Transkript

Veranstaltung

Erklär- und Diskussionsveranstaltung: Q&A 70 Jahre Staatsvertrag

verfasst von der Abteilung 1.4/2.4 - Stenographische Protokolle

24. Juni 2025

Nationalratssaal

Erklär- und Diskussionsveranstaltung: Q&A 70 Jahre Staatsvertrag

Christoph Konrath – Leiter der Abteilung Parlamentswissenschaftliche Grundsatzarbeit, Parlamentsdirektion

Lucile Dreidemy – Universitätsprofessorin für Zeitgeschichte, Universität Wien

Martin Senn – Universitätsprofessor für Politikwissenschaft und Leiter des Foreign Policy Labs, Universität Innsbruck

Die Veranstaltung beginnt mit der Einspielung eines Videos zu 70 Jahre Staatsvertrag.

Elfriede, 94 (Zeitzeugin): Es ist, glaube ich, schwer vorstellbar, wie es vorher war. Dass es keine Meinungsfreiheit gegeben hat, das können sich die jungen Leute heute gar nicht vorstellen.

Sprecher eins: In bisher 260 ergebnislosen Sitzungen haben sich die vier Außenminister oder deren Stellvertreter über die Frage, mit Österreich einen Staatsvertrag abzuschließen, eingehend beraten. Eine Lösung zeichnete sich nicht ab.

Elfriede: Wir haben aber eigentlich eher gezweifelt, dass es etwas wird mit dem Staatsvertrag. Das konnten wir zuerst gar nicht glauben. – Hallo!

Elfriede: Wir haben in der russischen Zone gewohnt (Laurens: Ah, okay!), im (Hanna: In welchem Bez- -?) 20. Bezirk (Hanna: Im 20.!) – ja –, und da waren wir schon sehr eingeschränkt, nicht? Die russischen Soldaten hat man ja nur marschieren gesehen, die hatten Fraternisierungsverbot, ganz streng.

Sprecher zwei: ... keineswegs leichtem Ringen wurden die noch strittigen Klauseln des Staatsvertrages endgültig festgelegt.

Leopold Figl (österreichischer Außenminister bei der Staatsvertragsunterzeichnung): Österreich ist frei!

Elfriede: Das hat man auf jeden Fall gehabt, das Gefühl, dass man jetzt freier ist. Die Welt ist auf einmal viel größer gewesen. Also besonders wie gesagt in der russischen Besatzungszone, wo es ja doch immer wieder Übergriffe gegeben hat, da hat man sich nicht besonders frei gefühlt.

Laurens: Demokratie ist ziemlich alles, was uns eigentlich wichtig sein sollte, weil sie für uns Freiheit, Gerechtigkeit hoffentlich und auch Gleichheit bedeutet.

Elfriede: Es waren eigentlich alle immer sehr neugierig auf das Ausland, und dass man jetzt dann hinkonnte, dass man in andere Länder konnte, also das war schon eine sehr schöne Nachricht.

Elfriede: Die immerwährende Neutralität, nicht, also das war ja eine wunderbare Vorstellung, nicht?

Hanna: Mein Wunsch an die österreichische Demokratie wäre, Gefahren für die Demokratie extrem ernst zu nehmen.

Laurens: Wir haben ja in Österreich großes Glück eben mit Demokratie, Staatsvertrag, Neutralität. Das sind ja Prinzipien, die keiner von uns wegwerfen will.

Hanna: Ich finde, wir sollten schätzen, dass wir in einer Demokratie leben, und wir sollten das auch schützen mit allen Mitteln, die wir haben.

Bianca Ambros (Moderation): Ja, Österreich ist frei – drei Worte, die da vor 70 Jahren Geschichte geschrieben haben, drei Worte, die uns auch daran erinnern lassen, dass Freiheit eben nichts Selbstverständliches ist.

Damit einen wunderschönen guten Morgen! Herzlich willkommen hier im Plenarsaal im österreichischen Parlament zu unserer „Erklär- und Diskussionsveranstaltung: Q&A 70 Jahre Staatsvertrag“!

Zu Beginn der Veranstaltung möchte ich mich gleich beim Gastgeber bedanken, bei Parlamentsdirektor Harald Dossi, denn auf seine Initiative und Einladung hin kann diese Veranstaltung, dieses Event heute überhaupt stattfinden. Ich bitte um einen großen Applaus! (Beifall.)

Herzlich willkommen heißen darf ich auch die mitwirkenden Experten und Expertinnen heute:

Das ist Lucile Dreidemy. Sie ist Universitätsprofessorin für Zeitgeschichte an der Uni Wien. – Gerne einmal kurz aufstehen und sich begrüßen lassen! (Beifall.)

Martin Senn ist Universitätsprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. – Auch für ihn bitte einen Begrüßungsapplaus! (Beifall.)

Sie beide werden dann im Rahmen unseres Expertengespräches auch die Fragen beantworten, die von euch allen hereingekommen sind.

Dasselbe wird auch Christoph Konrath machen. Er ist Leiter der Abteilung Parlamentswissenschaftliche Grundsatzarbeit in der Parlamentsdirektion – einen Applaus bitte! (Beifall.)

Mein Name ist Bianca Ambros. Ich bin Nachrichtenmoderatorin bei Puls 4 und Puls 24 und ich darf heute durch diesen Vormittag führen und euch alle begleiten.

Wir werden sehr viel über Geschichte sprechen, aber – versprochen! – es wird nicht trocken. Es wird alles andere als trocken, denn ihr seid die Hauptpersonen, um euch geht es hier heute: um eure Fragen, eure Gedanken, eure Ideen.

Bevor wir gleich loslegen, möchte ich euch alle auch etwas besser kennenlernen, schließlich verbringen wir ja doch die nächsten Stunden gemeinsam. Deshalb, würde ich sagen, machen wir es folgendermaßen: Ich rufe jetzt die Schulen nacheinander auf, und damit ich weiß, wo welche Schule sitzt und wo wer ist, bitte ich um ein kräftiges Lebenszeichen: Es ist völlig wurscht, es können Schreie sein, Jubel, es können Standing Ovations sein, Pfiffe – was immer ihr wollt, nur dass ich euch höre und weiß, wo ihr alle sitzt. Okay? – Gut, also: Ich fange an.

Wo, bitte, ist die Berufsschule Waldegg? (Schüler:innen der Berufsschule Waldegg heben die Hand.) Sind alle da oder ist die so leise? Noch einmal: Wo ist die Berufsschule Waldegg? (Schüler:innen der Berufsschule Waldegg heben neuerlich die Hand.) – Wuh! Okay, ich hoffe, die Nächsten machen das besser.

Ich suche die BHAK Waidhofen an der Thaya. (Beifall.) – Ja, so geht das. So geht das.

Dann würde ich sagen: Wir legen gleich los! Aber bevor jetzt die einleitenden Worte kommen, bitte ich noch einmal alle darum, ihre Handys auf lautlos oder auf Flugmodus zu schalten, damit dann eben die Redner und Rednerinnen nicht gestört werden. Ich warte noch ganz kurz, bis alle ausgeschaltet haben – perfekt.

Dann darf ich jetzt Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi zu mir und um die einleitenden Worte bitten.

Harald Dossi (Parlamentsdirektor): Schönen guten Morgen! Herzlich willkommen im Plenarsaal des österreichischen Nationalrates! Frau Professor! Herr Professor! Herr Dr. Konrath! Vielen Dank für die Bereitschaft, heute aktiv an dieser Veranstaltung mitzuwirken. Wir haben, das ist ja heute schon erwähnt worden und Sie haben es gesehen, 80 Jahre – 70 Jahre – 30 Jahre als gewissermaßen symbolische Zahlen.

Wir gedenken des Umstandes, dass vor 80 Jahren der Zweite Weltkrieg zu Ende gegangen ist – ein Datum, das leider für gar nicht so wenige in unserem Land als Tag der Niederlage empfunden wurde. Für die meisten, hoffentlich, und aus heutiger Sicht war es allerdings nicht nur der Tag, an dem ein schrecklicher Krieg zu Ende gegangen ist, sondern ein Tag, an dem wir vom Nationalsozialismus befreit wurden. Also da fällt das erste Mal auch das Wort Freiheit, und es hat ja dann auch im November 1945 wieder die ersten freien Wahlen zum Nationalrat gegeben und wir hatten ab Ende 1945, Anfang 1946 auch wieder ein frei gewähltes österreichisches Parlament.

Allerdings war diese Freiheit eine formal eingeschränkte, das ist jetzt im Film auch schon gezeigt worden: Die alliierten Mächte haben Österreich in Besatzungszonen aufgeteilt, und aufgrund der sogenannten Kontrollabkommen – darüber werden Sie auch noch einiges hören – konnte der frei gewählte Nationalrat nicht ganz frei als Gesetzgeber tätig sein. Also da war die österreichische Souveränität – auch das ein wichtiges Wort – zehn Jahre lang eingeschränkt.

Das hat sich geändert – und das ist der Schwerpunkt des heutigen Vormittags – 1955, deswegen 70 Jahre seit der Unterzeichnung und letztlich dem Inkrafttreten des Staatsvertrages von Wien – in einem engen politikwissenschaftlichen, faktischen Zusammenhang auch die Beschlussfassung des Nationalrates betreffend das Bundesverfassungsgesetz über die österreichische Neutralität. Auch dazu werden Sie heute noch das eine oder andere hören. Aber jedenfalls: Mit diesem Jahr 1955 gab es die volle formale Souveränität Österreichs und auch des österreichischen Parlaments.

Dann vor 30 Jahren – auch schon eine Weile her –, 1995: der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Auch da, in der Vorbereitung auf den Beitritt und auch in der Zeit danach, hat das Wort Souveränität immer wieder eine Rolle gespielt, diese Frage: Wie souverän ist eigentlich ein Mitgliedstaat der Europäischen Union noch? Ich glaube, auch das wird heute vielleicht noch ein Thema sein: zu zeigen, dass man eine Souveränität auch so leben kann, dass man nicht als einzelner Staat glaubt, alles selber und alleine entscheiden zu können – was in einer Welt, die in vielfältiger Weise miteinander verwoben ist, eh gar nicht mehr möglich ist, zumal wenn man ein sehr kleiner Staat ist, so wie Österreich –, sondern dass man auch die ganz bewusste Entscheidung treffen kann, gemeinsam mit anderen Staaten seine Souveränität in gewissen Fragen gemeinsam auszuüben. Auch das ist eine Form, wie man mit einer staatlichen Souveränität umgehen kann. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Unterschied zur Phase 1945 bis 1955.

Aber zu alledem werden Sie heute einiges hören. Sie werden Fragen stellen können – ich habe gesehen, dass Sie im Vorfeld schon die eine oder andere Frage an uns übermittelt haben. Die Diskutanten und Diskutantinnen haben diese auch schon und werden natürlich darauf reagieren.

Uns ist es sehr wichtig, solche Formate hier zu haben. Das ist nicht das erste Format dieser Art: Wir haben so etwas Ähnliches mit Schülerinnen und Schülern schon einmal vor der letzten Wahl zum Europäischen Parlament gehabt, als wir ganz aktuelle Fragen der Europäischen Union, der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union diskutiert haben, und wir haben ein ähnliches Format auch vor der letzten Wahl zum Nationalrat gehabt – natürlich ganz bewusst auch, weil natürlich Nationalratswahlen für den Nationalrat, für das österreichische Parlament ganz, ganz wichtige Ereignisse sind, aber auch deswegen, weil ja, wie Sie sicherlich wissen, Österreich eines der wenigen Länder in Europa – sogar weltweit – ist, in dem das aktive Wahlrecht, also das Recht, zum Parlament, zum Nationalrat zu wählen, bereits mit 16 Jahren besteht und nicht, so wie in vielen Ländern, mit 18.

Genau deswegen machen wir auch viel hier im Parlament, in der Parlamentsdirektion – um junge Leute möglichst gut auf die aktive Teilnahme am politischen Geschehen in Österreich vorzubereiten –, und das, was wir heute hier machen, ist ein weiterer Versuch.

Wir werden gemeinsam ein bisschen in die Vergangenheit schauen – die Worte: „Österreich ist frei!“, des damaligen Außenministers Figl haben Sie ja schon gehört. Wie gesagt, Sie werden einiges an Information bekommen, Sie werden auch in der Pause nach dem Informationsteil weitere Fragen, die Ihnen vielleicht jetzt noch kommen, an uns richten können. Wir werden diese dann im weiteren Verlauf natürlich auch einbauen.

