29/PET XXVIII. GP

Eingebracht am 29.09.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete:r zum Nationalrat

Ralph Schallmeiner

 

 

 

 

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Walter Rosenkranz

Parlament, 1017 Wien, Österreich

 

                        Wien , am  29. September 2026

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gern. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

Gesetzliche Nachschärfung, verbindliche Planungs- und Betriebsauflagen sowie strengere Bundesstandards für Rechenzentren

Seitens der Einbringer:innen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz –

UVP-G, das Bundes-Energieeffizienzgesetz - EEffG

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von Bürger:innen unterstützt. Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

            Schallmeiner

 

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

 


 

Petition

Gegenstand: Gesetzliche Nachschärfung, verbindliche Planungs- und Betriebsauflagen sowie strengere Bundesstandards für Rechenzentren zum Schutz von Trinkwasser, Energieinfrastruktur und Klima - unter besonderer Berücksichtigung der EU-EED-Nachhaltigkeitsindikatoren (PUE, WUE, ERF, REF) sowie einer strengen Sonderregulierung für Groß-Rechenzentren ab 50 MW Anschluss- bzw. IT-Leistung.

Eingebringer/in: Bürgerinitiative Rechenzentrum Kronstorf

Unterstützung: Öffentliche Petition zur parlamentarischen Behandlung im Ausschuss für Infrastruktur und Umweltschutz des Nationalrates

1. Anliegen und Forderung der Petition

Der österreichische Nationalrat möge im Sinne des vorbeugenden Umweltschutzes, der nationalen Versorgungssicherheit und der Wahrung öffentlicher Ressourcen beschließen, bundesgesetzliche Rahmenbedingungen für den Bau und Betrieb von Groß-Rechenzentren zu schaffen. Bestehende Gesetze (insbesondere das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz UVP-G, das Bundes-Energieeffizienzgesetz - EEffG sowie elektrizitätsrechtliche Vorschriften) sind dahingehend nachzuschärfen, dass neben den europäischen Nachhaltigkeitsindikatoren der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) (EU) 2023/1791 spezifische, verschärfte Auflagen und Schwellenwerte für Rechenzentren ab einer Anschlussleistung von 50 MW zwingend in jedes Genehmigungsverfahren einfließen.

2. Hintergrund und Begründung

Der unkontrollierte Zuzug von Hyperscale-Rechenzentren mit Anschlussleistungen im zweistelligen oder gar dreistelligen Megawattbereich (oft bis zu 500 MW und mehr) stellt Österreichs Strom- und Wassernetze vor extreme Belastungsproben. Während die EED (und analog nationale Umsetzungen) zwar gestaffelte Berichtspflichten ab 500 kW vorsehen und ab der 50-MW-Größenklasse europaweite Transparenzdatenbanken greifen, fehlt im österreichischen Genehmigungsrecht bislang eine verbindliche, vorab zu prüfende Schwelle, die Großprojekte ab 50 MW einer systematischen gesamtwirtschaftlichen, ökologischen und netztechnischen Risikoprüfung (inklusive verbindlicher UVP-Vorprüfung bzw. genereller UVP-Pflicht) unterzieht.


 

3. Kernforderungen im Detail (EED-Parameter & Sonderregelung ab 50 MW)

Parameter / Schwelle

Bezeichnung

Konkrete Zielwerte / Soll-Vorgaben

Forderung für den Bundesgesetzgeber / Genehmigung

Umwelt- und Versorgungsrelevanz

PUE

Power Usage Effectiveness

Max. 1,2 bis 1,3 (Richtwert Neuanlagen: < 1,3)

Gesetzliche Obergrenze für den Infrastruktur-Energieverlust bei neuen Rechenzentren.

Verhinderung von gigantischer Energieverschwendung durch ineffiziente Kühl- und USV-Systeme.

WUE

Water Usage Effectiveness

Strikte Minimierung (Europ. Richtwert ~0,4 l/kWh)

Strenges Verbot der Nutzung von wertvollem Trinkwasser für Verdunstungskühlung in sensiblen Regionen.

Schutz der öffentlichen Trinkwasserreserven vor Erschöpfung in Zeiten zunehmender Dürreperioden.

ERF

Energy Reuse Factor

ERF > 0 (Verpflichtende Auskopplung wenn möglich, wenn nicht KNA verpflichtend)

Zwingende gesetzliche Verpflichtung zur Abwärmeankopplung an kommunale Fernwärmenetze wenn möglich.

Wenn nein Kosten Nutzen Analyse (KNA) und Klimagutachten dann verpflichtend

Nutzung statt Vernichtung von Millionen Kilowattstunden thermischer Energie (Energiekreislauf).

REF

Renewable Energy Factor

REF = 1,0 (100% Ökostrom aus Neuanlagen)

Nachweis echter „Zusätzlichkeit“ (direkte PPAs für neue Ökostromanlagen)

Sicherstellung, dass der enorme Mehrbedarf nicht zu CO2-Anstieg, fossilen Brückenlösungen führt.

ab 50 MW

Großanlagen-Schwellenwert (Hyperscale)

Geltung ab 50 MW Anschluss- bzw. IT-Leistung

Zwingende gesetzliche UVP-Pflicht (bzw. strenge Vorprüfung), verbindlicher Netzverträglichkeitsnachweis für Höchstspannungsnetze sowie behördlicher Investitions- und Betriebsstopp bei Verfehlen der Energieeffizienzziele.

