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Veranstaltung anlässlich des Internationalen Romatages

Hass im Netz. Minderheitenschutz(los)?

53/SVER

08. April 2026

XXVIII. Gesetzgebungsperiode

Lokal 2 | Elise Richter

Veranstaltung anlässlich des Internationalen Romatages

Hass im Netz. Minderheitenschutz(los)?

Andreas Sarközi – Stellvertretender Vorsitzender des Volksgruppenbeirates der Roma

Interviewrunde mit den Bereichssprecherinnen und Bereichssprechern für Volksgruppen der Parlamentsfraktionen

Markus Berghammer – Leitender Staatsanwalt und Abteilungsleiter im Bundesministerium für Justiz, Sektion V – Strafrecht

Sandra Szabo (Moderatorin): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich zu diesem Nachmittag im Parlament, im österreichischen Haus der Demokratie, anlässlich des Internationalen Romatages begrüßen. Seit 1971 wird am 8. April weltweit der Internationale Romatag begangen. Heute geht es hier um viele Fragen aus der Community und wir werden versuchen, möglichst viele Antworten zu bekommen.

Mein Name ist Sandra Szabo und ich freue mich sehr, Sie durch diesen Nachmittag begleiten zu dürfen.

Die heutige Veranstaltung steht unter dem Titel „Hass im Netz. Minderheitenschutz(los)?“. Im Mittelpunkt steht das Problem von Rassismus, von zunehmendem Antiziganismus, von stereotypen Darstellungen im digitalen Raum, also in jenem Raum, in dem wir alle sehr viel Zeit, manchmal viel zu viel Zeit verbringen. Umso schöner ist es, heute live Menschen zusammen zu sehen, die gemeinsam ins Gespräch kommen.

Heute stehen die Stimmen der Betroffenen im Mittelpunkt – ihre Erfahrungen, ihre Verletzungen, aber auch ihre Strategien und Forderungen. Wir werden die Probleme nicht an einem Nachmittag lösen können, aber wir wollen sie sichtbar machen, sie benennen, gemeinsam nach Wegen suchen, wie Schutz und Unterstützung besser werden können.

Der Gastgeber der heutigen Veranstaltung, Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, kann aus terminlichen Gründen leider nicht selbst teilnehmen. Ich darf an seiner Stelle den Zweiten Präsidenten des Nationalrates, Herrn Peter Haubner, begrüßen, der in Vertretung des Herrn Nationalratspräsidenten die Veranstaltung auch eröffnen wird.

Es freut mich sehr, alle anwesenden Mitglieder der Volksgruppe der Roma hier im Parlament willkommen zu heißen, und ich darf stellvertretend den Vorsitzenden im Volksgruppenbeirat der Roma Emmerich Gärtner-Horvath sowie seinen Stellvertreter Andreas Sarközi herzlich begrüßen. (Beifall.)

An dieser Stelle begrüße ich auch sehr herzlich alle weiteren anwesenden Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden im Volksgruppenbeirat in unserer Mitte. Herzlich willkommen! (Beifall.)

Es ist mir eine besondere Ehre, alle anwesenden Mitglieder des Diplomatischen Corps zu begrüßen. Wir freuen uns auch sehr über Ihr Kommen!

Herzlich begrüßen möchte ich die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Abgeordnete zum Nationalrat Petra Bayr (Beifall), Herrn Parlamentsdirektor Harald Dossi (Beifall), den Zweiten Landtagspräsidenten a. D. Rudolf Strommer (Beifall), die Vorsitzende des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, Frau Judith Pfeffer (Beifall) sowie die Generalsekretärin des Zukunftsfonds der Republik Österreich Anita Dumfahrt. Schönen guten Tag! (Beifall.)

Die Bereichssprecherinnen und Bereichssprecher für Volksgruppen der Parlamentsfraktionen sind heute auch bei uns – herzlich willkommen Klemens Kofler, FPÖ (Beifall), Agnes Totter, ÖVP (Beifall), Pia Maria Wieninger von der SPÖ (Beifall), Michael Bernhard von den NEOS (Beifall) und Olga Voglauer von den Grünen! (Beifall.)

