26/PET XXVIII. GP

Eingebracht am 24.07.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete:r zum Nationalrat

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Walter Rosenkranz

Parlament, 1017 Wien, Österreich

                        Wien , am  24.07.2026      

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gern. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

den Erhalt der Bezirksgerichte Mattersburg und Oberpullendorf

Seitens der Einbringer:innen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Das Justizwesen und damit die Bezirksgerichte fallen in die Zuständigkeit des Bundes.

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von Bürger:innen unterstützt. Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Christoph Zarits

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

Petition

betreffend den

Erhalt der Bezirksgerichte Mattersburg und Oberpullendorf

Anliegen

Der Nationalrat wird ersucht,

•    den dauerhaften Erhalt der Bezirksgerichte Mattersburg und Oberpullendorf als eigenständige Gerichtsstandorte sicherzustellen;

•    eine wohnortnahe und bürgernahe Justiz im Burgenland auch künftig zu gewährleisten;

•    bei allen Strukturreformen im Justizbere'ich die Interessen der Regionen sowie die besonderen Bedürfnisse der anerkannten Volksgruppen zu berücksichtigen.

Begründung

Das Justizwesen fällt in die Zuständigkeit des Bundes. Vor dem Hintergrund der derzeit diskutierten Strukturüberlegungen besteht die berechtigte Sorge, dass auch die Bezirksgerichte Mattersburg und Oberpullendorf von einer Zusammenlegung oder Schließung betroffen sein könnten.

Gerade im ländlichen Raum braucht es einen funktionierenden und wohnortnahen Zugang zur Justiz. Die Bezirksgerichte Mattersburg und Oberpullendorf erfüllen dabei eine zentrale Aufgabe für die Bevölkerung und sind ein unverzichtbarer Bestandteil der regionalen Infrastruktur. Ihr dauerhafter Erhalt muss daher sichergestellt werden.

Die Schließung der Bezirksgerichte Mattersburg und Oberpullendorf wäre ein weiterer Schritt in Richtung Zentralisierung staatlicher Leistungen. Gerade im ländlichen Raum braucht es jedoch starke öffentliche Einrichtungen und kurze Wege. Der Zugang zur Justiz darf nicht davon abhängen, wie weit Menschen vom nächsten Gerichtsstandort entfernt leben.

Die Bezirksgerichte Mattersburg und Oberpullendorf arbeiten effizient und erfüllen eine wichtige Funktion für ihre Regionen. Ihre Schließung würde keine Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger bringen, sondern längere Wege, mehr Aufwand und eine weitere Ausdünnung der öffentlichen Infrastruktur im ländlichen Raum.

Darüber hinaus kommt den Bezirksgerichten eine besondere Bedeutung für die anerkannten Volksgruppen im Burgenland zu. Für die burgenlandkroatische und die ungarische Volksgruppe ist ein wohnortnaher Zugang zur Justiz ein wichtiger Bestandteil einer bürgernahen Verwaltung und der gelebten Wahrung ihrer verfassungsrechtlich geschützten Rechte. Strukturreformen dürfen nicht dazu führen, dass gerade in den Siedlungsgebieten der Volksgruppen der Zugang zu staatlichen Einrichtungen weiter erschwert wird.

Für den Erhalt der beiden Bezirksgerichte gibt es auch einen breiten Rückhalt in den Regionen. Die Gemeinderäte der Städte Mattersburg und Oberpullendorf haben sich jeweils einstimmig für den Fortbestand ihrer Bezirksgerichte ausgesprochen. Dieses parteiübergreifende Bekenntnis zeigt, dass es sich nicht um ein parteipolitisches Anliegen handelt, sondern um die Sicherung einer funktionierenden regionalen Infrastruktur und eines starken Rechtsstaates.

Warum die Bezirksgerichte erhalten bleiben müssen

1. Bürgernahe Justiz sichern

Ein funktionierender Rechtsstaat braucht Gerichte, die für die Menschen gut erreichbar sind. Recht darf keine Frage der Entfernung sein.

2. Regionale Infrastruktur erhalten

Bezirksgerichte sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Attraktivität und Stärke der Regionen. Wer öffentliche Infrastruktur aus den Regionen abzieht, schwächt den ländlichen Raum.

3. Weitere Zentralisierung verhindern

Die Konzentration staatlicher Einrichtungen auf wenige Standorte führt zu längeren Wegen und erschwert den Zugang zu öffentlichen Leistungen. Die Justiz muss auch künftig dort präsent sein, wo die Menschen leben.

4. Volksgruppenrechte wahren

Die Bezirksgerichte haben für die anerkannten Volksgruppen im Burgenland eine besondere Bedeutung. Ein wohnortnaher Zugang zur Justiz trägt dazu bei, die verfassungsrechtlich geschützten Rechte der burgenlandkroatischen und der ungarischen Volksgruppe auch künftig wirksam zu gewährleisten. Der Erhalt dieses Standorts ist daher auch ein Bekenntnis zum Schutz der Volksgruppenrechte.

5. Breiter Rückhalt vor Ort

Für die anerkannten Volksgruppen im Burgenland haben die Bezirksgerichte eine besondere Bedeutung. Ein wohnortnaher Zugang zur Justiz trägt dazu bei, die verfassungsrechtlich geschützten Rechte der burgenlandkroatischen und der ungarischen Volksgruppe auch künftig wirksam zu gewährleisten. Der Erhalt dieser Standorte ist daher auch ein Bekenntnis zum Schutz der Volksgruppenrechte.