Ich nehme Ihnen jetzt – weil ich selbst gespannt bin, wie es weitergeht –, nicht allzu viel Zeit weg. Ich begrüße Sie alle noch einmal ganz, ganz herzlich. Ich freue mich wirklich über Ihr Interesse – Sie haben auch Anreisezeiten gehabt, ich weiß das zu schätzen. Ich bedanke mich auch bei den Begleitpersonen, bei den Lehrern und Lehrerinnen dieser Schulklassen; ich weiß, dass es immer auch etwas mit der Initiative der Lehrer und Lehrerinnen zu tun hat, dass das klappt. Vielen, vielen Dank für dieses Engagement!

Ich wünsche uns allen – und vor allem Ihnen – einen interessanten Vormittag. – Danke. (Beifall.)

Wer von euch war denn schon einmal im Parlament? Gebt gerne ein Handzeichen. – Ah, doch einige.

Wer hat so eine Sitzung zumindest einmal im Fernsehen mitverfolgt? – Sogar weniger, als persönlich da waren, okay, gut.

Aber dann wisst ihr, dass ja im Normalfall auf euren Plätzen die Nationalratsabgeordneten sitzen. Zwischenfrage: Wie viele davon gibt es? Wie viele Nationalratsabgeordnete gibt es? Keiner? Es sind über 100 – okay, es sind 183. Na ja, das kommt vielleicht dann doch noch in den nächsten Vorträgen, dann wisst ihr das vielleicht für das Quiz später.

Deren Namen stehen jedenfalls vor euch auf dem Tisch, das heißt, ihr könnt einmal kurz nachschauen, auf wessen Platz ihr sitzt – vielleicht am Platz von Werner Kogler oder von Karoline Edtstadler; ihr könnt kurz einmal nachschauen. Wenn jeder seinen Platz gefunden hat beziehungsweise jetzt weiß, auf wessen Platz er sitzt, können wir im Programm weitermachen und eure Fragen beantworten. Das wird jetzt nämlich Christoph Konrath machen, den ich zu mir auf die Bühne bitten darf – einen großen Applaus für ihn! (Beifall.)

Christoph Konrath (Abteilung 3.2 – Parlamentswissenschaftliche Grundsatzarbeit): Guten Morgen auch von mir! Ich freue mich, dass Sie alle da sind. Ich hoffe auch, dass Sie einigermaßen fit sind, vor allen Dingen die, die eine sehr lange Anreise hatten.

Wir haben es jetzt schon ein paarmal gehört: Es geht um 70 Jahre Staatsvertrag. Sie haben am Anfang einen Film gesehen, und ich weiß nicht, wie es Ihnen dabei gegangen ist, aber wenn ich solche alten Filmaufnahmen sehe, kommt mir das alles aus den Fünfzigerjahren schon irgendwie sehr bekannt vor: Der Kleidungsstil hat sich nicht geändert, es gibt manchmal irgendwie so ältere Filme – vielleicht ist es Ihnen untergekommen – aus dieser Zeit, und das schaut ja irgendwie eh noch einigermaßen vertraut aus, manche kennen auch die Mode oder die Möbel, aber auf der anderen Seite ist es doch sehr, sehr weit weg. Auf der einen Seite hören wir in diesem Jahr in Österreich ganz viel darüber, dass es doch toll ist, dass es den Staatsvertrag gibt, dass es die Neutralität gibt und dass das so bleiben soll, aber ich weiß nicht: Wenn Sie jetzt in den letzten Wochen die Nachrichten mitverfolgt haben, dann gab es auch viele Politikerinnen und Politiker, die gesagt haben: Es gibt so ein anderes altes Gesetz, da sind wir dabei, das heißt Europäische Menschenrechtskonvention, und das ist vielleicht schon völlig aus der Zeit gefallen und das sollten wir ändern. – Das ist eigentlich eine ganz komische Situation: Einerseits sagt man, das ist superaktuell und es ist ganz wichtig, dass es das gibt, und bei etwas, das gleichzeitig entstanden ist, wo es zum Beispiel darum geht, das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht auf Leben, auf Bildung zu sichern, sagt man: Es ist vielleicht nicht mehr so zeitgemäß.

Das heißt, ich möchte jetzt in den nächsten 25 Minuten, die wir haben, versuchen, ein bisschen mit Ihnen zurückzugehen in diese Zeit und auch zu fragen: Was ist denn von dem noch aktuell oder warum nicht, und die wichtigsten Punkte aus diesem Staatsvertrag vorstellen.

Der Staatsvertrag – wenn Sie sich ein bisschen vorbereitet haben, wissen Sie das, und manche haben ja auch schon Fragen übermittelt – hat viel mit Freiheit und Neutralität zu tun. Der Begriff Freiheit ist heute auch schon im Film und bei den anderen Sachen vorgekommen; die Neutralität ist interessant, weil die gar nicht im Staatsvertrag drinnen steht – vielleicht merken Sie sich das für etwas später. Darüber hinaus steht noch sehr viel mehr im Staatsvertrag, und das wird dann auch noch im Gespräch kommen. Wenn Ihnen jetzt bei mir etwas auffällt oder dann noch in der Pause, können Sie den Flugmodus vom Handy doch ausschalten und eine Frage posten; Sie haben dazu einen QR-Code vor sich liegen.

Ich würde jetzt aber noch gerne mit ein paar Fragen an Sie starten, einfach, um das ein bisschen auch einschätzen zu können. Sie sind ja jetzt eh schon geübt im Handheben, also würde ich gerne Folgendes wissen:

Wer von Ihnen hat denn Großeltern oder Urgroßeltern, die vor 1950 geboren sind? – Also doch recht viele.

Wer von Ihnen hat Großeltern oder Urgroßeltern, die vor 1940 geboren sind und die noch leben? Ja? – Also Sie sehen, das sind schon viel weniger.

Und jetzt ist die Frage: Gibt es jemanden, der Großeltern oder Urgroßeltern hatte, die vor 1930 geboren sind? Ja? – Also Sie sehen, das sind schon nur mehr ganz, ganz wenige.

Und wenn man sich jetzt überlegt: Meine Eltern sind 1949 und 1950 geboren, die waren also noch Kinder und haben von dem Ereignis mit dem Staatsvertrag damals nicht viel mitbekommen, aber wenn Sie schauen, wie wenige jetzt eigentlich hier bei uns sind, die noch jemanden in der Familie haben, mit dem man auch tatsächlich über diese Zeit sprechen könnte, dann merken Sie vielleicht auch, wie lange das her ist.

Sie haben auch im Film gesehen, dass Jugendliche mit dieser alten Dame über die Wiedererrichtung des freien Österreich gesprochen haben oder über Freiheit. Jetzt würde ich gerne wissen, vor allen Dingen von jenen, die ältere Großeltern oder Urgroßeltern haben: Haben Sie mit denen schon einmal über Freiheit gesprochen? – Das ist jetzt aber schon spannend: Niemand von Ihnen meint, Sie haben über Freiheit gesprochen; das ist vielleicht auch so, weil das heute so selbstverständlich geworden ist und man sich das irgendwie gar nicht vorstellen kann.

Wenn es um das Vorstellen geht: Also, ich hatte – Sie sehen es auch, ich bin ja doch um einiges älter als Sie – einen Urgroßvater, der 1900 geboren wurde, und zwei meiner Großeltern wurden vor 1915 geboren, und ich komme – so wie manche, die heute hier sind – aus dem Burgenland. Mein Urgroßvater und meine Großmutter haben ihr Dorf bis 1955 praktisch nie verlassen, aber sie haben in fünf verschiedenen Staaten gelebt und – je nachdem, wie Sie es zählen wollen – in acht oder neun politischen Regimen, also von der Monarchie über eine Art von Monarchie in Ungarn, eine Räterepublik, dann gehörten sie zu Österreich, dann gab es einen autoritären Staat, dann gab es den Nationalsozialismus, die Besatzung – und dann, ab 1955 bis zu ihrem Tod Mitte der 1980er und 1990er Jahre, ist das alles völlig stabil geblieben und es hat sich nichts mehr verändert. (Der Redner versucht, eine Seite seines Manuskripts umzublättern.) Das ist immer das Schwierige hier in diesem Saal: Es hat eine gewisse Luftfeuchtigkeit und die Zettel kleben zusammen.

Warum erzähle ich Ihnen das? – Ich glaube, es gibt einen Eindruck davon, dass sich gerade in dem Teil Europas, in dem auch Österreich liegt, im 20. Jahrhundert extrem viel verändert hat. Das ist auch wichtig, wenn wir heute verstehen wollen, was es heißt, einen freien und einen unabhängigen Staat zu haben, und wenn wir uns auch fragen: Was heißt denn Freiheit überhaupt? Ich hatte andere Großeltern, die viel jünger waren, und die konnten dazu auch nicht viel sagen, da konnte man nicht darüber sprechen, weil sie ihre Kindheit und ihre Jugend im autoritären Ständestaat verbracht haben, dann war die Zeit des Nationalsozialismus und danach mussten sie einmal schauen, wie sie über die Runden kommen und Arbeit finden und all die Sachen. Die haben überhaupt keine Zeit gehabt, sich je mit Politik auseinanderzusetzen.

Jetzt habe ich Ihnen schon von mir erzählt und darüber, was sich da verändert hat. Jetzt würde ich gerne noch eine Frage an Sie richten – ich sage einfach immer Zahlen, und Sie zeigen auf, wenn Sie meinen, dass das passt –:

Wie viele Staaten gab es, glauben Sie, in Europa um 1900? Ich sage als Erstes einmal: 20. Wer glaubt, dass es so um die 20 waren? – Okay. 40? – 60? – Null?, da keiner aufzeigt. – 100? – Also es waren knapp 22.

1950 in Europa? Ich fange wieder an bei: 20? – 30? – 40? – 60? – 35 waren es.

Wie viele Staaten gibt es in Europa heute ungefähr: 40? – 50? – 70? – 50 sind es circa.

Und auf der ganzen Welt 1950? Ich fange wieder an bei: 50? – 100? – Ein Zögern. – 150? – Es waren 100.

Erstens: Heute gibt es viel, viel mehr Staaten als 1950 und viel, viel mehr Staaten als 1900.

Und: Ich habe immer „circa“ gesagt, aber ich habe „circa“ nicht gesagt, weil ich es irgendwie abgeschätzt habe oder weil ich es selber nicht weiß, sondern weil es bis heute gar nicht so einfach ist, zu sagen, was ein Staat ist und wie viele Staaten es tatsächlich gibt. Sie sehen vielleicht jetzt auch in den verschiedensten Nachrichten oder wo immer Sie wem immer folgen, dass es über manche dieser Staaten – darüber, ob das ein Staat ist oder keiner ist – ziemliche Diskussionen gibt.

Gibt es hier vielleicht jemanden, dessen Familie aus dem Kosovo kommt? – Niemanden, okay. Das ist nämlich zum Beispiel so ein Fall, bei dem viele sagen: Was ist das?

Das heißt aber auch, dass man daran sieht, dass das, was wir heute in Österreich als ganz selbstverständlich sehen – dass es einen freien Staat gibt, dass es ganz klar ist, wie das ist, dass das auch so lange, 70 Jahre lang, ziemlich stabil bleibt –, alles andere als selbstverständlich ist. Ich glaube, das ist schon etwas, das man so mitnehmen kann. Vielleicht ist es ja auch eine Frage, die Sie, wenn Sie das nächste Mal Ihre Großeltern oder Urgroßeltern sehen – also die, die noch Großeltern und Urgroßeltern haben –, stellen können.

Ich würde jetzt noch gerne – wir haben noch circa eine Viertelstunde – auf drei ganz große Themen eingehen, auf Wörter, große Wörter, die heute auch schon gefallen sind. Sie haben schon gehört: Souveränität, Freiheit, und ich würde gerne auch noch die Vielfalt dazunehmen. Wenn man sich nämlich nur hier umschaut und sieht, wie vielfältig dieser Nationalratssaal heute ausschaut, dann sollte man auch wissen: Der ist nicht immer ganz so vielfältig, und vor allen Dingen ist er nicht so bunt, und kurze Hosen sind hier herinnen auch eher ungewöhnlich. Also es ist super, dass Sie jetzt einfach so kommen, das ist nämlich auch schon ein schönes Bild von Demokratie.

