Auf Einladung des Präsidenten des Nationalrates haben Betriebe und Institutionen aus ganz Österreich Lehrlinge nominiert und entsandt, um am Lehrlingsparlament teilzunehmen. Die Teilnehmer:innen kommen aus folgenden Berufsschulen und Institutionen: Berufsschule Kremsmünster, Berufsschule Wien, Wiener Wohnen, Berufsschule Wels 3, Landesberufsschule Dornbirn, Berufsschule Altmünster, Parlamentsdirektion.
Generelle Informationen zum Lehrlingsparlament: www.reininsparlament.at
Tagesablauf
9 Uhr bis 9.30 Uhr: Begrüßung, Klubzulosung der Abgeordneten zum Nationalrat (Klub Gelb, Weiß, Orange, Violett)
9.30 Uhr bis 11.45 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 1)
(Welche Meinung vertritt mein Klub? Wie denken die anderen Klubs über das Thema?)
11.45 bis 12.30 Uhr: Mittagspause
12.30 Uhr bis 15.00 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 2)
(Sind Kompromisse mit anderen Klubs möglich? Wie bereite ich meine Rede für das Plenum vor?)
Ab 15 Uhr:
Plenum und Abstimmung
Reden, Debatten und Abstimmung über die Gesetzesvorlage
Wie werde ich mich, wie wird sich mein Klub entscheiden? Wird die Gesetzesvorlage angenommen oder abgelehnt?
Zusätzlich gibt es professionelles Feedback von den Politiker:innen.
Thema des Lehrlingsparlaments am 27. Mai 2025:
Neue Regelungen für die betriebliche Lehrlingsausbildung
Beginn der Sitzung: 15.03 Uhr
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Meine Damen und Herren! Die Sitzung des heutigen Lehrlingsparlaments ist eröffnet.
Ich möchte neben allen Jungabgeordneten des Lehrlingsparlaments und den Abgeordneten des Nationalrates sowie den Zuseherinnen und Zusehern hier im Plenarsaal auch all jene herzlich begrüßen, die uns online zusehen.
Die einzelnen Gruppen haben mit Unterstützung der Abgeordneten zum Nationalrat – hier vorne auf der sogenannten Regierungsbank – Maximilian Weinzierl, Lukas Brandweiner, Roland Baumann, Ines Holzegger und Markus Koza ihre Beratungen in Klub und Ausschuss erfolgreich abgeschlossen. Dafür möchte ich mich im Namen aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer schon jetzt bei der Abgeordnetenreihe sehr herzlich bedanken. (Beifall.)
Als Nächstes haben Sie als Abgeordnete die Möglichkeit, hier im Plenum Ihre Standpunkte in einer Rede darzustellen und dann am Ende darüber abzustimmen und somit einen neuen Gesetzesbeschluss des Lehrlingsparlaments zu fassen.
Ich möchte Sie noch darauf hinwiesen, dass auf Ihren Plätzen Karten in den jeweiligen Klubfarben liegen. Wenn Sie auf eine Rednerin oder einen Redner etwas direkt erwidern möchten, heben Sie bitte deutlich dieses Kärtchen – ich sollte es auf jeden Fall gut sehen können. Ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Parlamentsdirektion wird dann mit einem Mikrofon zu Ihnen kommen. Sagen Sie bitte zuerst laut und deutlich Ihren Namen und Ihren Klub und dann Ihre Erwiderung.
Das ist deswegen wichtig, weil wir hier auch alles protokollieren. Im Rahmen dessen darf ich auch einen Vertreter unseres hervorragenden stenografischen Dienstes, der schon mitten in der Arbeit ist, sehr herzlich begrüßen. Es ist eine unschätzbare Arbeit, die hier geleistet wird. – Danke schön. (Beifall.)
Eine Einschränkung für das Zeitkorsett: Jeder Klub kann maximal dreimal diese Karte heben.
Bevor wir die heutige Debatte beginnen, sind noch einige Punkte bekannt zu geben. Folgender Punkt steht auf der heutigen Tagesordnung: Bericht des Ausschusses des Lehrlingsparlaments über die Gesetzesvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird, Ausbildungskodex-Gesetz, 2 der Beilagen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für die heutige Sitzung des Lehrlingsparlaments wurde eine Gesamtredezeit von 63 Minuten festgelegt. Auf die einzelnen Klubs entfallen folgende Blockredezeiten: Weiß 14 Minuten, Orange 13 Minuten, Gelb 12 Minuten, Violett 12 Minuten.
Die Aufteilung der Redezeit auf die einzelnen Rednerinnen und Redner wurde den Klubs selbst überlassen, wobei die Redebeiträge der Abgeordneten jeweils die Dauer von 3 Minuten nicht überschreiten sollen. Ich ersuche, diese freiwilligen Zeitlimits einzuhalten, um möglichst allen gemeldeten Rednerinnen und Rednern die Möglichkeit zu geben, an der Debatte aktiv teilzunehmen.
Ich mache auch noch darauf aufmerksam, dass 1 Minute vor Ende der Redezeit, das rote Lämpchen auf dem Rednerpult zu blinken beginnt und bei Überschreitung der Redezeit durchgehend rot leuchtet.
Bericht des Ausschusses des Lehrlingsparlaments (2 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird, Ausbildungskodex-Gesetz (1 der Beilagen)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Katharina Jenkner. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Katharina Maria Jenkner: Die Bestimmungen über Pflichten der Lehrlinge wurden zuletzt 1978 geändert. Die Lehrausbildung hat sich seither in vieler Hinsicht verändert. Die Anforderungen an die Ausbildnerinnen und Ausbildner ebenso wie an Lehrlinge sind gestiegen. Zahlreiche Betriebe haben darauf reagiert und Leitfäden formuliert, die den Umgang mit Lehrlingen im Betrieb und deren Pflichten in genauer und verständlicher Weise regeln. Aufgrund der guten Erfahrungen mit solchen Leitfäden schlägt die Bundesregierung vor, diese nunmehr in Berufsausbildungsgesetz verpflichtend für alle Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, zu regeln.
Der Ausschuss des Lehrlingsparlaments hat diese Gesetzesvorlage in seiner Sitzung am 27. Mai 2025 in Verhandlung genommen. Im ersten Teil der Sitzung präsentierten die Klubs ihre Standpunkte. Klub Gelb betonte, dass es für Lehrlinge wichtig sei, zu wissen, was auf sie zukomme. Besonders wichtig sei die Kommunikation zwischen Lehrlingen und Lehrbeauftragten. Klub Orange betonte, dass es wichtig sei, auf das Alter der Lehrlinge Rücksicht zu nehmen und sie nicht mit Dokumentationen zu überfordern. Klub Violett begrüßte vor allem die Regelung des Ausbildungsplans und der Feedbackgespräche. Klub Weiß sprach sich klar gegen Konsequenzen aus, die zu einer Kürzung des Lehrlingseinkommens führen und betonte ebenfalls die Bedeutung direkter Gespräche.
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Florian Michlmayer, Emma Mayrhofer, Elena Ahammer, Laurin Kammerer, Katharina Jenkner, Christoph Kaufmann, Ilvy Suler, Viktoria Schuster und die Ausschussobfrau Mag. Laura Käfer.
Im zweiten Teil der Sitzung präsentierten die Klubs Gelb, Orange und Violett einen Abänderungsantrag. Mit diesem wurde klargestellt, dass der Leitfaden auch Teil des Lehrvertrags sein soll. Ebenso wurden die Vorgaben für die Nutzung des Smartphones präzisiert. Anstelle der Dokumentation des Lernerfolgs soll es regelmäßige Gespräche im Betrieb geben. Bei Verstößen gegen die Regelungen sollen ebenfalls Gespräche geführt und Verwarnungen ausgesprochen werden. Es soll keine Kürzungen des Gehaltes geben.
Bei der Abstimmung wurde der in der Gesetzesvorlage enthaltene Gesetzentwurf in der Fassung des oben erwähnten Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit beschlossen.
Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Katharina Jenkner gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss des Lehrlingsparlaments somit den Antrag, das Lehrlingsparlament wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Vielen Dank für die Berichterstattung.
Diskussion
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gehen in die Debatte ein.
