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Steiermark-Abend anlässlich der Vorsitzübernahme des Landes Steiermark im Bundesrat

15. Juli 2025

XXVIII. Gesetzgebungsperiode

Vorplatz, anschließend Säulenhalle

Steiermark-Abend anlässlich der Vorsitzübernahme des Landes Steiermark im Bundesrat

Gerald Deutschmann – Landtagspräsident der Steiermark in Vertretung von Landeshauptmann Mario Kunasek

Oliver Zeisberger (Moderator, TV-Journalist): Das ist einmal der erste Höhepunkt, den wir heute hier gemeinsam mit Ihnen erleben; ein weiterer Höhepunkt folgt dann natürlich auch noch in der Säulenhalle.

In Kürze werden wir aber auch mit dem offiziellen Empfang, mit der offiziellen Begrüßung hier beginnen. Wenn ich so in die Runde schaue: Die Steiermärkische Landesregierung – Landesrätinnen, Landesräte – ist heute hier vertreten, die Steiermark ist sehr, sehr stark, sehr, sehr gut vertreten, und wir warten noch auf jenen, um den es eigentlich geht, nämlich den neuen Präsidenten des Bundesrates – übrigens seit dem 1. Juli –, den Präsidenten des Bundesrates Peter Samt, der zu dieser Feier eingeladen hat. Und wie es halt so üblich ist: Als Gastgeber kommt man dann, wenn alle in freudiger Erwartung sind – und das wird in Kürze passieren. Wir haben gerade telefoniert, er wird also in Kürze da sein.

An dieser Stelle vielleicht auch noch ein großes Dankeschön: Es wird uns heute die Polizeimusik Steiermark musikalisch begleiten – mit einer feinen Auswahl österreichischer Traditionsmärsche.

Die Präsidenten! – Mit einem Applaus begrüßen wir aber auch die Polizeimusik! (Beifall.) Ich darf an dieser Stelle auch gleich Christoph Grill bitten, den Taktstock zu erheben. – Wir starten hinein in diese Feier.

Es folgt der „47er Regimentsmarsch“, dargeboten von der Polizeimusik Steiermark.

Oliver Zeisberger: Musikalisch eingespielt durch den „47er Regimentsmarsch“, gespielt von der Polizeimusik Steiermark! – Wie gesagt, wir haben heute die offizielle Vorsitzübernahme des Landes Steiermark im Bundesrat durch den Präsidenten des Bundesrates Peter Samt. Und wenn man so in die Runde schaut: Ich glaube, die Steiermärkische Landesregierung müsste beschlussfähig sein, so wie wir heute hier direkt vor dem Parlament stehen. Das müsste sich gut ausgehen.

Herzlich willkommen vorab! Bevor wir den offiziellen Teil machen, bevor es dann den ersten Höhepunkt gibt, eben das Hissen der Steiermark-Fahne hier am Gebäude, darf ich dich bitten, noch einmal den Taktstock zu übernehmen und den 27er Regimentsmarsch - - (Beifall.)

Lieber Präsident des Bundesrates, ich darf dir das Mikrofon überreichen. Ich glaube, wenn die Steirer auftreten, dann darf das eine oder andere stramme Steirerwadel schon auch zu sehen sein – wir haben uns das so ausgemacht, dass das heute hier durchaus erlaubt ist. Du hast auch den Termin beim Herrn Bundespräsidenten schon gehabt, ich gehe einmal davon aus: nicht in der Lederhose, oder?

Oliver Zeisberger: Was waren denn da so die Themen? Was hast du erklärt? Wie legst du diese nächsten Monate als Präsident des Bundesrates an? Das ist ja quasi heute auch deine Feier, deine Begrüßung. Vielleicht einmal ein paar Begrüßungsworte vorab.

Peter Samt: Ich darf euch in meinem Namen hier zu diesem für mich sehr ergreifenden Moment recht herzlich begrüßen. Ich glaube, dass das nicht alltäglich ist, wenn man die Möglichkeit hat, in dieser Kammer auch den Vorsitz zu führen und den Namen Präsident zu tragen – daran muss ich mich noch gewöhnen.

