21/PET XXVIII. GP

Eingebracht am 19.06.2026
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete:r zum Nationalrat

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Walter Rosenkranz

Parlament, 1017 Wien, Österreich

                        Wien , am  19. Juni 2026  

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gern. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

Erhalt aller Bezirksgerichte in Tirol

insbesondere des Bezirksgerichts Telfs

Seitens der Einbringer:innen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Das Justizwesen fällt in die Zuständigkeit des Bundes.

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von Bürger:innen unterstützt. Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

            Mair

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

Petition

betreffend

Erhalt aller Bezirksgerichte in Tirol

insbesondere des Bezirksgerichts Telfs

Anliegen

Der Nationalrat wird ersucht,

1.    den Erhalt aller Bezirksgerichte in Tirol - insbesondere des Bezirksgerichts Telfs als eigenständigen Gerichtsstandort sicherzustellen;

2.    von Maßnahmen Abstand zu nehmen, die zu einer Schließung oder Aushöhlung des Standortes führen würden;

3.    die regionale Justizversorgung im Tiroler Oberland dauerhaft zu gewährleisten;

4.    die Bedeutung bürgernaher öffentlicher Einrichtungen bei zukünftigen Strukturentscheidungen stärker zu berücksichtigen.

Begründung

Alle Bezirksgerichte – insbesondere das Bezirksgericht Telfs - sind seit vielen Jahren wichtige öffentliche Einrichtungen und ein zentraler Bestandteil der regionalen Infrastruktur. Sie garantieren den Menschen im Tiroler Oberland einen direkten, niederschwelligen und wohnortnahen Zugang zur Justiz.

Gerade Gerichte sind wesentliche Einrichtungen eines funktionierenden Rechtsstaates. Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, ihre Anliegen ohne unverhältnismäßig lange Wege und zusätzliche Hürden vorbringen zu können.

In der Vergangenheit haben bereits zahlreiche Menschen ihre Unterstützung für den Erhalt des Bezirksgerichts Telfs zum Ausdruck gebracht. Bürgerinitiativen und öffentliche Diskussionen - unter anderem in den Jahren 2012 sowie erneut 2020 - haben gezeigt, dass der Fortbestand dieses Standortes ein breites Anliegen der Bevölkerung ist.

Eine Auflösung oder wesentliche Schwächung des Gerichtsstandortes Telfs würde eine weitere Zentralisierung staatlicher Leistungen bedeuten und die Nähe des Staates zu den Bürgerinnen und Bürgern verringern.

Zusätzliche Argumente für den Erhalt des Bezirksgerichts Telfs - Warum das Bezirksgericht Telfs erhalten bleiben muss

1. Bürgernähe ist ein wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden Rechtsstaates.

Eine moderne Justiz muss nicht nur effizient, sondern auch erreichbar sein. Der persönliche Zugang zu Gerichten ist für viele Menschen von großer Bedeutung - insbesondere für ältere Personen, Familien oder Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

2. Telfs und die Region brauchen öffentliche Infrastruktur

Telfs ist ein bedeutender und wachsender Standort im Tiroler Oberland. Mit der Entwicklung der Region steigen auch die Anforderungen an öffentliche Einrichtungen. Der Abbau wichtiger Infrastruktur steht im Widerspruch zu einer nachhaltigen Regionalentwicklung.

3. Stärkung des ländlichen Raumes

Der Erhalt von Behörden und öffentlichen Einrichtungen außerhalb größerer Zentren leistet einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung einer zunehmenden Zentralisierung. Gerichte gehören zur Grundversorgung einer Region - genauso wie Bildungs-, Gesundheits- und Verwaltungseinrichtungen.

4. Bestehende Strukturen sollen genutzt werden

Das Bezirksgericht Telfs verfügt über gewachsene Strukturen, Erfahrung und regionale Verankerung. Eine Verlagerung würde bestehende Ressourcen schwächen und neue Belastungen an anderen Standorten schaffen.

5. Recht darf keine Frage der Entfernung sein

Der Zugang zur Justiz darf nicht davon abhängen, wie weit Menschen von einem zentralen Standort entfernt leben. Ein erreichbares Gericht vor Ort schafft Vertrauen und stärkt das Bewusstsein für einen funktionierenden Rechtsstaat.