Die Klubs sind übereingekommen, dass die Debatte in drei Themenbereiche gegliedert wird: Zunächst werden die Rednerinnen und Redner grundsätzlich zum Thema „Neue Regelungen für die betriebliche Lehrlingsausbildung“ sprechen. In einem zweiten Block wird die vorgeschlagene Änderung des Berufsausbildungsgesetzes, Ausbildungskodex-Gesetz, diskutiert. In einem dritten Block werden schließlich weitere, darüber hinausgehende Maßnahmen behandelt.
Themenblock 1: Grundsätzliches zum Thema „Neue Regelungen für die betriebliche Lehrlingsausbildung“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir beginnen nun mit der Diskussion zu Grundsätzlichem zum Thema „Neue Regelungen für die betriebliche Lehrlingsausbildung“.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Pape vom Klub Weiß. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
15.11
Abgeordneter zum Lehrlingsparlament David Henri Pape (Weiß): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zuerst ein großes Dankeschön dafür, dass uns die Möglichkeit gegeben wurde, heute hier vor Ihnen zu stehen. Da die Zeit knapp ist, möchte ich gerne direkt zur Sache kommen und ganz spezifisch auf die angedachten Änderungen der Koalition einmal eingehen.
Wir von der Opposition sind mit diesen Änderungen nicht einverstanden.
Beim ersten Punkt können wir uns alle einig sein; so wie es jetzt ist, passt es.
Beim zweiten Punkt haben wir allerdings ein paar Bedenken. Anfangs waren wir kompromissbereit, aber die anderen Parteien haben unseren Vertretern in den Ausschüssen nicht die Möglichkeit geschenkt, unsere Sichtweisen offen darzulegen, was uns wirklich sehr erschütterte. So wie der Koalitionsvertrag hinsichtlich Punkt zwei jetzt geregelt ist, kann die Partei für Freiheit und Toleranz nicht dahinterstehen.
Zitat: „Diese Regelungen umfassen auch [...]“ – Zitatende. Das bedeutet für uns, dass die jetzt aufgezählten Beispiele nur wenige von vielen sind. Mit dieser Formulierung können wir nicht dahinterstehen, da sie den Betrieben zu viele gesetzliche Grauzonen lässt. Eine gesetzliche Regelung hinsichtlich der betriebsinternen Information, welche nun auch eine Auslegungssache eines jeden Betriebes ist – sprich: ein Arbeitgeber kann darunter natürlich auch Mobbing, Belästigung, Androhung von Gewalt verstehen –, ist nicht im Interesse und auch nicht zum Wohle unserer Lehrlinge, welche sich dann nicht trauen oder nicht die Stärke haben, solche Probleme einfach anzusprechen. Denn nun kommt obendrein auch noch die Angst und der mentale Druck hinzu, gegen das Gesetz zu verstoßen.
Die Handynutzung im Betrieb ganz spezifisch sollte Auslegungssache eines jeden Betriebes sein. Es gibt Berufe, in welchen man das Handy jederzeit bei sich haben und vor allem auch erreichbar sein muss. Viele Betriebe haben heutzutage auch im Zeitalter der Digitalisierung noch keine Diensthandys. Daher sind wir nicht für eine gesetzliche Regelung, welche vorschreibt, dass das Handy nicht genutzt werden darf, zumal das dem Arbeitgeber einen Grund gibt, eine Person, mit welcher er oder sie vielleicht ohnehin schon einen Disput hat, weiter einzudämmen, oder – noch einfacher – die Möglichkeit, sich einen Weg zu ebnen, diese aus dem Betrieb hinauszuschmeißen.
Hinsichtlich des Punktes drei waren wir für eine Zusammenlegung der Punkte drei und vier. Es freut unsere Partei, dass auch die Koalition eingesehen hat, dass eine Aufzeichnung per Tagebuch oder eine Präsentation einfach nur sinnlos und eine unnötige Arbeitslast ist. Nichtsdestotrotz hat sich die Koalition dazu entschieden, die Punkte drei und vier als einzelne zu belassen, was für uns schlichtweg unverständlich ist.
Der regelmäßige Austausch sollte zwar bestehen, allerdings sollten die Betriebe, sofern ein genereller Abschluss der Schule nicht gefährdet ist, über Mahnung hinweg nicht informiert werden müssen. Die Feedbackgespräche sind bereits ein fester Bestandteil der Lehrausbildung und sollten auch hinsichtlich der Erfolge der Berufsschule genutzt werden, um ein weiteres Vorgehen zu besprechen. – Danke schön. (Beifall.)
15.14
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich bedanke mich insbesondere für die zeitliche Punktlandung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Amina Hasić; 3 Minuten eingestellte Redezeit. In Vorbereitung: Frau Abgeordnete Gabriel. – Bitte.
15.14
Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Amina Hasić (Orange): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Von Anfang an war uns als Partei von Bildung und Wissen recht klar, dass der fünfte Punkt des Berufsausbildungsgesetzes in seiner jetzigen Form so nicht durchgehen kann. Es war für uns keine Frage, dass er geändert werden muss.
Unsere persönliche Meinung war uns genauso wichtig wie die Meinung der anderen Parteien. Natürlich stößt man so auf Unstimmigkeiten, und im Ausschuss haben wir viele Punkte der eigentlichen Gesetzesvorlage erfolgreich ändern können.
Bei der Diskussion hinsichtlich Nutzung der Smartphones bis hin zu Maßnahmen bei Regelverstößen haben wir einander zugehört – sowohl innerhalb der Partei als auch parteiübergreifend – und haben schließlich einen Kompromiss geschlossen. Das seit 1978 nicht geänderte Gesetz wird heute erfolgreich bei uns im Parlament geändert werden.
Als PKA im zweiten Lehrjahr freut es mich, dass wir hier in unserem Österreich gute Voraussetzungen haben und die Möglichkeit, Gesetze zu beeinflussen, auch hier heute im Lehrlingsparlament, und nicht nur durch Wahlen, an denen wir ab dem 16. Lebensjahr teilnehmen dürfen. Deswegen bin ich froh, dass heute im Abänderungsantrag die Unterschrift von Orange enthalten ist.
An dieser Stelle möchte ich mich bei den Abgeordneten der Partei Orange für ihre Mitarbeit bedanken. Ich bin auch stolz auf unsere Zusammenarbeit und unsere heute gemeinsam erreichten Ziele. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.16
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aylin Gabriel. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten. In Vorbereitung: Frau Abgeordnete Selina Lösch.
15.16
Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Aylin Gabriel (Weiß): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin hier, um mich zu bedanken. Ich bedanke mich bei Peter für die Zusammenarbeit, bei Markus für die fachliche Unterstützung, und natürlich auch bei unseren Klubmitgliedern, die sich vom ersten Tag an engagiert haben und mit uns diskutiert haben, die sich eingebracht haben und bei ihrer Meinung geblieben sind.
Ich bin stolz darauf, dass wir dabei geblieben sind und standhaft sagen können: Das ist unsere Meinung und wir bleiben auch dabei. – Danke. (Beifall.)
15.17
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lösch; 2 Minuten eingestellte Redezeit. In Vorbereitung: Frau Abgeordnete Ouso.
15.17
Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Selina Lösch (Gelb): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Selina Lösch, ich bin Klubvorsitzende vom Klub Gelb.
Die vorgelegte Gesetzesvorlage war ein Rohdiamant, der erst geschliffen werden musste. Uns als Klub Gelb war es eine Ehre, an diesem Diamanten mitzuschleifen. Wir gingen mit großem Interesse und Elan in die Gespräche. Uns als Klubgemeinschaft lag es natürlich am Herzen, unser zentrales Thema, das Zwischenmenschliche und die Gemeinschaft, zu stärken und die Sichtweisen von Lehrberechtigten, aber auch die Wünsche der Lehrlinge zu berücksichtigen.
Wie kann der rechtliche mit dem zwischenmenschlichen Part verschmelzen? – Darum ging es heute. Vor allem aber ging es darum, den zukünftigen Lehrlingen, aber auch uns durch unsere Gespräche eine gewisse Sicherheit wiederzugeben.