Weil du das Gespräch mit dem Herrn Bundespräsidenten angesprochen hast: Es war ein sehr angenehmes Gespräch. Ich war gemeinsam mit den beiden Vizepräsidenten dort und ich glaube, die haben das so ähnlich empfunden. Es war ein sehr ruhiges und nettes Gespräch. Der Herr Bundespräsident hat mich natürlich nach den Themen gefragt – obwohl er sie eh schon gewusst hat, aber das ist halt so. Ich habe ihm mitgeteilt, dass das Leitthema etwas ist, was auch zu diesem Anlass heute passt: Wir werden uns in diesem halben Jahr mit dem Brauchtum befassen, das wir versuchen, zu leben, mit den Traditionen, die wir auf jeden Fall versuchen sollten, auch zu bewahren, und natürlich auch – und das ist ein Thema, das dazugehört – damit, die Generationen zu verbinden. Wenn man heute in einen Volkstanzklub oder in einen Volkstanzverein reinschaut, sieht man, dass da unglaublich viele junge Menschen sind, aber natürlich auch sehr viele schon ältere, also fast so alt wie wir zwei.

Peter Samt: Das ist nicht anders gegangen. Aber das mit den Wadeln war nicht so schlecht zur Einleitung.

Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, dass wir versuchen, diese Traditionen auch tatsächlich weiterführen zu können, wenn wir daran denken, dass nicht nur die Steiermark reich an verschiedenen Brauchtümern und Traditionen ist, sondern natürlich alle österreichischen Bundesländer, wo ich in der nächsten Zeit sehr stark beschäftigt bin und sehr viel unterwegs sein werde, um solche Brauchtumsveranstaltungen nicht nur zu besuchen, sondern auch mit den Menschen dort, mit den Vereinen und diesen ehrenamtlich tätigen Menschen, die das durchführen, zu sprechen, weil ich glaube, das ist eine ganz wichtige Geschichte.

Oliver Zeisberger: Das heißt, es geht dir auch darum, Menschen zueinanderzubringen und – du hast die Generationen angesprochen – Generationen zueinanderzubringen, einfach zu schauen, dass wir wieder ein gutes Miteinander finden.

Oliver Zeisberger: Und genau so soll das die nächsten Monate angelegt werden. – Bleib noch ganz kurz bei mir.

Gerald Deutschmann darf ich jetzt als Landtagspräsidenten der Steiermark recht herzlich begrüßen – herzlich willkommen, mit einem Applaus – für unseren Herrn Landeshauptmann Mario Kunasek. (Beifall.)

Nach Salzburg geht dieses Amt jetzt an die Steiermark. Wie siehst du denn generell den Stellenwert der Steiermark, also nicht nur heute und hier – heute ist einmal, ganz klar, der Stellenwert der Steiermark sehr, sehr groß –, sondern den Stellenwert der Steiermark generell im Bund?

Gerald Deutschmann (Landtagspräsident der Steiermark in Vertretung von Landeshauptmann Mario Kunasek): Der Stellenwert der Steiermark im Bund ist sehr hoch: Wir sind das drittgrößte Bundesland mit circa 1,2 Millionen Leuten. Wir haben neun Bundesräte in die Kammer entsendet, deren Präsidenten Peter Samt wir heute begrüßen – oder der uns begrüßt, in diesem Fall. – Tröste dich, Peter, an den Präsidenten gewöhnst du dich schneller, als du glaubst. – Wir haben ein vielfältiges Bundesland, und es ist auch wichtig, dass da die Kammern zusammenarbeiten, und die Vertretung der Steiermark im Bund ist ein ganz wichtiger Faktor.

Wir waren vor nicht allzu langer Zeit am Rathausplatz touristisch für die Steiermark unterwegs, und man hat ja gesehen, die Steiermark hat schon eine Kraft, die auch in Wien aufschlägt. Das ist wichtig, und wir brauchen da gute, wichtige und kompetente Vertreter in den Kammern.

Oliver Zeisberger: Ich habe es vorhin schon gesagt: Menschen zueinanderzubringen, Menschen zusammenzuführen, ob das jetzt über Generationen oder über andere Gruppen ist, ist ein ganz wichtiger Auftrag. Gibt es eigentlich auch eine generelle Linie, wie man die Zusammenarbeit auch mit anderen politischen Kräften anlegt – wie es in der Steiermark gemacht wird, wie es Peter Samt dann hier auch übernehmen wird?