Verhinderung der Monopolisierung regionaler Netzkapazitäten, Schutz vor Blackout-Risiken und Schutz der lokalen Bevölkerung vor unzumutbaren Infrastrukturlasten.

siehe Erklärung

4. Konkrete parlamentarische Maßnahmen

1. Gesetzliche Verankerung von Prognosewerten und Lieferverträgen: Verpflichtung von Projektwerbern zur Offenlegung validierter Soll-Werte {PUE, WUE, ERF, REF) sowie zur Vorlage der entsprechenden Energielieferverträge {die nicht öffentlich sein müssen) für die Bewertung eines UVP-Verfahren.

2. Bundesweiter Trinkwasserschutz: Aufnahme eines grundsätzlichen Verbots des Einsatzes von Trinkwasser für industrielle Kühlkreisläufe in den entsprechenden Bundesgesetzen.

3. Sonderregelung und UVP-Pflicht ab 50 MW Anschlussleistung: Gesetzliche Festlegung, dass Rechenzentren ab 50 MW elektrischer Anschlussleistung zwingend dem vollen Anwendungsbereich des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) unterliegen und netztechnische sowie wasserwirtschaftliche Gutachten von unabhängigen Sachverständigen erfordern.

4. Transparenz und Bürgerrechte: Stärkung der Parteistellung und Einsichtsrechte von betroffenen Gemeinden und Bürgerinitiativen bei Großinfrastrukturprojekten im digitalen Sektor.

5. Demokratischer Appell

Der unkontrollierte Ausbau von Megawatt- und Gigawatt-Rechenzentren ohne adäquate bundesgesetzliche Leitplanken gefährdet die österreichische Energiewende und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Der Nationalrat wird aufgefordert, die EED-Vorgaben konsequent umzusetzen und für Anlagen ab 50 MW strikte gesetzliche Grenzen zu ziehen!

Erklärung zur Tabelle:

•    PUE (Power Usage Effectiveness – Energie-Effizienz): Dieser Wert misst, wie viel Strom ein Rechenzentrum insgesamt verbraucht, im Vergleich zu dem Strom, den die Computer tatsächlich für ihre Arbeit nutzen. Die Petition fordert hier eine gesetzliche Obergrenze (maximal 1,2 bis 1,3 bei neuen Anlagen). Damit soll verhindert werden, dass riesige Mengen an Energie durch schlechte oder ineffiziente Kühl- und Notstromsysteme verschwendet werden.

•    WUE (Water Usage Effectiveness – Wasser-Nutzung): Rechenzentren erzeugen enorme Hitze und benötigen deshalb gigantische Mengen Wasser zur Kühlung. Die Forderung verlangt, den Wasserverbrauch drastisch zu minimieren und in sensiblen Regionen ein striktes Verbot auszusprechen, wertvolles Trinkwasser für die Verdunstungskühlung zu verwenden. So sollen unsere öffentlichen Trinkwasserreserven vor der Erschöpfung in trockenen Dürreperioden geschützt werden.

•    ERF (Energy Reuse Factor – Abwärme-Nutzung): Computer in Rechenzentren produzieren massenhaft Abwärme. Die Petition verlangt, dass diese überschüssige Wärme verpflichtend in kommunale Fernwärmenetze eingespeist wird, um damit Gebäude zu heizen. Sollte dies technisch nicht möglich sein, muss eine genaue Kosten-Nutzen-Analyse und ein Klimagutachten vorgelegt werden, damit Millionen Kilowattstunden thermischer Energie nicht einfach ungenutzt in die Luft geblasen werden und so zu die zukünftige thermische Belastung der Umgebung darzustellen.

•    REF (Renewable Energy Factor – Ökostrom-Anteil): Da Rechenzentren gigantische Mengen Strom fressen, fordert die Petition einen Wert von 1,0 - das bedeutet 100 % Ökostrom aus Neuanlagen. Die Betreiber müssen nachweisen, dass für sie direkt neue Ökostromanlagen gebaut werden. Dadurch wird sichergestellt, dass der immense Stromhunger nicht zu mehr C02-Ausstoß, schmutzigen Übergangslösungen mit fossilen Brennstoffen.

•    Großanlagen ab 50 MW (Schwellenwert für Hyperscale-Anlagen): Für extrem große Rechenzentren ab einer Leistung von 50 Megawatt soll es besonders harte Spielregeln geben. Dazu gehören eine verpflichtende, strenge Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), ein offizieller Nachweis zur Netzverträglichkeit für Höchstspannungsnetze sowie die Möglichkeit eines behördlichen Stopps, falls die Energieeffizienzziele verfehlt werden. Das schützt die Region vor Blackouts, verhindert, dass die Netzkapazitäten komplett monopolisiert werden, und bewahrt die lokale Bevölkerung vor unzumutbaren Belastungen.