Stenographisches Protokoll, 4. Sitzung, Mediathek, XXVIII. GP, 15:00

Transkript: Jugendparlament

„Smarte Geräte im Schulalltag“

Eingeladen zum Jugendparlament wurden Schülerinnen und Schüler der 9. Schulstufe aller Schultypen jener Bundesländer, die im zweiten Halbjahr 2024 beziehungsweise im ersten Halbjahr 2025 den Vorsitz im Bundesrat – diesmal also Oberösterreich und Salzburg – innehaben.

Eine Fachjury bewertete die eingelangten Antworten auf die Frage „Was bedeutet Demokratie für dich und deine Klassenkolleg:innen?“, wobei unter mehreren Bewerbungen die Wahl auf folgende Klassen fiel:

Modeschule Hallein, Klasse 1B

HTL1 Linz, Klasse 1GB

BRG Salzburg, Klasse 5L

BRG Enns, Klassen 5A, 5B & 5G

PTS Schwanenstadt

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Generelle Informationen zum Jugendparlament: www.reininsparlament.at

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Tagesablauf

8.30 Uhr bis 9 Uhr: Begrüßung durch den Präsidenten des Nationalrates und Gruppenfindung

(Welchem Klub – Gelb, Orange, Violett, Weiß – ordne ich mich zu?)

9 Uhr bis 11.45 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 1)

(Welche Meinung vertritt mein Klub? Wie denken die anderen Klubs über das Thema?)

11.45 Uhr bis 12.30 Uhr: Mittagspause

12.30 Uhr bis 15 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 2)

(Sind Kompromisse mit anderen Klubs möglich? Wie bereite ich meine Rede für das Plenum vor?)

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Ab 15.00 Uhr:

Plenum und Abstimmung

Reden, Debatten und Abstimmung über die Gesetzesvorlage

Wie werde ich mich, wie wird sich mein Klub entscheiden? Wird die Gesetzesvorlage angenommen oder abgelehnt?

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Zusätzlich gibt es professionelles Feedback von den Politiker:innen und journalistisches Blitzlichtgewitter.

Wer hat Fragen an die Profis? Wer stellt sich den Fragen der Journalist:innen und gibt Interviews?

Thema des Jugendparlaments am 29. November 2024:

Smarte Geräte im Schulalltag

Beginn der Sitzung: 15.08 Uhr

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Die heutige Sitzung des Jugendparlaments ist eröffnet.

Vor Eingang in die Tagesordnung erlaube ich mir, ganz herzlich den seinerzeitigen Dienstleiter der Parlamentsdirektion und Erfinder der Demokratiewerkstatt, Herrn Hofrat Dr. Gottfried Marckhgott, sehr herzlich in unserer Mitte zu begrüßen. (Beifall.)

Ich möchte neben allen Jungabgeordneten des Jugendparlaments und Abgeordneten des Nationalrates sowie den Zuseherinnen und Zusehern hier im Plenarsaal auch all jene herzlich begrüßen, die uns online zusehen.

Die einzelnen Gruppen – nennen wir sie auch Klubs oder Fraktionen – haben mit Unterstützung der Abgeordneten zum Nationalrat – ich lasse die Parteibezeichnungen weg – Maximilian Weinzierl, Bettina Zopf, Bernhard Herzog, Christoph Pramhofer und Elisabeth Götze ihre Beratungen in Klub und Ausschuss erfolgreich abgeschlossen. Dafür möchte ich mich im Namen aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer schon jetzt sehr herzlich bedanken. (Beifall.)

Als Nächstes haben Sie die Möglichkeit, hier im Plenum Ihre Standpunkte in einer Rede darzustellen und dann am Ende darüber abzustimmen und somit einen neuen Gesetzesbeschluss des Jugendparlaments zu fassen.

Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass auf Ihren Plätzen Karten in den jeweiligen Klubfarben liegen. Wenn Sie auf eine Rednerin oder einen Redner etwas direkt erwidern möchten, heben Sie deutlich dieses Kärtchen! Wenn ich es übersehen sollte, verschaffen Sie sich durchaus energisch damit Aufmerksamkeit! Ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Parlamentsdirektion wird dann mit einem Mikrofon zu Ihnen kommen. Sagen Sie bitte zuerst laut und deutlich Ihren Namen und Ihren Klub und dann Ihre Erwiderung! Jeder Klub kann maximal drei Mal diese Karte heben.

Bevor wir die heutige Debatte beginnen, sind noch einige Punkte bekannt zu geben:

Folgender Punkt steht auf der heutigen Tagesordnung: Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (Smartphoneverbot-Gesetz) (2 der Beilagen).

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für die heutige Sitzung des Jugendparlaments wurde eine Gesamtredezeit von 60 Minuten festgelegt. Auf die einzelnen Klubs entfallen folgende Blockredezeiten: auf die Gelben 13 Minuten, auf die Orangen 13 Minuten, auf die Weißen 12 Minuten, auf die Violetten 11 Minuten.

Die Aufteilung der Redezeit auf die einzelnen Rednerinnen und Redner wurde den Klubs selbst überlassen, wobei die Redebeiträge der Abgeordneten jeweils die Dauer von 3 Minuten nicht überschreiten sollen. Ich ersuche Sie, diese freiwilligen Zeitlimits einzuhalten, um möglichst allen gemeldeten Rednerinnen und Rednern die Möglichkeit zu geben, an der Debatte aktiv teilzunehmen.

Ich mache auch noch darauf aufmerksam, dass 1 Minute vor Ende der Redezeit das rote Lämpchen auf dem Redner:innenpult zu blinken beginnt und bei Überschreitung der Redezeit rot leuchtet. Ich werde Sie auch noch gesondert darauf aufmerksam machen, wenn die Redezeit zu Ende ist.

1. Punkt

Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments (2 der Beilagen): betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (Smartphoneverbot-Gesetz) (1 der Beilagen)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gehen somit in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Janik Haslinger. Ich bitte ihn um den Bericht vom Rednerpult des Berichterstatters aus.

Berichterstatter Janik Haslinger: Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments: Griechenland, Italien und Ungarn haben vor Kurzem ein Verbot von Smartphones an Schulen eingeführt. Auch in Österreich wird schon seit Längerem über die Risiken der dauernden Nutzung von Smartphones durch Kinder und Jugendliche diskutiert. Ein besonderes Problem stellen der Einfluss von sozialen Netzwerken auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und die andauernde Nutzung von Messengerapps in der Schule dar.

Zum Schutz der Schüler:innen schlägt die Bundesregierung daher die Einführung eines umfassenden Verbots von Smartphones, Smartwatches und ähnlichen Geräten im Schulbereich vor. Diese Maßnahme soll umfassend gelten. Aufgrund der großen Bedeutung dieser Regelung soll es bei Verstößen gegen das Verbot auch strenge Disziplinarmaßnahmen geben.

Der Ausschuss des Jugendparlaments hat diese Gesetzesvorlage in seiner Sitzung am 29. November 2024 in Verhandlung genommen. Im ersten Teil der Sitzung legten die Klubs ausführlich ihre Standpunkte dar und kritisierten die Herangehensweise der Bundesregierung stark.

Im zweiten Teil der Sitzung präsentierten Klub Orange und Klub Weiß einen umfassenden Abänderungsantrag. Anstelle eines gänzlichen Verbots soll die Nutzung von Smartphones und anderen digitalen Endgeräten angepasst an die Schulstufen 1 bis 4, 5 bis 8 und 9 bis 13 geregelt werden. Dabei soll ab der 5. Schulstufe eine verantwortliche Nutzung durch die Schüler:innen im Vordergrund stehen. Aus diesem Grund soll es auch keine strengen Disziplinarmaßnahmen geben, da diese nur wenig Wirkung zeigen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Noris Reindl, Alicia Krenninger, Daniela Ortner, Niki Winter, Annabel Seidl, Isabella Forsthuber, Louise Lex, Jin Hongyu, Ciara Nussbaumer, Lucilla Noris, Janik Haslinger und Jana Zimmerbauer sowie die Ausschussobfrau Mag.^a Laura Käfer.

Bei der Abstimmung wurde der in der Gesetzesvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Klubs Orange und Weiß einstimmig beschlossen.

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Janik Haslinger gewählt.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Vielen Dank für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Die Klubs sind übereingekommen, dass die Debatte in drei Themenbereiche gegliedert wird. Zunächst werden die Rednerinnen und Redner grundsätzlich zum Thema Smarte Geräte im Schulalltag sprechen. Im zweiten Block wird die vorgeschlagene Änderung des Schulunterrichtsgesetzes (Smartphoneverbot-Gesetz) diskutiert, und in einem dritten Block werden schließlich weitere, darüber hinausgehende Maßnahmen behandelt.

Themenblock 1: Grundsätzliches zum Thema Smarte Geräte im Schulalltag

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir beginnen nun mit der Diskussion zu Grundsätzlichem zum Thema Smarte Geräte im Schulalltag.

Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Ivan Pavic vom Klub Violett. Freiwillig eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. Ich darf den Herrn Redner ans Rednerpult bitten und ihn ersuchen, mit seinen Ausführungen zu beginnen. – Bitte.

15.16

Abgeordneter zum Jugendparlament Ivan Pavic (Violett): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Ivan Pavic. Ich bin der Klubvorsitzende des Klubs Violett.

Im Prinzip fanden wir die ursprüngliche Gesetzesvorlage aufgrund der harten Strafe schlecht. Wir fanden es auch schlecht, dass es keine Altersbegrenzung gab und es sich nicht auf bestimmte Schulen bezog. Es sind Fragen aufgetaucht, wie: Auf welche Schulen bezieht sich das Gesetz?, und: Auf welches Schuljahr bezieht es sich?

Die Arbeit im Klub ist ganz gut gelaufen, da wir meistens dieselbe Meinung hatten und sich alle ziemlich schnell verstanden haben. Um zu einer Entscheidung zu kommen, haben wir regelmäßig im Klub Umfragen durchgeführt. Die Umfragen sind meistens so verlaufen, dass die meisten dieselbe Meinung hatten. Es waren alle Klubs ziemlich sympathisch, jedoch gab es zum Teil auch Meinungsverschiedenheiten, die uns gestört haben.