Gerald Deutschmann: Grundsätzlich ist es so, dass wir der Meinung sind, dass es notwendig ist, über Parteigrenzen hinweg die Dinge umsetzen zu können. Vor allem in den großen Themen, die uns beschäftigen, wird man aufeinander zugehen müssen, wird die Politik den Konsens finden müssen, die Kraft, das Mögliche zu machen – und das wird uns auch gelingen, wenn wir alle an einem Strang ziehen und aufeinander zugehen. Natürlich gibt es verschiedene Zugänge, es gibt unterschiedliche Auffassungen, das ist ja klar, aber in der Sache wird es notwendig sein, dass wir aufeinander zugehen. Die Steiermark zeigt ja, wie wir es machen: Wir haben eine wunderbare Gemeinschaft in der Steiermark, die Herrschaften arbeiten super zusammen, und wir werden die Steiermark gut aufstellen.

Oliver Zeisberger: Die Steiermark ist schon gut aufgestellt, und wir werden sie auch in Wien gut vertreten wissen.

Peter, vielleicht ganz kurz ein Blick auf die nächsten großen Aufgaben, auf die nächsten Termine: Was steht bevor? – Außer jetzt Fahnenhissung und drinnen noch einmal Begrüßung in der Säulenhalle, sondern gehen wir darüber hinaus.

Peter Samt: Natürlich, wie ich schon angeschnitten habe, bringt es das Thema als solches mit sich, dass ich sehr viel unterwegs sein werde. Im Operativen wird es jetzt auch so sein, dass ich die Ehre habe, Österreich in Genf zu vertreten: Ende dieses Monats gibt es eine dreitägige Konferenz der IPU – das ist die internationale Präsidentenvereinigung –, wo ich gemeinsam mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten die Interessen von Österreich vertreten werde. Da gibt es auch spannende Möglichkeiten, sich dort zu Wort zu melden – und ich bin auch gewillt, nicht nur irgendwo hinzufahren, weil es in Genf schön ist, sondern ich werde mich dort auch für die Interessen und für unser Österreich einsetzen.

Oliver Zeisberger: Damit man sich leichter an den Titel gewöhnt. – Herr Präsident, danke schön.

Wir werden jetzt – bleibt noch ganz kurz hier – zum ersten großen Höhepunkt kommen, nämlich der Fahnenhissung. Wenn Sie Richtung Gebäude schauen, sehen Sie auf der rechten Seite bereits in Vorbereitung die steirische Landesflagge, bestehend aus den Farben Grün und Weiß; sie trägt den steirischen Panther im Wappen, ein Symbol für die Wehrhaftigkeit der Steirerinnen und Steirer, aber auch für die Identität der Steiermark.

Das Ganze wird auch musikalisch begleitet, und zwar durch den Präsentiermarsch – und ich darf einmal mehr die Polizeimusik bitten, den Präsentiermarsch zur offiziellen Hissung der Landesflagge zu spielen.

Oliver Zeisberger: Herr Präsident, eine böse Frage am Beginn: Sie sind jetzt noch gar nicht so lange hier im Bundesrat, übernehmen jetzt das Präsidentenamt: Finden Sie sich in diesem Haus hier schon zurecht?

Peter Samt: Na ja, das stimmt nicht ganz. Ich habe bereits eine Periode als Bundesrat in diesem Haus gearbeitet, wenn man so sagen kann, daher kenne ich die Gegebenheiten. Ich habe allerdings einen Teil der Zeit meiner Bundesratstätigkeit in der Hofburg verbracht, als umgebaut worden ist, und ich freue mich, dass wir jetzt wieder hier in dieses Hohe Haus und dieses ehrwürdige Haus, das super renoviert und saniert worden ist, zurückgefunden haben.

Oliver Zeisberger: Was werden denn jetzt so die wichtigsten Aufgaben sein, auch Ihre Vorhaben, die Sie in diesem halben Jahr umsetzen wollen?

Peter Samt: Das eine ist die Aufgabe des Präsidenten, die Sitzungen zu führen, diese auszurichten, die Präsidialsitzungen abzuhalten und für die Würde dieses Hauses zu sorgen. Das andere ist, dass wir ein Programm haben, das für dieses halbe Jahr Gültigkeit hat, das ist: „Brauchtum leben, Traditionen bewahren und Generationen verbinden“. Da schließe ich ein bisschen an meine Vorgängerin, Frau Präsidentin Eder-Gitschthaler, an, die auch ein Thema hatte, allerdings anders angesetzt, bei dem es um generationenverbindende Dinge gegangen ist. Auch das werden wir in diesem Halbjahr, in dieser Periode weiterführen und im Bereich der Brauchtums- und der Traditionsveranstaltungen quer durch Österreich auch entsprechend leben und publizieren.