Aber was ist denn das: Souveränität? Der Herr Parlamentsdirektor hat es schon erwähnt. Hat irgendjemand von Ihnen eine Idee? Das ist ein ziemlich altes Wort, hört sich auch ziemlich alt an, es wird schon über 500 Jahre darüber diskutiert, und es hat viel mit Selbstbestimmung, Durchsetzung, Unabhängigkeit zu tun. Das heißt, wir können das sowohl auf uns beziehen – vielleicht haben Sie das schon einmal gehört: Ich möchte ein souveränes Leben führen, ich möchte selbstbestimmt sein! –, es ist aber oft auch etwas, das Staaten ausmacht, nämlich ob die Menschen, die dort leben, gemeinsam über sich selbst bestimmen können oder – so wird das auch oft verstanden und wurde es gerade damals in den 1950er-Jahren verstanden – ob es jemanden gibt, der in diesem Staat bestimmt. Es ist also alles nicht ganz so einfach, und – auch der Herr Parlamentsdirektor hat es am Anfang schon gesagt – es wird nicht einfacher, wenn es mehr und mehr Staaten gibt und wenn Staaten sehr klein sind, denn da kann man nicht einfach sagen: Hey, ich mache das jetzt einfach so, weil ich das so möchte!, sondern man muss sich mit anderen arrangieren. Souveränität ist daher etwas anderes als Dominanz. Das ist auch etwas, das wir heute ganz stark sehen – Sie brauchen nur die Nachrichten der letzten Tage anzuschauen –, und zwar die Frage: Kann ein Staat einfach einen anderen Staat angreifen? Können da große Bomber hingeschickt werden? Oder kann man, so wie heute Nacht, sagen: Gut, jetzt haben wir das erledigt und es ist jetzt vorbei!? – Das sind Fragen, die für eine Disziplin, die sich Völkerrecht oder internationales Recht nennt, sehr, sehr schwierig zu beantworten sind, und da geht es immer noch darum: Was macht das jetzt aus, was Souveränität ist?

Wenn wir jetzt zurückschauen in die 1940er- und 1950er-Jahre, dann wird das noch viel schwieriger, denn Sie haben ja vorhin gemerkt: Da gab es viel weniger Staaten, das heißt, es muss auch viel weniger – oder andere – Gruppen gegeben haben, die über andere bestimmt haben. Und es hat auch – und das ist nämlich etwas ganz Wichtiges für diese Zeit – viele gegeben, die gesagt haben: Das ist doch völlig selbstverständlich, dass wir über andere bestimmen! – Denken Sie nur einmal daran – wenn man überlegt, dass es so wenige Staaten gegeben hat –, dass es einige Staaten gegeben hat, die riesig groß waren: die Sowjetunion, es gab das britische Empire, das französische Weltreich. Es war also ganz normal, dass man gesehen hat, man bestimmt über andere.

Was dann aber noch passiert ist, ist, dass gerade in dieser Zeit und in der Zeit, als man sich in Österreich einen Staatsvertrag gewünscht hat oder darüber diskutiert hat, eine ganz andere Idee aufgekommen ist, die damals völlig neu war, und zwar dass man das ganze Zusammenleben auf der Welt mit Recht regeln kann. Über das hat man auch schon länger diskutiert; aber dass man gesagt hat: Wir machen das jetzt wirklich und das soll funktionieren!, das war eigentlich ziemlich neu.

Jetzt noch einmal eine Frage an Sie: Wenn Sie „Recht“ hören, wer denkt da an „müssen“? – Okay. Wer denkt an Regeln? – Wer denkt daran, dass man etwas tun kann und darf? – Und wer denkt daran, dass das Recht ein Plan sein könnte? – Okay.

Das war nämlich 1945 so, dass viele Leute hergegangen sind und gesagt haben: Wenn wir etwas rechtlich regeln, dann ist das, weil wir es wollen und weil wir einen Plan haben, wie wir es in der Zukunft anders machen können.

Das ist ein bisschen ein schwieriges Wort, aber damals haben sie gesagt: Das Recht gibt eine Antwort auf die Erfahrungen von Unrecht, also darauf, dass in der Zeit des Nationalsozialismus so viele Menschen verfolgt und getötet worden sind, Gewalt erfahren mussten, dass es aber auch in sehr vielen anderen Ländern in dieser Zeit Aufstände, Unabhängigkeitsbewegungen gegeben hat, dass es zum Beispiel, als Indien und Pakistan als Staaten geschaffen wurden, extrem viel Gewalt gab und Tausende, Hunderttausende Menschen einfach von einem Ort an den anderen mehr oder weniger verschoben worden sind. Das heißt, da ging es darum, eine Antwort zu formulieren, etwas Neues zu machen, etwas Neues zu probieren – bei allem Realismus, dass das nicht so einfach sein kann.

Souveränität kann dann heißen, dass man die Möglichkeit hat, mitzuplanen, mitzutun – und das ist eigentlich das, worum es auch in Österreich nach 1945 gegangen ist, nämlich zu sehen: Können wir da jetzt selbst mitbestimmen, wie es mit uns weitergeht? Es ging darum – ich nehme an, Sie haben vielleicht auch den Film kurz gesehen oder erinnern sich –: Österreich war besetzt. Österreich war also 1945 nicht frei, und sehr lange haben dann die vier Besatzungsmächte gesagt: Wir schauen einmal, was wir mit euch machen!, und Österreich, also die österreichische Bundesregierung und auch der Nationalrat konnten da mehr oder weniger zuschauen und manchmal etwas einbringen, aber sie saßen nicht am Verhandlungstisch. Das ist auch etwas eigentlich sehr Wichtiges aus dieser Zeit, das man sich merken kann: Es war so, dass man wirklich erst ab Ende der 1940er-Jahre, also längere Zeit nach dem Ende des Krieges, einmal irgendwo am Tisch sitzen und zuhören durfte, aber noch nicht selbst Forderungen oder Möglichkeiten formulieren konnte. Da ging es nämlich zum Beispiel darum, dass noch nicht einmal klar war, wie groß Österreich sein wird, und es gab einen Staat, Jugoslawien – wer kennt noch Jugoslawien?; doch einige, sehr gut –, den es heute nicht mehr gibt und der eigentlich sehr große Gebietsforderungen gestellt hat. Da war dann der Kompromiss: Es gibt in Österreich Minderheitenrechte für die Slowenen und Kroaten, aber nicht für andere Minderheiten, die ebenfalls in Österreich lebten und leben, also zum Beispiel Ungarn, Roma, Tschechen, Slowaken.

Das waren Themen, die da besprochen wurden, aber es hat sich alles dahingezogen. Das heißt, die Souveränität war ein ganz wichtiges Thema: Kann ich mitreden, oder bestimmen andere über mich? Und wie geht das eigentlich für mich aus? – Daher ist auch Freiheit, wie es auch die Frau in dem Film gesagt hat, so ein ganz zentrales Thema geblieben.

Das alles hat sich erst geändert, als in der Sowjetunion der Diktator Stalin 1953 gestorben ist, also acht Jahre nach dem Krieg – damals gab es in Österreich übrigens einen Film, der sehr populär war und „1. April 2000“ hieß und in dem es darum ging, dass Österreich jetzt also seit 55 Jahren über einen Staatsvertrag verhandelt, man in der 470. Runde ist und das irgendwie nie zu Ende gehen wird –, und dann erst konnte Österreich selbst mitverhandeln.

Daher hat man dann gesagt: Wenn Österreich frei werden soll, was macht man jetzt damit? – Europa war ja irgendwie schon geteilt und aufgeteilt, und diese Teilungslinie, das hat man auch auf den Karten vorhin gesehen, ging genau durch Österreich. Da kam der Vorschlag auf, dass man neutral wird. Neutral heißt, dass man nicht an einem Militärblock – das waren damals schon die Nato und der Warschauer Pakt, den gibt es heute nicht mehr – teilnimmt und dass man das Recht hat, dass andere Staaten die Neutralität achten. Das ist ein bisschen eine schwierige Frage, aber wichtig ist: Ein neutraler Staat steht, wie man das genannt hat, zwischen den Blöcken. Das betrifft aber nur kriegerische Auseinandersetzungen. Sie hören auch heute viel von der Neutralität, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, aber dort ist zum Beispiel Österreich unterstützend tätig, auch diplomatisch tätig, weil neutrale Saaten wie zum Beispiel Österreich und die Schweiz immer auch gesagt haben, sie sind da, um ein Verhandlungsort zu sein. Vielleicht kennen Sie auch den Ausdruck: Man braucht irgendwie einen neutralen Platz, um sich zu treffen.

Gut, und dann gab es 1955 – das haben wir auch vorhin schon mehrfach gesehen – den Staatsvertrag. Und was stand da jetzt drinnen? Das Interessante ist nämlich, die Neutralität steht nicht drinnen. Das war die Bedingung, die quasi Österreich zum Ausdruck gebracht hat, das gesagt hat: Wir erklären uns für neutral. – Im Staatsvertrag geht es ganz viel um sehr technische Sachen, denn Österreich war lange besetzt, es gab vorher den Nationalsozialismus, es gab viele Industrieanlagen, die man hatte, es gab die Frage: Soll man für das, was man im Krieg verursacht hat, zahlen? Aber – und das ist, denke ich, noch viel, viel wichtiger – es geht in dem Staatsvertrag vor allen Dingen um Freiheit, um Menschenrechte und um Demokratie, denn was man vonseiten der Alliierten, also der Besatzungsmächte, gesagt hat, war: Also Moment einmal, liebe Österreicherinnen und Österreicher, ihr wart ja schon bei der ganzen Sache dabei, ihr wart nicht nur die, die 1938 irgendwie erobert wurden oder das alles mitmachen mussten! – Das ist nämlich etwas, was viele in Österreich gesagt haben. Und der Staatsvertrag ist auch der Auftrag, Menschenrechte in Österreich zu sichern, immer zu sichern, und die Demokratie zu erhalten und sich dagegen zur Wehr zu setzen, dass man Demokratie aufgeben möchte.

Auch das ist, wenn man jetzt noch einmal zurückdenkt, eine ziemlich schwierige Sache, denn so etwas wie Menschenrechte, die durchgesetzt werden können, und dies nicht nur in einem Land, war damals sehr neu. Man hat zwar immer von Bürgerinnenrechten und Bürgerrechten gesprochen – vielleicht haben Sie schon einmal den Namen Hannah Arendt gehört, das war eine Philosophin, die selbst aus Deutschland fliehen musste und die immer daran erinnert hat, dass Menschen in der Zeit, in der sie nicht Bürgerinnen und Bürger eines Staates waren, keine Rechte hatten –, und so hat man hier gesagt: Menschenrechte, also Rechte für alle Menschen, sind etwas ganz Wichtiges – und auch die Frage, in Freiheit leben zu können, was Menschenrechte sichert.

Und dazu hat sich Österreich verpflichtet, und auch dazu, dass man Menschen achtet, die vielleicht nicht der Mehrheit entsprechen. Daher sind auch die Minderheitenrechte im Staatsvertrag enthalten. Kurze Frage an die HTL Pinkafeld: Ist jemand aus einer kroatischen Ortschaft dabei, oder aus Unterwart oder Siget? – Niemand. Aber ihr kennt diese Ortschaften, oder? – Ja. Die hat es nämlich ganz stark betroffen. Es ist auch deshalb so wichtig, dass man das hineingeschrieben hat, weil sich Österreich selbst damit ziemlich schwergetan hat. Und zumindest diejenigen, die aus der HTL Pinkafeld sind, und vielleicht auch noch die Hartberger können ja fragen, ob sich ihre Eltern erinnern, wann das erste Mal zweisprachige Ortstafeln aufgestellt wurden, die nämlich im Staatsvertrag drinnen stehen. Das war viel, viel später. Das war erst nach 2000 der Fall. So lange hat manches also gedauert.

Das dritte und letzte Thema ist noch einmal Demokratie, denn Österreich war lange kein demokratischer Staat. 1933 hat die Demokratie hier geendet. Dann kam bis 1945 der Nationalsozialismus. Das heißt – und deshalb auch die Frage, wer denn Eltern oder Großeltern aus dieser Zeit hat –, dass ganz viele Menschen, die 1955 dann über den Staatsvertrag gejubelt haben und da vielleicht 20, 30 Jahre alt waren, einen Großteil ihres Lebens nicht in der Demokratie erlebt hatten. Und da ist das auch so wichtig.

Und der letzte Punkt: Manche – der Herr Parlamentsdirektor hat es am Anfang gesagt – oder viele Leute haben 1945 noch als Niederlage erlebt, und es war dann immer auch diese Sache, dass man oft hörte: Na ja, der Staatsvertrag, die Neutralität und all diese Sachen, die Minderheitenrechte, die sind uns aufgezwungen worden!, aber ziemlich genau vor 70 Jahren in diesem Saal – nicht in diesem Saal, denn dieser Saal war noch zerstört und wurde umgebaut, sondern in dem Saal auf der anderen Seite; ich weiß nicht, ob Sie dann eine Führung haben und das noch sehen werden –, kam jedenfalls der Nationalrat zusammen und hat einstimmig den Abschluss des Staatsvertrags genehmigt. Das heißt, alle Abgeordneten, alle gewählten Abgeordneten haben gesagt, das wollen wir. Das heißt, das ist jetzt nicht nur etwas, das uns von außen auferlegt worden ist, sondern man hat gesagt hat: Das wollen wir und das erkennen wir an, und wir tun das gewissermaßen mit diesen vier Partnern und im Rahmen eines internationalen Vertrags.