Es gab tolle und produktive Gespräche – sowohl klubintern als mit unseren geschätzten Koalitionspartnern. Die Entscheidungen beziehungsweise die Abänderungen waren immer einstimmig und auch durchgehend positiv. – Danke für die tolle Zusammenarbeit und für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.18
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Ouso zu Wort. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. In Vorbereitung: Frau Abgeordnete Schuster.
15.19
Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Zahida Ouso (Violett): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Zahida Ouso, ich bin vom Klub Violett.
Zuallererst möchte ich mich bei meinem Team Violett für das engagierte Mitarbeiten und die tolle Zeit bedanken. Wir alle müssen schon in jungen Jahren entscheiden, ob wir weiterhin in die Schule gehen müssen oder bereit sind, einen Lehrberuf auszuüben. Wir wissen auch alle, es ist nicht einfach für drei oder vier Jahre einen Beruf auszuüben, aber trotzdem machen wir das alle, und zwar aus einem Grund: Weil wir eine sichere Zukunft haben möchten.
Das Lernen fällt auch nicht leicht. Manchmal gibt es Zeitdruck, Stress, manchmal ist es einfach viel auf einmal. Viele von uns pendeln in Städte, fahren täglich mit dem Zug hin und zurück, weil es in der Nähe keine entsprechende Berufsschule gibt. Wir alle machen das, weil es für uns wichtig ist, eine sichere Zukunft zu haben.
Die Lehre bringt uns nicht nur theoretisches Wissen mit praktischen Erfahrungen, sondern auch Eigenverantwortung. Wir lernen, auf eigenen Beinen zu stehen. Deshalb war es uns als Klub Violett wichtig, unseren Lehrlingen eine Verbesserung, eine Erleichterung zu verschaffen, wobei es natürlich auch um mehr Wertschätzung für unsere Lehrlinge geht. Ich weiß, dass wir das alle schaffen, durchziehen werden. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.20
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schuster. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten. – In Vorbereitung: Frau Ali Shegow.
15.20
Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Viktoria Schuster (Orange): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Viktoria Schuster, ich bin vom Klub Orange, Bildung und Wissen.
Meine Funktion im Klub Orange war, unsere Ansichten im Ausschuss bestmöglich zu vertreten. Auch wir haben uns im Vorhinein mit dem Gesetzesvorschlag intensiv auseinandergesetzt und ihn dementsprechend besprochen, wobei uns die Maßnahmen bezüglich der Verstöße eben ein wirklich wichtiges Anliegen waren.
Wir haben auch im Vorhinein schon viel Potenzial im Berufsausbildungsgesetz gesehen und sind daher froh, dass auch die anderen Klubs beziehungsweise Parteien mit uns harmoniert und uns so gut unterstützt haben. Wir sehen viele gemeinsame Nenner und hoffen somit auf eine gute Zusammenarbeit.
Wichtig ist es uns, noch einmal klar zu sagen, dass wir wirklich mit allen sehr gut versucht haben, zu harmonieren, wobei uns wie schon gesagt der fünfte Punkt mit den Maßnahmen wirklich wichtig war, aber auch Punkt drei und die anderen Punkte.
Somit möchte ich abschließend noch einmal sagen: Die Kunst, die Dinge beim Namen zu nennen, aber stets das große Ganze im Auge zu behalten und vor seine eigenen Ansichten zu stellen, das ist uns als Klub Orange wirklich gelungen. Darauf sind wir stolz. – Vielen Dank. (Beifall.)
15.22
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Ali Shegow zu Wort. Eingemeldete Redezeit: 1 Minute. In Vorbereitung bitte Frau Abgeordnete Elena Ahammer.
15.23
Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Manara Ali Shegow (Violett): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Manara Ali Shegow, ich bin vom Klub Violett.
Es freut mich, dass wir zusammenkommen und über das Thema Berufsausbildungsgesetz für Lehrlinge sprechen. Wir haben darüber geredet, wie wir für Lehrlinge das Thema Sicherheit und Verantwortung durchsetzen. Das machen wir, indem wir bei der Gesetzesvorlage zum Beispiel den Absatz 5, stark geändert haben, nämlich aufgrund der Gehaltskürzung als Maßnahme im Gesetz, denn es gibt genug Lehrlinge, die Miete zahlen müssen.
Uns war es sehr wichtig, dass die Firmen über Maßnahmen selbst entscheiden und Maßnahmen selbst setzen dürfen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.23
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Elena Ahammer zu Wort. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten. In Vorbereitung als letzter Redner zum Themenblock 1: Abgeordneter Moritz Kerbleder.
15.24
Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Elena Ahammer (Violett): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Elena Ahammer, ich bin vom Klub Violett.
Es war heute sehr eindrucksvoll. Es gab viele Diskussionen. Ich finde es sehr spannend, wie viele verschiedene Meinungen man zu einem kurzen Text beziehungsweise zum Thema Berufsleben haben kann. Ich persönlich finde, dass Rechte und Pflichten im Lehrberuf sehr wichtig sind. Aber es kann auch ein schwieriges Thema sein, da Rechte und Pflichten speziell an die jeweilige Branche angepasst werden sollen.
Über Rechte und Pflichten gibt es immer etwas zu diskutieren, wie wir heute gesehen haben. Jeder hat eine eigene Meinung, und das ist gut so.
Vielen Dank an meinen Klub. Es hat wirklich Spaß gemacht, mit euch zu diskutieren, genauso wie mit den anderen Klubs. Wir haben heute viel gelernt, und ich möchte mich bei euch allen für unser Miteinander bedanken. (Beifall.)
15.24
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Kerbleder; 2 Minuten eingemeldete Redezeit.
15.25
Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Moritz Kerbleder (Violett): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Moritz Kerbleder, ich bin vom Klub Violett.
Vorerst möchte ich mich für die zwei spannenden Tage recht herzlich bedanken. Es gab heute intern in unserem Klub sowie extern mit anderen Parteien Höhen und Tiefen, welche wir jedoch bewältigt haben. Auch wenn es heute zwischenzeitlich so ausgesehen hat, als ob wir keine Einigung finden würden, haben sich schlussendlich die konstruktiven Kräfte durchgesetzt.
Wir haben viele Punkte eingebracht und haben dadurch die Verbesserungen des vorliegenden Antrages erzielt. Dadurch haben wir einen echten Mehrwert für die Lehrlinge in Österreich geschaffen. Man merkt die violette Handschrift im Gesetz. – Vielen Dank. (Beifall.)
15.26
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Die Rednerliste ist jetzt erschöpft.
Gibt es Wortmeldungen, die in Ergänzungen liegen? Gibt es da Erwiderungen? Wenn ja, bitte ich, wie vorhin gesagt, um Handzeichen mit der farbigen Karte. – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Somit ist dieser Debattenblock geschlossen.
Themenblock 2: Gesetzesvorlage
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen zum zweiten Diskussionsblock, in dem die Gesetzesvorlage über die Änderung des Berufsausbildungsgesetzes, Ausbildungskodex-Gesetz, und ihre Änderung im Ausschuss behandelt wird.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michlmayer. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten.
15.26
Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Florian Michlmayer (Weiß): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ursprünglich fingen unsere Diskussionen klubintern gut an. Dies führte zuerst zur Entscheidung, den Punkt drei aus dem Gesetzentwurf zu eliminieren und dies mit Punkt vier zu kombinieren, da aus unserer Sicht die Dokumentation des Lehrtagebuchs einen viel zu großen Aufwand und Stress für den Lehrling impliziert.
Des Weiteren kamen wir zum Entschluss, dass die von uns erwähnten, doch von den anderen als falsch aufgenommenen Face-to-Face-Gespräche auf verpflichtender Basis in Abständen von einem halben Jahr überreich sind.
Anfangs war unser Plan, einen einfachen und für das Allgemeinwohl guten Weg zu gehen. Doch diesen haben wir uns nicht getraut zu gehen, nämlich wegen übermäßiger Bürokratie und Intoleranz, die wir als Klub von Freiheit und Toleranz nicht unterstützen. – Danke. (Beifall.)
15.27
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lena Schmied. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten. In Vorbereitung: Herr Abgeordneter Christoph Kaufmann.
15.28
Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Lena Schmied (Orange): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Lena Schmied, ich bin vom Klub Orange, Bildung und Wissenschaft. Ich bin von der Berufsschule Altmünster und als Gastronomiefachfrau tätig.
