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99. Sitzung des Nationalrates

Montag, 28. September 2026, 12 Uhr

 

 

Tagesordnung

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Betreff

1.)

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1020/A der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022) geändert wird (627 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Kai Jan Krainer

2.)

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1035/A der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022) und das Bundesgesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Treibhausgasemissionen (Nationales Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 – NEHG 2022) geändert werden (Energiekosten Entlastungspaket - Halbierung der MÖSt und Abschaffung der CO2-Bepreisung) (628 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Kai Jan Krainer

3.)

Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Museums-, Opern- und Schauspielhausbesuchen für Schulen (424/A(E))

 

Wien, 2026 09 28

 

 

Dr. Walter Rosenkranz

Präsident

 

 

Petra Tanzler

Schriftführerin

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Schriftführer

 

 

 

 

 

Aviso

 

Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem durchzuführen.

 

Hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 und 2 wird es erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 

 

In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

 

 

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Nach Beendigung der 99. Sitzung wird eine  weitere (100.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.