Zusammenfassend: Die Arbeit im Klub Violett ist sehr gut gelaufen, und genau deswegen bin ich sehr stolz auf die Gruppe.

Im vorliegenden Abänderungsantrag vermissen wir unsere Verbesserungsvorschläge – diese werden von den nachfolgenden Rednern meines Klubs noch genau erklärt –, wir können daher dem vorliegenden Abänderungsantrag nicht zustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.17

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Klubvorsitzender.

Als Nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist vom Klub Gelb Frau Abgeordnete Mona Putschögl. Eingestellte Redezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

15.17

Abgeordnete zum Jugendparlament Mona Putschögl (Gelb): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Mona Putschögl, ich bin vom Klub Gelb, Miteinander und Gemeinschaft.

Der heutige Tag war sehr ereignisvoll und lehrreich. Es war eine tolle Erfahrung, in die Rolle der Abgeordneten zu schlüpfen, gemeinsam zu diskutieren, Kompromisse zu finden und letztendlich trotz Rückschlägen eine Lösung zu haben.

Von Beginn an wusste unser Klub, dass wir für eine Regelung mit dem Handy im Unterricht waren, jedoch fanden wir den Gesetzentwurf zu streng. Da unsere Kommunikation sehr gut war, konnten wir innerhalb kurzer Zeit eine Lösung finden.

Gemeinsam mit Weiß wollten wir eine Koalition bilden, doch das stellte sich als schwieriger heraus als geplant. Wir hatten sehr ähnliche Ansichten wie Weiß und Orange und verstanden deshalb nicht, warum sie keine Koalition wollten, doch da wir das gleiche Ziel hatten, machte uns das nur wenig aus.

Letztendlich war es ein tolles Erlebnis und ein schöner Tag. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke schön.

Als Nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist vom Klub Orange Frau Abgeordnete Ivona Marković. Freiwillig eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

15.19

Abgeordnete zum Jugendparlament Ivona Marković (Orange): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Ivona Marković, ich bin die Vorsitzende vom Klub Orange. Wir stehen für Bildung und Wissen.

Wir haben heute in der Früh die Gesetzesvorlage Änderung des Schulunterrichtsgesetzes bekommen. Die Vorlage und die Erläuterungen haben wir uns aufmerksam durchgelesen und sind zum Entschluss gekommen, dass es viel zu übertrieben ist, da das Gesetz von der 1. Schulstufe bis zur Matura gelten würde.

In den Klubsitzungen waren wir oft einer Meinung und haben so beschlossen, dass die Geräte in den höheren Schulstufen erlaubt werden sollen, weil man heutzutage auch online gut lernen kann. Unser Motto ist ja Bildung und Wissen.

Ebenso denken wir, dass die Sanktion, direkt von der Schule ausgeschlossen zu werden, extrem erscheint. Daher haben wir in ihrer Härte abgestufte Sanktionen beschlossen.

Uns ist im Ausschuss aufgefallen, dass der Klub Weiß oft die gleichen Änderungen vorhatte. Wir sind froh, dass wir mit ihnen koalieren dürfen.

Natürlich hat Klub Gelb ebenfalls gute Argumente gefunden. Trotzdem sind wir bei einer Koalition nur mit den Weißen geblieben.

Wir sind stolz und sehr froh darüber, dass all unsere wichtigen Forderungen in den Gesetzesänderungen stehen.

Wir wünschen uns ein angenehmes und zufriedenes Schulleben, denn wir sind für ein Miteinander. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.20

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Klubvorsitzende.

Als nächster Redner kommt vom Klub Weiß Herr Abgeordneter Jakob Buchberger zu Wort. Freiwillig eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

15.21

Abgeordneter zum Jugendparlament Jakob Buchberger (Weiß): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin Jakob Buchberger.

Wir, also unsere Partei, die Weißen, haben heute nicht nur eine Gesetzesänderung durchgebracht, sondern wir haben auch einen Entschließungsantrag erstellt, der die Lehrer betrifft und einen verantwortungsvollen und sinnvollen Umgang mit digitalen Medien garantieren soll. Im Rahmen unseres Entschließungsantrages geht es uns darum, Fortbildungen zu eben diesem Thema zwei Mal jährlich für Lehrer des Faches digitale Grundbildung abzuhalten. Diese Inhalte sollen dann im Fach digitale Grundbildung an die Schüler gebracht und bearbeitet werden. Das wurde sehr erfolgreich von uns durchgesetzt.

Wir haben super zusammengearbeitet, haben innerhalb kürzester Zeit am Ende noch einen Antrag fertiggestellt und hoffen auf ein gutes Gelingen. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.22

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Abgeordneter.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Anja Pruscha vom Klub Gelb. 1 Minute eingestellte Redezeit. – Bitte.

15.22

Abgeordnete zum Jugendparlament Anja Pruscha (Gelb): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Anja Pruscha, ich bin vom Klub Miteinander und Gemeinschaft.

Am Anfang des Tages, als wir den Gesetzentwurf gelesen hatten, fiel uns schnell auf, dass wir zwar für ein Handyverbot an Schulen waren, jedoch gegen die strengen Maßnahmen, welche eintreten würden, wenn man dieses Gesetz missachten würde.

In der Gesetzesvorlage stand, dass man bei einem dreimaligen Verstoß gegen dieses Verbot von der Schule verwiesen wird. Das finden wir übertrieben. Die Schülerin oder der Schüler sollte im Fall eines Verstoßes stattdessen einen Klassenbucheintrag bekommen, mit dem Lehrer ein Elterngespräch führen oder Sozialstunden leisten. Ich sage ganz klar: Maßnahmen sollten nie übertrieben, sondern immer verhältnismäßig sein. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.23

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Abgeordnete.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Felix Forstner vom Klub Orange. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

15.23

Abgeordneter zum Jugendparlament Felix Forstner (Orange): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Zuschauende! Ich bin Felix Forstner vom Klub Orange.

„Ich kam, ich sah, ich siegte“ – das sagte Julius Cäsar 47 vor Christus. Wir kamen, wir koalierten, wir siegten – das sagten wir heute, denn wir konnten unsere Punkte mit unserem Koalitionspartner super umsetzen.

Kein Verbot von Smartphones! Das war unser Grundsatz, weil Bildung und Wissen – unser Thema – durch das Smartphone nicht nur unterstützt, sondern auch erweitert werden.

Digitalisierung ist unaufhaltsam, und wir müssen sie nutzen. Dazu wollten wir mit unseren Beschlüssen beitragen. Die Unterteilung nach Schulstufen, die Verhinderung eines Verbots bei Schulveranstaltungen und die Minderung der Strafen waren aus unserer Sicht unbedingt notwendig. Deshalb: Gehen wir in der digitalen Entwicklung nach vorne und nicht nach hinten!

Wir sind skeptisch gegenüber der Einführung solcher Gesetze in anderen EU-Ländern. Dennoch bleiben wir offen, sollte sich in anderen Ländern mit diesen Gesetzen Erfolg abzeichnen. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.24

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Abgeordneter.

Ich glaube, den Abgeordneten auf der Regierungsbank ist jetzt ob der Redegewalt ein bisschen angst und bang geworden.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sarah Anna Fischer vom Klub Weiß. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

15.25

Abgeordnete zum Jugendparlament Sarah Anna Fischer (Weiß): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Sarah Anna Fischer, ich bin vom Klub Weiß. Als Vorsitzende werde ich Ihnen Allgemeines zu unserem Klub namens Freiheit und Toleranz erzählen.

„Freiheit ist das Ziel und das Wesen der Demokratie.“ – Dieses Zitat beschreibt unseren Klub sehr gut. Der Klub Weiß steht für die Freiheit der eigenen Meinung und dafür, seine eigenen Bedürfnisse zu stillen.

Toleranz gegenüber anderen bedeutet für uns Akzeptanz. Jeder sollte den anderen akzeptieren, egal welches Geschlecht, welche Nationalität et cetera die Person hat. Wir sollten alle die gleichen Chancen haben.

Bezüglich der Gesetzesvorlage würden wir es für sinnvoll halten, dass Schüler:innen das Mobiltelefon in Eigenverantwortung ab der 9. Schulstufe nützen dürfen. Dabei können sie selbst entscheiden, ob sie sich am Unterricht beteiligen oder nicht, ob sie gute Noten bekommen oder nicht.

Schließen möchte ich damit, dass es mir große Freude bereitet beziehungsweise bereitet hat, Vorsitzende des Klubs Weiß zu sein.

Ich danke hiermit auch Elisabeth Götze. Sie hat uns bei der Entwicklung unserer Ideen sehr weitergeholfen.

Bleiben Sie immer tolerant gegenüber anderen! – Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.26

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Klubvorsitzende.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nadine Aigner vom Klub Gelb. Eingestellte Redezeit: 1 Minute. – Bitte.

15.27

Abgeordnete zum Jugendparlament Nadine Aigner (Gelb): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Heute war ein besonderer Tag für uns alle. Wir durften in die Rollen der Abgeordneten schlüpfen und hatten die Möglichkeit, frei unsere Meinung zu äußern.

Wir waren uns gleich einig, dass wir für das Verbot von Handys an Schulen sind, dass es aber auch Ausnahmen geben sollte, wie zum Beispiel die Nutzung in den Pausen und Freistunden. Die Schüler sollten mit der Digitalisierung, die in den Schulen immer präsenter wird, umgehen können und frei entscheiden können, ob sie ihre digitalen Endgeräte in ihren Pausen verwenden. Diese Maßnahme würde auch die Entscheidungsfähigkeiten der Schüler fördern. Deswegen sage ich: Handys an Schulen sind in gewisser Weise sinnvoll, deren Nutzung kann aber auch zu Konsequenzen führen oder Auswirkungen haben. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.28

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Abgeordnete.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist vom Klub Weiß Herr Jin Hongyu. 2 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.

