8/PET XXVIII. GP

Eingebracht am 16.06.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete:r zum Nationalrat

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Walter Rosenkranz

Parlament, 1017 Wien, Österreich

                        Wien , am 16.06.2025       

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gern. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

Umfassende Entschädigung und Rechtssicherheit für Hochwasseropfer

Seitens der Einbringer:innen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Katastrophenhilfe und Zivilschutz (Bund-Länder-Kooperation)

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von Bürger:innen unterstützt. Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Alois Kainz

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

Petition: Umfassende Entschädigung und Rechtssicherheit für Hochwasseropfer

In den letzten Jahren wurde Österreich zunehmend von schweren Hochwasserereignissen getroffen. Diese Naturkatastrophen verursachen nicht nur unermessliches menschliches Leid, sondern bringen auch massive finanzielle Belastungen für die Katastrophenopfer mit sich. Private Haushalte verlieren ihr Hab und Gut, landwirtschaftliche Betriebe ihre Existenzgrundlage, kleine und mittlere Unternehmen stehen oft vor dem wirtschaftlichen Ruin.

Der Staat kann aufgrund der geltenden Rechtslage in einer solchen Situation nicht ausreichend seine Schutzverantwortung gegenüber der Bevölkerung nachkommen. Trotz der fortbestehenden Gefahrenlage fehlt es nach wie vor an einem gesetzlichen Rahmen, der einen Rechtsanspruch auf umfassende Entschädigung für entstandene Schäden sicherstellt. Bestehende Hilfs- und Unterstützungsleistungen basieren in vielen Fällen auf Ermessensentscheidungen oder regional unterschiedlichen Förderrichtlinien. Rechtssicherheit im Hinblick auf eine schnelle, gerechte oder ausreichende Hilfe ist nicht gegeben.

Menschen, die durch Hochwasserereignisse in Not geraten, sollen sich aber gerade in einer solchen Situation darauf verlassen können, dass ihnen unmittelbar und umfassend geholfen wird. Insbesondere ein Rechtsanspruch auf umfassende und rasche Entschädigung - nicht erst nach Wochen oder Monaten - kann dabei die notwendige Sicherheit geben. Eine bundeseinheitliche Regelung wäre ein entscheidender Schritt, um eine bessere Hilfeleistung für Hochwasseropfer zu gewährleisten.

Die Unterstützer fordern daher:

Für Schadenfälle, die einen kausalen Zusammenhang mit Hochwasserereignissen aufweisen, soll eine bundesweite einheitliche Regelung für Betroffene geschaffen werden. Eine solche Regelung soll zum Schutz und zur Entlastung von Hochwasseropfern insbesondere folgende Punkte beinhalten:

•     Rechtsanspruch auf umfassende Entschädigung

•     Schnellere Hilfeleistung durch automatisiert und standardisierte Verfahren

•     Gleichbehandlung von Betroffenen in ganz Österreich

•     Entlastung der Verwaltung durch klare gesetzliche Grundlagen

•     Soziale Treffsicherheit und Existenzsicherung

•     Stärkung des Vertrauens in den Staat im Katastrophenfall und Vorbildwirkung für künftige Katastrophenhilfe

Es gilt sicherzustellen, dass alle von Hochwasser betroffenen Bürger rasch, transparent und unbürokratisch Unterstützung erhalten - unabhängig von ihrem Wohnort und nach einheitlichen Kriterien.