Oliver Zeisberger: Jetzt gibt es manch böse Zungen, die sagen: Na ja, den Bundesrat braucht man eigentlich nicht und man sollte ihn abschaffen. Da hat es auch aus der Steiermark früher schon gewichtige Stimmen gegeben. Warum ist aus Ihrer Sicht der Bundesrat eine wichtige Institution?

Peter Samt: Dieses Thema habe ich auch schon erörtert, auch von der Frage eines Journalisten ausgehend: Ich glaube, dass der Bundesrat unterschätzt wird. Die verfassungsrechtlichen Aufgaben liegen klar: Der Bundesrat muss die Gesetzentwürfe und Gesetze, die im Nationalrat beschlossen wurden, ratifizieren – oder auch nicht. Ich kenne die Antwort: Das ist fast noch nie passiert. – Das stimmt. Wir haben auch in meiner Periode zwischen 2015 und 2019 ein Verfassungsgesetz zu Fall gebracht, der Bundesrat kann das. Das heißt: Wenn ein Verfassungsgesetz im Bundesrat keine Zweidrittelmehrheit findet, dann ist es vom Tisch, dann muss der Nationalrat ein neues Gesetz denken und entwickeln, und dann kann er erst wieder damit in den Bundesrat gehen.

Das heißt, als so geringfügig – oder so geringschätzig – kann man den Bundesrat gar nicht darstellen. Er ist eine wichtige Kammer, er ist eine Kammer, die auch in vielen anderen Staaten Europas gelebt wird – mit unterschiedlichen Zugängen oder auch unterschiedlichen Aufgaben –, er ist aber für Österreich, glaube ich, eine ganz wichtige Kammer, und es liegt an uns, an den Politikern und an den Bundesräten, dafür zu sorgen, dass das auch entsprechend kundgetan wird und dass man auf die Wichtigkeit des Bundesrates hinweist.

Oliver Zeisberger: Ihre Präsidentschaft ist ja auch insofern historisch, als zum ersten Mal ein Nationalratspräsident – also der Erste Nationalratspräsident – von der FPÖ gestellt wird und auch der Bundesratspräsident von der FPÖ kommt. Erleichtert das die Zusammenarbeit, wenn man auf der anderen Seite sozusagen mit einem Parteifreund sprechen muss?

Peter Samt: Natürlich erleichtert das viele Dinge – das werden mir Kollegen von anderen Fraktionen bestätigen können, die das ja auch schon hatten. Im Falle der Aufgabenteilung ist es so, dass wir – in diesem Fall Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und ich – bei vielen Dingen, bei Veranstaltungen, die staatstragend vom Parlament ausgeschrieben werden, zusammenarbeiten, auch gemeinsam auftreten und diese Veranstaltungen ausrichten. Sie erinnern sich vielleicht an diese 80-Jahre-Gedenkfeier, die von der damaligen Präsidentin und vom Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz ausgerichtet wurde. Das sind also auch Aufgaben, die wir gemeinsam machen. Dass wir uns persönlich gut verstehen, liegt in der Natur der Dinge, würde ich sagen.

Oliver Zeisberger: Aber kann man sich vielleicht auch ein bisschen einen anderen Kurs erwarten? Immerhin: Die Regierungsparteien im Nationalrat und auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind ja eben SPÖ-ÖVP-Mehrheiten sozusagen – in der Bundesregierung sind noch die NEOS dabei. Wird man auch ein bisschen einen Oppositionskurs auf oberster Ebene spüren können? Oder ist das ein überparteiliches Amt, das so auszuführen ist?

Peter Samt: Von meiner Seite her habe ich einmal meinen Vorsitz überparteilich auszuführen, da kann ich keinen Unterschied zwischen einem SPÖ-Bundesrat, einem ÖVP-Bundesrat oder eben auch einem von der FPÖ machen. Natürlich bin ich immer noch Teil der Fraktion der FPÖ, das ist schon klar, und wir werden auch versuchen, unsere Themen sozusagen an den Mann und an die Frau zu bringen, aber natürlich ist dieses Amt – so wie ich es sehe, und so werde ich es auch anlegen – als überparteiliches Amt zu sehen. Und da ich sozusagen für mein verbindliches Wesen bekannt bin, werde ich es, glaube ich, auch mit den anderen Kollegen im Bundesrat schaffen, dass wir bei vielen Dingen einfach gemeinsam Ideen entwickeln und auf Augenhöhe gewisse Sachen diskutieren, auch wenn wir andere ideologische Zugänge haben.