Als Klubvorsitzende durfte ich Debatten leiten und führen. Es freut mich, dass wir mit Violett und Orange gute Kompromisse schließen konnten. Mein persönliches Augenmerk lag auf den Punkten drei und vier, hinsichtlich deren wir uns gut durchsetzen konnten. Es ist uns gelungen, die Dokumentationen und Präsentationen zu streichen und durch einen regelmäßigen Austausch in der Berufsschule zu ersetzen. Erfreulicherweise gibt es auch halbjährliche Feedbackgespräche mit dem Lehrberechtigten, bei denen die Lehrlinge über ihre Ausbildungsziele, Verbesserungen und Vorschläge reden können.
Das Ziel von uns als Fraktion Orange ist es, den Lehrlingen eine gute Ausbildung zu ermöglichen und den Lehrbetrieb wirtschaftlich weiterzubringen. In diesem Sinne bitte ich um eure Zustimmung und danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.29
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kaufmann. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten. In Vorbereitung: Frau Abgeordnete Michelle Hogge.
15.29
Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Christoph Kaufmann (Weiß): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Name ist Christoph Kaufmann, ich bin vom Klub Weiß. Ich bedanke mich dafür, hier stehen und darüber reden zu dürfen, was uns als Klub beim Punkt zwei nicht so gepasst hat.
Warum? – Wir als Klub Weiß stehen für Freiheit und Toleranz und wir haben gefunden, dass der Punkt zwei die Freiheit eines Lehrlings ein wenig einschränkt.
Also generell finde ich den zweiten Punkt eigentlich ziemlich unnötig. Ich finde, wir sollten ihn wegstreichen, weil das meiste davon sowieso schon entweder im Lehrvertrag oder im Kollektivvertrag drinnen steht, und darüber hinaus gibt es auch die Verhaltensregeln im Betrieb. Ich denke nicht, dass es irgendeinen Betrieb gibt, bei dem es keine Hausordnung beziehungsweise Betriebsordnung gibt.
Deswegen stimme ich dem zweiten Punkt nicht zu, ich glaube, ich vertrete hier auch den ganzen Klub Weiß.
Denkt noch einmal darüber nach, ob es wirklich richtig ist, diesen Punkt stehen zu lassen! Ich glaube nicht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.30
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächstes zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hogge; 2 Minuten eingestellte Redezeit. In Vorbereitung: Frau Abgeordnete Suler.
15.31
Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Michelle Hogge (Gelb): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Hogge Michelle vom Klub Gelb, Miteinander und Gemeinschaft.
Wir haben uns mit dem Thema Änderung des Berufsausbildungsgesetzes auseinandergesetzt, haben viel darüber diskutiert und uns verschiedene Meinungen dazu angehört. Ich gehe konkret auf den Punkt eins ein: „Erfordernis der vollumfänglichen Erfüllung des Ausbildungsplans durch den Lehrling.“ – Unser Klub Gelb hat gemeinsam mit den Klubs Violett und Orange beschlossen, dass es sinnvoll wäre, wenn der Lehrling den Ausbildungsplan gemeinsam mit dem Lehrvertrag unterschreibt. Ich finde es wichtig, dass der Lehrling schon von Anfang an weiß, was ihn alles erwarten wird und was er alles dazulernen kann.
Zum Abschluss: Ich freue mich, dass wir den Lehrlingen eine gute Grundlage bieten können. – Vielen Dank. (Beifall.)
15.31
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Ilvy Suler; 2 Minuten eingemeldete Redezeit. In Vorbereitung: Berichterstatterin Katharina Jenkner.
15.32
Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Ilvy Suler (Weiß): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Ilvy Suler vom Klub Weiß.
Es liegt uns heute eine Änderung des Berufsausbildungsgesetzes vor, der wir in Summe leider nicht zustimmen können. Jedoch möchte ich ein paar positive Punkte herausheben: Die ursprünglichen Maßnahmen bei Regelverstößen waren zu scharf, wie etwa die Lohnkürzungen im ursprünglichen Text. Es ist gut, dass wir uns gemeinsam gegen diese Strafe eingesetzt haben, da wir als Lehrlinge auch Lebenshaltungskosten zu tragen haben. Deshalb hätten uns diese Lohnkürzungen hart getroffen.
In diesem Zuge möchte ich mich bei meinen Kollegen und Kolleginnen für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Dies zeigt, dass eine Gesamteinigung durchaus möglich gewesen wäre. Leider ist dies heute nicht möglich. – Danke. (Beifall.)
15.33
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Jenkner; 2 Minuten eingemeldete Redezeit. In Vorbereitung: Frau Abgeordnete Resch.
15.33
Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Katharina Maria Jenkner (Orange): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Katharina Jenkner und ich bin Lehrling im zweiten Lehrjahr. Ich arbeite beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen als Vermessungstechnikerin. Im Lehrlingsparlament durfte ich mich als Mitglied des Klubs Orange im Ausschuss einbringen und heute und hier noch weiterhin.
Unsere Änderungsvorschläge wurden sehr gut angenommen und somit auch miteinbezogen. Wir lernten, Kompromisse zu schließen, denn wie sich herausstellt, sind Kompromisse wichtig. Drei Klubs, darunter auch wir, haben es geschafft, sich zusammen auf einen neuen Gesetzesvorschlag zu einigen. Dieser Gesetzesvorschlag sollte als revolutionär angesehen werden, für uns Lehrlinge ganz besonders, denn: Wir sind ein Teil davon. Wir haben etwas damit zu tun und uns wird das weiterhin betreffen. Diese Kompromisse, die wir heute geschlossen und vorgetragen haben, das, was wir heute hier vertreten, könnte vielleicht – hoffentlich – auch unsere Zukunft sein.
Ich möchte mich daher bei allen hier bedanken, dass ich hier vorne stehen und reden darf, und möchte euch allen mitgeben: Wir müssen Kompromisse schließen, denn zusammen finden wir einen besseren Weg! – Danke. (Beifall.)
15.34
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Resch; 1 Minute eingemeldete Redezeit. In Vorbereitung: Mitglied des Lehrlingsparlaments Simsic.
Entschuldigung, Frau Abgeordnete, ich muss Sie stoppen. Es hat sich hier offensichtlich eine Einwendung erhoben. – Ist das Handmikrofon eingeschaltet? – Ja.
15.35
Abgeordneter zum Lehrlingsparlament David Henri Pape (Weiß): Vielen Dank, Herr Präsident! Entschuldige bitte, Anna. (In Richtung Abgeordnete Resch.)
Ich hätte eine Frage an die Partei Orange, und zwar würde ich gerne genauer wissen, inwiefern man diese Gesetzesänderung als „revolutionär“ bezeichnen kann, wenn es für die Lehrlinge dann aber doch eher eine Eindämmung ihrer Rechte wäre, und ja, weniger zum Guten beitragen würde.
15.35
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Gibt es dazu schon eine Erwiderung?
15.35
Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Katharina Maria Jenkner (Orange): Wir möchten als Klub Orange einheitlich dazu noch sagen: Als revolutionär sehen wir sie an, denn die Mehrheit, glaube ich, hat im Ausschuss dafür gestimmt und somit auch gesagt: Ja, wir möchten das und das wäre toll! – Nur ein Klub hat sich eben dagegen entschieden. Also sieht die Mehrheit darin einen Vorteil. Wir haben Vorschläge bekommen, wir haben bestimmte Sachen festgelegt, die uns helfen, die wir unterschreiben und bei denen wir wissen, um was es geht. Eine Seite hat sich davon abgewendet, aber drei Seiten haben sich dem zugewendet. Wo die Mehrheit liegt und somit auch der Vorteil liegt, das ist, glaube ich, damit klar geworden. (Beifall.)
15.36
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Jetzt bitte ich um Aufmerksamkeit für Frau Abgeordnete Resch. Eingemeldete Redezeit: 1 Minute.
15.36
Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Anna Maria Resch (Weiß): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Mein Name ist Anna Resch vom Klub Weiß.
