28/PET XXVIII. GP

Eingebracht am 17.09.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete:r zum Nationalrat

Meri Disoski 
Ralph Schallmeiner

 

 

 

 

 

 

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Walter Rosenkranz

Parlament, 1017 Wien, Österreich

 

                        Wien , am  15. Spetember 2026

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gern. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

„StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt Wels muss weitergehen"

Seitens der Einbringer:innen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Forderung nach transparenter Bereitstellung der Bundesmittel für Projekte im Gewaltschutz und Gewaltprävention

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von Bürger:innen unterstützt. Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

            Schallmeiner                                               Disoski

 

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

 

 


 

PETITION „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt Wels muss weitergehen“

Mit StoP Wels wurde ein erfolgreiches und gut etabliertes Gewaltpräventionsprojekt eingestellt. Und das, obwohl der Bedarf unbestritten ist, sich der Weiser Gemeinderat einstimmig für die Fortführung ausgesprochen hat und für die österreichweite Weiterführung von „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ Bundesmittel zur Verfügung stehen.

Wels ist österreichweit bisher der einzige StoP-Standort, an dem die wichtige Arbeit gegen Gewalt an Frauen nicht fortgesetzt wird.

Wir fordern mit der vorliegenden Petition:

1. Die rasche Wiederaufnahme des Gewaltpräventionsprojekts „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ in Wels.

Dafür soll das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMASGPK) die notwendigen finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen, damit die Arbeit von StoP Wels so rasch wie möglich wieder aufgenommen werden kann.

2. Eine ausreichende und bedarfsgerechte Finanzierung von StoP Wels aus Mitteln des BMASGPK.

Die Finanzierung muss die für eine fachgerechte Umsetzung erforderlichen Personal-, Raum-, Sach- und Koordinationskosten abdecken. Sie soll zumindest bis zum Ende der derzeitigen bundesweiten Förderperiode im Mai 2028 gesichert und anschließend in eine langfristige Basisfinanzierung übergeführt werden.

3. Rasche gemeinsame Anstrengungen aller Verantwortlichen zur Klärung der Trägerfrage.

Das BMASGPK, der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser, das bisherige Projektteam, die Stadt Wels und mögliche regionale Trägerorganisationen sollen unverzüglich gemeinsam und transparent eine tragfähige Lösung erarbeiten. Falls eine Fortführung im bisherigen Fördersystem nicht möglich ist, soll das BMASGPK die direkte Förderung einer geeigneten regionalen Trägerorganisation ermöglichen.

4. Die Anpassung der Förderbedingungen an die tatsächlichen Erfordernisse der regionalen Projektarbeit.

Bewilligte Fördermittel müssen auch tatsächlich an den Standorten eingesetzt werden können. Organisatorische oder fördertechnische Hürden dürfen nicht dazu führen, dass ein funktionierendes Gewaltpräventionsprojekt trotz vorhandener Mittel eingestellt bleibt.

5. Eine transparente Darstellung der bisherigen Entscheidungsabläufe.

Das BMASGPK soll offenlegen, welche Mittel für StoP Wels ursprünglich vorgesehen waren, weshalb diese am Standort nicht eingesetzt werden konnten und welche Schritte bisher gesetzt wurden, um eine alternative Träger- und Finanzierungslösung zu ermöglichen.

Begründung:

„StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ setzt dort an, wo häusliche Gewalt geschieht und erste Warnzeichen häufig wahrgenommen werden können: im unmittelbaren Lebensumfeld und in der Nachbarschaft von Gewaltbetroffenen. Das Projekt informiert darüber, wie Partnergewalt erkannt werden kann, welche Unterstützungsmöglichkeiten bestehen und wie Nachbar:innen und nahestehende Personen helfen können, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. Durch aufsuchende Gemeinwesenarbeit, Nachbarschaftsrunden, Frauen- und Männertische, Informationsveranstaltungen und öffentlichkeitswirksame Aktionen stärkt StoP die Zivilcourage, sensibilisiert und durchbricht das Schweigen rund um häusliche Gewalt.

StoP wartet nicht darauf, dass Gewalt bereits eskaliert ist. Das Projekt setzt früher an: bei der Sensibilisierung des sozialen Umfelds, bei der Stärkung aufmerksamer Nachbarschaften und bei der Vermittlung konkreter Handlungsmöglichkeiten. StoP Wels wurde 2021 aufgebaut und war insbesondere in den Stadtteilen Neustadt und Pernau aktiv. Innerhalb weniger Jahre entstand ein breites Netzwerk aus engagierten Bürger:innen, sozialen Einrichtungen, Religionsgemeinschaften, Vereinen, Politik und Zivilgesellschaft.