15.28

Abgeordneter zum Jugendparlament Jin Hongyu (Weiß): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Hongyu Jin, und ich bin vom Klub Weiß. Der Klub Weiß hat aber nicht nur den Namen Klub Weiß, sondern steht auch für Freiheit und Toleranz. Diese zwei Begriffe haben wir uns als Leitfaden genommen: für unser Agieren, für unser Handeln und dafür, wie wir heute von einem Gesetzesvorschlag, der eher schlecht als recht war, zu einem Abänderungsantrag, der Freiheit, Toleranz und Vernunft widerspiegelte, gelangt sind: Freiheit für Schüler:innen durch die Ausnahme von Oberstufen von diesem, ja, Knebelvertrag und die Freigabe von Schulveranstaltungen von dieser Handyabgabepflicht, mehr Toleranz bei den Sanktionen, eine tolerantere Fehlerkultur, die Schüler nicht gleich ausschließt.

Weil Felix vorhin gesagt hat, wenn diese Regelung in anderen Ländern Erfolg hat, dann überlegen wir es uns noch einmal: Diese Regelung gibt es schon in anderen Ländern, zum Beispiel in Griechenland. Eine Expertin hat mir berichtet, in Griechenland wird das konsequent durchgesetzt. In Griechenland verhalten sich Schüler:innen aber teilweise auch so, dass sie sagen: Okay, morgen ist Matheschularbeit! Boah, keine Lust! Ich schwänze jetzt einmal! Ich lasse jetzt mein Handy absichtlich läuten! – Deswegen sehen wir einen Schulverweis nicht als sinnvoll an, sondern erachten tolerante Fehlerkultur für wichtiger: Elterngespräche und Sozialstunden.

Für diesen Abänderungsantrag sind aber nicht nur wir verantwortlich, sondern auch die Fraktion Orange. Der Fraktion Orange möchte ich noch meinen Dank für die Zusammenarbeit im Ausschuss und bei den Verhandlungen ausrichten.

Abschließend möchte ich an Sie appellieren: Stimmen Sie für diesen Antrag, stimmen Sie für Freiheit, stimmen Sie für Vernunft! (Beifall.)

15.30

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Abgeordneter!

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Angeordnete Katharina Perktold vom Klub Gelb. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

15.30

Abgeordnete zum Jugendparlament Katharina Perktold (Gelb): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg:innen! Sehr geehrte Damen und Herren vom Jugendparlament! Sehr geehrtes Lehrpersonal! Ich bin Katharina Perktold vom Klub Gelb.

Unser Klub fand, dass die Strafe im ursprünglichen Gesetzesvorschlag zu streng war. Ein Schulverweis ist ein drastischer Einschnitt in das Leben junger Menschen und kann sogar die Karriere und den Lebensweg negativ beeinflussen. Dass es keine Unterscheidung beim Alter gab, haben wir beim ursprünglichen Gesetzesvorschlag auch nicht gut gefunden.

Wir haben herausgefunden, dass Smartphones im Alltag immer wichtiger werden und unser Leben immer mehr bestimmen, dass sie uns aber auch oft im Unterricht ablenken.

Wir sind froh, dass heute ein Gesetz beschlossen wird. Es ist aber wichtig, dass auch die Haftungsfragen beim Wegsperren von Handys geklärt werden, damit das Gesetz für alle auch gut anwendbar ist.

Wir bedanken uns bei allen für die Unterstützung und für den schönen Tag. (Beifall.)

15.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Abgeordnete.

Nächster Redner: Herr Angeordneter Michael Kim vom Klub Weiß. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

15.32

Abgeordneter zum Jugendparlament Michael Kim (Weiß): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Michael Kim und ich bin vom Klub Weiß.

Nun haben Sie schon einiges über unsere Arbeit in der Weißen Partei erfahren, doch wie sah eigentlich alles hinter den Kulissen aus? Wie waren wir zu unseren Entscheidungen gekommen? Und wie hatten wir in einem Team gearbeitet? – Diese Fragen werde ich jetzt alle beantworten.

Zuerst versammelten wir uns alle im Klubraum und lasen den Gesetzesvorschlag durch. Nachdem wir die Rollen verteilt hatten, überlegten wir gemeinsam, welche Verbesserungen wir an dem Gesetzentwurf vornehmen konnten. Dabei wurde die Meinung von jedem einzelnen Mitglied berücksichtigt.

Nachdem wir nun Verbesserungen gesammelt hatten, überlegten wir gemeinsam, welche davon am wichtigsten für uns alle waren, und suchten anschließend nach Verbesserungsvorschlägen. Jeder Vorschlag wurde abgestimmt – wobei wir meistens dieselbe Meinung hatten – und auf einem Plakat notiert. Jede Idee wurde gemeinsam diskutiert und mögliche Verbesserungen wurden vorgeschlagen.

Nachdem wir diese gesammelt hatten, vertraten wir unsere Meinung bei den Koalitionsverhandlungen. Deswegen auch vielen Dank an alle, die uns geholfen haben! (Beifall.)

15.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke schön.

Letzte Rednerin zu diesem Themenblock ist Frau Abgeordnete Isabella Forsthuber vom Klub Gelb. Eingestellte Redezeit: 1 Minute. – Bitte.

15.33

Abgeordnete zum Jugendparlament Isabella Forsthuber (Gelb): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vom Jugendparlament! Liebes Lehrpersonal! Ich bin Isabella Forsthuber vom Klub Gelb.

Wir haben im Klub ein sehr kompliziertes Thema besprochen und unterschiedliche Sichtweisen auf das Thema kennengelernt. Es war ein sehr schönes Erlebnis, dass wir sehr schnell eine gemeinsame Sichtweise auf das Thema gefunden haben. Besonders spannend fand ich die Diskussion über die Schärfe der Sanktionen und darüber, ab welchem Alter welche Regeln gelten sollten. Uns hat es jedoch sehr gewundert, dass trotz sehr vieler Übereinstimmungen kein gemeinsamer Antrag von unserer Fraktion zusammengekommen ist.

Dennoch ist der Abänderungsantrag wichtig. Ich bitte alle Abgeordneten der Klubs um Zustimmung. Ganz herzlich bedanken wir uns bei Herrn Pramhofer für seine Unterstützung. – Danke. (Beifall.)

15.34

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke.

Gibt es zu diesem Themenblock Erwiderungen, Wortmeldungen direkt aus dem Plenum? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Themenblock 2: Änderung des Schulunterrichtsgesetzes
(Smartphoneverbot-Gesetz)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Dann kommen wir zum zweiten Diskussionsblock, in dem die Gesetzesvorlage über die Änderung des Schulunterrichtsgesetzes (Smartphoneverbot-Gesetz) und ihre Änderung im Ausschuss behandelt wird.

Als Erster ist Herr Abgeordneter Josef Schlatte vom Klub Violett zu Wort gemeldet. Eingeteilte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

15.35

Abgeordneter zum Jugendparlament Josef Schlatte (Violett): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin Josef Schlatte vom Klub Violett. Heute spreche ich zum Abänderungsantrag betreffend die Strafen.

Erstens: Man darf erst ab 15 Jahren arbeiten, aber man müsste schon mit zehn Jahren Sozialstunden leisten.

Zweitens: Es könnten die schulischen Leistungen darunter leiden, weil man weniger Zeit zum Lernen hätte.

Drittens: Die Strafe in Form von Sozialstunden würde gegen Artikel 31 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes der UN verstoßen: „Recht des Kindes auf Ruhe und Freizeit“.

Deswegen frage ich: Wie stellen sich das die Klubs Weiß und Orange vor? Das ist doch nicht vernünftig durchdacht! Deshalb können wir dem Abänderungsantrag nicht zustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.36

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke.

Es erfolgt eine direkte Erwiderung, die erste, vom Klub Orange. – Bitte.

15.36

Abgeordneter zum Jugendparlament Felix Forstner (Orange): Also ich glaube, das mit den Sozialstunden ist ein bisschen falsch aufgenommen worden. Da geht es nicht darum, dass man wie irgendwelche Häftlinge am Straßenrand Müll aufsammeln muss. Da geht es mehr darum, dass man zum Beispiel in der Schule dem Hausmeister hilft oder dass man einmal etwas zusammenräumt. Das gibt es bei mir an der Schule schon, und das dürfte anscheinend nicht gegen Gesetze verstoßen, sonst würde das so nicht praktiziert werden. Und das haben wir auch so definiert: als schulische Sozialstunden.

15.36

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine Wortmeldung vom Klub Weiß? (Abg. Jin Hongyu: Zurückgezogen!) – Die ist zurückgezogen.

Gibt es weitere Wortmeldungen? – Beim Team Violett sehe ich eine Farbkarte. Bitte bei der Wortmeldung die Farbkarte in die Höhe halten! Das war jetzt eine Wortmeldung und gleich kommt eine zweite Wortmeldung. Ich gebe nur zu bedenken, es gibt insgesamt drei Karten pro Fraktion.

15.37

Abgeordneter zum Jugendparlament Ivan Pavic (Violett): Das nächste Mal, wenn Sie einen Abänderungsantrag schreiben wollen, schreiben Sie es bitte auch ausführlicher hin und nicht einfach Sozialstunden. Man könnte damit alles meinen. – Vielen Dank.

15.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Gibt es eine weitere Wortmeldung aus dem Plenum? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zum nächsten Redebeitrag. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Arabella Haidinger vom Klub Violett. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten. – Entschuldigung, Verzeihung! Frau Abgeordnete Ortner, das Hakerl wurde zu früh gemacht. 1 Minute Redezeit. – Bitte.

15.38

Abgeordnete zum Jugendparlament Daniela Ortner (Gelb): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Daniela Ortner, ich bin vom Klub Gelb.

Am heutigen Tag begannen wir um 10.15 Uhr mit der ersten Ausschusssitzung. In dieser hörten wir die Standpunkte aller Klubs und fingen an, gemeinsam darüber zu reden und auch zu diskutieren.

Auch in unserem Klub einigte sich im Laufe des Tages die Mehrheit auf einen Entschluss. Wir haben für die Abänderung des Gesetzes gestimmt, weil wir denken, dass Smartphones den Unterricht stören können.

Unserer Meinung unterscheiden sich die Oberstufe und Unterstufe jedoch klar. Da Schüler der Oberstufe älter und reifer sind und verantwortungsbewusster mit der Geräten umgehen können, sollten sie von dieser Regelung ausgenommen sein.