Und das ist etwas, das noch der letzte Punkt wäre – ich weiß, das ist alles ziemlich viel und ist auch ganz schön schwierig, aber vielleicht können sich daraus jetzt auch gute Fragen ergeben –, nämlich dass man gesagt hat: Souveränität, Freiheit heißt auch, wir sind da nicht mehr alleine und wir machen das in einem internationalen Vertrag, weil wir daran glauben, dass man eine friedliche Welt nur dann schaffen kann, wenn auch ganz viele Staaten zusammenarbeiten.

Das ist heute wieder extrem aktuell, weil bei sehr vielen Konflikten, die jetzt passieren, nämlich genau das infrage gestellt wird, dass es internationale Regeln für Konflikte gibt.

Wenn Sie jetzt zum Schluss noch einmal kurz daran zurückdenken, dass ich gesagt habe, wie viele Staaten und Regime mein Urgroßvater bis 1955 erlebt hat und dass sich dann bis zu seinem Tod nichts mehr geändert hat und dass sich im gesamten Leben meiner Eltern eigentlich nichts mehr geändert hat, dann sehen Sie: Es macht also vielleicht doch etwas aus, dass es dieses internationale Recht gibt und dass es auch solche Verträge oder Verpflichtungen gibt.

Jetzt hoffe ich, dass das nicht zu viel war. Ich weiß, zuerst klingt das alles oft ganz einfach, und wenn man dann versucht, ein bisschen darüber nachzudenken, dann kann das ganz schön viel sein. Sie haben aber jetzt nach der Pause auch noch die Gelegenheit, das im Gespräch mit zwei ganz tollen Leuten noch zu vertiefen und nachzufragen – und ich würde sagen: Nutzen Sie diese Chance auch!

Bianca Ambros: Einen großen Applaus bitte für Christoph Konrath! (Beifall.)

So, liebe Schüler und Schülerinnen. Jetzt seid ihr wieder dran. Keine Sorge, ich stelle nicht noch eine Frage, aber ich hätte gerne ein paar Fragen von euch. Ihr habt jetzt, wenn ihr das Programmheft nehmt, hier zwei QR-Codes. Und wenn ihr da den einen QR-Code, bei dem auch steht: Zum Einreichen der Fragen bitte QR-Code scannen!, verwendet – das geht schneller, als Tiktok zu öffnen –, dann wären wir euch sehr verbunden, wenn ihr in den nächsten 10 Minuten bis circa 11 Uhr noch Fragen, die ihr an die Experten und Expertinnen, die jetzt gleich kommen, habt, einfach reinschreibt und sendet.

Und wenn jemand jetzt Durst hat, dann gibt es die Möglichkeit, ein paar Getränke zu holen, und zwar hier direkt hinter euch, einfach geradeaus bei der Türe. Das Einzige, worum wir bitten: die Becher nicht hier in den Plenarsaal mit hereinzunehmen, sondern einfach draußen zu trinken – und in circa 20 Minuten geht es dann weiter. Ihr habt jetzt eine kurze Pause, also bitte trinken und Fragen schreiben. – Vielen Dank. Bis gleich!

Bianca Ambros: Willkommen zurück! Ich hoffe, ihr habt eure Akkus wieder aufgeladen und habt jetzt genügend Energie für unseren nächsten Programmpunkt. Der dreht sich unter anderem auch um die Frage: Was hat sich nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages politisch, gesellschaftlich für Österreich verändert? Dabei werden jetzt auch ganz viele von euren Fragen mit einfließen. Vielen Dank übrigens an dieser Stelle: Es sind ganz viele Fragen bei uns angekommen, auch jetzt noch. Da waren einige richtig coole mit dabei, die wir in das Expert:innengespräch gleich einbauen werden.

Dazu darf ich jetzt zu mir auf die Bühne beziehungsweise auch auf ihre Plätze bitten: Univ.-Prof.ⁱⁿ Lucile Dreidemy und Univ.-Prof. Martin Senn. – Vielen Dank und großen Applaus! (Beifall.)

Bevor wir starten, möchte ich Sie beide gerne noch etwas genauer vorstellen, damit die Schüler und Schülerinnen wissen, wen sie hier sitzen haben.

Frau Dr. Dreidemy, Sie sind Historikerin, Germanistin und Professorin für Österreichische Zeitgeschichte seit 1918 im internationalen Kontext an der Universität Wien.

Herr Dr. Senn, Sie sind Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck, Leiter des Foreign Policy Labs an der Universität Innsbruck und auch Lektor an der Diplomatischen Akademie Wien.

Ich habe schon angemerkt, dass wir in unserem Gespräch auch einige Fragen der Schülerinnen und Schüler einbauen, von denen einige schon vorab geschickt wurden. Dementsprechend werden wir jetzt auch mit dem Mikrofon arbeiten, damit die Fragen der Schülerinnen und Schüler laut vorgelesen werden können und für alle verständlich sind.

1955 wurde also der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet – das haben wir jetzt schon des Öfteren gehört –, bis dahin war es jedoch ein doch recht steiniger und harter Weg. Die BHAK Waidhofen an der Thaya hat genau dazu eine Frage an Sie, Frau Dreidemy, formuliert. Ich darf darum bitten, diese Frage jetzt vorzutragen.

Fragestellerin (BHAK Waidhofen an der Thaya): Grüß Gott! Meine Frage ist: Welche politischen und diplomatischen Herausforderungen mussten bei der Aushandlung des österreichischen Staatsvertrages 1955 überwunden werden, und welche Rolle spielten dabei die Besatzungsmächte?

Lucile Dreidemy (Univ.-Prof. für Zeitgeschichte, Universität Wien): Vielen Dank. – Guten Tag, guten Morgen von meiner Seite! Ich freue mich sehr, Teil dieser Diskussion zu sein. Ich versuche, kurz auf die Frage zu antworten. Viele Aspekte sind bereits angeschnitten worden.

Zuerst zur Frage der politischen und diplomatischen Herausforderungen: Vielleicht kennen Sie auch diesen Mythos, Staatsvertrag und Neutralität kommen zustande, weil Figl in erster Linie es schafft, die Russen beim Heurigen mit Wein und Musik dazu zu überreden. Die Tatsache ist, wie oft, etwas anderes als der Mythos. Die erste große Überzeugungsarbeit, die stattfinden musste, war innerhalb Österreichs, zwischen den Parteien. Da waren sich nicht alle einig, dass das die beste Idee war. Neutralität sahen einige als mögliche Gefahr: Zum Beispiel auch, weil die Sowjetunion diese stark gepusht hatte und weil die antikommunistische Stimmung in Österreich so stark war, sahen viele die Gefahr, dass sie Tür und Tor für den Expansionismus von Russland öffnen würden. Da gab es schon innerhalb der Parteien eine große Debatte. Nicht alle stimmten zu: Wie Sie wissen, hat die VdU – Vorgängerpartei der FPÖ – dann gegen das Neutralitätsgesetz gestimmt. Es kam aber trotzdem zustande.

Ein sehr wichtiger Meilenstein vor der Unterzeichnung ist das Treffen der Delegationen in Moskau im April 1945 – das wurde auch kurz erwähnt. Da wurden schon die großen, wichtigsten Themen angeschnitten, die dann später in diese Vereinbarung eingehen würden, also militärische Bündnis- und Basisfreiheit, Neutralität, territoriale Integrität, Abzug der alliierten Truppen. Das war ein Meilenstein.

Vielleicht ist es da auch wichtig zu wissen: 1955 war es noch nicht so lang, dass Österreich überhaupt mitreden durfte – das ist schon erwähnt worden. Erst 1954 war es dazu gekommen, dass eine österreichische Delegation bei der Zukunft des eigenen Landes mitreden konnte.

Die Rolle der Besatzungsmächte war ganz entscheidend. Es ist uns allen schon klar geworden: Zehn Jahre lang ist Österreich unter der Aufsicht und der Kontrolle der Besatzungsmächte gewesen. Warum hat das einen Einfluss? – Erstens hatten die Besatzungsmächte große Bedenken, dass ein souveränes Österreich wieder zum Faschismus zurückkehren könnte. Wir müssen uns erinnern: Die Alliierten sind da, sie haben Österreich vom Nationalsozialismus befreit, und Österreich hatte zwei Faschismen hinter sich – den Austrofaschismus und den Nationalsozialismus. Es gibt also diese große Angst vor einer Rückkehr des Faschismus, es gibt wirtschaftliche Interessen der Besatzungsmächte – die Sowjetunion möchte eine große Entschädigung für die großen Verluste –, und es gibt politische Ansprüche der Besatzungsmächte, die klar mit dem Kalten Krieg verbunden sind.

Bianca Ambros: Nach Kriegsende und nach der Befreiung Österreichs 1945 vergehen – wir haben es gerade noch einmal gehört – zehn lange Jahre bis zum Staatsvertrag und zur Unabhängigkeit. Die HAK Gmünd möchte deshalb das Folgende von Ihnen wissen, Herr Dr. Senn:

Fragestellerin (HAK Gmünd): Grüß Gott! Meine Frage wäre die folgende: Welche Rolle spielte der Kalte Krieg bei der Entstehung des Staatsvertrages?

Martin Senn (Univ.-Prof. für Politikwissenschaft, Universität Innsbruck): Vielen Dank für die Frage, und auch an dieser Stelle auch vielen Dank für die Einladung zu dieser Veranstaltung!

Der Kalte Krieg war natürlich ein ganz zentraler Faktor in der Entstehung von Staatsvertrag und Neutralität. Warum? – Nach 1945 war eine Zeit, in der Europa ja im Wesentlichen in zwei Einflussbereiche geteilt wurde: den sowjetischen Einflussbereich und den westlichen Einflussbereich, vor allen Dingen unter der Führung der Vereinigten Staaten. Österreich war – die Karte hat man ja vorhin auch in der Einspielung gesehen –, wie auch Deutschland, in zwei Sphären geteilt: in den östlichen Teil unter dem Einfluss der Sowjetunion und den westlichen Teil unter den westlichen Besatzungsmächten. Es war ganz klar, dass, wenn Österreich wieder als souveräner Staat existieren möchte, es ein Abkommen braucht und dass es eben diese Neutralität braucht, um das zu ermöglichen. Österreich wollte dem Schicksal von Deutschland entgehen beziehungsweise nicht das Schicksal teilen, dass man längerfristig geteilt wird.

Es war ganz klar, die Optionen waren: Entweder man bleibt geteilt wie Deutschland, oder man findet ein Arrangement, das es ermöglicht, dass man eben wieder als vereinter, souveräner Staat existieren kann. Da war eben die Neutralität, wenn man so möchte, die Geburtshelferin des Staatsvertrages, die es eben ermöglicht hat, dass dieser Vertrag abgeschlossen wurde.

Es war, muss man sagen, vor allen Dingen auch im Interesse der Sowjetunion, der UdSSR, dass Österreich neutral wird. Die UdSSR hat sich sehr stark für diese österreichische Neutralität engagiert. Warum war das so? – Das war vor allen Dingen so, weil die Sowjetunion im Endeffekt einen Keil neutraler Staaten in die Nato hineintreiben wollte. Wenn ihr euch einmal vorstellt, wie die europäische Landkarte damals ausgesehen hat, dann sieht man, dass im Norden von Österreich Nato-Gebiet war – Deutschland – und im Süden eben Italien – also auch Nato-Gebiet –, dazwischen dieser Riegel von zwei neutralen Staaten: Österreich und die Schweiz. Das sind neutrale Staaten, die auch an neuralgischen Alpenübergängen liegen. Das heißt, die Sowjetunion wollte diesen Bereich frei von Allianzstrukturen haben.

Ein weiterer Punkt, der für die Sowjetunion wichtig war: Die Sowjetunion wollte diese Neutralität als Modell argumentieren. Sie wollte auch in Richtung Deutschland und anderer Staaten in der Nato sagen: Wenn ihr dem österreichischen Weg folgt, dann ist das ein Weg, der euch in die Freiheit, in die Unabhängigkeit führt. – Das war, wie man mit historischer Forschung nachher belegen konnte, schon auch ein Versuch der Sowjetunion, im Endeffekt die Nato als Bündnis zu schwächen.

Bianca Ambros: Eine Frage, die wir jetzt noch hereinbekommen haben, ist: Wer hatte eigentlich die Idee für den Staatsvertrag?