Es liegt uns heute eine Änderung des Berufsausbildungsgesetzes vor, der wir in Summe leider nicht zustimmen können. Somit habe ich folgende Kritikpunkte herausgehoben: Die wesentliche Frage ist, warum man die Punkte drei und vier nicht zusammenführt. Unser Vorschlag wäre gewesen, das Feedbackgespräch eben auf die Berufsschule zu erweitern – Lernerfolg und Unterstützungsmaßnahmen. Warum es dazu noch einen weiteren Austausch braucht, wie in Punkt drei angeführt, ist für uns noch nicht nachvollziehbar. Das ist nur eine zusätzliche Schleife, die es nicht braucht, schon gar nicht im Gesetz.
Dass es in diesem Punkt keine Einigung gegeben hat, finden wir bedauerlich. Mit etwas gutem Willen wäre es sicher möglich gewesen. An uns ist es nicht gescheitert. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.37
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Abgeordnete Simsic; 2 Minuten eingemeldete Redezeit für die Frau Abgeordnete. – Bitte.
15.38
Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Vanja Simsic (Gelb): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Vanja Simsic vom Klub Gelb.
Heute haben wir uns viel mit der Änderung des Berufsausbildungsgesetzes beschäftigt. Auf den zweiten Punkt möchte ich heute etwas näher eingehen.
Dem Klub Miteinander und Gemeinschaft sind klare Regelungen für Verhalten und Umgang wichtig. Deswegen einigten wir uns bei Punkt zwei sehr schnell. Meiner Meinung nach und auch jener der Themenexperten hat ein Lehrling das Recht, seine Pflichten und Verantwortungen zu kennen. Ohne Leitfaden, ohne Regelungen kann der Lehrling nicht wissen, was relevant ist. Daher war es uns auch wichtig, dass diese Gesetzesänderung ein Teil des Lehrvertrags wird.
An dieser Stelle bedanke ich mich recht herzlich beim Klub Orange und Klub Violett, dass wir heute als Dreierkoalition hier stehen dürfen. Diese Gesetzesänderung ist nicht nur ein Erfolg für unsere Koalition, sondern für alle, für all unsere Lehrlinge. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.39
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Emma Mayrhofer, 2 Minuten eingemeldete Redezeit. – In Vorbereitung: Frau Abgeordnete Nickl.
15.39
Abgeordnete Emma Mayrhofer (Orange): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hohes Haus! Mein Name ist Emma Mayrhofer und ich bin Lehrling im zweiten Lehrjahr als PKA. Ich gehöre zum Klub Orange und war Ausschussvorsitzende.
Wir sind sehr froh, dass wir uns heute mit Klub Gelb und Klub Violett auf Änderungen im Berufsausbildungsgesetz geeinigt haben. Wir haben auch unseren Teil dazu beigetragen – nicht ganz ohne Kompromisse, die wir aber gern eingegangen sind.
Mir persönlich war Punkt 5 sehr wichtig. Die Maßnahmen bei Verstößen haben wir als sehr streng angesehen. Daher wollten wir die Maßnahme der Kürzung des Lehrlingseinkommens streichen, was uns auch gelungen ist. Außerdem haben wir eine Kündigung nach drei Verwarnungen als sehr streng empfunden. Deshalb sind wir zu dem Entschluss gekommen, dass wir vorab Gespräche haben möchten. Wenn Lehrlinge minderjährig sind, können sie oft nicht einschätzen, was das für sie heißt, deshalb ziehen wir in so einem Fall auch ganz gerne die Erziehungsberechtigten hinzu. Sollte es dann auch nach drei Verwarnungen inklusive Gespräch noch immer nicht besser geworden sein, haben wir uns dazu entschlossen, dass das Lehrverhältnis nach zwei Monaten beendet werden kann.
Sie sehen: Wir haben eine vernünftige Lösung gefunden. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung. – Danke schön. (Beifall.)
15.41
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Nickl; 2 Minuten eingemeldete Redezeit. In Vorbereitung: Frau Abgeordnete Helene Mühringer.
15.41
Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Leonie Nickl (Gelb): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Leonie Nickl vom Klub Gelb. Ich selbst arbeite als Lehrling in einer Apotheke.
Ich beziehe mich auf den Punkt 3 der Gesetzesvorlage, mit der wir uns intensivst beschäftigt haben. Ursprünglich beinhaltete diese verpflichtende Dokumentation und Präsentationen des Lernerfolges in der Berufsschule. Dies ist ein zusätzlicher Aufwand für die Lehrlinge. Daher haben wir uns als Klub Gelb für eine Erleichterung eingesetzt.
Ich danke auch den anderen Klubs für die Einigung, dass Lehrlinge in regelmäßigem Austausch mit ihren Betrieben stehen sollen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)
15.42
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Frau Abgeordnete Mühringer; 2 Minuten eingemeldete Redezeit. – Als letzter Redner dieses Themenblocks in Vorbereitung: Laurin Kammerer. 1 Minute ist dann noch eingemeldet.
15.42
Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Helene Mühringer (Gelb): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Helene Mühringer vom Klub Gelb und ich arbeite bei den Eurothermen in Bad Schallerbach.
Ich beziehe mich auf Punkt 4 der Gesetzesvorlage, mit der wir uns beschäftigt haben. Es handelt sich dabei darum, die verpflichtenden Feedbackgespräche mit den Lehrberechtigten über den Stand der Ausbildung und die Ausbildungsziele zu führen. Halbjährliche Feedbackgespräche bieten eine strukturierte Plattform, um den Ausbildungsstand und das Erreichen der Ausbildungsziele zu besprechen. Sie ermöglichen es Auszubildenden, ihre Fortschritte zu reflektieren, Herausforderungen anzusprechen und von der Erfahrung ihrer Ausbildner zu profitieren, indem sie Einblicke in deren Bedürfnisse und Perspektiven erhalten. – Vielen Dank. (Beifall.)
15.43
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster und Letzter zu diesem Themenblock: Herr Abgeordneter Kammerer; 1 Minute eingemeldete Redezeit.
15.43
Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Laurin Maximilian Kammerer (Gelb): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es war mir eine Ehre, als Ausschussmitglied von Klub Gelb zu agieren.
Ich möchte den Punkt 5 herausheben, denn da geht es um die mehrfache Ermahnung von Lehrlingen, die ihre Pflichten nicht erfüllen. Insgesamt gibt es drei Ermahnungen. Die dritte Ermahnung führt zur Beendigung des Lehrverhältnisses nach zwei Monaten. Unserem Klub Gelb sind diese zwei Monate besonders wichtig, da der Lehrling so genügend Zeit hat, etwas Neues zu finden. Dieses Gesetz gibt uns, den Lehrlingen, Sicherheit und schließt eine wichtige Gesetzeslücke. Deshalb bitte ich euch um eure Zustimmung. (Beifall. – Ruf beim Klub Gelb: Wuhu!)
15.44
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Die Rednerliste zum zweiten Themenblock ist erschöpft. Gibt es noch Einwendungen zu diesem Themenblock? Dazu bitte ich um ein Zeichen mit der bunten Karte. – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Themenblock 3: Neue Regelungen für die betriebliche Lehrlingsausbildung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Damit kommen wir zum dritten Diskussionsblock, in dem weitere Maßnahmen zum Thema „Neue Regelungen für die betriebliche Lehrlingsausbildung“ behandelt werden sollen.
Zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Lehrlingsparlaments Aylin Gabriel; 1 Minute eingemeldete Redezeit.
Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Aylin Gabriel (Weiß): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Diskussion um die Besteuerung der Trinkgelder ist voll im Gange, wie die meisten mitbekommen haben.
Wir stellen daher folgenden Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Aylin Gabriel, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Steuerfreistellung von Trinkgeld“
Das Lehrlingsparlament wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Trinkgeld nicht versteuert wird.“
Warum? – Das Trinkgeld ist eine Belohnung für die Arbeitnehmer:innen und nicht für den Staat. – Danke. (Beifall. – Ruf beim Klub Weiß: Wuhu!)
15.45
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Aylin Gabriel (Klub Weiß), Hanna Pössel (Klub Weiß), Emma Gföllner (Klub Weiß), Kolleginnen und Kollegen
betreffend Steuerfreistellung von Trinkgeld
Das Trinkgeld ist eine Belohnung für die Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht für den Staat.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:
Das Lehrlingsparlament wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Trinkgeld nicht versteuert wird.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Clarisa Semla; 2 Minuten eingemeldete Redezeit.