Peter Samt: Danke, lieber Oliver! Der bestmögliche Moderator, habe ich festgestellt – er hat es geschafft, dass hier in dieser, wie wir schon gehört haben, akustisch nicht besonders guten Halle, aber doch einer ehrwürdigen Halle, zumindest für eine gewisse Zeit Ruhe einkehrt. Ich bitte Sie, diese vielleicht für ein paar Minuten, die ich brauche, beizubehalten.

Peter Samt (Präsident des Bundesrates): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Ehrengäste! Liebe Freunde! Es ist mir eine große Ehre, Sie alle heute hier in diesen heiligen Hallen des Parlaments begrüßen zu dürfen, und ich freue mich sehr, dass Sie diesem Ruf, der Einladung so zahlreich gefolgt sind.

Ich möchte mich ausdrücklich beim Steiermärkischen Landtag bedanken, der mich hierher entsandt hat, der auch sozusagen dafür verantwortlich ist, dass ich hier stehe und hoffentlich auch eine entsprechende Figur mache – damit meine ich nicht jetzt, sondern im nächsten halben Jahr.

Auch, wenn das Amt des Bundesratspräsidenten ein überparteiliches ist, möchte ich doch darauf hinweisen, dass es mit mir zum ersten Mal einem freiheitlichen Politiker aus der Steiermark gelungen ist, den Sessel des Bundesratspräsidenten zu erklimmen, wenn ich so sagen kann. (Beifall.)

Ich kann Ihnen versprechen, dass ich dieses Amt in diesem Hohen Haus auch bestmöglich ausüben werde. Ich gehe mit Respekt und Demut in diese sechsmonatige Amtszeit als Bundesratspräsident und werde selbstverständlich auch die präsidiale Überparteilichkeit wahren.

So wie es langjährige Tradition des Bundesrates ist, habe ich mir auch, wie meine Vorgänger und Vorgängerinnen, für die Präsidentschaft ein Motto gewählt, und dieses wird lauten: „Brauchtum leben, Traditionen bewahren und Generationen verbinden“. (Es ertönt das Klirren eines zu Boden fallenden Gegenstandes.) – Da ist schon irgendjemandem das Glas aus der Hand gefallen; ich hoffe, dass das nicht so bleibt. – Ich möchte dieses Vorhaben auch gerne erklären, und ich glaube, es wird allseits Zustimmung finden:

In Zeiten der Globalisierung, in Zeiten der ständigen Veränderung und in Zeiten von oberflächlichen und kurzlebigen Trends ist es wichtig, sich auf die eigene Kultur zu besinnen und so Halt und Werte zu vermitteln. Das mag für den einen oder anderen vielleicht verstaubt oder altmodisch klingen, in Wirklichkeit und in Wahrheit ist genau das Gegenteil der Fall: Unsere kulturellen Wurzeln, unsere Bräuche und unsere gewachsenen Gemeinschaften sind kein Anachronismus, sie sind unsere Zukunft; sie geben Halt, sie geben Identität, verbinden Generationen und schaffen somit sozialen Zusammenhalt. Damit schließe ich auch an meine Vorgängerin Andrea Eder-Gitschthaler an, die in ihrer Präsidentschaft das Motto: „Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen“ gestellt hat. (Beifall.)

Ja, geschätzte Damen und Herren, unsere Aufgabe ist es, Brücken zu bauen zwischen den Erfahrungen der Älteren und den Hoffnungen der Jugend, denn nur gemeinsam sichern wir die Zukunft unserer Heimat und ihrer Menschen. Da der Bundesrat die sogenannte Länderkammer ist und unsere neun Bundesländer jede Menge an unterschiedlichen regionalen Bräuchen und Traditionen haben, ist das von mir ausgesuchte Motto dazu gedacht, ein Zeichen zu setzen für das Echte, für das Verbindende, für das, was Österreich ausmacht.