Lucile Dreidemy: Ich glaube, wir waren uns einig, dass das schwierig zu rekonstruieren ist. Was für mich in meiner Auseinandersetzung mit dieser Phase wichtig war, ist, wie früh diese Bemühung der provisorischen Regierung bereits da ist.

Auch wenn zum Beispiel die ÖVP quasi die absolute Mehrheit bei den ersten Wahlen hat, gehen SPÖ, ÖVP und sogar KPÖ den Weg eines gemeinsamen Regierens, um zu betonen: Wir sind in der Lage, parteiübergreifend zusammenzuarbeiten, um unsere Souveränität wiederzuerlangen. Diese Bemühung ist also sehr, sehr früh da, und trotzdem dauern im Kontext des Kalten Krieges diese Verhandlungen so lange. Wer den Begriff als Erstes prägt, ist wiederum schwierig zu rekonstruieren.

Bianca Ambros: War jetzt die Zustimmung der Österreicher zur Neutralität eigentlich nur eine Finte, um die russische Besatzung auch irgendwie loszuwerden?

Martin Senn: Ich würde es nicht als Finte bezeichnen. Die Idee der Neutralität gab es ja schon vorher, die wurde also schon vorher diskutiert. Man war sich nicht einig, wie eine Neutralität ausschauen soll, ob das auch wirklich eine gute Idee ist. Also die Idee war schon länger da.

Es war im Endeffekt auch wirklich alternativlos. Es war eine Vorbedingung für den Staatsvertrag. Die Neutralität war auch – deswegen würde ich das mit der Finte ein wenig kritisch sehen – ein Versuch, sich von der eigenen Vergangenheit abzugrenzen, zu sagen: Okay, das, was gewesen ist, soll nicht mehr sein. Wir wollen uns mit der Neutralität auch der Idee des Friedens oder der Nichtkriegsführung verschreiben. Es gab also schon auch ein Interesse daran – nicht von allen geteilt, aber doch sehr stark –, dass man mit der Neutralität auch die eigene Vergangenheit überwindet und in eine neue Zukunft aufbricht.

Bianca Ambros: Gab es während dieser Verhandlungen irgendwann einmal auch einen Moment, wo wirklich alles zu scheitern gedroht hat?

Lucile Dreidemy: Aufgrund der Situation des Kalten Krieges sind die Verhandlungen immer wieder an der Kippe gestanden beziehungsweise ganz auf Eis gelegt worden. Als 1950 der Koreakrieg startet, dauert es quasi drei Jahre, ohne dass irgendetwas weitergeht. Da merkt man wirklich, dass Österreich – das wurde so geschildert – ein Stein auf dem Schachbrett oder ein Mosaikstein im Kalten Krieg ist und sehr von diesen globalen Entwicklungen abhängig ist.

Dann gibt es Momente, wo die Besatzungsmächte sich sehr uneinig sind. Als zum Beispiel 1947 der Marshallplan eingeführt wird, unterstützt von den USA, sieht das die Sowjetunion sehr kritisch, weil der Marshallplan eine wirtschaftliche Hilfe ist, die aber mit einem ideologischen Fundament und politischen Programm zusammenhängt. Daher war das, wie man gemerkt hat, ein kritischer Punkt.

Was man sich fragen könnte, ist: Wie Sie wissen, schaffte es Figl ganz, ganz kurz vor der Unterzeichnung des Staatsvertrags noch, die Mitverantwortungsklausel, also diese Idee, dass Österreich mit schuld am Nationalsozialismus gewesen ist, rauszunehmen. Da könnten wir uns fragen: Inwieweit spielte er da mit dem Feuer, und hätte er da vielleicht noch alles zum Kippen bringen können?

Bianca Ambros: Es stellt sich aber schon auch noch die Frage: Wie groß war denn das Misstrauen untereinander, also unter den Besatzungsmächten, und inwiefern konnte das Österreich auch zu seinem Vorteil nutzen?

Lucile Dreidemy: Es ist bewusst, dass dieses Misstrauen präsent ist. Ich glaube, deswegen wird auch der Weg der Neutralität gewählt: weil klar ist, dass sich darüber die Besatzungsmächte vielleicht am ehesten einigen können.

Bianca Ambros: Wie sehr war denn der Staatsvertrag aber auch ein politischer Glücksfall, wenn man so sagen möchte? Oder war er vielleicht doch auch einfach das Ergebnis jahrzehntelanger strategischer Diplomatie?

Martin Senn: Ich würde sagen, auf jeden Fall beides. Ein Glücksfall für Österreich war auf jeden Fall das Ableben von Stalin, dem Machthaber in der Sowjetunion, der ja, sagen wir einmal, wenig Interesse an einer Entspannungspolitik in Europa und gegenüber dem Westen gehabt hat. Stalin ist dann gestorben, und sein Nachfolger hat die Dinge ein wenig, sagen wir einmal, entspannter gesehen – das war jetzt vielleicht ein bisschen flapsig ausgedrückt, aber er hat zumindest die Entspannungspolitik auf den Weg gebracht und damit schon die Tür für die Diplomatie geöffnet. Durch die Tür durchgehen muss man aber selber. Das heißt, es war wirklich ein Zusammenwirken von Umständen, die es ermöglicht haben, aber auch Personen, die die Initiative ergriffen haben und auch die Verhandlungsfähigkeit gehabt haben, diesen Vertrag zum Abschluss zu bringen.

Bianca Ambros: Wie war denn damals eigentlich die Einstellung auch innerhalb der Bevölkerung? Gab es da Zustimmung für diese Verhandlungen bezüglich des Staatsvertrags oder sehr wohl auch Proteste, Desinteresse?

Lucile Dreidemy: Es sind einige Fragen gekommen, die in diese Richtung gehen: Wie können wir das greifen, diese Zeit und auch die gesellschaftliche und soziale Situation? – Das sind tatsächlich super Fragen, und sie sind sehr schwierig zu beantworten. Heute kennen wir so viele Umfragen zu so vielen Punkten. Das gibt es da nicht wirklich, wir können also schwer greifen: Was ist das Neutralitätsbewusstsein? Klar ist schon, erstens, dass die Besatzung als Druck empfunden wird, also dass der Wille zur Souveränität allgemein präsent ist. Ganz klar ist auch eine mehrheitliche Abneigung gegenüber der Teilnahme Österreichs an Aggressionskriegen. Da merkt man also, der Krieg ist in den Köpfen präsent, dieses „Nie wieder Krieg!“ ist nicht von ungefähr so ein starkes Moment.

Was dann aber sehr wichtig ist, ist, zu verstehen, dass die Neutralität mit der Bildung eines neuen Konstrukts namens österreichische Identität verbunden ist. Das ist etwas, was sehr neu ist, weil viele sich als Deutsche verstanden haben. Es gibt einige wenige Umfragen, die aber zeigen, dass es in den frühen 1950er-Jahren doch sehr geteilt ist, wenn es um die Frage geht: Wer fühlt sich als Deutscher? Wer fühlt sich als Österreicher? Auch da wird deswegen die Neutralität ein wichtiges Verankerungsmoment für diese neue Form der Identität sein.

Bianca Ambros: Vielleicht bleiben wir gleich genau dabei. Wenn man Menschen, die die Unterzeichnung des Staatsvertrags 1955 miterlebt haben, fragt: Wie war denn das damals für Sie, wie haben Sie das mitbekommen?, dann erzählen viele zunächst einmal von diesem Gefühl der Erleichterung, das sie empfunden haben: kein Kontrollpunkt mehr, keine fremden Soldaten auf der Straße, auch keine Angst beim Gedanken an die Frage: Was ist eigentlich morgen?

Der Vertrag hat also auch das Lebensgefühl einer ganzen Generation geprägt. Wie genau und was davon vielleicht sogar bis heute noch spürbar ist, das wollen wir jetzt genauer besprechen. Dazu kommt eine Frage vom Gymnasium Hartberg, die so ähnlich ist wie die Frage davor, nur noch etwas genauer.

Fragesteller (Gymnasium Hartberg): Grüß Gott auch vom Borg Hartberg! Unsere Fragen wären: Wie reagierte die Bevölkerung auf den Staatsvertrag? Und gab es Unterschiede zwischen den einzelnen Besatzungsmächten?

Lucile Dreidemy: In den Erinnerungen ist ein Aspekt vorwiegend, und das ist dieser Jubeltag. Das sehen Sie auch auf den Fotos – wir kommen nachher eh auf die Rolle der Medien zu sprechen. Also es gibt diese Idee des Jubeltags – viele berichten in ihren Erinnerungen, es war der schönste Tag in ihrem Leben, weil es eben das Ende der Administration durch die Alliierten ist, man erhält vollständige Souveränität, ist Herr im eigenen Haus –, aber ich glaube, wenn Sie ein bisschen um sich herum fragen, wer mit 1955 oder mit Neutralität irgendetwas assoziiert, dann werden Sie feststellen, dass sehr viele überhaupt keine Ahnung haben. Das finde ich interessant, weil es zeigt: Es musste konstruiert werden. Es musste auch diese Bedeutung sehr stark vonseiten der Machthabenden geschaffen werden. Wie viele Leute um Sie herum keine Ahnung haben, warum der 26. Oktober Nationalfeiertag ist, finde ich immer total interessant.

Ich komme aus Frankreich, unser Nationalfeiertag ist der 14. Juli, der Tag des Sturms auf die Bastille am Beginn der Französischen Revolution. Damit können die Leute assoziieren: Da sind Massen von Leuten auf die Straße gegangen und haben ein Regime gestürzt. Der 26. Oktober hingegen hat eine trockene, logistisch-bürokratische Bedeutung, die es ein bisschen schwer macht, das als Anker der Identität zu haben. Ich glaube, deswegen musste so viel eingesetzt werden, um das zu kreieren, diese Bedeutung in der historischen Erinnerung und als Meilenstein.

Bianca Ambros: Die Unterzeichnung des Staatsvertrags hat Österreich aber nicht nur befreit. Darauf nimmt die nächste Frage jetzt auch Bezug. Die kommt von der HTL Pinkafeld.

Fragesteller (HTL Pinkafeld): Grüß Gott! Unsere Frage ist: Österreich war ja zehn Jahre besetzt, und die Leute warteten darauf, dass die Besatzungsmächte wieder abziehen. Inwiefern konnte man die Erleichterung der Menschen dann spüren, als die Besatzungsmächte abgezogen sind?

Lucile Dreidemy: Es ist ganz klar: Was der Staatsvertrag veränderte, war nicht nur in einem internationalen Kontext, sondern hatte ganz konkrete Folgen für den Alltag der Menschen, denn – wir haben das vorhin schon kurz erwähnt – von politischen Entscheidungen bis hin zu den Medien, Zeitungen war davor alles sehr stark unter der Kontrolle der Besatzungsmächte. Die Entwicklung der Medien danach, des ORF zum Beispiel, und die Meinungsfreiheit waren entscheidend davon geprägt, dass die Souveränität wiedererlangt wurde.

Bianca Ambros: Inwiefern hat denn der Staatsvertrag aber auch das politische Selbstverständnis der Zweiten Republik mitbegründet, also das, was wir heute vielleicht auch als österreichische Demokratie bezeichnen würden?

Martin Senn: Wir haben es heute schon gehört, der Staatsvertrag ist schon, sagen wir einmal, auch einer der Eckpfeiler der österreichischen Demokratie, weil er Österreich auch gewisse Pflichten mitgibt, also die Minderheitenrechte zu wahren und eben auch ein demokratisches System aufrechtzuerhalten. Ich würde also schon sagen, dass er einer der Pfeiler der Zweiten Republik ist – neben anderen, aber schon ein zentraler Pfeiler.

Es kommt noch etwas dazu, was wir auch schon gesehen haben und was jeder in diesem Raum teilen wird: Dieser Staatsvertrag und diese Staatsvertragszeremonie haben sich ganz tief auch in unser kollektives Bewusstsein eingebrannt. Ich glaube, ich versteige mich jetzt nicht allzu weit, wenn ich sage: Jeder Österreicher, jede Österreicherin kennt diese Worte „Österreich ist frei!“, jeder hat schon einmal diese Bilder von der Unterzeichnung des Staatsvertrages gesehen. Das heißt, es ist auch dahin gehend ein Meilenstein, weil es wirklich, sagen wir einmal, ganz tief im kollektiven politischen Bewusstsein Österreichs verankert ist als der Punkt, an dem Österreich wieder frei und souverän sein konnte.

Bianca Ambros: Jetzt hat uns die Berufsschule Waldegg auch eine Frage zukommen lassen. Sie wollen wissen: Ist unsere Demokratie aber wirklich noch eine Demokratie? Warum ist das Gefühl, dass Mitbestimmung fast unmöglich ist, so stark?

