Festakt 70 Jahre Staatsvertrag

III. Nationalratspräsidentin Doris Bures:
Sehr geschätzter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Rund um die Erlangung des Staatsvertrages im Jahre 1955 ranken sich viele schillernde Mythen und Legenden, die nicht alle vor der nüchternen Überprüfung auf historische Realität Bestand haben.

Fakt aber ist, dass es der damaligen österreichischen Bundesregierung nach langwierigen Verhandlungen mit den Alliierten-Befreiungsmächten, gelungen ist, den Staatsvertrag abzuschließen, der unserem Lande wieder die volle Souveränität brachte.

Nach den unglaublichen Verwerfungen von Bürgerkrieg, Austrofaschismus, Weltkrieg und Holocaust ist es Österreich in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelungen, die wechselseitigen Vorbehalte und Bedenken der nunmehrigen Signatarstaaten auszuräumen.

Von Bruno Kreisky als damaligen Staatssekretär im Außenministerium wissen wir, dass es die Leitlinie der österreichischen Außenpolitik seit 1945 war, die Erhaltung der Einheit Österreichs unbedingt zu gewährleisten. Daher strebte man seitens der Verhandler jedenfalls eine eigenständige – von der deutschen Frage unabhängige – Lösung für Österreich an.

Mit Stalins Tod 1953 war klar, dass sich die politischen Verhältnisse in der Sowjetunion völlig neu ordneten und sich daher auch die außenpolitische Orientierung neu ausrichten wird. Es war die Meisterleistung der damaligen politischen Führung unseres Landes, dieses „Window of Opportunity“ zu erkennen und zu nutzen. Andererseits konnten auch die Westalliierten, die sehr bald eine NATO-Einbindung anstrebten, davon überzeugt werden, dass eine eigenständige Republik Österreich einer drohenden Teilung des Landes vorzuziehen ist.

Österreich hat in der Folge mit der souveränen Entscheidung zur immerwährenden Neutralität eine Positionierung zwischen den Blöcken des kalten Krieges geschafft, die wohlweislich keine weltanschauliche Neutralität bedeutete, sondern unser Land für lange Zeit zu einer Drehscheibe aktiver Friedenspolitik werden ließ.

Als sichtbares Zeichen dieser Tradition wurde Wien zum UN-Sitz, zum Headquarter zahlreicher anderer internationaler Organisationen von der OSZE über die Atomenergiebehörde bis zur OPEC. Gerade heute im Angesicht schrecklicher Konflikte – von der Ukraine bis zum Nahen Osten – wäre es ein lohnendes Ziel genau diese Tradition wieder aufleben zu lassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die bewaffnete Neutralität Österreichs hat uns seit 70 Jahren Frieden und Sicherheit beschert. Sie ist aus guten Gründen in der österreichischen Seele tief verankert. Sie wird jedoch von manchen immer wieder sehr leichtfertig und herablassend geringgeschätzt. Oft mit dem Argument, die Neutralität sei unsolidarisch.

Im Gegenteil: Hunderte SoldatInnen stehen im Rahmen von Auslandseinsätzen Tag für Tag im Dienste des Friedens. Seit 1960 haben mehr als 100.000 österreichische SoldatInnen und zivile Helfer an über 100 internationalen Missionen teilgenommen. Diese unzähligen Einsätze unseres Bundesheeres, derzeit etwa in Bosnien und Herzegowina, im Kosovo oder im Libanon dokumentieren: Die österreichische Neutralität stand niemals im Gegensatz zu internationaler Solidarität!

Hohe Versammlung!
Die Erfolgsstory zu unserem Staatsvertrag beweist zweifellos: auch in aussichtsloser Lage wie nach der Devastierung des Zweiten Weltkrieges sowie als kleines besetztes und zerstörtes Land, gelang es der damaligen politischen Führung durch strategisches Geschick, weltpolitische Analysefähigkeit und Gespür für geopolitische Umwälzungen die Unabhängigkeit Österreichs wiederzuerlangen.

Bruno Kreisky meinte dazu anlässlich des 30 Jahre Jubiläums 1985:
„Am Beispiel Österreich ist bewiesen worden, dass es nichts gibt, was nicht durch konsequentes Verhandeln zu lösen ginge“.

Auch, wenn sich der weltpolitische Rahmen heute ganz anders darstellt, ist es Österreich seither gelungen, sich als freie Republik und als Hort von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand einen respektablen Platz in der Völkergemeinschaft zu erarbeiten. Durch Leistungsbereitschaft, durch soziale Verantwortung und eine bemerkenswerte demokratische Stabilität. Dies sollte uns auch in Zukunft Auftrag und Verpflichtung sein!

Es lebe die Republik Österreich!