Wir freuen uns darüber, dass wir gemeinsam einen Kompromiss gefunden und am Ende gemeinsam ein Gesetzentwurf beschlossen haben. Wir haben dabei auch gelernt, dass man nicht immer alle eigenen Vorstellungen in einem Gesetz unterbringen kann. Gerade weil wir so viel gelernt haben, werden wir den Tag positiv in Erinnerung behalten. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.39

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Arabella Haidinger vom Klub Violett. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

15.39

Abgeordnete zum Jugendparlament Arabella Haidinger (Violett): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist bedauernswert, dass kein Klub eine Koalition mit uns wollte, obwohl wir ziemlich ähnliche Ansichten hatten.

Wir haben uns den Gesetzesvorschlag angesehen, und ich habe mich bezüglich dessen auf das Thema Handyverbot in den Volksschulen fokussiert. Wenn Kinder von klein auf nur mit einem digitalen Schnuller gestillt werden, finden sie keine Alternativen. Auch die soziale Kompetenz schrumpft, weshalb selbst einfachste Gespräche zu einer Herausforderung werden. Außerdem trennt man dadurch Privatleben und Schule, sodass es leichter wird, Aufgaben in der Schule oder Hausübungen zu machen – dies natürlich nur mit Disziplin und mit der Hilfe der Eltern.

Deshalb würde ich vorschlagen, statt eines Elterngesprächs eine Schulung anzubieten, und statt auf hohe Strafen auf Prävention zu setzen. Deswegen stimmen wir dem Änderungsantrag nicht zu. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.40

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster Redner gelangt Noris Reindl vom Klub Orange zu Wort. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

15.40

Abgeordneter zum Jugendparlament Noris Reindl (Orange): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Noris Reindl, ich bin von der Orangen Partei.

Wir leben in einer Zeit, in der Mobilgeräte immer wichtiger werden. Darum war es uns in der Partei wichtig, sie nicht zu verbieten. In den meisten Teilen unseres Lebens, in unserer Freizeit nutzen wir digitale Geräte immer mehr. Sie werden immer wichtiger, sie sind wichtig! Warum sollten wir nicht auch in der Schule einen Schritt nach vorne machen?

Die Schule ist der Ort, wo wir Schüler auf die Zukunft vorbereiten, wo wir ihnen das beibringen, was sie in der Zukunft brauchen. Warum sollten wir das nicht mit den Mitteln der Zukunft tun? Warum sollten wir nicht nach vorne gehen? Warum sollten wir zurückschauen? Warum sollten wir auf alten Methoden beharren?

Lehrer sollten deshalb digitale Geräte als Option sehen, Schülern den Stoff näherzubringen, und nicht als Bedrohung für ihren Unterricht. Sie sollten diese Möglichkeit sinnvoll nutzen und das in ihren Unterricht einbauen.

Abschließend will ich sagen: Es ist wichtig, mit der Entwicklung zu gehen und nicht dagegen anzukämpfen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.42

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lily Emma Jahn vom violetten Klub. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

15.42

Abgeordnete zum Jugendparlament Lily Emma Jahn (Violett): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Lily Jahn, ich bin vom Klub Violett.

Zunächst möchte ich sagen: Nach dem vorherigen Pressegespräch haben wir uns mit den Klubs Gelb und Orange ausgetauscht und sind darauf gekommen, dass wir sehr ähnliche Ansichten hatten. Diese wurden aber meines Erachtens davor nicht gut genug rübergebracht, weshalb es zu Missverständnissen kam, was meiner Meinung nach der Grund dafür ist, dass wir leider keine Koalition schließen konnten.

Zu dem Gesetzesvorschlag: Wir haben einige Änderungsvorschläge, einige Punkte, die wir ändern möchten, und ich möchte auf den Punkt eingehen, dass von der 5. bis zur 8. Schulstufe während des Unterrichts die Nutzung des Handys generell verboten wird.

Wir sind der Meinung, dass das schulautonom geregelt werden sollte, dass es also den Schulen überlassen werden sollte, ob sie die Nutzung komplett verbieten oder nicht. In Österreich gibt es nämlich viele verschiedene Schultypen, die alle ihren Unterricht sehr individuell gestalten, wobei in manchen Fächern die Nutzung von Smartphones oder anderen technischen Geräten durchaus nützlich sein kann. In vielen Klassen funktioniert es auch, dass zu gewissen Zwecken, wenn es der Lehrer erlaubt, die Nutzung des Handys eben erlaubt ist, und dass es danach wieder weggelegt wird.

Wir sind der Meinung, dass man die Schüler in Richtung Eigenverantwortung lenken muss, dass ab der 9. Klasse die Schüler eigenverantwortlich die Handys nutzen können, dass es ab diesem Alter nicht mehr komplett verboten ist. Wir finden, sie sollten den Umgang damit lernen. Sollte es nicht funktionieren kann der Lehrer den Schülern das Handy immer noch wegnehmen.

Abschließend kann ich zusammenfassen, dass dieser Vorschlag für uns zu generell gehalten ist und dass die Individualität der Schulen und der Klassen besser berücksichtigt werden sollte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.44

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Abgeordnete.

Als Nächste ist Frau Abgeordnete Alicia Krenninger vom Klub Weiß zu Wort gemeldet. Eingestellte Redezeit: 1 Minute. – Bitte.

15.44

Abgeordnete zum Jugendparlament Alicia Krenninger (Weiß): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Alicia Krenninger, ich bin vom Klub Weiß. Wir stehen für Freiheit des Einzelnen, jedoch halten wir auch sämtliche Regelungen für Schülerinnen und Schüler der 1. bis 4. Schulstufe für notwendig, wie eben das Verbot der Verwendung digitaler Endgeräte im Schulgebäude.

Hier die Gründe: Zuallererst haben Volksschüler:innen ganz klar noch keine beruflichen Vorstellungen. Sie gehen zur Schule, weil sie es müssen. Also warum, glauben Sie, sollten sie in der Schule aufpassen? Wenn sie ein digitales Gerät hätten, würden sie auch darauf spielen.

Zudem benötigen sie keine zusätzliche Hilfe von Computern, Handys et cetera. Das Nötige lernen sie von ihren Lehrer:innen. Wofür wären diese sonst noch von Nutzen? Digitale Endgeräte würden bei Schüler:innen dieses Alters nur für Ablenkung sorgen. Ihr Alltag ist schon genug digitalisiert, das muss man nicht auch noch in der Schule fördern. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.45

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Paul Reiter vom Klub Violett. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

15.46

Abgeordneter zum Jugendparlament Paul Reiter (Violett): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Paul Reiter, ich bin vom Klub Violett.

Wir alle wissen, dass Handys aus dem Alltag von Jugendlichen nicht mehr wegzudenken sind. Sie sind Lernwerkzeug, Kommunikationsmittel und Unterhaltungsgerät in einem. Doch zugleich birgt ihr Einsatz Risiken, die den Unterricht und die Entwicklung unserer Kinder beeinträchtigen können. Daher stellt sich die Frage: Wie reguliert man deren Nutzung für Schüler:innen in der 5. bis 8. Schulstufe am besten?

Ich bin der Meinung, dass hier nicht ein fixes Gesetz die Antwort ist, sondern dass wir diese Verantwortung dem Schulgemeinschaftsausschuss, dem SGA, überlassen sollten.

Wir wissen, dass Schulen und Schüler:innen in Österreich stark unterschiedlich sind. Die Herausforderungen eines städtischen Gymnasiums sind nicht die gleichen wie jene einer ländlichen Mittelschule. Einheitliche Vorschriften werden diesen Unterschieden nicht gerecht. Der SGA ist dafür prädestiniert, auf diese individuellen Bedürfnisse einzugehen. Er vereint Schüler:innen, Eltern und Lehrer:innen, die Menschen, die am besten wissen, was an ihrer Schule am besten funktioniert. Warum sollte der Gesetzgeber dieses maßgeschneiderte demokratische Instrument ignorieren? Daher können wir dem Änderungsantrag nicht zustimmen.

Nur gemeinsam können wir diese digitalen Herausforderungen meistern. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sanja Marković von der Fraktion Gelb. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

15.47

Abgeordnete zum Jugendparlament Sanja Marković (Gelb): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vom Jugendparlament! Sehr geehrte Lehrer und Lehrerinnen! Hohes Haus! Mein Name ist Sanja Marković, ich bin vom Klub Gelb.

Von Anfang an hat mich der Schulverweis, der im Gesetzentwurf steht, sehr gestört. Diese Strafe hat mich deshalb sehr gestört, weil sie einfach zu übertrieben ist. Das Gesetz an sich hat sich ja jetzt geändert: Es gibt keine Schulverweise mehr, sondern Sozialstunden und andere, weniger strenge Strafen. Die Abänderung gefällt mir jetzt um einiges mehr.

Allerdings haben die anderen Abgeordneten und ich viel über Schulveranstaltungen geredet, und ich finde es schade, dass diese nicht prinzipiell ausgenommen wurden. Dennoch finde ich es wichtig, dass alle Abgeordneten diesem Abänderungsantrag zustimmen. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Abgeordnete.

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Juliana Reisinger vom Klub Orange zu Wort. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

15.49

Abgeordnete zum Jugendparlament Juliana Reisinger (Orange): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Juliana Reisinger, ich bin vom Klub Orange.

Im ursprünglichen Gesetzentwurf war die Rede von allen Schülern, von der 1. bis zur 13. Schulstufe. Dies sahen wir jedoch kritisch, da man im Laufe dieser langen 13 Jahre viele verschiedene Entwicklungsstufen durchläuft.

Durch die verschiedenen Ausschusssitzungen sind wir zum Schluss gekommen, dass das Gesetz an die verschiedenen Schulstufen angepasst werden sollte. Dies würde für die Volksschule zum Beispiel heißen, dass digitale Endgeräte wie ein Smartphone oder eine Smartwatch verboten werden, da das junge Alter der Grundbaustein für die weitere Entwicklung ist. Da reden wir von den grundlegenden Kenntnissen wie Lesen und Schreiben, welche man zuerst erlernen muss, um schließlich ein digitales Endgerät bedienen zu können.

Durch eine erfolgreiche Koalition mit dem Weißen Klub konnten wir diese Änderung schlussendlich durchsetzen. Somit können wir stolz sagen, dass wir die Schule dadurch weiterhin zukunftsfit machen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.50

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Abgeordnete.