Martin Senn: Vielen Dank für diese Frage. Sie ist wirklich eine sehr wichtige, und ich möchte versuchen, sie folgendermaßen zu beantworten: Hinter mir ist die Regierungsbank. Auf dieser Regierungsbank sitzen nicht immer die gleichen Menschen, sondern die ändern sich. – In diesen Reihen sitzen Menschen, Abgeordnete, die aufstehen können und sagen können, dass sie mit der Arbeit dieser Regierung nicht einverstanden sind. Diese Menschen können danach diesen Saal verlassen, nach Hause gehen und in Freiheit leben. Das ist aus meiner Sicht eine Demokratie, eine liberale Demokratie. Also ja, wir leben in einer Demokratie, und ich würde sagen, es ist gut so, dass wir in einer Demokratie leben. Aber die Demokratie ist wie die Luft: Sie ist für uns selbstverständlich, wir atmen sie jeden Tag ein, und wir werden uns erst dessen bewusst, wie wichtig die Luft ist, wenn wir keine Luft mehr haben. – Das ist schon wichtig: Die Demokratie gilt es also zu verteidigen, gegen viele Dinge, von außen wie von innen.

Die andere Frage, die noch dabei war: Warum hat man das Gefühl, dass man nicht mitbestimmen kann? Warum ist das so? – Das hat aus meiner Sicht schon auch damit zu tun, dass vieles an politischen Entscheidungen mittlerweile auch in Bereichen außerhalb des Staates stattfindet. Wir sind Mitglied der Europäischen Union, da wird etwas entschieden. Wir sind Mitglied in der UNO, auch in der UNO wird etwas entschieden. Aber wie der Herr Parlamentsdirektor gesagt hat, leben wir halt in einer Welt, in der viele der Probleme, auf die wir stoßen, nicht im Einzelstaatlichen gelöst werden können. Wir können den Klimawandel nicht als Österreich alleine lösen. Wir können ihn auch nicht als Europäische Union alleine lösen, wir müssen das im globalen Rahmen lösen. Dort wird entschieden.

Das heißt aber nicht – und das ist ein wichtiger Punkt –, dass wir keine politische Teilnahmemöglichkeit haben, denn Politik findet nicht nur hier herinnen oder in Brüssel oder in der UNO in New York statt, sondern Politik findet bei euch zu Hause in der Gemeinde statt, sie findet in den Landtagen statt. Ihr habt viele verschiedene Möglichkeiten, euch politisch zu engagieren. Das heißt, Politik gestalten kann man wirklich von der Ebene der Gemeinde bis hinauf zur Ebene der Bundespolitik mit vielen verschiedenen Möglichkeiten. Man muss diese Möglichkeiten kennen und man muss sie wahrnehmen.

Lucile Dreidemy: Ja, also ich stimme dem total zu. Ich bedanke mich auch für diese Frage. Ich möchte nur einen Punkt ergänzen, der mir extrem wichtig vorkommt: Im Rahmen einer liberalen und parlamentarischen Demokratie ist doch ein ganz wesentlicher Aspekt der Mitbestimmung das Wählen. Ich muss sagen, dass ich da ein sehr besorgniserregendes Element sehe, und zwar, wie viele Leute in Österreich zurzeit nicht wahlberechtigt sind. Da könnte ich einmal Sie fragen: Wissen Sie, ob Ihre Eltern alle wahlberechtigt sind? 2024 waren 1,5 Millionen Menschen in Österreich nicht wahlberechtigt. Die Bevölkerung wächst, aber der Anteil der Bevölkerung, der ein Anrecht hat, sich an dem demokratischen Leben in diesem Land zu beteiligen, wächst nicht. Das ist ein grundsätzliches Problem. Das heißt, diese Demokratie höhlt sich selber aus. Sie delegitimiert sich dadurch, dass es von einem Teil der Bevölkerung heißt, für diese Menschen sei es nicht legitim, Teilnehmer an der Demokratie zu sein. Das ist, glaube ich, etwas, was diskutiert und ganz offensiv bekämpft werden soll.

Bianca Ambros: Der Staatsvertrag war ein historischer Kompromiss – ich glaube, so kann man ihn beschreiben. Wie hat sich denn dieses Denken in Kompromissen auch auf die politische Streitkultur der Zweiten Republik ausgewirkt? Hat es sich überhaupt ausgewirkt?

Martin Senn: Der Kompromiss gehört zur Politik wie der Streit. Ich glaube, das liegt einfach im Wesen der Politik und auch im Wesen der Demokratie. Es gibt da ein sehr schönes Zitat vom ehemaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt, der gesagt hat: „Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine“ Demokratie. Also es gehört beides dazu. Es ist auch beides Teil unserer politischen Kultur: zu sagen, okay, man streitet, man diskutiert – wir sind ja hier an einem Ort, an dem debattiert wird, dafür gibt es das Parlament ja –, aber es gehört eben auch der Kompromiss dazu. Ich würde also sagen: Beides ist Teil auch der politischen Kultur. Der Streit muss es sein – wenn es keinen Streit gibt, ist es keine Demokratie –, aber eben auch der Kompromiss.

Bianca Ambros: Eine Frage, die wir vorhin auch noch hereinbekommen haben, ist: Gibt es heute noch rechtliche und politische Auswirkungen des Staatsvertrags?

Martin Senn: Wir haben das schon ein wenig angeschnitten: Es wird darin eben die Demokratie festgelegt, es werden die Minderheitenrechte festgelegt. Also es gibt schon noch quasi Nachwirkungen, wenn man so möchte. Oder eben dadurch, dass der Staatsvertrag auch als Pfeiler der Zweiten Republik gesehen wird, kann man sagen, der Staatsvertrag ist auch heute noch wirkmächtig.

Bianca Ambros: Noch eine weitere Frage zu diesem Thema: Welche konkrete Verpflichtung ging Österreich mit dem Staatsvertrag ein? – Auch diese Frage wurde uns vorhin noch zugespielt.

Lucile Dreidemy: Die Bandbreite war groß: die Verpflichtung zur Demokratie, zur Beibehaltung der republikanischen Staatsform, zur Wahrung von Minderheitenrechten, später eben zur immerwährenden Neutralität. Das sind die Kernelemente gewesen.

Bianca Ambros: Dann auch noch einmal ein Thema, das wir schon kurz angeschnitten hatten, das ich jetzt aber auch noch einmal vertiefend hervorheben möchte: Österreich hat sich in der Nachkriegszeit bewusst auch als Opfer des Nationalsozialismus inszeniert. War der Staatsvertrag da eine Art politische Legitimation für dieses Selbstbild?

Martin Senn: Ja, wie wir schon gehört haben, hat er es zumindest ermöglicht, dieses Bild länger beizubehalten, weil aus der Präambel rausgestrichen wurde – quasi last minute –, dass Österreich nicht nur Opfer, sondern vor allen Dingen auch Mittäter war. Dass das im Staatsvertrag nicht drinnen war, war ein Faktor, mit dem zusammenhängt, dass es dann Jahrzehnte gedauert hat, bis man sich mit dieser Schuld, auch mit dieser historischen Schuld, auseinandersetzen konnte und auseinandersetzen musste.

Bianca Ambros: Hat sich das gesellschaftliche Leben nach der Unterzeichnung des Staatsvertrags auch verändert, und vor allem inwieweit, wenn wir uns jetzt die Bereiche Bildung, Kultur, aber auch das Frauenbild ansehen?

Lucile Dreidemy: Das ist eine interessante Komponente. Wie gesagt, wir können einerseits sagen, der Abzug der Besatzungstruppen führte zu einer größeren Freiheit in vielen Bereichen und zur Souveränität. Gleichzeitig war, wie gesagt, ein großes Ziel dieser Jahre, eine österreichische Identität zu verankern. Das bedeutete zum Beispiel, in vielen Elementen der Gesellschaft und der Kulturpolitik das Österreichische zu betonen. In Kunst und Kultur ging es zum Beispiel darum, immer den Gegensatz zu Deutschland zu betonen. Das heißt, man bezog sich auf alles, was die Zeit vor 1938 war. Es wurden zum Teil Kulturreferenzen aus der Zeit des Austrofaschismus übernommen, und auch das bezog sich auf ein extrem reaktionäres, patriarchales Weltbild, in dem die Frau Mutter ist, die zu Hause ist – also ganz anders, als wir das vielleicht in den 1920er-Jahren unter anderem durch den Einfluss des Roten Wien und von anderem schon gehabt hatten. Diese Bezüge, diese Bezugspunkte, dieses Weltbild, die da als Kontrapunkt zur NS-Ideologie gewählt wurden, waren also sehr stark konservativ geprägt.

Das erklärt, warum es in Österreich wie in anderen Ländern inmitten der Sechzigerjahre irgendwann auf allen Ebenen bröckelt und viele der jungen Generation sagen: Wir müssen da mit allem brechen, also mit dieser Elterngeneration aufgrund der NS-Vergangenheit, aber auch diese sehr, sehr starren kulturellen, gesellschaftliche Strukturen absolut durchbrechen.

Martin Senn: Vielleicht ein Aspekt, den ich da noch ergänzen würde, ist, dass die Neutralität und der Staatsvertrag schon auch in einer gewissen Weise dazu beigetragen haben, dass sich Österreich internationalisieren konnte. Das ist für uns heute relativ, sagen wir einmal, selbstverständlich – es gibt die UNO-City in Wien, Wien ist ja auch quasi ein Knotenpunkt der internationalen Diplomatie –, diese Entwicklungen, dieser Status, der für uns heutzutage selbstverständlich ist, hat sich aber in der damaligen Zeit im Wesentlichen auch daraus ergeben, dass Österreich erstens ein souveräner Staat, ein vollständig souveräner Staat gewesen ist und zweitens ein neutraler Staat. Das heißt nicht, dass die Neutralität heutzutage noch der Hauptanziehungspunkt für internationale Organisationen ist – das ist ein anderes Thema –, aber zur damaligen Zeit war es auf jeden Fall ein wesentlicher Faktor, der zur Internationalisierung Österreichs beigetragen hat.

Bianca Ambros: Die Neutralität sprechen wir jetzt auch an, denn die Voraussetzung für die Unterzeichnung des Staatsvertrages war ja eben, dass Österreich sich zur immerwährenden Neutralität verpflichtet, also dazu, keinem Militärbündnis beizutreten und keine ausländischen Truppen auf seinem Staatsgebiet zuzulassen. Bis heute prägt eben diese Neutralität Österreichs Außenpolitik und irgendwo auch seine Rolle als Vermittlerstaat.

Das Gymnasium Hartberg hat sich dazu ebenfalls eine Frage überlegt, die man Ihnen jetzt gerne stellen möchten.

Fragesteller (Gymnasium Hartberg): Welche Alternativen hätte Österreich zur Neutralität gehabt und wären diese langfristig tragfähig gewesen?

Lucile Dreidemy: Ja, das ist eine komplizierte Frage – wir haben viel nachdenken müssen über diese Frage. Also welche Alternative gibt es? Welche Alternative gibt es im Kontext der Besatzung? – Na ja, man hätte den Weg des Nato-Beitritts gehen können, so wie es Deutschland gemacht hat. Im Kontext der Besatzung wissen wir, also die Polarität, die Konkurrenz, die Spannungen zwischen den Großmächten, die sind in Österreich auch zu spüren, und daher wäre die Eventualität eines Nato-Beitritts wahrscheinlich – also ganz klar – nicht goutiert worden von der Sowjetunion, und daher kam es auch nicht dazu. Und mir kommt es daher so vor, dass es wirklich die einzig logische und tragfähige Lösung war: kurz-, mittel- und längerfristig.

Bianca Ambros: Diese Neutralität Österreichs – ihr habt das sicher auch alle mitbekommen – wird vor allem in der jüngsten Vergangenheit ja sehr heiß und heftig diskutiert, gerade auch seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Das Gymnasium am Augarten hat dazu eine Frage an Sie, Herr Dr. Senn.

Fragesteller (Gymnasium am Augarten): Grüß Gott! Wiewohl Sie das schon ausführlich angesprochen haben, wollten wir die Frage noch einmal direkt stellen: Ist die Neutralität Österreichs nach 1989, also mit der Öffnung des Eisernen Vorhangs und einige Jahre später dem Zerfall der Sowjetunion, wirklich noch notwendig, oder reicht ein Angriffsverbot?

Martin Senn: Vielen Dank für die Frage. Sagen wir einmal so: Sie ist nicht leicht zu beantworten. Ich bereite gerade ein 400-Seiten-Buch vor, das sich mit der Frage beschäftigt – aber okay.