Namentlich begrüßen möchte ich außerdem jene Damen und Herren, die im Rahmen der heutigen Veranstaltung noch aktiv in Erscheinung treten werden – Ingrid Brodnig, Journalistin und Publizistin (Beifall), den Geschäftsführer des Österreichischen Presserats Alexander Warzilek (Beifall) und den Leitenden Staatsanwalt und Abteilungsleiter im Bundesministerium für Justiz, Sektion V – Strafrecht, Herrn Markus Berghammer. (Beifall.)

Abschließend darf ich alle anwesenden aktiven und ehemaligen Abgeordneten zum Nationalrat und Mitglieder des Bundesrates sowie selbstverständlich Sie, hochverehrtes Publikum, herzlich begrüßen. Schön, dass Sie alle da sind! (Beifall.)

Sie waren schon auf der Bühne und begleiten uns musikalisch durch die heutige Veranstaltung, das Roma Trio. – Schön, dass Sie auch wieder mit dabei sind! (Beifall.)

Ich darf jetzt den Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner um seine Eröffnungsworte bitten. (Beifall.)

Peter Haubner (Zweiter Präsident des Nationalrates): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Romaorganisationen! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der autochthonen Volksgruppen! Ja, es gibt Tage im Jahr, die uns nicht nur zum Innehalten aufrufen, sondern auch daran erinnern, wer wir sind und wer wir sein wollen. Der Internationale Romatag ist ein solcher Tag.

Er führt uns vor Augen, dass die Geschichte Europas nicht vollständig erzählt werden kann, ohne die Geschichte der Roma und Sinti mitzudenken. Zugleich erinnert er uns daran, dass ihre Kultur, ihre Stimmen und ihr Beitrag untrennbarer Teil unserer gemeinsamen Gegenwart sind. Die Geschichte der Roma und Sinti in Österreich ist ja geprägt von Ausgrenzung, Verfolgung und systematischer Vernichtung. Ihren grausamen Höhepunkt fand sie unter dem nationalsozialistischen Regime im Holocaust.

Diese Menschheitsverbrechen verpflichten uns, damals wie heute. Am 2. August, im Sommer des heurigen Jahres, begehen wir den Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma. Von rund 11 000 Angehörigen dieser Volksgruppe in Österreich wurden etwa 90 Prozent Opfer des nationalsozialistischen Terrors. Diese Zahl steht für ein unfassbares Ausmaß an Verlust, sie steht für ausgelöschte Familien, für zerstörte Lebenswege und für Menschen, deren Namen und deren Geschichten verstummt sind.

Gerade deshalb ist die Erinnerung mehr als ein Rückblick: Erinnern ist Auftrag. Ein sichtbares Zeichen dieses Auftrages ist die Errichtung einer zentralen Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus aus den Reihen der Roma und Sinti, mit der Umsetzung dieser Gedenkstätte wurde der Nationalfonds betraut. Ich darf den Vorsitz im Nationalfonds seit einem Jahr innehaben und kann daher sagen, diese Gedenkstätte ist weit mehr als ein Bauprojekt. Sie ist Ausdruck unserer historischen Verantwortung und ein klares Bekenntnis der Republik dazu, einer Opfergruppe des Nationalsozialismus, die über Jahrzehnte im öffentlichen Bewusstsein zu wenig sichtbar war, den ihr gebührenden Platz in der österreichischen Erinnerungskultur zu geben.

Doch auch in der Gegenwart sehen wir uns mit Antiziganismus konfrontiert. Vorurteile, Diskriminierung und Ausgrenzung sind nach wie vor Teil unserer gesellschaftlichen Realität. Die aktuellen Erhebungen zeigen uns leider, wie tief solche Einstellungen verankert sind. Wenn fast ein Drittel der Befragten angibt, dass Roma und Sinti als Nachbarinnen und Nachbarn als störend empfunden werden, ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass Ausgrenzung nicht der Vergangenheit angehört. Es wäre falsch, diese Vorurteile mit den Verbrechen der Vergangenheit gleichzusetzen, es wäre aber ebenso falsch, sie zu verharmlosen.

