15/PET XXVIII. GP

Eingebracht am 20.11.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete:r zum Nationalrat

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Walter Rosenkranz

Parlament, 1017 Wien, Österreich

                        Wien , am  19. November 2025  

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gern. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

Soziale Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt – Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!

Seitens der Einbringer:innen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe/Mindestsicherung

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von Bürger:innen unterstützt. Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

            Lukas Brandweiner

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

Petition

Soziale Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt - Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!

Begründung und Ziel:

Unser Sozialsystem ist ein wichtiger Pfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Aber: Wer arbeitet und somit in das System einzahlt, darf nicht schlechter dastehen als jemand, der dauerhaft, ausschließlich und bewusst von öffentlichen Leistungen lebt.

360.000 arbeitslose Menschen bergen ein erhebliches Potenzial für die Wirtschaft, die händeringend nach Arbeitskräften sucht. Österreich ist ein Land, in dem jede arbeitswillige Person Arbeit findet, sofern sie diese sucht.

Es braucht aber klare Regeln , Gerechtigkeit, das Prinzip der Eigenverantwortung und ein faires System. Daher fordern wir:

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Forderungen der Petition:

1.   „Fördern und Fordern“: Teilnahme verpflichtend!

Sozialhilfe darf es nur geben, wenn aktiv an Qualifizierungs- und Integrationsprogrammen teilgenommen wird. Ausnahmen gelten nur bei Pflege- oder Betreuungspflichten oder aus gesundheitlichen Gründen.

2.   Gemeinnützige Arbeit bei Verweigerung von Maßnahmen:

Wer Integrations- und Qualifizierungsangebote ohne triftigen Grund nicht nutzt, soll die Möglichkeit erhalten, durch gemeinnützige Arbeit aktiv zur Gesellschaft beizutragen. Das schafft Tagesstruktur, fördert soziale Teilhabe und stärkt das Gefühl, gebraucht zu werden. Wir sind überzeugt: Arbeit ist wertvoll für die Gesellschaft und das Individuum.

3.   Klare Regeln, klare Konsequenzen:

Regeln müssen eingehalten werden. Wer das nicht tut, muss mit einer stufenweisen Kürzung bis hin zur vollständigen Streichung der Sozialhilfe rechnen . Prinzip: Keine Leistung ohne Gegenleistung.

4.   Fairness für Erwerbstätige:

Wer arbeitet, muss immer mehr zur Verfügung haben als jemand, der dauerhaft, ausschließlich und bewusst von Sozialleistungen lebt. Leistung muss sich lohnen - netto und spürbar.

5.   Gleiche Unterstützung für alle Kinder:

Familien werden durch die Familienbeihilfe unterstützt. Das ist fair. In der Sozialhilfe bekommen Familien jedoch pro Kind mehr Geld als Erwerbstätige. Das ist nicht fair. Es braucht hier eindeutige neue Regeln.

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Ziel: Für ein faires und zukunftssicheres Sozialsystem

Wir fordern eine bundesweite Reform der Sozialhilfe auf Basis klarer Prinzipien: Fördern und Fordern, Leistungsgerechtigkeit und Eigenverantwortung.

Damit schaffen wir Gerechtigkeit für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, unterbinden Sozialmissbrauch und stärken die Motivation zur Rückkehr in Arbeit. Nur so kann unser Sozialsystem auch in Zukunft leistungsfähig, gerecht und solidarisch bleiben.