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Helena Mertl vom Klub Weiß zu Wort. Eingestellte Redezeit: ebenfalls 2 Minuten. – Bitte.

15.50

Abgeordnete zum Jugendparlament Helena Mertl (Weiß): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Helena Mertl, ich bin vom Klub Weiß.

Ich gehe nun auf ein paar Details ein: Unser Anliegen ist es, dass Schüler:innen ab der 9. Schulstufe in ihrer Eigenverantwortung den richtigen Umgang mit mobilen Endgeräten finden. Deshalb sollen sie selbst entscheiden, wie und wann sie ihre Geräte einsetzen.

Außerdem soll es für eine unerlaubte Nutzung des Smartphones keine Suspendierung geben, weil damit nur bewirkt wird, dass die Schülerinnen und Schüler nichts vom Unterricht mitbekommen. Stattdessen wäre es sinnvoll, wenn nach wiederholtem Ermahnen ein Elterngespräch oder soziale Leistungen in der Schule angeordnet werden.

Zusätzlich sollten öfter Workshops für die Schülerinnen und Schüler angeboten werden. Zum Beispiel könnten externe Personen Workshops abhalten, denn sie haben eine andere Herangehensweise und können schwierige Themen wie Sucht und Cybermobbing besser und verständlicher erklären.

Während des Unterrichts müssen die Handys in der näheren Umgebung sicher verwahrt werden, damit sie in Notfällen oder bei Aufgaben einer Lehrperson schnell greifbar sind.

Es war mir eine große Ehre, hier eine Rede zu halten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.51

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Ciara Nussbaumer vom Klub Orange zu Wort. Eingestellte Redezeit: ebenfalls 2 Minuten. – Bitte.

15.52

Abgeordnete zum Jugendparlament Ciara Nussbaumer (Orange): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Ciara Nussbaumer, ich bin vom Klub Orange.

Über die Verhandlungen mit den anderen Klubs haben wir folgende Vereinbarungen getroffen: Für die Sekundarstufe I ist die Benutzung von mobilen digitalen Endgeräten im Unterricht verboten. In Pausen sowie Freistunden ist dies erlaubt.

Als Konsequenzen haben wir uns überlegt, dass Schüler, wenn sie sich nicht an die Regeln halten, einen Klassenbucheintrag bekommen. Wenn Schüler weiterhin ihr Smartphone im Unterricht benutzen und bereits drei Einträge haben, dann werden die Erziehungsberechtigten zu einem Gespräch gebeten. Wenn der Schüler beschließt, das Gerät weiterhin zu benutzen, muss dieser Sozialstunden leisten – sei es Rasenmähen oder Kaugummis von den Bänken kratzen.

Wir haben uns für diese Regeln entschieden, weil sich die Schüler so besser auf den Unterricht konzentrieren können. Da es trotzdem erlaubt ist, das Smartphone bei sich zu haben, sind die Schüler immer erreichbar, falls etwas passieren sollte. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.53

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke.

Als letzter Redner zu diesem Themenblock ist Herr Abgeordneter Janik Haslinger vom Team Orange zu Wort gemeldet. Eingestellte Redezeit: ebenfalls 2 Minuten. – Bitte.

15.53

Abgeordneter zum Jugendparlament Janik Haslinger (Orange): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Janik Haslinger, ich bin vom Klub Orange.

Der Klub Orange steht für Bildung und Wissen. Wir haben so gehandelt, dass wir unserem Namen treu geblieben sind. Ich möchte euch jetzt etwas näher erläutern, warum wir uns dafür entschieden haben, ab der 9. Schulstufe fast keine Regeln bei der Handynutzung einzuführen.

Wir haben uns deshalb dafür entschieden, weil wir der Meinung sind, dass junge Erwachsene, die ja auch selbstständig wählen gehen können, selber die Entscheidung treffen können, wann, wie und wo sie ihr mobiles Endgerät nutzen. Ebenso kann man in diesem Alter davon ausgehen, dass sie sich der Konsequenzen bewusst sind. In diesem Alter muss Eigenverantwortung übernommen werden, und die Schulen sollen auf die Arbeitswelt vorbereiten. Das kann mit unserem Gesetz einigermaßen gewährleistet werden.

Deshalb möchte ich Ihnen allen dafür danken, dass Sie es uns ermöglicht haben, dieses Gesetz aufzustellen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke.

Zu diesem Themenblock ist niemand mehr zu Wort gemeldet.

Gibt es noch Erwiderungen aus den Plenum? Möchte sich noch jemand zu Wort melden? Da würde ich um ein Zeichen mit der Farbkarte ersuchen. – Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Themenblock 3: Weitere Maßnahmen

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Dann kommen wir zum dritten Diskussions- und Themenblock, in dem weitere Maßnahmen zum Thema Smarte Geräte im Schulalltag behandelt werden sollen.

Als Erster Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Klausberger vom Klub Gelb zu Wort gemeldet. Eingemeldete Redezeit: 1 Minute. – Bitte.

15.55

Abgeordneter zum Jugendparlament Jakob Klausberger (Gelb): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Jakob Klausberger, ich bin vom Klub Gelb.

In diesem Antrag geht es darum, die digitalen Kompetenzen von Lehrer:innen und Lehrern zu fördern, auch wenn dies nicht direkt ihre Fachbereiche betrifft, da dies durch die fortschreitende Digitalisierung immer wichtiger wird.

Daher stellen wir folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Jakob Klausberger (Klub Gelb), Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern im Bereich digitale Kompetenzen“

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Ausbildungsprogramm für Lehrerinnen und Lehrer im Bereich digitale Kompetenzen einzuführen, wenn dies erforderlich ist.“

*****

Die Digitalisierung ist im Schulalltag nicht mehr wegzudenken. Darum ist es wichtig, dass alle Personen, die mit jungen Menschen beruflich zu tun haben, zukunftsrelevante Fertigkeiten erlernen.

In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank (Beifall.)

15.56

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Jakob Klausberger (Klub Gelb), Kolleginnen und Kollegen

betreffend die Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern im Bereich digitale Kompetenzen

Alle Lehrerinnen und Lehrer sollten digitale Kompetenzen erwerben, um diese an die Schülerinnen und Schüler weitergeben zu können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Ausbildungsprogramm für Lehrerinnen und Lehrer im Bereich digitale Kompetenzen einzuführen, wenn dies erforderlich ist.

*****

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke für die Wortmeldung. Ich habe es anscheinend vorhin übersehen: Es gibt eine Wortmeldung aus der Fraktion Weiß. Ich darf bitten, mit dem mobilen Mikrofon diese Wortmeldung hier nachzuholen.

15.56

Abgeordnete zum Jugendparlament Alicia Krenninger (Weiß): Ich würde gerne noch Team Violett Folgendes fragen: Bei unserer allerletzten Verhandlung hat zumindest Niki Winter gesagt, dass sie nicht ganz versteht, warum wir nicht eine Koalition mit euch schließen, denn wir sind ja ziemlich der gleichen Meinung. Jetzt schaut es nicht so aus, als wärt ihr derselben Meinung wie wir. Warum?

15.56

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke. – Gibt es dazu jetzt direkt noch eine Wortmeldung, eine Erwiderung? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann können wir im Themenblock 3 fortfahren.

Als Nächster ist Herr Abgeordneter Felix Forstner vom Klub Orange zu Wort gemeldet. Eingestellte Redezeit: 1 Minute. – Bitte.

15.57

Abgeordneter zum Jugendparlament Felix Forstner (Orange): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebes Publikum! Ich bin immer noch Felix Forstner.

Ich, Ivona Marković, Liliana Gaffl und weitere Kollegen und Kolleginnen aus meinem Klub stellen hiermit folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Felix Forstner (Klub Orange), Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mitbestimmung der Schüler:innen bei der Wahl des Schulgeräts“

Die bisherige Praxis, dass Schulen ohne vorherige Konsultation der Schüler:innen die Schulgeräte für die einzelnen Schüler:innen auswählen, soll geändert werden. So soll sichergestellt werden, das Schüler:innen das für sie am besten geeignete Schulgerät erhalten und somit ihr Schulalltag erleichtert wird.

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, neben den einzelnen Schulen auch den Schüler:innen ein Mitspracherecht bei der Auswahl von Schulgeräten einzuräumen. Dabei sollen die Schüler:innen mit Mehrheit entscheiden, welches Gerät ihnen zur Verfügung gestellt werden soll.“

*****

Danke. (Beifall.)

15.58

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Felix Forstner, Ivona Marković, Liliana Gaffl (Klub Orange), Kolleginnen und Kollegen betreffend Mitbestimmung der Schüler:innen bei der Wahl des Schulgeräts

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, neben den einzelnen Schulen auch den Schüler:innen ein Mitspracherecht bei der Auswahl von Schulgeräten einzuräumen. Dabei sollen die Schüler:innen mit Mehrheit entscheiden, welches Gerät ihnen zur Verfügung gestellt werden soll.

*****

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich gebe bekannt, dass der vorhin eingebrachte Entschließungsantrag des Klubs Gelb ausreichend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht.

Auch der soeben eingebrachte Entschließungsantrag des Klubs Orange ist genügend unterstützt und steht daher ebenso mit in Verhandlung.

Als Nächste ist Frau Abgeordnete Angelina Höfer vom Klub Weiß zu Wort gemeldet. Eingestellte Redezeit: 1 Minute. – Bitte.

15.59

Abgeordnete zum Jugendparlament Angelina Höfer (Weiß): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Angelina Höfer, ich bin vom Klub Weiß.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Angelina Höfer (Klub Weiß), Kolleginnen und Kollegen betreffend „Medienbildung in Schulen“

Wir sollen nicht gegen die Digitalisierung arbeiten. Schülerinnen und Schüler sollten früh den verantwortungsbewussten Umgang mit digitalen Medien lernen. Werden sie ab einem gewissen Alter einfach mit diesen Medien konfrontiert, kommen vielleicht schnell Komplikationen auf.