Martin Senn: Ja, genau. – Also ich werde das jetzt nicht vortragen, weil wir dafür zu wenig Zeit haben. Sagen wir einmal so: Das ist eine sehr gute Frage, weil die Frage auch Bezug nimmt auf den Angriffskrieg oder auf das Verbot der Aggression.

Österreich ist ja Mitglied der Vereinten Nationen und dementsprechend Mitglied in einem System kollektiver Sicherheit. Das heißt, in diesem System kollektiver Sicherheit ist jede Form der Gewaltanwendung und Androhung der Gewalt in der internationalen Politik verboten, und der Sicherheitsrat ist quasi das oberste Gremium, das über Frieden im internationalen System entscheidet. Gleichzeitig haben Staaten aber das Recht, sich selbst zu verteidigen und dabei auch die Hilfe von anderen zu bekommen. Wenn jetzt ein solches System kollektiver Sicherheit hundertprozentig funktionieren würde, würde es ja keinen Krieg geben, keine Gewalt geben, und dann bräuchte man auch keine Neutralität.

Das Problem ist aber nur, dass das System kollektiver Sicherheit eben nicht hundertprozentig funktioniert, und dahin gehend eröffnet sich, sagen wir einmal, ein Raum für die Neutralität – dass man sagen kann: Okay, wenn andere Staaten Kriege führen, dann wollen wir abseitsstehen. – Das ist die eine Seite.

Die andere Seite aber – für Österreich auch höchst relevant – ist, dass wir Mitglied in der Europäischen Union sind und uns damit auch in einer Solidaritätsgemeinschaft befinden – Solidarität als Grundprinzip der Europäischen Union. Das heißt, selbst wenn dieses System kollektiver Sicherheit nicht gut funktioniert und tendenziell immer schlechter funktioniert, wie man gerade auch dieser Tage sieht, und deswegen die Neutralität relevanter wird, müssen wir uns auf der anderen Seite überlegen: Was heißt das jetzt für uns im Kontext der Europäischen Union? Wo ist, wenn man so möchte, vielleicht eine Spannung zwischen Neutralität und Solidarität in der Europäischen Union?

Bianca Ambros: Angesichts dieser aktuell sehr angespannten Situation, dieser weltpolitischen, geopolitischen Lage, die ich angesprochen habe – Krieg in der Ukraine, Krieg im Nahen Osten –, die jetzt eben auch durch den Angriff der USA auf den Iran noch einmal eine neue Eskalationsstufe erreicht hat, ist die Frage der Berufsschule Waldegg aktueller denn je, denn sie wollen von Ihnen gerne wissen: Kann unsere Neutralität in Gefahr geraten oder ist sie es schon?

Martin Senn: Die Frage kann man auf zwei Arten verstehen. Erstens einmal: Gibt es eine Gefahr für uns als Republik Österreich, also eine sicherheitspolitische Gefahr? Die zweite Art, sie zu verstehen, ist: Besteht eine Gefahr für unseren Status der Neutralität?

Als Antwort auf die erste Interpretation dieser Frage – also ob es eine Gefahr für uns, für unsere Sicherheit in Österreich gibt – würde ich schon sagen: Na ja, nicht unmittelbar. Ich würde sagen, wir sind, sagen wir einmal, geopolitisch in einer sehr sicheren Lage, auch weil wir von Nato-Staaten umgeben sind. Also wir haben jetzt keine unmittelbaren Schwierigkeiten an unserer Grenze, aber - -

Martin Senn: Genau. – Aber das heißt nicht, dass wir uns nicht längerfristig in einem internationalen System befinden, wo erstens Gewalt häufiger wird, wo zweitens Gewalt rücksichtsloser wird und wo drittens Regeln des Völkerrechts tendenziell missachtet werden, und das ist natürlich gerade für einen kleinen Staat wie Österreich ein Umfeld, in dem wir uns, sagen wir einmal, längerfristig einiges an Schwierigkeiten einziehen werden. Das heißt, ich würde meinen, auch wenn wir unmittelbar nicht mit Sicherheitsbedrohungen zu kämpfen haben, sind wir längerfristig schon in einem Umfeld, das es für einen Kleinstaat wie Österreich schwierig macht und herausfordernd macht. – Das ist die eine Antwort.

Die zweite Frage lautet, ob der Status unserer Neutralität gefährdet ist. – Ich würde einmal sagen: In Österreich ist die Zustimmung der Bevölkerung zur Neutralität sehr groß, also die Bevölkerung identifiziert sich in einem hohen Maß mit der Neutralität. Das kann man einmal als Faktum so stehen lassen. Aus meiner Sicht ist ein zentrales Problem, das wir in dem Bereich haben, dass wir in den vergangenen Jahren – circa 20, 25 Jahren – uns zu wenig darüber unterhalten haben, was unsere Neutralität ist, also wie wir sie verstehen, wie wir sie anwenden und wie wir sie vielleicht weiterentwickeln können. Das heißt, die Gefahr, die ich für die Neutralität sehe, ist, dass sie sich nicht an die Rahmenbedingungen anpasst, die sich jetzt sehr schnell ändern, dass sie im Endeffekt, wenn man so möchte, verknöchert, versteinert, und dass wir nicht darüber nachdenken, inwiefern sie uns hilft, wie wir sie bestmöglich nutzen können.

Bianca Ambros: Wenn der Staatsvertrag jetzt aber heute verhandelt werden würde, wäre dann Neutralität wieder Teil des Deals? – Das ist eine Frage an Sie beide.

Lucile Dreidemy: Schwierig: Ich finde es auch deswegen schwierig, weil, wie bereits erwähnt wurde, wie mir vorkommt, Neutralität nicht nur zurzeit stark diskutiert wird, aber es gibt eine zunehmende Distanzierung von der Neutralität – sie sei etwas von gestern. Ich finde es hier doch sehr, sehr wichtig, daran zu erinnern, warum sie so wichtig wurde im Staatsvertrag und wie sie im internationalen Kontext der Jahre danach wichtig wurde. Diese Neutralität war eben mit der Vorstellung von kollektiver Sicherheit wie gesagt verbunden und mit diesem Ziel – es wurde schon erwähnt – des unbedingten Vermeidens eines Atomkriegs, der unbedingten Wichtigkeit von Deeskalation, Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen.

Es ist unglaublich, wie gegenwärtig diese Probleme, diese Gefahren sind, und daher möchte ich hoffen, dass, wenn ein Staatsvertrag wieder diskutiert wird, wir das nicht so ein bisschen arrogant à la Schnee von gestern, von damals, es als etwas Naives abtun, sondern uns wirklich nochmals dessen bewusst werden: Was hat das damals konkret bedeutet und was kann es auch konkret heute bedeuten?

Bianca Ambros: Wollen Sie noch etwas ergänzen, weil wenn nicht, dann würde ich gleich weiterfragen. Österreich hat ja den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine klar verurteilt, sich auch mit Sanktionen der EU solidarisiert und Hilfsgüter an die Ukraine geliefert. Da gab es dann auch einige Kritik, in der es geheißen hat: Na ja, wir sind ja gar nicht mehr neutral. – Ist das aber alles mit der Neutralität sehr wohl vereinbar?

Martin Senn: Definitiv! Wir sind Mitglied der Vereinten Nationen und haben uns dementsprechend auch verpflichtet, Maßnahmen mitzutragen, die der Sicherheitsrat trägt oder beschließt. Wir sind Mitglied der Europäischen Union und haben uns dementsprechend verpflichtet, Maßnahmen, die die Europäischen Union beschließt, auch mitzutragen. Das ist dieser Artikel 23j im Bundes-Verfassungsgesetz, in dem Österreich eben festlegt, dass es an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union mitwirkt. Dementsprechend hat Österreich hier gehandelt und es ist keine Verletzung der Neutralität.

Aber diese Frage unterstreicht eigentlich auch meinen Punkt von vorhin, zu sagen: Na ja, okay, der rechtliche Rahmen der österreichischen Neutralität ist relativ eindeutig gelegt!, das Problem ist aber, dass wir uns politisch mit diesem rechtlichen Rahmen zu wenig beschäftigt haben, denn dann wäre es eigentlich relativ klar, zu sagen: Na ja, rechtlich ist es überhaupt kein Problem, solche Maßnahmen mitzutragen.

Lucile Dreidemy: Es ist auch wirklich historisch zu sehen, dass diese Vereinbarkeit immer gegeben war. Unmittelbar nach 1955 folgt der Ungarnaufstand 1956, bei dem Österreich zeigt, was das bedeuten kann, in der internationalen Politik neutral zu sein: humanitäre Hilfe, also man nimmt Flüchtlinge auf, gleichzeitig geht man nicht den Weg der Konfrontation.

Prager Frühling 1968: Da wird die Sowjetunion für die Niederschlagung klar kritisiert, und trotzdem ist klar: Wir gehen auch nicht in die Konfrontation, sondern übernehmen diese humanitäre Unterstützung in einem Konflikt, der schon aufgeladen genug ist.

Martin Senn: Vielleicht, um einen Punkt noch zu ergänzen, der an das anschließt und der ganz zentral ist auch bei dieser Frage: Inwiefern sind wir neutral? – Neutralität heißt die Nichteinmischung, die militärische Nichteinmischung in einen Krieg anderer Staaten, Neutralität heißt aber dezidiert nicht, dass man sich nicht politisch zu einem Konflikt positionieren darf. Das heißt, der neutrale Staat darf eine Gewalt verurteilen. Wir sind Mitglied der Vereinten Nationen, dort gilt das Gewaltverbot, wie das in der Frage vorhin gefragt wurde, und dementsprechend kann sich Österreich auch positionieren, indem es sagt: Wir verurteilen eine Aggression. – Neutralität heißt die militärische Nichteinmischung, nicht die politische oder moralische.

Bianca Ambros: Also Neutralität – noch einmal – bedeutet militärische Zurückhaltung, nicht aber Meinungsneutralität.

Könnte es jetzt im Zuge der aktuellen geopolitischen Spannungen, die wir bereits angesprochen haben, auch zu einem Moment kommen, in dem Österreich eben sehr wohl die Neutralität jetzt neu definieren müsste? Sie haben es schon angesprochen. Inwiefern müsste man sie dann neu definieren? Was wären da so Ihre Vorstellungen?

Martin Senn: Ich möchte einmal ein bisschen ausweichen, weil ich glaube, dass es jetzt nicht um meine Vorstellungen geht. Ich würde mir, sagen wir einmal - - Was aus meiner Sicht wichtig ist, ist, dass wir uns eben vergegenwärtigen, dass wir Mitglied der Europäischen Union sind. Es gibt in der Europäischen Union die Verpflichtung zum Beistand im Fall einer militärischen Aggression gegen einen anderen Mitgliedstaat, es gibt auch die Verpflichtung zum Beistand im Fall von Naturkatastrophen, Terrorangriffen und so weiter. Das heißt, es gibt die Verpflichtung zur Solidarität.

Aus meiner Sicht müssten wir uns vor allen Dingen mit dieser Frage beschäftigen: Welchen Beitrag könnten wir und wollten wir im Fall einer europäischen Solidarität im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik leisten? Also was können wir, was wollen wir? – Das ist nämlich vor allen Dingen deswegen wichtig, weil – und das ist heute schon mehrfach angeklungen – wir es mit einer Situation zu tun haben, in der Kräfte erstarken, die, sagen wir einmal, die Selbstbestimmung von Staaten einschränken wollen, und wir haben es mit einer Situation zu tun, in der ein Staat alleine nicht viel ausrichten kann. Das heißt, die Zukunft der Sicherheit und Verteidigung liegt aus meiner Sicht eindeutig in Europa, und darüber müssen wir uns Gedanken machen.

Bianca Ambros: Also ob die Neutralität auch noch schützt, wenn man das so weiter formulieren möchte?

Martin Senn: Ob die Neutralität schützt? – Sie wird uns nicht schützen. Die Neutralität hat historisch nicht geschützt. Also es gibt – das wird meine Kollegin von der historischen Wissenschaft viel besser belegen können als ich – eine ganze Reihe von Fällen, bei denen man gesehen hat: Okay, im Fall einer militärischen Aggression schützt die Neutralität nicht.

Also die Frage ist: Wie können wir die Neutralität mit der europäischen Solidarität in Einklang bringen? – Das ist die Frage.

Lucile Dreidemy: Ja, und nur anschließend an die Frage des Schutzes: Wir können die Frage umgekehrt stellen und fragen: Schützt es mehr, ein Nato-Mitglied zu sein? – Es kommen jetzt Berichte, die zeigen, wenn es zum Beispiel weitere Aggressionen von Russland gäbe, dann wäre Deutschland ein Fokus. Und ich, aus einem Nato-Staat kommend, möchte auch betonen, wie wichtig es ist, in diesem großen Diskurs jetzt um die Aufrüstung diese Bedeutung von europäischer Solidarität gekoppelt mit Neutralität, mit Diplomatie hochzuhalten.