15.46
Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Clarisa Semla (Orange): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Clarisa Semla, ich bin vom Klub Orange.
Ich bringe folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Clarisa Semla, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Information der Lehrlinge durch Betriebe“
Das Lehrlingsparlament wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass Betriebe ihre Lehrlinge über Rechte und Pflichten informieren. Dies sollte zumindest in Form eines Informationsblattes erfolgen. In größeren Betrieben soll diese Information in Schulungen erfolgen.“
Mit diesem Entschließungsantrag wollen wir die Betriebe beziehungsweise Lehrlingsausbildner ebenso in die Pflicht nehmen, was die Erfüllung des Ausbildungsplans angeht, sodass die Lehrlinge darüber aufgeklärt werden. Damit Lehrlinge sicher wissen, welche Rechte und Pflichten sie haben, und dies auch klar festgelegt wird, sollen Betriebe zu entsprechender Information verpflichtet sein, um sich an gegebene Rechte und Pflichten halten zu können.
Aus eigenen Erfahrungen unserer Mitglieder des Klubs Orange wurde klar, dass einige Lehrlinge Schulungen gleich am ersten Arbeitstag bekommen, andere wiederum auch nach drei Jahren nicht genau wissen, welche Rechte und Pflichten sie haben. Alle sollten über ihre Rechte und Pflichten Bescheid wissen.
In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall.)
15.47
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Clarisa Semla (Klub Orange), Kolleginnen und Kollegen
betreffend Information der Lehrlinge durch Betriebe
Damit Lehrlinge sicher wissen, welche Rechte und Pflichten sie haben, und dies auch klar festgelegt wird, sollen Betriebe zu entsprechender Information verpflichtet sein.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:
Das Lehrlingsparlament wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass Betriebe ihre Lehrlinge über Rechte und Pflichten informieren. Dies sollte zumindest in Form eines Informationsblattes erfolgen. In größeren Betrieben soll diese Information in Schulungen erfolgen.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ebenfalls ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht ebenfalls mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Pössl; 1 Minute eingemeldete Redezeit. In Vorbereitung: Abgeordnete Seyma Aksu.
15.48
Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Hanna Pössl (Weiß): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Hanna Pössl vom Klub Weiß und ich stelle folgenden Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Hanna Pössl, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Erhöhung des Lohns für pharmazeutisch-kaufmännische Assistenzkräfte“
Wir fordern mit unserem Antrag bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Bezahlung für pharmazeutisch-kaufmännische Assistenzkräfte. PKAs arbeiten täglich mit gefährlichen Stoffen wie Säuren, Chemikalien und sogar krebserregenden Stoffen. Wir tragen Schutzkleidung und kennen die Sicherheitsvorschriften, gleichzeitig tragen wir die Verantwortung für Medikamente, die Menschenleben betreffen. Trotzdem werden wir im Handelskollektivvertrag wie normale Handelsangestellte behandelt. Das wird weder unserer Verantwortung noch dem Risiko, dem wir uns aussetzen, gerecht.
In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete, bleiben Sie bitte noch hier! Sie müssen den Antragstext, diese letzten zwei Zeilen, noch direkt verlesen.
Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Hanna Pössl (Weiß) (fortsetzend): „Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Bedingungen für pharmazeutisch-kaufmännische Assistenzkräfte verbessert werden.“ (Beifall.)
15.49
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Hanna Pössel (Klub Weiß), Aylin Gabriel (Klub Weiß), Emma Gföllner (Klub Weiß), Kolleginnen und Kollegen
betreffend Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Erhöhung des Lohns für pharmazeutisch-kaufmännische Assistenzkräfte
Die Einstufung von pharmazeutisch-kaufmännischen Assistenzkräften im Handelskollektiv wird der Verantwortung und der ausgesetzten Gefahr nicht gerecht.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:
Das Lehrlingsparlament wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Bedingungen für pharmazeutisch-kaufmännische Assistenzkräfte verbessert werden.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ebenfalls ordnungsgemäß eingebracht und ausreichend unterstützt und steht ebenfalls mit in Verhandlung.
Nächste Wortmeldung: Abgeordnete Aksu mit 1 Minute Redezeit. In Vorbereitung: Herr Abgeordneter Lemmerer.
15.50
Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Seyma Aksu (Gelb): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Seyma Aksu vom Klub Gelb.
Neben der heutigen Gesetzesvorlage haben wir uns im Klub Gelb auch mit dem Thema Überstunden der Lehrlinge auseinandergesetzt. Wegen der derzeitigen Rechtslage ist es für Arbeitgeber ein Anreiz, Lehrlinge für Überstunden heranzuziehen. Das finden wir nicht fair. Wir fordern, dass Lehrlinge für Überstunden belohnt werden.
Aus diesem Grund stelle ich folgenden Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Seyma Aksu, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Steuerfreistellung von Überstunden“
„Damit Überstunden sich auch tatsächlich für Lehrlinge lohnen, sollten diese nicht der Einkommenssteuer unterliegen.“
In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete, bitte lesen auch Sie diesen letzten Satz wörtlich vor!
Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Seyma Aksu (Gelb) (fortsetzend): „Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Überstunden nicht versteuert werden.“ (Beifall.)
15.51
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Seyma Aksu (Klub Gelb), Cristina Banc (Klub Gelb), Can-Palat Demirkiran (Klub Gelb), Kolleginnen und Kollegen
betreffend Steuerfreistellung von Überstunden
Damit Überstunden sich auch tatsächlich für Lehrlinge lohnen, sollten diese nicht der Einkommenssteuer unterliegen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:
Das Lehrlingsparlament wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Überstunden nicht versteuert werden.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke.
Auch dieser Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und ausreichend unterstützt, er steht ebenfalls mit in Verhandlung.
Bitte Herr Abgeordneter Lemmerer; 1 Minute eingemeldete Redezeit. Als letzte Rednerin in Vorbereitung: Frau Abgeordnete Rajana Minkailova.
15.51
Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Tobias Lemmerer (Violett): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Name ist Lemmerer Tobias vom Klub Violett. Da es sein kann, dass Prüfungen oft unfair ablaufen, möchte ich gerne eine Änderung vorschlagen und einen Entschließungsantrag über Prüfungen durch die dritte Instanz einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Lemmerer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Prüfungen durch dritte Instanz“
Das Lehrlingsparlament wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei Prüfungen im Rahmen der Lehrausbildung immer eine neutrale dritte Person anwesend ist, um eine objektive Prüfung sicherzustellen.“
In diesem Sinne bitte ich euch, meinem Antrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall.)
15.52
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Tobias Lemmerer (Klub Violett), Kolleginnen und Kollegen
betreffend Prüfung durch dritte Instanz
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:
Das Lehrlingsparlament wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei Prüfungen im Rahmen der Lehrausbildung immer eine neutrale dritte Person anwesend ist, um eine objektive Prüfung sicherzustellen.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Letzte Wortmeldung zu diesem Themenblock: Frau Abgeordnete Minkailova; 1 Minute eingemeldete Redezeit.
15.52
Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Rajana Minkailova (Violett): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Vorsitzender! Ich bringe einen Entschließungsantrag zum Thema Qualitätskontrolle der Lehrlingsausbildner und -ausbildnerinnen vom Klub Violett ein.
Zum Teil gibt es keine Kontrollen der Lehrlingsausbildung in Unternehmen. Dadurch leidet die Qualität der Ausbildung der Lehrlinge. Das heißt: In genug Firmen gibt es keine Kontrollen, worunter die Lehrlinge leiden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Rajana Minkailova, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Qualitätskontrolle der Lehrlingsausbildner:innen“
Das Lehrlingsparlament wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass ausreichend oft Kontrollen betreffend die fachliche Qualifikation und die praktische Arbeitsweise der Lehrlingsausbildner:innen stattfinden.“
Das war es. – Danke. (Beifall.)