Die hohe Anerkennung dieser Arbeit zeigte sich auch auf politischer Ebene. Am 26. Jänner 2026 sprach sich der Weiser Gemeinderat einstimmig für die weitere Finanzierung von StoP Wels aus. Über alle Parteigrenzen hinweg bestand Einigkeit darüber, dass diese Form der Gewaltprävention erhalten werden muss. Dennoch musste StoP Wels mit dem Ende der bisherigen Förderperiode unverhofft seine Arbeit einstellen.

Zunächst wurde bekannt, dass die für Wels vorgesehenen Mittel massiv gekürzt werden sollten. Im Juli 2026 wurde schließlich die österreichweite Weiterfinanzierung von StoP bekannt gegeben: Die Projektarbeit an 34 Standorten wird aus Mitteln des BMASGPK bis Ende Mai 2028 gefördert. Weitere Standorte verfügen über ergänzende Finanzierungen. Insgesamt wird StoP damit österreichweit an mehr als 40 Standorten weitergeführt.

Nur Wels bleibt zurück.

Als Begründung wurde angeführt, dass das Frauenhaus Wels aus organisatorischen und kapazitären Gründen nicht mehr als Trägerorganisation zur Verfügung stehe und bis zum Beginn der neuen Förderperiode keine neue Trägerorganisation gefunden worden sei.

Gleichzeitig bestand vor Ort die Bereitschaft, eine neue Trägerstruktur zu schaffen. Vertreter:innen der Stadtpolitik, das bisherige Projektteam und Personen aus der Zivilgesellschaft bemühten sich um eine Lösung. Dennoch kam keine Fortführung zustande.

Damit scheiterte StoP Wels nicht an fehlendem Bedarf, nicht an mangelnder Wirksamkeit und auch nicht an fehlender Unterstützung in der Region. Das Projekt scheiterte an organisatorischen und fördertechnischen Hürden. Das ist nicht hinnehmbar.

Die österreichweite Weiterführung von StoP wird gerade mit der nachgewiesenen Wirkung des Projekts begründet. Laut einer vom Institut für Konfliktforschung durchgeführten Wirkungsanalyse zeigen Teilnehmer:innen eine signifikant höhere Sensibilisierung für Gewalt, mehr Zivilcourage und ein stärkeres Engagement gegen Partnergewalt. Die Fortführung und der Ausbau des Projekts wurden daher ausdrücklich empfohlen.

Gerade in Wels und der umliegenden Region wurde zuletzt auf besonders erschütternde Weise sichtbar, dass Partnergewalt kein abstraktes Problem ist. Anfang 2026 wurde in Wels ein Femizid verübt. Nur wenige Monate später starb eine Frau in Marchtrenk nach mutmaßlich mehrfachen Sexualverbrechen, bei denen wohl mehrere Männer aus der Umgebung wiederholt beteiligt waren. Nach solchen Taten wird regelmäßig von der Politik erklärt, dass Gewaltprävention ausgebaut werden müsse. Gleichzeitig bleibt nun in Wels ein bereits bestehendes, erprobtes und breit unterstütztes Präventionsprojekt eingestellt. Das passt nicht zusammen.

Gewaltprävention darf nicht an Zuständigkeitsfragen, fehlender Kommunikation oder ungeklärten Förderkonstruktionen scheitern. Wenn Bundesmittel für Gewaltprävention bereitgestellt werden, muss sichergestellt und transparent ersichtlich sein, dass diese Mittel auch tatsächlich bei den Menschen vor Ort ankommen.

Laut Bundesministeriengesetz fallen die allgemeine Sozialpolitik sowie Angelegenheiten der allgemeinen und besonderen Fürsorge in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Das BMASGPK finanziert daher die Umsetzung von StoP an den regionalen Standorten. Die Bereitstellung und konkrete Ausgestaltung dieser finanziellen Förderung ist also eine Angelegenheit des Bundes.

Wir ersuchen um die geschäftsordnungsmäßige Behandlung und die Unterstützung des Nationalrates für dieses wichtige frauen-, sozial- und gewaltpräventionspolitische Anliegen.

StoP Wels muss wieder aufgenommen und ausreichend finanziert werden. vorhandene Bundesmittel müssen dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden, um Frauen wirksam und nachhaltig vor Gewalt schützen zu können.