Antiziganismus muss klar benannt werden. Nur was wir benennen, können wir auch wirksam bekämpfen. Deshalb braucht es eine klare Haltung: Ausgrenzung, Diffamierung und Stigmatisierung haben keinen Platz in unserer Gesellschaft! Diese Haltung ist heute relevanter denn je, denn Hass und Hetze, das Thema heute, erreichen uns im digitalen Raum in Sekundenschnelle und ein Millionenpublikum.

Antiziganistische Inhalte werden in sozialen Medien verbreitet, verstärkt und normalisiert. KI-generierte Inhalte, polarisierende Stereotype und entmenschlichte Darstellungen wirken bis in die Mitte der Gesellschaft hinein. Umso wichtiger ist es, dem entschieden entgegenzutreten – mit klaren Regeln im digitalen Raum, ebenso wie in analogen Formaten wie mit dieser Veranstaltung heute hier. Initiativen wie die Digitalplattform autochthoner Volksgruppen im österreichischen Parlament zeigen, wie ein respektvoller Austausch gelingen kann. Sie schaffen Räume der Begegnung und machen unterschiedliche Perspektiven sichtbar.

Gerade im 50. Jubiläumsjahr des Volksgruppengesetzes wird deutlich, wie wichtig diese Sichtbarkeit ist. Projekte und Ausstellungen hier im Hohen Haus tragen dazu bei, die Vielfalt unserer Gesellschaft nicht nur anzuerkennen, sondern sie auch erlebbar zu machen. Im Rahmen der Ausstellung „Wir sind Demokratie“ teilt der Gitarrist und Jazzmusiker Harri Stojka persönliche Perspektiven und Erfahrungen. Die nächste Ausgabe von Literatur am Ring stellt die Volksgruppe der Roma unter dem Titel „Klare Worte. Sichtbar werden – präsent bleiben“ in den Fokus.

Ich sage es ganz deutlich: Demokratie bedeutet mehr als Mehrheitsentscheidungen – sie bedeutet auch Minderheiten zu schützen, ihre Stimmen zu hören und ihre Rechte zu sichern. Das ist unsere Verantwortung.

Der Internationale Romatag erinnert uns daran, dass Verantwortung nicht endet, sondern jeden Tag neu beginnt. In dieser Hinsicht: herzlich willkommen heute hier im Parlament und vielen Dank für die Einladung! (Beifall.)

Sandra Szabo: Vielen Dank, Herr Präsident! – Ja, inhaltlich werden wir uns heute sehr mit der Thematik befassen, nicht zuletzt durch die Keynote von Frau Brodnig. Es wird eine Podiumsdiskussion geben und eine knackige Interviewrunde mit den Bereichssprecherinnen und Bereichssprechern.

Ich darf jetzt gleich zu den Grußworten der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, Frau Claudia Bauer, überleiten. Nicht zuletzt die Arbeit in der Fachabteilung für Volksgruppen und die im Ministerium angesiedelte Romadialogplattform zeigen die Bedeutung des konstruktiven Dialogs. Frau Ministerin Bauer übermittelt ihre Grußworte per Videobotschaft.

Es folgt die Einspielung der Videobotschaft von Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Bauer.

Claudia Bauer (Bundesministerin für Europa, Integration und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident Haubner! Liebe Beiräte und Beiratsvorsitzende der Volksgruppen! Lieber Beiratsvorsitzender der Volksgruppe der Roma, lieber Emmerich Gärtner-Horvath! Geschätzte Damen und Herren! Leider ist es mir heute nicht persönlich möglich, anwesend zu sein, mir ist es aber wichtig, zumindest auf diesem Weg ein paar Gedanken zum Romatag mitgeben zu können.

Im vergangenen Jahr ist der Romatag ganz im Zeichen der Attentate von Oberwart vor mittlerweile 31 Jahren gestanden. Es waren brutale und feige Attentate, die bis heute Spuren und Wunden in den betroffenen Familien und inmitten unserer Gemeinschaft hinterlassen haben.

