2. Aviso
99. Sitzung des Nationalrates
Montag, 28. September 2026, 12 Uhr
Für diese Sitzung ist folgende Tagesordnung in Aussicht genommen:
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1.) |
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1020/A der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022) geändert wird (... d.B.) Berichterstatter: Abg. |
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2.) |
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1035/A der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe (Mineralölsteuergesetz 2022 – MinStG 2022) und das Bundesgesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Treibhausgasemissionen (Nationales Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 – NEHG 2022) geändert werden (Energiekosten Entlastungspaket - Halbierung der MÖSt und Abschaffung der CO2-Bepreisung) (... d.B.) Berichterstatter: Abg. |
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3.) |
Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Museums-, Opern- und Schauspielhausbesuchen für Schulen (424/A(E)) |
Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem durchzuführen.
Die Punkte 1 und 2 können nur auf die Tagesordnung gestellt werden, wenn der Finanzausschuss die Beratungen über diese Gegenstände zeitgerecht abgeschlossen haben wird.
Außerdem wird es hinsichtlich dieser Tagesordnungspunkte erforderlich sein, von der 24‑stündigen First für das Aufliegen der Ausschussberichte am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.
In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.
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Nach Beendigung der 99. Sitzung wird eine weitere (100.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.
In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.
Wien, 2026 09 25