Als letzten Hinweis möchte ich noch anfügen: Es ist üblich, dass jeder Präsident auch eine parlamentarische Enquete zu einem bestimmten Thema ausrichtet. Ich habe mich entschieden, den Landschafts- und Naturschutz ins Zentrum zu rücken. Naturschutz geht uns zwangsläufig alle an. Die Natur ist die Grundlage unserer Kultur, unseres Staates, unseres blanken Überlebens, ohne intakte Natur geht gar nichts. Dabei will ich auf Besonnenheit und auf Eigenständigkeit setzen, gerade im Hinblick auf den Föderalismus. Landschafts-, Natur- und Umweltschutz sind keine Erfindungen der heutigen Zeit, sondern werden seit Jahrhunderten wie selbstverständlich von unseren Bauern und unseren Grundbesitzern wahrgenommen. Wer die Natur und die Umwelt schützt, schützt damit auch unsere Heimat. Eine parlamentarische Enquete mit Experten sollte abseits von ideologisch geprägten Aufgeregtheiten neue Perspektiven auf diesen Lebensnerv der Republik legen.

Jetzt komme ich wieder auf mein Heimatbundesland zurück und darf Sie alle auf die kulinarischen Köstlichkeiten der Steiermark hinweisen, die hinter Ihnen und neben Ihnen bereits bereitstehen. Ich darf Ihnen nochmals meinen Dank für Ihr Kommen aussprechen, wünsche euch noch auf steirische Art gute Unterhaltung bei steirischem Essen, Trinken und der musikalischen Begleitung der Fuchsbartl-Banda. Ich danke euch allen für euer Kommen. (Beifall.)

Tatsächlich - - Wie zum Beweis, denn Peter Samt hat gesagt - - – Deine Gedanken!

Gerald Deutschmann (Landtagspräsident der Steiermark in Vertretung von Landeshauptmann Mario Kunasek): Danke Oliver, für die Einbegleitung. – Mit der Frau Landeshauptmannstellvertreterin tanze ich dann später.

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, lieber Peter! Hohes Präsidium! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Bundespolitik! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der steirischen Landespolitik! Geschätzte Damen und Herren! Traditio et officium honorem pariunt. – Aus Tradition und Pflicht entsteht Ehre. Es ist mir heute nicht nur als Landtagspräsident, sondern auch ganz persönlich eine besondere Freude und Ehre, in Vertretung des steirischen Landeshauptmannes Mario Kunasek einige Worte an Sie richten zu dürfen – zu einem Anlass, der sowohl für die Steiermark wie für unsere Republik, aber auch für einen sehr geschätzten Wegbegleiter ein sehr besonderer ist: Seit Anfang Juli hat nun Peter Samt die ehrenvolle Aufgabe, das Amt des Bundesratspräsidenten mit Leben zu erfüllen.

Der Bundesrat – wir haben es heute schon gehört – ist eine feste Säule unseres föderalen Systems, eine feste Säule unserer Demokratie; seine Stimme als Stimme der Länder steht für Ausgleich, Zusammenarbeit und gelebte föderale Verantwortung. Gerade in Zeiten, in denen oftmals die verstärkte Zentralisierung als die eine großartige Lösung verkauft wird, zeigt sich aber in vielen Fällen auch, dass es die Stimmen der Regionen, die vor allem in Österreich unterschiedliche Voraussetzungen und damit verbundene Anliegen haben, sehr wohl braucht. Die Mitsprache der Bundesländer ist besonders in einem Land wie Österreich, das durch kulturelle und wirtschaftliche Vielfalt geprägt ist, unverzichtbar. Der Bundesrat ist Garant für das föderale Gleichgewicht in unserem Land, wo es nicht nur um die demokratische Teilhabe geht, sondern auch das Vertrauen in den politischen Prozess und in den Föderalismus gestärkt wird.

Die gute Zusammenarbeit zwischen den Landtagen und dem Bundesrat ist daher umso wichtiger und ein wesentlicher Bestandteil unseres demokratischen Systems. Mit Peter Samt haben wir nun in diesem halben Jahr eine starke verbindende sowie besonnene Stimme an oberster Stelle des Bundesrates. Und eines möchte ich gleich vorwegnehmen: Peter Samt wird diese Aufgabe gut machen. (Beifall.)