15.53
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Rajana Minkailova (Klub Violett), Kolleginnen und Kollegen
betreffend Qualitätskontrolle der Lehrlingsausbildner:innen
Zum Teil gibt es keine Kontrolle der Lehrlingsausbildung in Unternehmen. Dadurch leidet die Qualität der Ausbildung der Lehrlinge.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:
Das Lehrlingsparlament wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass ausreichend oft Kontrollen betreffend die fachliche Qualifikation und die praktische Arbeitsweise der Lehrlingsausbildner:innen stattfinden.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Auch der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Die Rednerliste zu Themenblock 3 ist damit erschöpft.
Gibt es zu diesem Themenblock noch Einwendungen? Bitte mit den Farbkärtchen anzeigen! Ich bitte die Ordner noch um Unterstützung. – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Damit ist die Debatte geschlossen, es liegen nämlich keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Wünscht die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Jenkner, ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Abstimmungen
Präsident Dr. Walter Rosenkranz (das Glockenzeichen gebend): Dann kommen wir nun zur Abstimmung.
Sie haben in der Debatte Ihre Argumente für und gegen die Gesetzesvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird, Ausbildungskodex-Gesetz, präsentiert.
Jetzt müssen Sie eine Entscheidung darüber treffen, ob dieser Entwurf zum Gesetz werden soll. Sie stimmen jetzt darüber ab.
Hierzu erinnere ich, dass tatsächlich nur jene abstimmen dürfen, die Abgeordnete des Lehrlingsparlaments sind.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage in der Fassung des Ausschussberichtes. Wir stimmen also über jenen Text ab, dem die Mehrheit im Ausschuss ihre Zustimmung gegeben hat.
Ich ersuche all jene, die dieser Gesetzesvorlage ihre Zustimmung geben, von ihren Plätzen aufzustehen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Gesetzesvorlage, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird, Ausbildungskodex-Gesetz, ist somit angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, die in dieser Sitzung eingebracht wurden. Die Abstimmung der einzelnen Anträge wird in der Reihenfolge, in der sie eingebracht wurden, erfolgen.
Über jeden Antrag wird einzeln abgestimmt. Ich werde immer zuerst die Antragstellerinnen und Antragsteller und den Titel des Antrages nennen, dann folgt die Abstimmung; bei Zustimmung durch Aufstehen, oder durch Sitzenbleiben, wenn man dagegen ist.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Weiß betreffend „Steuerfreistellung von Trinkgeld“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist – überraschenderweise – einstimmig der Fall. (Beifall.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Orange betreffend „Information der Lehrlinge durch Betriebe“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Weiß betreffend „Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Erhöhung des Lohns für pharmazeutisch-kaufmännische Assistenzkräfte“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen. (Beifall.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Gelb betreffend „Steuerfreistellung von Überstunden“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (Beifall.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Violett betreffend „Prüfung durch dritte Instanz“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Violett betreffend „Qualitätskontrolle der Lehrlingsausbildner:innen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Die nächste Sitzung des Lehrlingsparlaments wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass sogleich die – unter Anführungszeichen – „echten“ Abgeordneten zum Nationalrat, die Sie heute begleitet haben, die Möglichkeit zu einem kurzen Statement haben. Ganz zum Schluss wird dann ein Gruppenfoto gemacht.
Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall.)
Schluss der Sitzung: 15.58 Uhr
Schlussstatements der Abgeordneten zum Nationalrat
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nun bitte ich um die angekündigte Feedback-Runde der Abgeordneten. Ich rufe in der Reihenfolge Abgeordneten Weinzierl, Abgeordneten Brandweiner, Abgeordneten Baumann, Frau Abgeordnete Holzegger und Herrn Abgeordneten Koza auf. – Bitte, Herr Abgeordneter Weinzierl.
Abgeordneter Maximilian Weinzierl (FPÖ): Ich möchte euch jetzt gar nicht so lange aufhalten. Zuerst einmal: Ich gratuliere, dass ihr eine Koalition geschafft habt. Ich muss aber auch gleich dazusagen: Bei Weiß kann man wirklich nicht sagen, dass etwas gefehlt hat, erstens einmal super Redner und auch super Entschließungsanträge. Und wie man sieht, kann man, auch wenn man nicht in der Koalition ist, trotzdem etwas bewirken – also noch einmal ein ganz großer Applaus an euch!
Was ich aber trotzdem wirklich noch einmal betonen will, ist – ich habe es heute schon in meiner Gruppe gesagt, ich möchte es aber gleich noch einmal in der ganzen Gruppe sagen –: Ich finde es besonders schön, dass wir heute Lehrlinge hier haben. Ich war schon einmal im Jugendparlament. Ich finde es besonders, dass wir Lehrlinge haben, denn ihr bekommt es doch sicher immer wieder mit: In vielen Branchen fehlen einfach Lehrlinge.
Umso besser finde ich es, dass es euch gibt. Ihr seid eine Riesenstütze, glaube ich, gerade in unserem Staat. Bitte seid immer positiv und strahlt, weil ihr Lehrlinge seid. Wenn man Akademiker ist, heißt das nicht, dass man dann vielleicht eine bessere Ausbildung hat. Ich sehe es sogar umgekehrt. Ich finde, die Lehrlinge sind zum Großteil unsere Zukunft, gerade für unser Österreich und unsere Wirtschaft.
Daher danke ich euch dafür, dass ihr diesen Weg eingeschlagen habt. Ich hoffe, dass ihr auch einen weiteren guten Verlauf eurer Lehre haben werdet, bis ihr eure letzte Prüfung absolviert und das abgeschlossen habt.
Ich wünsche euch überhaupt noch einen ganz schönen Tag. Ich hoffe, ihr hattet auch einen schönen Tag im Parlament. Wenn ihr nachher noch Fragen habt, stehe ich euch gerne dafür zur Verfügung. (Beifall.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Brandweiner.
Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Ich bin wahrscheinlich der Abgeordnete mit den meisten Kilometern heute. Ich hatte nämlich die Ehre, als Medienbeauftragter und Koalitionsbeauftragter in alle Klubs hineinzublicken. Ich möchte allen Damen und Herren wirklich gratulieren: Ihr habt das großartig gemacht! Ich bedanke mich dafür, dass wir aus unserer Rolle als Abgeordnete herausgenommen wurden. Es war wirklich sehr erfrischend, andere Einblicke von innen zu bekommen. Das freut mich sehr. Ich sage ein großes Danke.
Eine große Bitte habe ich auch: Bitte erzählt die Erfahrungen von heute auch in eurer Schule, in eurem Betrieb und auch zu Hause! Schnappt eure Eltern, eure Freunde, zeigt ihnen dieses tolle Haus und sagt ihnen: Es wird hier drinnen nicht nur diskutiert, hin und wieder auch gestritten – das gehört zur Politik dazu –, es passiert auch ganz viel Arbeit davor. Wir haben auch ganz tolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Haus und die haben sich auch einen großen Applaus verdient. Ich wünsche Ihnen allen persönlich wirklich alles, alles Gute. Viel Erfolg auf dem weiteren Berufsweg! (Beifall.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Baumann.
Abgeordneter Roland Baumann (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Österreich ist zu Recht stolz auf das duale Ausbildungssystem, und Österreich und dieses Haus können heute zu Recht stolz darauf sein, dass sich hier herinnen 66 Lehrlinge, 66 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich über die Berufsausbildung und ihre tägliche Lehrausbildung und Arbeitsrealität unterhalten.
Ich möchte euch einmal gratulieren, denn ihr habt heute eines bewiesen: Wenn es jemanden gibt, der in Abrede stellt, dass in Österreich die Demokratie nicht funktionieren würde, dann habt ihr heute bewiesen, dass sie sehr wohl funktioniert. Ihr habt gezeigt, dass es geht. Egal ob man aus der Stadt kommt, ob man vom Land kommt, egal welche Voraussetzungen man hat: Man setzt sich hin, man tauscht Meinungen aus, man hört einander zu und ist dann bereit, sich eine Meinung zu bilden und zu Mehrheiten zu kommen. Dafür möchte ich euch gratulieren.
