050 enthalten. Die Klimaneutralität betrifft jene Bereiche (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Das stimmt einfach nicht, Herr Kollege!), die nicht im europäischen Regime beinhaltet sind. 

Was bedeutet die Klimaneutralität 2040 für uns? – Sie bedeutet, dass wir in jenen Bereichen, in denen wir nationale Verantwortung haben – in der Mobilität, in der Landwirtschaft, im Gebäudebereich – uns auch tatsächlich nicht nur das Ziel zur Klimaneutralität setzen, sondern auch einen Plan entwickeln, wie wir dort hinkommen. Ich denke, einen Plan zu haben, ist aus politischer Sicht extrem wichtig. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Wenn der Plan richtig ist! Aber wenn der Plan falsch ist? – Abg. Hammerl [FPÖ]: Aber er hat einen Plan!) Wie sollen wir Bürgerinnen und Bürgern, wie sollen wir Unternehmen sagen, wo wir hingehen wollen, wenn wir nicht sagen, wie der Weg ausschaut? 

Die Freiheitliche Partei schreit natürlich immer genau dann, wenn sie sich in ihren Unwahrheiten ertappt fühlt, aber es ist tatsächlich so, dass wir mit diesem Klimagesetz einen ganz wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftsstandort leisten (Abg. Kaniak [FPÖ]: Das kann man an den Arbeitsplätzen ablesen!), denn Klimapolitik ist Energiepolitik, und Energiepolitik ist Industriepolitik. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Sag das ... einmal der Wirtschaftskammer!) Das ist ein Dreieck, das gar nicht anders geht (Abg. Hammerl [FPÖ]: Und was ist mit der Arbeitspolitik, Herr Kollege? Wie schaut es mit den Arbeitsplätzen aus?), und wir haben da wichtige Akzente gesetzt. 

Ich komme weiter, und zwar: Was ist denn mit dem Klimagesetz gemeinsam verhandelt und auch präsentiert worden? – Es war nicht nur ein Klimagesetz, in dem es – Herr Kollege Pöttinger hat es vorhin auch schon gesagt – auch eine Standortklausel gibt, die ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort beinhaltet, sondern wir haben dazu auch eine Umweltverträglichkeitsprüfungsnovelle auf den Tisch gelegt, durch die Verfahren deutlich beschleunigt werden, deutlich vereinfacht werden. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Die Sachverständigen prüfen dasselbe, Herr Kollege! Die Haselmaus wird nach wie vor geprüft!) Von der Infrastruktur bis zum Anlagenbau in der Industrie, es geht schneller und einfacher, sowohl in der Transformation als auch wenn man die Industriekapazität ausweiten will.

Der dritte Punkt – und der ist genauso wichtig –: Wir beschäftigen uns nicht nur mit dem Vermeiden von Emissionen, sondern auch mit dem Speichern. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Und wer zahlt’s? 10 Milliarden kostet das!) Nämlich diese Kohlenstoffspeicherung, die ermöglicht wird – dass die Industriebetriebe CO₂ abscheiden und unter die Erde verbringen –, ist ebenfalls sicher. Das heißt, was wir hingelegt haben – und was die Freiheitliche Partei weder heute noch an einem anderen Tag hingelegt hat –, ist tatsächlich eine Strategie, die sich nach vorne richtet (Abg. Hammerl [FPÖ]: Wer zahlt die 10 Milliarden, Herr Kollege?), nämlich: Klimaneutralität, Industriestandort auch nach 2040 für Österreich und leistbare Energie (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ] – Abg. Hammerl [FPÖ]: Da gibt es auch wieder eine Förderung dafür? Oder gibt es eine Sonderabgabe?) mit schnelleren Infrastrukturverfahren. Das müssen Sie uns erst einmal nachmachen. Diese Regierung liefert! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Den Untergang Österreichs liefert ihr!) – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Den Untergang Österreichs liefert ihr ...!)

15.31

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Werner Kogler. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.