Der diesjährige Romatag beschäftigt sich mit der Gegenwart, mit dem Hass, dem die Volksgruppe gerade im digitalen Raum ausgesetzt ist. Und ich habe es im vergangenen Jahr selbst gemerkt, es ist widerlich, zu welchen Kommentaren auf Social Media sich manche Leute hinreißen lassen, wenn wir als Republik einen Kranz am Romagedenktag niederlegen oder wenn ich gemeinsam mit Mitgliedern des Volksgruppenbeirats den Roma und Sinti gedenke, die in Lackenbach ermordet worden sind. Es ist schmerzhaft, mit welcher Hetze, mit welchen Pauschalisierungen und mit welchem Hass die Volksgruppe konfrontiert ist!

Umso mehr Hut ab vor den Vertretern der Volksgruppe, die öffentlich dagegen auftreten und das mit dem eigenen Namen und Gesicht tun! Online werden sie von Menschen angefeindet, die sich hinter falschen Namen verbergen und sich nicht trauen, ihr Gesicht zu zeigen. Das sagt sehr, sehr viel aus über die Feigheit manche Poster, die sich nie trauen würden, diese Grauslichkeiten einem Menschen ins Gesicht zu sagen. Wir dürfen nicht zulassen, dass an unserem Zusammenhalt gerüttelt wird.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Was im echten Leben strafbar ist, das darf auch im digitalen Raum nicht straffrei bleiben! Minderheitenschutz gilt auch im digitalen Raum und dazu bekennen wir uns als Bundesregierung. Was wir brauchen ist der Dialog und auch das Miteinander.

Ein wichtiger Ort dafür ist unsere Romadialogplattform. Sie ist ein Raum, um aktuelle Themen offen anzusprechen, gemeinsam Lösungen zu suchen und konkrete Fortschritte möglich zu machen, und im Juni findet schon die 35. Dialogplattform statt. Das zeigt auch, wie wichtig es ist, diesen Dialog zu führen und im Gespräch zu bleiben. – Danke, dass Sie diesen Dialog auch heute weiterführen!

Ich möchte hier ganz besonders das Parlament hervorheben: Danke an die drei Präsidenten, die gemeinsam hinter den Volksgruppen stehen, und auch an unsere Volksgruppensprecher in den Fraktionen! Viele andere Bereiche könnten sich etwas davon abschauen, wie die Sprecher hier parteiübergreifend im Sinne unserer Volksgruppen zusammenarbeiten.

Ich wünsche Ihnen allen eine erfolgreiche Veranstaltung, produktive Diskussionen und einen würdigen Romtag!

Sandra Szabo: Ja, und da sind sie jetzt auch schon angekündigt, die beiden Personen, die seit Jahrzehnten mit viel Herz und intelligentem Engagement die Anliegen ihrer Volksgruppe vertreten. – Emmerich Gärtner-Horvath und Andreas Sarközi, ich bitte um Ihre Worte in Deutsch und in Romanes.

Emmerich Gärtner-Horvath (Vorsitzender des Volksgruppenbeirates der Roma): Del tumenca! Me tumen schukar te akarel kama uso internacijonali di le Romendar. Te ada bersch ando kher la demokracijatar amaro mulatintschago mulatinas, savo sajt o bersch deschuenja enjavardesch ando ofto april tel likerdo ol. Ada di pal dschal uso erschti themeskero Roma kongreso, savo ando ofto april deschuenja eftavardesch taj jek ande London pro Romengero micinipe uschtididija.

Andreas Sarközi (Stellvertretender Vorsitzender des Volksgruppenbeirates der Roma): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Ehrengäste! Sehr geehrte Angehörige der Romavolksgruppe! Der heutige Tag eignet sich dazu, die Sprache der Roma, das Romanes, präsenter und hörbar zu machen, deswegen werden wir unsere einleitenden Worte abwechselnd in Roman und Deutsch sprechen.

Vielen Dank, dass Sie heute mit uns gemeinsam den Internationalen Tag der Roma hier im Haus der Demokratie begehen, der seit 1990 jährlich am 8. April international begangen wird. Dieses Datum geht zurück auf den ersten Welt-Roma-Kongress, der am 8. April 1971 in London stattfand und als Schlüsselereignis für die moderne Romabürgerrechtsbewegung gilt.

