RN/55
RN/55.1
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Peter Haubner: Es liegt mir das ausreichend unterstützte schriftliche Verlangen vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des im Rahmen von TOP 1 gefassten Gesetzesbeschlusses zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
„Tagesordnungspunkt 1:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 627 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung angenommen.“
RN/55.2
Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teiles des Amtlichen Protokolls? – Dies ist nicht der Fall.
Dieser Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
RN/55.3
Einlauf
Präsident Peter Haubner: Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1048/A bis 1059/A eingebracht worden sind.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 16.07 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.