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, Lehrpersonen der Unterstufe und höherer Schulen zu Fortbildungen im Bereich Medienkompetenz zu verpflichten. Diese sollten halbjährlich stattfinden. Schülerinnen und Schüler dieser Schulstufen sollten mindestens ein Mal pro Monat ausreichend mit einem verantwortungsbewussten Umgang mit digitalen Medien vertraut gemacht werden.

*****

In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall.)

16.00

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Angelina Höfer, Alexandra Palmetzhofer, Florian Lichtenberger, Hermann Pelger (Klub Weiß), Kolleginnen und Kollegen

betreffend Medienbildung in Schulen

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, Lehrpersonen der Unterstufe und höherer Schulen zu Fortbildungen im Bereich Medienkompetenz zu verpflichten. Diese sollen halbjährlich stattfinden. Schülerinnen und Schüler dieser Schulstufen sollten mindestens ein Mal pro Monat ausreichend über den verantwortungsbewussten Umgang mit digitalen Medien vertraut werden.

*****

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Abgeordnete.

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag des Klubs Weiß ist genügend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.

Als letzte Rednerin in diesem Themenblock zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jana Zimmerbauer vom Klub Gelb. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

16.00

Abgeordnete zum Jugendparlament Jana Zimmerbauer (Gelb): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Jana Zimmerbauer, und ich bin vom Klub Gelb.

Wir stellen diesen Antrag, da die zur Verfügung gestellten digitalen Endgeräte nicht die sich bietende Erleichterung des Unterrichts ausschöpfen und Schülerinnen und Schüler die fürs Berufsleben wichtigen Digitalkompetenzen somit nicht wie erwünscht erlangen können.

Daher stellen wir folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Jana Zimmerbauer (Klub Gelb), Kolleginnen und Kollegen betreffend „vermehrten Einsatz digitaler Elemente im Schulunterricht“

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, um den vermehrten Einsatz digitaler Elemente im Schulunterricht zu fördern. So sollen digitale Kompetenzen, die Schüler:innen im späteren Berufsleben benötigen, bereits frühzeitig erlernt werden und zur Erhöhung der Berufschancen führen.“

*****

In der heutigen Zeit können wir keinen Schritt zurück machen. Die Digitalisierung ist nicht aufzuhalten. Darum müssen wir lernen, sie richtig einzusetzen, statt es zu vermeiden, uns damit zu beschäftigen. In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall.)

16.01

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Jana Zimmerbauer (Klub Gelb), Kolleginnen und Kollegen betreffend vermehrten Einsatz digitaler Elemente im Schulunterricht

Digitale Bildung wird durch den Einsatz von Laptops unterstützt. Die Nutzung der zur Verfügung gestellten Schulgeräte soll nicht nur im Informatikunterricht, sondern in sämtlichen Schulgegenständen erfolgen. So sollen Schüler:innen auf die digitalen Anforderungen der digitalen Arbeitswelt bestmöglich vorbereitet werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, um den vermehrten Einsatz digitaler Elemente im Schulunterricht zu fördern. So sollen digitale Kompetenzen, die Schüler:innen im späteren Berufsleben benötigen, bereits frühzeitig erlernt werden und zur Erhöhung der Berufschancen führen.

*****

(Beifall.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag des Klubs Gelb ist ebenfalls genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Die Rednerliste zum Themenblock 3 ist jetzt erschöpft.

Wenn es zu diesem Themenblock aus dem Plenum Wortmeldungen, Einwendungen gibt, dann ersuche ich um ein deutliches Zeichen mit der Farbkarte. – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Am Ende dieser Debatte bedanke ich mich ausdrücklich für die ausgewogene und faire Debatte. Manchmal wäre das bei echten Parlamentsdebatten wünschenswert. (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen.)

Abstimmungen

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen.

Sie haben in der Debatte Ihre Argumente für und gegen die Gesetzesvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (Smartphoneverbot-Gesetz), präsentiert. Jetzt müssen Sie eine Entscheidung darüber treffen, ob dieser Entwurf zum Gesetz werden soll. Sie stimmen jetzt darüber ab. Hierzu erinnere ich daran, dass tatsächlich nur jene abstimmen dürfen, die Abgeordnete des Jugendparlaments sind.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage in der Fassung des Ausschussberichtes. Wir stimmen also über jenen Text ab, dem der Ausschuss seine Zustimmung gegeben hat.

Ich ersuche all jene, die dieser Gesetzesvorlage ihre Zustimmung geben, von ihren Plätzen aufzustehen. – Ich sehe, das ist die Mehrheit. Die Gesetzesvorlage, mit der das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (Smartphoneverbot-Gesetz), ist somit angenommen.

Sie können zwischenzeitig Platz nehmen, außer es sind ein paar Profis dabei, die wissen, was kommt – dass man gleich stehen bleiben könnte. Also Hut ab, wenn Sie das schon bedacht haben. Dann hätte ich Sie zu Unrecht gezwungen, sich niederzusetzen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, die in dieser Sitzung eingebracht wurden.

Die Abstimmung über die einzelnen Anträge wird in der Reihenfolge, in der sie eingebracht wurden, erfolgen. Über jeden Antrag wird einzeln abgestimmt. Ich werde immer zuerst die Antragstellerin oder den Antragsteller und den Titel des Antrages nennen, dann erfolgt die Abstimmung durch Aufstehen oder Sitzenbleiben.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Gelb betreffend „die Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern im Bereich digitale Kompetenzen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. Bitte aufstehen, wer zustimmt! – Das ist mehrheitlich angenommen. (Beifall.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Orange betreffend „Mitbestimmung der Schüler:innen bei der Wahl des Schulgeräts“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. Ich bitte, für die Zustimmung aufzustehen. Wir müssen jetzt zählen – bitte stehenbleiben! –, die Parlamentsdirektion wird mich dabei unterstützen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Weiß betreffend „Medienbildung in Schulen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung; diese ist ebenfalls wieder mit Aufstehen zu bekunden. – Das entwickelt sich langsam, aber sicher zu einer Mehrheit. Der Antrag ist mehrheitlich angenommen. (Beifall.)

Wir gelangen nunmehr zur letzten Abstimmung, jener über den Entschließungsantrag des Klubs Gelb betreffend „vermehrten Einsatz digitaler Elemente im Schulunterricht“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung, ebenfalls durch Aufstehen. – Das entwickelt sich jetzt auch zur Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. (Beifall.)

*****

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Die nächste Sitzung des Jugendparlaments wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

*****

Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass sogleich die echten Abgeordneten zu Wort kommen, deren Argumentation sich aber hinsichtlich intellektueller Art und Weise und Herzblut kaum von der von Ihnen vorgetragenen unterscheidet. Ein großes Kompliment an Sie alle, die hier das Wort ergriffen haben!

Ich darf jetzt die Abgeordneten, die Sie auch den ganzen Tag über anscheinend sehr professionell begleitet haben, zu Wort bitten. Mir ist zum Beispiel bei den Listen der Redner aufgefallen, dass bei der einen Fraktion der Klubvorsitzende als erster Redner herausgekommen ist, bei einer anderen Fraktion hat man sich den als taktische Reserve noch im Hintergrund gehalten. Also das war ganz großartig, so wie der echte Parlamentarismus sich auch abspielt.

Ich darf jetzt darum ersuchen, dass die Abgeordneten zum Nationalrat, die Sie heute begleitet haben, die Möglichkeit für ein kurzes Statement vom Rednerpult aus oder mit einem mobilen Mikrofon bekommen. Wir gehen nach der Sitzordnung vor. Man kann auf der Regierungsbank der Fraktionsstärke nach das Mikrofon dann einfach weitergeben. Ich bitte um Kürze.

Entschuldigung! Ich werde von der Parlamentsdirektion darauf hingewiesen: Die Sitzung ist formell geschlossen.

Schluss der Sitzung: 16.08 Uhr

Schlussstatements der Abgeordneten zum Nationalrat

Abgeordneter zum Nationalrat Maximilian Weinzierl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebes Jugendparlament! Werte Abgeordnete! Ich kann euch wirklich nur gratulieren.

Ich habe ja den netten Job gehabt, dass ich von A nach B, von C nach D gehen und mit einigen auch reden durfte, und heute haben mir die einen oder anderen dieselbe Frage immer wieder gestellt, und das war: Warum machst du eigentlich diesen Job? – Da habe ich mir dann überlegt: Ich meine, es gibt diesen Standardsatz, den wahrscheinlich jeder Politiker sagt: Natürlich möchte man jemandem helfen. Das ist einer der Mitgründe, aber warum noch? – Weil es mir einfach Spaß macht.

Ich kann nur wirklich an jeden appellieren: Man hat gesehen, dass einige heute hier wirklich mit Leidenschaft dabei waren. Ich kann euch wirklich nur sagen: Schaut euch in eurer Jugend viele Sachen an! Probiert vieles aus!

Ich habe das auch gemacht, und ich kann euch wirklich nur empfehlen: Wenn ihr das macht, was euch Spaß macht, dann habt ihr sicher eine großartige und erfolgreiche Zukunft vor euch, denn wenn man in etwas hineingezwungen wird, das einem nicht so sehr gefällt, dann wird man nie diese Leidenschaft dafür entwickeln.

Ich kann auch noch dazu sagen: Echt grandiose Redner sind da teilweise dabei. Also wirklich, ihr könnt stolz auf euch sein!

Ich möchte mich auch noch beim Parlament bedanken, bei den Mitarbeitern. Vielen Dank! Es ist wirklich wahnsinnig toll organisiert. Ich bin ja erst seit heuer im Parlament und kann nur sagen: So wie die Jugendlichen sich hier benommen haben und so wie das Parlament das organisiert hat, ist es genauso professionell wie in echt. – Vielen Dank. (Beifall.)

Abgeordnete zum Nationalrat Bettina Zopf (ÖVP): Geschätzte Abgeordnete des Jugendparlaments! Ihr seid echt ein Wahnsinn gewesen heute! Es hat mich voll gefreut, dass ich mit euch arbeiten durfte. Ich werde mir einiges an euren Inputs mitnehmen. Ihr wart wirklich respektvoll und wertschätzend im Umgang, also richtige Vorbilder auch für uns Erwachsene. Danke für eure Teilnahme! Danke an alle, die das hier rundherum organisieren! Ich hoffe, dass ich wieder einmal Teil eines Jugendparlaments sein darf und dass wir euch vielleicht wieder einmal hier im Parlament treffen. – Danke. (Beifall.)