Emmerich Gärtner-Horvath: O adiveskero di i mindenfelitiki kultura, i historija taj i identiteta le Romendar, savi pedar schelberschengero jek falato la Europatar sina, pal te gondolinel. Ada di ham te pal te gondolinel upro tradipe taj briga, save but Roma esbe iste line. Ham te ando adivesakero di taj cukunft pe sikal – uso ferantvoatinipe, savi amen o cile ledschas, kaj i diskriminacija pal dschumim te ol taj o mindenfelitiko te arakarel.

Andreas Sarközi: Der heutige Tag soll an die vielfältige Kultur, die Geschichte und die Identität der Roma, die über Jahrhunderte hinweg Teil Europas gewesen sind, erinnern. Dieser Tag erinnert zudem an die schweren Verfolgungen und an das Leid, das viele Roma in der Vergangenheit erfahren mussten. Doch richtet er sich genauso an die Gegenwart und Zukunft – an die Verantwortung, die wir alle tragen, um Diskriminierung entgegenzutreten und Vielfalt zu schützen.

Emmerich Gärtner-Horvath: O tschibtscha jek barikani koja hi, kaj o manuscha i komunikacija schaj keren. Pomoschago la tschibtschatar schaj manuscha o gondi, esbe lipe, kivanipe taj informaciji ardschuminen taj khetan te ulal. Tschibtscha jek pekamlo falato le manuschenge hi. Oj schaj i komunikacija taj o angle tradipe auntradel, ham te problemtscha schaj kerel, te li hamischan lim uli. Vaschoda barikan hi godschikan taj respektoha i tschib ande te bescharel.

Andreas Sarközi: Sprache ist das wichtigste Mittel der menschlichen Kommunikation. Mithilfe von Sprache können Menschen Gedanken, Gefühle, Wünsche und Informationen ausdrücken und miteinander teilen. Sprache ist ein unverzichtbarer Teil des menschlichen Lebens. Sie ermöglicht Kommunikation und Fortschritt, kann aber auch zu Problemen führen, wenn sie falsch verwendet wird. Deshalb ist es wichtig, bewusst und respektvoll mit Sprache umzugehen.

Da kommen wir zum heutigen Thema der Veranstaltung: „Hass im Netz. Minderheitenschutz(los)?“. Hass im Netz bedeutet feindselige, verletzende, aggressive oder menschenverachtende Äußerungen in digitalen Räumen wie sozialen Medien, Foren, Kommentarspalten oder Messengerdiensten. Durch die sozialen Medien hat sich in den letzten Jahren der Hass im Netz gegenüber den Roma immens verstärkt. Kommentare werden dabei oft genutzt, um romafeindliche Inhalte zu verbreiten. In diesem Zusammenhang kommt der Begriff „schutzlos“ zu tragen, denn Schutzlosigkeit bedeutet: unzureichende rechtliche Handhabe gegen Täter, langsame oder ausbleibende Reaktionen von Plattformbetreibern, schwierige Beweisführung und Strafverfolgung sowie fehlende wirksame Meldemechanismen.

Emmerich Gärtner-Horvath: Buteder sar oftovar desch berscha palo ar le dujti themeskere haburistar, schaj gondolim ol, hot o tradipe, diskriminacija taj teldschumipe le Romendar kisetim hi –oda ham afka arditschol, hot meg mindig odola koji sa del. O internet, digitali mediji ada entviklinipe meg sa soraleder kertscha. Use o adiveskero mulatintschago diskutirim te ol taj jek phutripe adale problemendar ar butschalim te ol, saj tschatschiptscha use pekan.

Andreas Sarközi: Mehr als 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs könnte man meinen, dass Verfolgung, Diskriminierung und Herabwürdigung von Roma der Vergangenheit angehören – doch leider ist das nicht im Fall. Im Gegenteil: Das Internet hat diese Entwicklungen zusätzlich verschärft. Die heutige Veranstaltung soll Lösungsansätze aufzeigen und es wird darüber diskutiert, welche rechtlichen Instrumente zur Verfügung stehen und ob es notwendig ist, die Antidiskriminierungsgesetze zu verschärfen.