Lieber Peter, keine Angst, du macht jetzt schon eine gute Figur! – Denn er ist ein erfahrener Politiker mit Leidenschaft und Herzblut und ein stets bodenständig gebliebener sowie verbindender Parlamentarier, dessen Handschlag zählt. Ich persönlich kenne Peter schon über 30 Jahre, wir haben unsere ersten Stunden in der Kommunalpolitik gemeinsam begonnen; im Jahr 2010 wurden wir auch am selben Tag im steirischen Landtag angelobt. Gemeinsam konnten wir in diesen langen Zeiten vieles bewegen, wir sind durch Höhen und Tiefen gegangen und haben auch schöne Erfolge gemeinsam feiern können. Daher freue ich mich heute ganz besonders, geschätzter Herr Bundesratspräsident, lieber Peter, dass du nun dieses hohe und ehrenvolle Amt für das halbe Jahr übernehmen wirst.

Lieber Peter, deine politische Reise hat dich nun von Gössendorf bis an die Spitze des Bundesrates geführt. Als engagierter Gemeinderat hast du, beginnend im Jahr 1995, deine ersten politischen Erfahrungen gemacht: auf kommunaler Ebene, mit viel Engagement und viel Arbeit auch in der Landespartei – wie wir beide wissen, sind wir beide doch seit 1998 en suite im Landesparteivorstand tätig, die einzigen Altgebliebenen.

Dein Weg ist geprägt von Haltung, stetem politischem Engagement und echter Verbundenheit zum Menschen in der Steiermark. Du hast stets die Anliegen der Steirerinnen und Steirer an oberste Stelle gesetzt und nicht nur die Schlagzeile.

Nun, dein gewählter und eben vorgebrachter Leitspruch für deine Präsidentschaft – „Brauchtum leben, Traditionen bewahren und Generationen verbinden“ – ist Ausdruck deiner Haltung: dass wir unsere Traditionen – das, was uns kulturell prägt, das, was nicht nur uns Steirer, sondern auch uns Österreicher ausmacht – wieder in Erinnerung rufen und in den Fokus rücken. Ich wünsche dir dabei viel Glück.

Wir haben in Österreich so schöne Traditionen, wie du schon erwähnt hast, Brauchtümer, kulturelle Besonderheiten, die wir unseren nachfolgenden Generationen auch weitergeben, näher- und beibringen sollten. Gerade in Zeiten, die viel von Änderung geprägt, schnelllebig und teils hektisch sind, kann der Gedanke an die Bestandhaftigkeit von Traditionen und Brauchtum, das Erinnern an die Wurzeln in der Heimat etwas ganz Besonderes sein.

Die Steiermark lebt diesen heimat- und traditionsverbundenen Geist in ihren Festen, Bräuchen, aber auch in ihrem Ehrenamt und in einer Kultur, die Generationen miteinander verbindet, bereits vor. Mit der Themenschwerpunktsetzung des Bundesratspräsidenten Peter Samt kann dieser auch über die steirischen Landesgrenzen hinaus verstärkt sichtbar gemacht werden und – wer weiß? – vielleicht damit auch Brücken bauen, die nicht nur über Landesgrenzen, sondern auch – ganz wichtig! – über Parteigrenzen hinweggehen.

Lieber Peter, du bist bereits Träger des Goldenen Ehrenzeichens des Landes Steiermark. Nun kommt eine weitere Form der Wertschätzung hinzu: das Vertrauen deiner Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat, dich zum Präsidenten gewählt zu haben. Du warst immer ein Denker, ein Mann der Vernunft in allem, was du getan hast, und so erwarte ich auch deine Amtszeit als Bundesratspräsident: mit Bedacht geführt, verbindend in dem, was du sagst und tust, und vielleicht auch und vor allem als Vorbild für jene, die nach dir folgen werden.

Im Namen des steirischen Landtages, des Landeshauptmannes der Steiermark und der steirischen Landespolitik, aber natürlich ganz persönlich in meinem Namen darf ich dir, lieber Peter, sehr herzlich gratulieren. Wir freuen uns, einen Bundesratspräsidenten, der die Werte der Heimat vertritt, an unserer Seite zu wissen. Ich wünsche dir für deine Amtszeit viel Erfolg, Weitsicht und das Vertrauen, das es braucht, die Dinge auch zu bewegen.

Lieber Herr Bundesratspräsident, mein lieber Freund Peter, ein herzliches steirisches Glückauf! (Beifall.)