Abgeordnete Katharina Jenkner hat etwas ganz Wichtiges gesagt. – Und du hast recht, ja, ihr seid alle ein Teil davon. Ihr seid ein irrsinnig wichtiger Teil in der österreichischen Demokratie. Eure Stimme ist irrsinnig viel wert. Eure Meinung ist ganz wichtig. Bringt euch bitte weiterhin ein, egal ob im Betrieb als Jugendvertrauensräte, als Betriebsräte, in der Gemeinde, im Land, im Bund. Es gibt so viele Möglichkeiten sich zu betätigen! Ich würde mich freuen, wenn wir uns wieder einmal sehen. Alles Gute dabei!
Danke auch an die Parlamentsdirektion und an alle Mitarbeiter:innen, die den Tag heute ermöglicht haben. Es ist ein sehr gelungener Tag. Ich freue mich, wenn ich wieder dabei sein darf. Alles Gute! (Beifall.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Holzegger.
Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Auch von meiner Seite vielen herzlichen Dank. Das war mein erstes Mal beim Lehrlingsparlament, aber ich hoffe, nicht das letzte Mal. Ich möchte ein großes Danke an alle, die da mitgemacht haben, die es organisiert haben, aber speziell an euch aussprechen.
Dieses Plenum hat mich jetzt super positiv motiviert. Es war so toll, zu sehen, wie ihr eure Reden vorbereitet habt, wie ihr an den Anträgen gefeilt habt, wie ihr diese vorgetragen habt. Ich glaube, da gibt es etwas Wichtiges, und mein Wunsch wäre, dass ihr es mitnehmt: Demokratie ist nicht immer einfach. Es gibt auch durchaus Kräfte, die sagen: Ach, lassen wir es doch, Demokratie ist zu kompliziert! – Aber, und das war so schön zu sehen, es gibt Kräfte, die kompromissbereit sind. Es ist aber auch wichtig, dass man eine gute, kontrollierende Opposition hat. Ich hoffe, dass ihr diesen Spirit mit hinausnehmt.
Die Kollegen haben es schon richtig gesagt: Das Haus, das Parlament, ist ein sehr offenes, speziell jetzt nach der Renovierung. Ich kann nur herzlich einladen, auch einmal mit Freunden eine Führung zu machen und ihnen davon zu erzählen, wie es abläuft, was da in der Politik eigentlich dahinter ist. Ich hoffe, ihr seid bereit, mit vielen Ideen und Eindrücken ausgestattet heimzufahren und freue mich, wenn ich zumindest manche von euch wiedersehe. (Beifall.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Letzter der Runde gelangt Herr Abgeordneter Koza zu Wort.
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Das war ein echt verdammt lässiger Tag! Man hat das wirklich gespürt bei euch: diese Auseinandersetzung, das Einsetzen, dieses Engagement, das Verhandeln, das Miteinanderreden, das Miteinanderdiskutieren, das Miteinanderstreiten – auch das Enttäuschtsein, ja das ist so. Das ist Demokratie, das sind Ausverhandlungsprozesse. Da funktioniert es manchmal und manchmal eben nicht. Da schafft man hin und wieder Mehrheiten und manchmal nicht.
Ihr habt es bei den Abstimmungen eh gemerkt: Ihr habt als Opposition einen Entschließungsantrag eingebracht und eine Mehrheit gefunden. Eine Regierungspartei hat einen Entschließungsantrag eingebracht und keine Mehrheit gefunden. Ja, das ist Demokratie, das ist Parlamentarismus. Das ist das, was wir Tag für Tag da herinnen leben.
Ich glaube, ihr habt auch ein bisschen mitbekommen, wie das läuft: Dass es oft alles andere als einfach ist, dass es manchmal schöne Momente gibt, wenn man etwas durchsetzt, wenn man sich auf etwas einigen kann, und manchmal auch deprimierende Momente, wenn man scheitert. Aber man scheitert nicht immer, es geht oft extrem gut.
Und ehrlich gesagt: Die Demokratie, diese Form von Ausverhandlungsprozessen, diese Form des Zusammenarbeitens, ist etwas verdammt Wertvolles. Das ist Zivilisation, das ist Fortschritt, das ist Menschlichkeit! Das ist etwas anderes als sich gegenseitig die Schädel einzuschlagen, wenn man sich nicht durchsetzen kann, sich aber durchsetzen will. Das Ausverhandeln, der Kompromiss, der Wille, gemeinsam etwas zu finden, ist verdammt viel wert. Diese demokratische Institution ist auch verdammt viel wert. Ich glaube, das habt ihr heute auch zu einem guten Teil miterlebt. Ich habe den Eindruck, dass ihr das auch extrem lebt, und das finde ich extrem lässig.
Herzlich willkommen in diesem Haus! Wir freuen uns, wenn ihr wieder einmal kommt – ob als Besucher:innen, als Zuseher:innen, vielleicht sogar der eine oder die andere selber als Abgeordnete. Es gibt aber auch viele andere Betätigungsfelder für euch: im Betrieb, in der Schule, in der Gemeinde, wo auch immer. Nutzt die Chance, gestaltet mit! Davon lebt Demokratie, davon leben wir, davon lebt Fortschritt. – Danke für euren Einsatz! (Beifall.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Jetzt verbleibt mir nur noch, das zu machen, was hier als letzter Punkt steht: Stellungnahme und Schlussworte von mir. – Klingt jetzt unheimlich pathetisch, wird es aber nicht werden.
Von mir ein großes Dankeschön und ein Kompliment für euer Selbstbewusstsein und euer Engagement für eure Themen, das ihr heute und auch gestern an den Tag gelegt habt! Ich bin, vom Gemeinderat beginnend, seit 37 Jahren in der Politik und habe mir ein paar Wörter herausgeschrieben, denn es waren großartige Formulierungen dabei.
Da war die Rede von einem „Rohdiamant, der erst geschliffen werden musste“, da war von sicherer Zukunft die Rede, von den Problemen des Pendelns und der Eigenverantwortung, von der – ich zitiere –: „Kunst, die Dinge beim Namen zu nennen“, davon, das Große und Ganze vor das Einzelinteresse zu stellen. Dann: Die „konstruktiven Kräfte“ haben sich „durchgesetzt“; eine Mehrheit mit violetter Handschrift. Dann der Zuruf: „denkt noch einmal nach“! Auch Formulierungen wie: „deshalb hätten uns diese Lohnkürzungen hart getroffen“, „Eine Lösung sollte revolutionär sein.“ Dann kam gleich die Nachfrage: „Was ist mit revolutionär gemeint?“ – gleich eine lebendige Diskussion dazu. Dann die Formulierung: „das [...] könnte [...] unsere Zukunft sein.“
Ich habe mir auch aufgeschrieben, wie oft der Kompromiss erwähnt wurde. Der Kompromiss wird ja immerhin vom Bundespräsidenten abwärts angesprochen und als österreichische Tugend gelobt. Es wurde auch der gute Wille bei allen unterstrichen und zum Schluss sogar ein ganz aktuelles Wort in die Diskussion eingeworfen: Dreierkoalition. Das gibt es ja noch nicht so lange in Österreich.
Ich gratuliere euch für diese Tage, für das Ergebnis dieser Sitzung. Ich bedanke mich dafür, dass die Sitzungsführung hier so einfach war. Ich werde das an das gesamte Plenum weiterleiten.
Mein wirklich großer Dank gilt allen, die seitens der Parlamentsverwaltung, der Parlamentsdirektion mitgearbeitet haben. Ich sehe sogar die Kollegen von der Sicherheit hinten. Es ist so wie in Echtzeit der gesamte Bereich der Arbeit der rund 500 Bediensteten im Parlament plus 200, die sonst noch Assistenzleistungen geben. Danke schön an alle – Demokratiewerkstatt, Veranstaltungswesen und Nationalratsdienst bis hin zur Technik – dafür, dass das funktioniert!
Ihr habt gesehen, es ist ein großartiges Werkel hier, das wie ein Uhrwerk funktioniert. Danke, dass ihr da wart! Tragt den Gedanken und eure Erfahrungen hinaus, die Demokratie soll es uns wert sein! – Danke für euer Kommen und euer Engagement! (Beifall.)
Anschließend überreicht je ein Lehrling pro Klub den betreuenden Abgeordneten eine Mappe, in denen ihre Ideen und Forderungen zusammengefasst sind. Bei den Überreichungen bedanken sich die Teilnehmer:innen.