Bianca Ambros: Aber: Würden Sie sagen, Neutralität ist heute eine politische Notwendigkeit? Das ist eine Frage an Sie beide.

Lucile Dreidemy: Also mir kommt vor, dass es für die Positionierung Österreichs historisch betrachtet eine sehr kluge und konstruktive Entscheidung war, die wirklich viel gebracht hat. Und im Rahmen des Kalten Krieges hatte Österreich nicht von ungefähr ein internationales Standing: weil es diese vielen Facetten eines aktiven Einsatzes auf der internationalen Ebene gab – ohne unbedingt diese Sicherheit von der einen Seite zu verstehen –, also über die humanitäre Hilfe – wir haben internationale Organisationen, die Unterstützung der Vereinten Nationen, die Versendung von Blauhelmen zur Überwachung von Frieden oder fragilem Frieden in verschiedenen Gebieten, Gipfeltreffen. Wenn wir sehen, wie groß diese Kriegsgefahr ist, dann bleibt uns, glaube ich, wenn wir auch selbst Kinder haben, nichts anderes übrig, als zu sagen: Wie können wir mit allen Mitteln - -, so wie schon 1955 und in den Sechzigerjahren, sagen: Alles andere als Krieg!

Martin Senn: Ich möchte das aufnehmen und diesen Gedanken vielleicht noch ein bisschen weiterführen. Wir erleben ja in Europa derzeit eine Phase, in der es ganz stark um militärische Sicherheit, um Aufrüstung geht – und zu Recht, würde ich meinen –, aber, und da kommt vielleicht der neutrale Staat hinein, es braucht in dieser Neuordnung der Sicherheit in Europa auch Stimmen, die vielleicht auf Dinge jenseits der militärischen Sicherheit aufmerksam machen – Stichwort humanitäre Sicherheit. Und das ist schon etwas, bei dem sich ein neutraler Staat auch positionieren kann und aus meiner Sicht auch positionieren sollte.

Das ist vor allen Dingen derzeit wichtig, würde ich meinen, weil wir sehen, dass auch europäische Staaten darüber nachdenken, aus Abkommen auszusteigen, die vor einigen Jahren noch als die großen Erfolge der Rüstungskontrolle gefeiert wurden, vor allen Dingen die Landminenkonvention. Und da braucht es aus meiner Sicht schon Staaten, die sagen: Okay, wir können vielleicht verstehen, dass eure Sicherheitsbedenken euch dazu anleiten, das jetzt zu tun, aber wir stehen hier und wir sagen, es muss auch darüber nachgedacht werden, dass humanitäre Sicherheit, dass die Sicherheit des Einzelnen eine Rolle spielt. – Und da sehe ich schon eine Nische auch für die österreichische Neutralität, da ein breiteres Sicherheitsverständnis in Europa einzuführen, wenn man das möchte.

Bianca Ambros: Dann darf ich mich an dieser Stelle recht herzlich bei Ihnen beiden bedanken. – Einen großen Applaus bitte für Frau Dr. Dreidemy und für Dr. Senn! (Beifall.) – Vielen Dank.

Bianca Ambros: So, liebe Schüler und Schülerinnen, jetzt wurden eure Fragen beantwortet, und jetzt müsst ihr wieder Fragen beantworten. Es gibt ein kurzes Quiz, das vorbereitet worden ist – es sind nur sechs Fragen.

Ihr habt das, glaube ich, schon gesehen. Wenn ihr jetzt das Programmheft noch einmal in die Hand nehmt: Darin gibt es zwei QR-Codes. Jetzt braucht ihr den anderen QR-Code – ich glaube, der rechte –, den, den ihr vorhin noch nicht verwendet habt, und den bitte einfach mit dem Handy scannen und euch dann eintragen – Achtung: wichtig! –, und zwar mit dem richtigen Namen, denn wenn dort Superman oder Vogelflüsterer steht, dann können wir anschließend nicht zuordnen, wem wir dann etwas später den Preis überreichen dürfen.

Ihr habt jeweils 20 Sekunden Zeit, um die Frage zu beantworten. Es geht dabei auch um die Schnelligkeit – also je schneller man die Frage beantwortet, desto mehr Punkte bekommt man. Es gibt aber auch manche Fragen, zu denen es mehrere richtige Antwortmöglichkeiten gibt – das sage ich dann allerdings immer dazu.

So, ich warte. Hat sich schon jeder eingeloggt? Jeder ist bereit? – Nein? Ich warte noch ganz kurz. – Gibt es sonst noch Fragen zum Quiz, oder war alles verständlich? – Das sehen wir dann eh, nicht wahr, ob es jemanden gibt, der es abgeschlossen hat.

Dann würde ich an dieser Stelle sagen, wir starten mit dem Quiz. Achtung – die Frage lest ihr gleich hier (in der Folge werden auf einem Bildschirm Folien eingeblendet, die die jeweiligen Antworten in Form von Säulendiagrammen abbilden) –, es geht los.

113 Player sind ready, sehen wir hier gerade. Es kommen noch ein paar dazu. 137 sind es jetzt. Wir geben noch ganz kurz Zeit, es kommen nach wie vor noch Spieler und Spielerinnen dazu – sehr gut; je mehr, desto besser. Wir haben mehrere Preise vorbereitet. Es werden dann übrigens die besten zehn Ergebnisse auf der Tafel angezeigt, direkt nach der Beantwortung dieser sechs Fragen. Die drei Sieger und Siegerinnen werden dann zu mir gebeten und bekommen ein gemeinsames Foto mit unseren Experten und Expertinnen und auch mit dem Parlamentsdirektor und selbstverständlich die Preise. Kleiner Spoiler: Den Preis kann man dann mit der Klasse teilen – wenn man möchte; man muss aber nicht.

Gut, dann würde ich sagen: Starten wir mit der ersten Frage! Achtung, ihr habt dann gleich 20 Sekunden Zeit.

Was steht nicht im Staatsvertrag von Wien: das Verbot des Nationalsozialismus oder die Neutralität oder Minderheitenrechte? Was steht nicht im Staatsvertrag von Wien? – Noch 3 Sekunden! – Und das ist das richtige Ergebnis: Die Neutralität steht nicht drinnen. – Immerhin 71 richtig. Gut.

Nächste Frage – auch jetzt sind dann wieder 20 Sekunden Zeit, um sie zu beantworten –:

Wer hat den Staatsvertrag für Österreich unterzeichnet: Julius Raab, Bruno Kreisky oder Leopold Figl? – Achtung, schnell sein, denn je schneller man antwortet, desto mehr Punkte kriegt man. Noch 5 Sekunden! – Die richtige Antwort: Leopold Figl. – Das haben fast alle gewusst: 112 richtig.

So, jetzt kommen wir zur nächsten Frage – da gibt es zwei richtige Antwortmöglichkeiten –:

Welche Volksgruppen werden im Staatsvertrag genannt: Kroaten, Roma und Sinti, Slowenen, Tschechen oder Ungarn? – Es bleiben noch circa 10 Sekunden, 5, 4, 3, 2, 1. – So wurde abgestimmt, und das ist richtig: Kroaten und Slowenen.

Damit zur nächsten Frage – da gibt es jetzt wieder die 20 Sekunden, die ihr auch am Screen eingeblendet seht; sonst sage es dann immer ich dazu –:

Wann war Österreich frei – bitte genau lesen –: am 15. Mai 1955, am 27. Juli 1955 oder am 26. Oktober 1955? Wann war Österreich frei? – 3, 2, 1. – Ja, diese Frage war nämlich gemein. Ich habe das Quiz vorhin auch schon gemacht. Wenn man da zu schnell drückt, dann ist es schnell einmal falsch. – Am 26. Oktober 1955 war Österreich dann frei. Am 15. Mai 1955 wurde der Staatsvertrag unterzeichnet.

Nächste Frage: Welcher Staat ist neutral? Auch da gibt es wieder mehrere Antwortmöglichkeiten; zwei Antwortmöglichkeiten sind richtig. – Noch 10 Sekunden, noch 4, 3, 2, 1. – So wurde abgestimmt, und richtig wäre gewesen: Irland und die Schweiz. – Eine knifflige, schwierige Frage.

Gut, dann zur weiteren Frage, die wir vorbereitet haben: Was darf ein neutraler Staat? Hinweis: Hier gibt es jetzt drei richtige Antwortmöglichkeiten. Das ist dann auch die letzte Frage. – Noch 7, 6, 3, 2, 1. – So habt ihr abgestimmt, und sehr gut abgestimmt, denn es ist tatsächlich so: Man darf sich militärisch verteidigen, man darf eine Luftwaffe haben und Politiker:innen aus Staaten, die Krieg führen, treffen.

So, dann würde ich sagen: Schauen wir uns gleich gemeinsam das Ergebnis an! Wie ist es euch gegangen? – Ja? Ah, da hinten ist ein Daumen hoch, sehr gut. Da drüben ist man ein bisschen zurückhaltender. Wie schaut es da aus? Wie ist es euch gegangen? Gut? – Na ja, schauen wir uns das Ergebnis gemeinsam an! Die top ten Ergebnisse werden nämlich jetzt an dieser Stelle eingeblendet. Da könnt ihr gleich schauen, ob ihr dabei steht. Ich bin begeistert, es sind wirklich die Namen, die da stehen. Das ist einmal sehr gut. Warten wir noch ganz kurz ab.

Oh – ich hoffe, ich spreche den Namen jetzt richtig aus –, Leon Kadrnoschka. – Wo ist er? Wie spricht man dich aus, sag einmal deinen Namen! (Beifall.) – War richtig, okay, gut. – Bravo, herzliche Gratulation!

Auf Platz drei: Oliver Semper. – Wo ist er? (Beifall.) – Herzliche Gratulation an dieser Stelle!

Ich darf jetzt zunächst einmal den Parlamentsdirektor zu mir bitten, denn er wird euch jetzt einen Preis überreichen. Deshalb darf ich jetzt auch gleich die drei Sieger zu mir nach vorne bitten. Also die drei, die ich jetzt gerade aufgerufen habe, einfach zu uns nach vorne kommen – es gibt ein Siegerfoto und einen Preis – und dann auch gerne gleich dazusagen, von welcher Schule ihr seid. – Von der BHAK Waidhofen, ja. Und von wo bist du? – Auch? Ein Wahnsinn, auch von der BHAK Waidhofen! Und du? – Vom BRG Groß-Enzersdorf. Gut. – Dann bitte noch einmal einen großen Applaus für unsere drei Sieger! (Beifall.)

Weil das jetzt mit dem Quiz so gut funktioniert hat, bekommt ihr jetzt ein Quiz mit nach Hause. Das könnt ihr gemeinsam mit eurer Klasse spielen, damit die dann geschichtlich genauso auf Zack sind wie ihr.

Bitte gleich stehen bleiben, wir machen nämlich noch gemeinsam ein Siegerfoto. Dazu bitte ich jetzt aber auch noch unsere Expertinnen und Experten, zu uns zu kommen – also Herr Konrath, Frau Dreidemy und Herr Senn, bitte sich noch einmal dazuzustellen, damit wir ein gemeinsames Siegerfoto machen können. – Perfekt! Bitte, für den Fotografen ist alles ready. Gut, einmal bitte umstellen, Entschuldigung – bitte hier, da haben wir einen schöneren Hintergrund oder eine schönere Kulisse. So, bitte alle einmal lächeln!

Dann darf ich mich an dieser Stelle jetzt von euch allen verabschieden. Unser spannender Vormittag zum Staatsvertrag und zur österreichischen Geschichte geht damit zu Ende. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken: für die großartigen Reden, die wir gehört haben, bei unseren Expertinnen und Experten, die wir gehört haben, und natürlich auch bei der Parlamentsdirektion, die das alles auf die Beine gestellt hat und die dafür gesorgt hat, dass das so gut funktioniert hat – und natürlich auch ein Riesendankeschön an euch alle dafür, dass ihr hierhergekommen seid, euch die Zeit genommen habt, euch Fragen überlegt habt und so gut mitgearbeitet habt. Vielen Dank und einen großen Applaus! (Beifall.)

Ich hoffe, ihr nehmt jetzt nicht nur viele Fakten, sondern vielleicht auch ein bisschen Inspiration mit nach Hause. Bleibt bitte neugierig! Habt noch einen wunderschönen Tag und selbstverständlich wunderschöne Ferien! Bis zum nächsten Mal! Schönen Tag noch!