Abgeordneter zum Nationalrat Bernhard Herzog (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Schülerinnen und Schüler! Mein Name ist Bernhard Herzog, ich bin (Heiterkeit des Redners) vom Klub Orange. Ein ganz großartiges Dankeschön an die Schülerinnen und Schüler, die mit mir den Tag verbracht haben. Ein großes Dankeschön an euch alle!

Ich finde es jetzt fast ein bisschen schade, nur mit euch unterwegs gewesen zu sein – obwohl es sehr, sehr toll war –, aber ihr habt alle ganz, ganz tolle Reden gehalten. Ich finde es extrem toll, was ihr heute geleistet habt. Das war sehr lehrreich für mich, und ich hoffe, auch für euch.

Ich glaube, genau so funktioniert Demokratie, so funktioniert Parlamentarismus, dass man eben zusammenkommt und zusammen versucht, Lösungen zu finden. Da kann es dann auch manchmal Opposition geben und manchmal ein bisschen ein Reiben, aber man bleibt respektvoll miteinander. Das ist etwas, glaube ich, was wir im – großen – Parlament uns auch durchaus einmal von euch abschauen können. Insofern ein großes Dankeschön! Das ist auch für uns durchaus lehrreich und ein Vorbild.

Lasst mich eines noch sagen: Ich schließe jetzt eine Wette ab. Ihr habt heute wirklich tolle Reden gehalten. Ich wette, irgendwer aus euren Reihen wird auch wirklich dann als Abgeordneter einmal hier an diesem Pult stehen und eine Rede halten, und dann möchte ich gerne dabei sein und applaudieren. Ein großes Dankeschön dafür, dass ich das mit euch heute erleben durfte! – Danke, danke. (Beifall.)

Abgeordneter zum Nationalrat Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebes Team von der Demokratiewerkstatt und vom Jugendparlament! Also ich habe echt ganz, ganz großen Respekt vor dem, was ihr heute geschaffen habt, weil ich gesehen habe, wie ihr inhaltlich miteinander umgeht, wie ihr miteinander gearbeitet habt, wie ihr miteinander diskutiert habt und wie ihr euch gegenseitig zugehört habt. Das ist wirklich ganz toll in einer Zeit, in der Zuhören immer weniger wird.

Was mir auch gefallen hat, war das Selbstbewusstsein, mit dem ihr da eure Meinung vertreten habt. Es war wunderschön, zu sehen, was für starke Persönlichkeiten ihr seid.

Ich schließe ich mich meinem Vorredner an: Also ich würde da nicht dagegen wetten, weil ich mir sicher bin, dass wir hier bald einen von euch in unseren Reihen begrüßen dürfen, und ich freue mich auch schon herzlich darauf.

Ihr seid echt ein tolles Team, und es hat unfassbar viel Spaß gemacht, mit euch zu reden. Ich möchte aber noch ein, zwei Dinge zum allgemeinen Thema sagen. Wir haben heute über Mobiltelefone gesprochen und Handyverbote, aber ich sehe es in einem größeren Kontext. Wir leben in einer Zeit, in der wir eine permanente Reizüberflutung haben. Wir haben ein Verhalten, dass wir uns in etwa 0,5 Sekunden Zeit nehmen, bis wir dann zum nächsten Short, zum nächsten Clip, zum nächsten Tiktok-Video, zum nächsten Angebot und zum nächsten Trend weiterwischen.

Das alles ist furchtbar anstrengend. Und genau das ist eigentlich das, worüber wir heute auf der Metaebene geredet haben: über diese Anstrengung und diese Ablenkung, die wir die ganze Zeit erleben.

Das führt dann noch zu etwas Weiterem: Wenn wir uns anstrengen und eine Reizüberflutung haben, dann flüchten wir gerne in unsere eigenen Echokammern, in unsere Wohlfühlbubbles. Das ist sehr, sehr gefährlich, denn dort bestärken wir uns selber mit unserer Meinung, dort hören wir immer die gleiche Meinung, wir festigen unsere Meinung. Das ist aber nicht immer gesund, denn so radikalisiert man sich.

Heute haben wir genau das Gegenteil erlebt. Wir haben erlebt, dass die eigenen Argumente stärker werden, wenn man sie mit anderen bespricht, wenn man sich austauscht und wenn man gemeinsam an einer Lösung arbeitet. Und das finde ich extrem wertvoll: dass ihr das einfach selber miterlebt habt, was Demokratie ist und was das bedeutet.

Ich hätte noch ein, zwei Worte zu sagen, ich nehme mir auch die Minute, weil es mir einfach selber so wichtig ist: Wir haben heute sehr viel über Demokratie geredet. Gleichzeitig haben wir diese Woche gesehen, dass eine neue Studie herausgekommen ist, aus der hervorgeht, dass ein Drittel der Menschen bei einer Befragung gesagt haben, sie wünschen sich einen starken Führer. Das ist genau das Gegenteil von Demokratie.

Das würde dann auch bedeuten, dass wir keine Meinungsfreiheit mehr hätten, dass wir also nicht mehr selber entscheiden könnten, was wir sagen, sondern dass wir uns von diesem starken Führer auch unterdrücken lassen würden, dass wir die Entstehung eines Regimes zulassen würden, in dem wir diese Freiheiten der Demokratie eben nicht mehr hätten. Ich hoffe, dass ihr alle gesehen habt, wie wichtig dieser Austausch, die Demokratie ist, und das ihr das mitnehmt und mittragt.

Ganz am Schluss habe ich noch eine Bitte an euch: Behaltet euch bitte dieses kritische Denken bei! Informiert euch aus unterschiedlichsten Quellen! Hinterfragt alles! Denkt darüber nach, welche Interessen die Menschen haben, die euch gewisse Dinge sagen, und erst dann bildet euch eure Meinung! Bleibt kritische Geister, mündige und eigenverantwortliche Bürger, und seid euch dessen bewusst, dass die Demokratie eben nicht gottgegeben ist und dass wir sie jeden Tag verteidigen müssen.

In diesem Sinne, vielen, vielen Dank für den heutigen Tag mit euch! Es war echt großartig, und ich hoffe, wir sehen uns bald wieder. Meldet euch bei uns! Wir sind jederzeit da für eine private Führung oder für sonstigen Austausch. Alles Gute! (Beifall.)

Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Ich habe jetzt die undankbare Rolle, als Letzte zu sprechen, und bin quasi die Letzte, die euch noch vom Heimfahren abhält. Ich werde es sehr kurz halten, weil schon sehr viel gesagt worden ist.

Also muss ich Ihnen leider widersprechen, Herr Vorsitzender. – Mir ist nicht angst und bange geworden, als ich euch gehört habe, sondern ich war total begeistert.

Auch in der Gruppe – ich war bei der Gruppe Weiß – war ich sehr begeistert davon, wie ihr gearbeitet habt. Ich habe jetzt aber mitgekriegt, dass auch die anderen Gruppen großartig gearbeitet haben. Das ist etwas, was wir wirklich brauchen in Österreich, in unserer Demokratie: Menschen, die für ihre Überzeugungen einstehen, die das aussprechen, die Dinge ausfechten und dann gemeinsam zu einer Lösung kommen. Das haben wir hier heute gemacht.

Ihr habt vielleicht auch gesehen, wie anstrengend es eigentlich ist, dass das wirklich lange dauert – ja, Demokratie ist manchmal auch mühsam –, dass dann aber ein wirklich gutes Ergebnis herausgekommen ist. Danke dafür!

Ich möchte auch noch ausdrücklich den Lehrerinnen und Lehrern einen großen Dank aussprechen, denn ich glaube, es ist nicht selbstverständlich, dass ihr zwei Tage – oder eventuell länger – nach Wien kommt, jetzt den ganzen Freitag hier opfert und erst spätabends zu Hause seid.

Wirklich großes Danke dafür, dass Sie das mit den Schülerinnen und Schülern machen! Eine gute Heimfahrt! (Beifall.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich darf jetzt die quasi offiziellen Schlussworte hier finden. – Ich bedanke mich einmal für das Interesse an der heutigen Veranstaltung – unter Anführungszeichen – „von außen“, nämlich bei den Damen und Herren auf der Galerie, die hier live mit dabei waren, aber auch bei jenen Personen, die via Livestream zugesehen und zugehört haben.

Bedanken möchte ich mich auch bei den – unter Anführungszeichen – „unsichtbaren Geistern“, nämlich jenen, die heute zum Gelingen und zum Ablauf hier beigetragen haben: nicht nur bei unseren Abgeordneten, die sich die Zeit genommen und die Mühe auf sich genommen haben, sondern auch bei einer Vielzahl von Personen, die man sonst vielleicht manchmal bei einer Parlamentsübertragung nicht so im Zentrum hat.

Ich bedanke mich einerseits bei allen aus der Demokratiewerkstatt und aus der Parlamentsdirektion, bei den Betreuern, bei den Moderatoren, die hier teilgenommen haben und dafür gesorgt haben, dass es auch inhaltlich mit eurer Expertise ein derartiger Erfolg wurde.

Ich bedanke mich aber zum Beispiel auch bei den beiden Herren, die dort vorne sitzen, den Stenografen. Jedes Wort, alles, was hier fällt – theoretisch, ich habe es jetzt nicht vernommen: auch jeder Zwischenruf –, wird auf Punkt und Beistrich aufgenommen.

Ich bedanke mich auch bei den beiden Damen, die es möglich machen, dass diese Verhandlungen, die hier stattfinden, diese Redebeiträge in die Gebärdensprache übertragen werden, sodass auch Menschen, die eben nicht hören können, in Echtzeit, unmittelbar die Möglichkeit haben, dem Verlauf dieser Sitzung zu folgen.

Ich bedanke mich auch bei den Technikern, die beispielsweise dafür sorgen, dass die Stromversorgung funktioniert, die Mikrofone funktionieren, aber auch das Steuerpult oder die Zeiteinstellung. Das machen alles die dienstbaren, fleißigen Menschen hier im Parlament.

