RN/43

15.31

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Na ja, wenn man sich da einmal einen Tagesüberblick verschaffen will und versuchen will, eine ernsthafte parlamentarische Debatte zu führen, dann tut man sich natürlich schwer, wenn das sehr stark von jenen dominiert wird, die einerseits die Putin-Freunde sind, gleichzeitig mit den Klimawandelleugnern oder zumindest -verharmlosern fusioniert haben. Ich verstehe alle, die feststellen müssen, dass man da schnell einmal die Navigation verliert (Abg. Wurm [FPÖ]: Hast du keine Freunde mehr, Werner?), aber ein Versuch eines Überblicks: Schauen Sie - - (Abg. Darmann [FPÖ]: Als Dopplerfreund verliert man auch die Navigation!) – Ja, keppelt dazwischen! Das ist das ewige Phänomen (Ruf bei der FPÖ: Hat ja keiner was gesagt!), dass die, die am wenigsten verstehen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das sind Stimmen!), am meisten dazwischenreden, aber sei’s drum. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Ein ernsthafter Versuch: Niemals zuvor war der Satz so richtig wie heute (Abg. Kickl [FPÖ]: Man kann sich auch selber zugrunde richten!), dass wir die erste Generation sind, die die Auswirkungen des Klimawandels spürt, aber mit Sicherheit die letzte, die noch etwas dagegen tun kann. Und können wir das in Österreich alleine schaffen und retten? – Nein (Ruf: Nein!), richtig. Können wir einen Beitrag leisten? – Ja (Abg. Hammerl [FPÖ]: Bei einem Promille einen Beitrag leisten?), erstens in der Europäischen Union, aber auch hier. Können wir einen nennenswerten Beitrag leisten? – Ja, wenn wir es richtig angehen, auch im europäischen Verbund. (Beifall bei den Grünen.)

Und schauen Sie, da geht es jetzt einmal darum – und ich bin da sehr dankbar, das ist ja nicht immer der Fall; es wäre ja vielleicht auch vernünftig, wenn wir uns nicht immer so in die Haare kriegen würden –, und der Vorredner, Abgeordneter Binder, hat ja aufgezählt, sodass ich das ja abkürzen kann, wo in Österreich in den Industriebetrieben, und gar nicht nur in den großen Leitbetrieben, auch bei vielen kleineren und mittleren Weltmarktführern, Europaführern, in der Umwelttechnologie überall die Chancen bestehen. Das geht von der Wasseraufbereitung bis hin zu dem, was jetzt – zum Thema kommend – klimaschutzrelevant ist. Das ist massiv, und das ist immer noch so – trotz der Bemühungen, dass man das auf europäischer Ebene zurückfahren will. Da sind sehr viele Chancen drin, und ich plädiere dafür, dass wir einmal die Chancen anschauen: 

In der Autoindustrie ist ja klar, dass die Zukunft der Verbrenner ist. Da soll man nicht herummurksen und bremsen und sonst was. (Ruf bei der FPÖ: Der Verbrenner ist die Zukunft?) Im Übrigen geht es nicht um Verbot, es geht darum, dass emissionsfreie Pkws fahren (Abg. Kickl [FPÖ]: ... aber gerade das Gegenteil gesagt!) – und im Übrigen zukünftig auch Lkws und Busse. Das ist doch eine gute Sache (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Der Verbrenner ist die Zukunft?! – Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Werner, was ist los?), und da sind irrsinnige Chancen drin, die zum Teil mutwillig verspielt worden sind – durch eure europäische Hü-hott-Politik, die Sie mit angetrieben haben, weil Ihre Parteifreunde in Brüssel, Herr Minister, da dauernd umfallen. Das ist natürlich ein Problem – man muss das auch beschreiben –, denn die machen uns die Chancen hin. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)

Die letzte Bastion in diesem Bereich ist die Akkutechnologie, die Batterietechnologie. Das haben schon immer viele erkannt, aber auch da drohen wir zurückzufallen. Das ist wirklich eines der größten Ärgernisse, dass uns China in all diesen Bereichen im wahrsten Sinne des Wortes um die Ohren fährt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Und warum, Werner?) Warum? – Weil das so eine kurzfristige Politik ist. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Weil ihr den Wirtschaftsstandort kaputt gemacht habt!)

Also die Chancen sehen! Wir sehen es ja in Österreich: Dort, wo Sie mit den Instrumenten massiv zurückfahren, gehen natürlich auch die Ausbauraten zurück. Ob es jetzt im Bereich Fotovoltaik oder sonst wo ist, das hat halt Effekte. Es ist ja in der Wirtschaftskammer gewesen, wo an dieser Stelle die entsprechenden Abteilungen ein Redeverbot gekriegt haben. Die haben am Anfang Ihrer Regierungszeit gesagt: Hoppla, wenn ihr so reinschneidet, dann kostet das vielen unserer Betriebe Wertschöpfung und Arbeitsplätze! – Das sehe ich auch so. Wir reden also immer noch von Wirtschaft und Chancen und nicht von der Weltrettung. (Beifall bei den Grünen.)

Obwohl: Sie wäre es wert, gerettet zu werden. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Förderungsfinanziert, oder? Förderungsfinanziert, das ist super! Das ist ein richtig nachhaltiger ...!)

Kommen wir noch zu einem globalen Argument – weil das hier immer wieder gefallen ist; ich kann es nicht auslassen –, und natürlich hängt das alles zusammen. Und die Kriege, die angestiftet werden – und ich brauche jetzt nicht zu wiederholen, dass das alles Ihre Haberer sind –, haben natürlich einen massiven Einfluss. Deshalb wäre es ja so richtig und wichtig, wie der Minister auch gesagt hat, dass wir unabhängiger werden, denn das führt genau zu der Trias, die Sie ja aufgezählt haben: leistbar, sicher, sauber. Da sind wir voll dabei – aber da muss man halt noch mehr tun, finde ich, damit wir wirklich unabhängiger werden. (Beifall bei den Grünen.)

Die 10 Milliarden Euro, die wir an Kriegsverbrecher, an Despoten überweisen, könnten wir anders einsetzen, und deshalb sollte das schneller gehen. Und siehe da, wenn man das einmal so rechnet – anstatt dieser kleinteiligen Rechenschieberei, die Ihre Leute in Brüssel mitbetreiben –, dann kann sich diese Kosten-Nutzen-Rechnung sehen lassen. Viele europäische Länder haben diese Situation. Viele hatten im Übrigen auch die Situation der Gasabhängigkeit von Russland. Wer hat denn das herbeigeführt? – Na, Sie waren da im 2018er-Jahr vorne dabei. Sie gehen da zurück ins 1968er-Jahr. Im 2018er-Jahr haben Sie sich mit Teilen der Türkisen, gar nicht der ganzen Partei, hingestellt und haben sich abfeiern lassen – mit Putin! –, dass Sie den Vertrag mit Gazprom bis 2040 verlängern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir hatten alle Mühe, da herauszukommen, weil das natürlich Geld gekostet hat – und dann stellen Sie sich hin und zeigen noch mit dem Finger auf uns. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Ihr habt uns den Schaden verursacht!) Ich sage Ihnen also etwas: Sie sind an dieser Stelle keine Patrioten, sondern verletzen und verraten europäische Werte und die Ukraine sowieso. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Ruf bei der FPÖ: Das sagt die Meinl-Reisinger ...!)

15.37

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wir kommen wieder zur Tagesordnung, und ich nehme die Verhandlungen dazu auf.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.