Es sind über 500 Menschen, die hier arbeiten und angestellt sind, die hier tagtäglich und hochmotiviert einen guten Job machen, auch von dem Gefühl getragen, dass sie im Herzen der Demokratie besonders gefordert sind.

Es ist ein großartiger Arbeitsplatz, und vielleicht wurde bei Ihnen der Wunsch geweckt, auch einmal Abgeordneter zu werden.

Mit Furcht und Angst habe ich an sich gemeint, dass Sie den Abgeordneten hier bald die Plätze streitig machen könnten. Ich stimme aber zu: Sie sind in Ihren Redebeiträgen wirklich allesamt großartig gewesen. Um die Zukunft braucht einem in Österreich, wenn es um Demokratie geht, mit Sicherheit nicht angst und bange zu werden. – Danke an Sie alle.

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Für den Schluss darf ich jetzt noch an die Moderatorin, Frau Iber, übergeben, für die Abläufe, die jetzt noch bis zum Ende vorgesehen sind. (Beifall.)

Karoline Iber (Moderation): Vielen herzlichen Dank! Jetzt haben wir schon gehört, der Herr Präsident und die Abgeordneten waren schon wieder sehr in ihren Rollen, die sie auch morgen wieder ausüben werden.

Sie sitzen jetzt noch da als Klub Gelb, Klub Violett, Klub Orange und Klub Weiß, und wenn Sie die Schlüsselbänder runtertun, sind Sie wieder Schülerinnen und Schüler von Ihren Schulklassen.

Möchte von Ihnen noch jemand ein Abschlusswort sagen? Brennt jemanden noch etwas auf der Seele?

Schülerin: Ich wollte nur sagen, es hat so viel Spaß gemacht. Ich habe so liebe Leute kennengelernt und auch die Abgeordneten sind alle so lieb, und das hat mir wirklich sehr viel Spaß gemacht. – Danke. (Beifall.)

Schülerin: Ich wollte auch Danke sagen. Es war voll cool, und man war gleich so richtig in den Rollen drinnen. Ich habe das alles voll ernst genommen, ich glaube, es geht mehreren so. Man hat voll die lieben Leute kennengelernt, und es ist einfach einmal etwas anderes. – Danke. (Beifall.)

Schüler: Also ich glaube, ich spreche im Namen aller Schüler, wenn wir uns einmal bei allen bedanken, die das möglich gemacht haben, denn das ist ja nicht selbstverständlich. Es gibt ja viele Schüler und dass genau wir das machen können, das war ein Wahnsinn und es war eine super Erfahrung. – Danke. (Beifall.)

Schüler: Ich bedanke mich recht herzlich bei allen Schüler:innen und allen Abgeordneten und auch bei unseren Lehrern. Heute war ein sehr stressiger Tag, wo man sich auch weise Entscheidungen überlegen muss, würde ich einmal sagen. Es war aber interessant, einmal den Beruf eines Abgeordneten auszuprobieren, also selbst Abgeordneter zu sein. (Beifall.)

Karoline Iber: Danke schön.

Schülerin: Ich würde noch Danke sagen zu Seline und Herrn Pramhofer, danke für die ganze Hilfe, und Danke ans Team, es war sehr cool mit euch zusammenzuarbeiten. Und danke an meine beiden Lehrer, Herr Holl und Frau Gahleitner, für die Unterstützung, auch wenn wir uns nicht so oft gesehen haben. Man hat sehr viele neue Leute und nette Leute kennengelernt – also danke. (Beifall.)

Schülerin: Also es war auf jeden Fall sehr interessant, einmal in die Rolle von einem Abgeordneten zu schlüpfen, weil man dann auch einfach sieht, wie denn so ein Tagesablauf ist, weil man sich das so als normaler Schüler gar nicht wirklich vorstellen könnte. Es war auch sehr spannend, mit Schülern von anderen Schulen zu arbeiten und mit ihnen richtige Klubs zu bilden, eigene Meinungen auszutauschen und sich auch generell mit ihnen einmal zu unterhalten. (Beifall.)

Schülerin: Ich möchte auch Danke sagen, und ich finde, dass ich wieder einmal etwas dazugelernt habe. Und ein großes Dankeschön an unsere Klassenvorständin, an Frau Mazanek! (Beifall.)

Schülerin: Ich finde das toll, dass das ermöglicht wird, dass Schülerinnen und Schüler das probieren können, da das einfach ein Weg ist, den man dann später wählen kann. Ich finde das einfach toll, dass wir Schülerinnen und Schüler das ausprobieren dürfen. – Danke. (Beifall.)

Schüler: Ich möchte mich auch noch einmal bei allen bedanken, bei allen Abgeordneten, beim Vorsitzenden. Der heutige Tag ist nicht selbstverständlich, und es war sehr interessant, denn ich bin mir sicher, dass die meisten von uns nie wieder hier sitzen werden. Wir haben alle sehr viel gelernt und es war sehr interessant. – Vielen Dank. (Beifall.)

Schülerin: Ich möchte auch Danke sagen für die Möglichkeit, es war voll toll, es war voll spannend, und ich glaube, wir haben auch viel dazugelernt, auch vor so vielen Leuten zu sprechen. – Danke. (Beifall.)

Schüler: Danke für die Möglichkeit, dass wir hier sein durften und dass wir so tolle neue Erfahrungen sammeln haben dürfen, die wir uns wahrscheinlich für unser ganzes Leben merken werden. Danke für die tollen Erfahrungen, die wir sammeln haben dürfen. Auch ein ganz besonderes Dankeschön an Herrn Prof. Plakolm da hinten in der Ecke! Er hat das für uns organisiert und ein echt großes Dankeschön an ihn. – Danke. (Beifall.)

Karoline Iber: Wir können jetzt noch die vier Wortmeldungen von jenen, die noch die Hände in der Höhe halten, entgegennehmen, denn wir haben heute noch einen Agendapunkt.

Schülerin: Ich möchte mich auch bei meinen Lehrer:innen bedanken. Wir waren zwar nicht in der Gruppe wie Violett, Gelb oder Sonstige, wir waren in der Gruppe der Reporter, und es war sehr cool. Es ist nicht so einfach, wie es scheint, tatsächlich ein Reporter zu sein. Es hat natürlich sehr viel Spaß gemacht mit den Interviews und allem. Ich bedanke mich auch bei Luca da oben, der uns bei den meisten Sachen geholfen hat, und natürlich auch beim ganzen Team, die gerade die Kameras hier handeln und uns aufnehmen. – Danke sehr. (Beifall.)

Schülerin: Ich möchte auch noch einmal Danke sagen, ganz besonders an unseren Klassenvorstand Prof. Tordai und auch an die anderen beiden, Frau Haslinger und Herr Hinterholzer, die mitgekommen sind, und natürlich auch an das ganze Fotografieteam. Es war sehr interessant, dass wir da quasi ein bissl hinter die Kulissen haben schauen dürfen, was so passiert, und was genau man eigentlich alles machen muss, die Fotos und die ganzen Berichte, die wir geschrieben haben. Es war sehr interessant, da einmal ein bissl reinzuschauen, was da alles so passiert. (Beifall.)

Karoline Iber: Danke schön. Wir haben jetzt noch zwei Wortmeldungen. – Eine bei Ihnen.

Schülerin: Ich sage auch ein ganz großes Danke an unsere Lehrer, ich glaube, wir hätten das sonst nie geschafft. Und ich glaube, es ist generell eine große Ehre in den ganzen Räumen vom Parlament zu sein, auch im historischen Sitzungssaal, und auch mit richtigen Politikern reden und das durchführen zu dürfen. – Danke. (Beifall.)

Karoline Iber: Danke. – Letzte Wortmeldung.

Schülerin: Ich wollte mich bei allen, die das hier möglich gemacht haben, bedanken, bei unserer Klassenvorständin und unserer Deutschlehrerin, dass sie auch mit uns mitgefahren sind. Und generell auch Danke für die Lebenserfahrung, wir werden das nie vergessen. – Danke. (Beifall.)

Karoline Iber: Danke schön für diese vielen Rückmeldungen. – Noch eine.

Schülerin: Danke schön an Frau Mazanek, die das organisiert hat. Es war sehr schön, ich habe sehr viel Neues gelernt, auch generell der Umgang mit den einzelnen Schüler:innen war sehr schön. Ich habe sehr viel Neues gelernt, und auch die Interviews mit den Abgeordneten waren sehr schön, die waren sehr nett zu uns. Und auch an Luca ein Dankeschön, er hat uns sehr geholfen, auch die, die euch gerade filmen, haben uns echt sehr, sehr geholfen. Danke schön noch einmal! (Beifall.)

Schülerin: Ich würde mich noch gerne bei unserem Herrn Prof. Seitl bedanken. Er ist leider nicht da, aber er schaut sich das sicher online an. Er hat mit uns unser Projekt in MTIN ausgearbeitet. Ohne ihn wäre das nicht möglich gewesen, und er hat uns da sehr gut geleitet. Vielen Dank an ihn noch einmal! (Beifall.)

Karoline Iber: Es ist schön, dass Sie auch an die denken, die zu Hause geblieben sind, denn Sie haben jetzt die Chance Ihre Ideen oder Ihre Erfahrungen mit zumindest fünf Menschen bei Ihnen zu Hause zu teilen, die nicht mit dabei waren, und wenn die es wieder fünf Leuten weitererzählen, dann hat die ganz große Gruppe 2 500 Menschen erreicht. Reden Sie also gerne weiter darüber!

Wir haben jetzt noch einen wichtigen Agendapunkt, denn es soll ja auch sein, dass Sie eine Erinnerung mitnehmen. Es gibt jetzt Urkunden für jede und jeden von Ihnen. Ich bitte den Herrn Präsidenten und die Abgeordneten nach vorne zur Übergabe der Urkunden. Wir machen das jetzt klassenweise, denn Sie sind ja ab jetzt wieder Schülerinnen und Schüler.

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(Es erfolgt die Übergabe der Urkunden.)

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(Beifall.)

Karoline Iber: Bevor es jetzt wirklich nach Hause geht, haben wir noch einen letzten Kraftakt vor uns – ein Gruppenfoto.

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(Es wird ein Foto gemacht.)

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(Beifall.)

Karoline Iber: Vielen Dank. Kommen Sie alle gut nach Hause!