Emmerich Gärtner-Horvath: Amen vodschikan tumenge palikeras, kaj tumen amenca adi jek cajchn bescharen – le aunprindscharipeske. Le respektoske taj le smiromiskere khetan dschivipeske le cile manuschenge.

Andreas Sarközi: Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und dafür, dass Sie heute ein Zeichen setzen – für Anerkennung, für Respekt und für das friedliche Zusammenleben aller Menschen. Danke. (Beifall.)

Sandra Szabo: Vielen Dank für diese eindrücklichen Worte, die Tradition, Gegenwart und Herausforderungen der Zukunft miteinander verbinden.

Die Politik ist gefragt und daher darf ich jetzt auch zu einer kompakten Interviewrunde die Bereichssprecherinnen und Bereichssprecher der Parlamentsklubs für Volksgruppenfragen bei mir begrüßen. Dazu bitte ich Klemens Kofler, FPÖ, Agnes Totter, Abgeordnete zum Nationalrat, ÖVP, Pia Maria Wieninger, SPÖ, Michael Bernhard von den NEOS und Olga Voglauer von den Grünen aufs Podium.

Interviewrunde mit den Bereichssprecherinnen und Bereichssprechern für Volksgruppen der Parlamentsfraktionen

Sandra Szabo: Sie alle haben Handmikrofone. Ich bitte um knappe Antworten. Es gibt für jeden und jede zwei Fragen. Es sind an und für sich immer die gleichen Fragen, schauen wir einmal, wie die Antworten sind.

Herr Kofler, wenn Sie auf das Thema Hass im Netz gegenüber Roma und Sinti blicken: Wo sehen Sie aus Ihrer politischen Perspektive die größten Herausforderungen und vor allem, was muss dann getan werden, wo gibt es konkreten Handlungsbedarf?

Klemens Kofler (Mitglied des Bundesrates, FPÖ): Roma und Sinti sind autochthone Volksgruppen, das heißt, die waren immer schon bei uns, die sind ein Teil Österreichs und haben Wertvolles zu unserem Staat beigetragen. So sollte man das im ersten Moment einmal sehen.

Die Leute sollen sich kennenlernen. So eine Veranstaltung, wie jetzt gerade hier im Parlament, ist genau das Richtige. Wenn sich Leute kennenlernen, dann hassen sie sich im Normalfall nicht. Der Hass im Internet kommt ja daher, dass es kleine Geister sind, so kleinkarierte Männchen, die sich irgendwo hinter einem Bildschirm verstecken und von dort ätzen. Das wollen wir nicht! Ich bin unserem Direktor vom Parlament sehr dankbar, dass er das hier arrangiert hat, dass wir alle hier sitzen dürfen. Das ist der Weg, so sollte man vorgehen.

Sandra Szabo: Heuer jährt sich ja das Volksgruppengesetz zum 50. Mal. Das Projekt „Sichtbarmachung autochthoner Volksgruppen im Parlament“ in diesem Jubiläumsjahr ist im Rahmen der Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Dialog zwischen den Bereichssprecherinnen und Bereichssprechern und eben den Vertreterinnen und Vertretern der Volksgruppen entstanden. Da gibt es eine Vielzahl an Maßnahmen.

Wo sehen Sie die autochthonen Volksgruppen in Österreich? Von Schule über Erwachsenenbildung bis hin zu politischer Bildung – was ist notwendig, um Antiziganismus und rassistisches Stereotypen nachhaltig zurückzudrängen?

Klemens Kofler: Ich darf die Gelegenheit gleich wahrnehmen und mich bei unserem Parlamentspräsidenten Dr. Walter Rosenkranz bedanken, der diese Ausstellung im Parlament ermöglicht hat, die in Zusammenarbeit mit Kurator Prof. Pirker von der Universität in Graz entwickelt wurde. Das ist auch wieder eine Methode, wie man sich eben kennenlernt. So sollte man eben vorgehen: miteinander reden, dann würden andere Sachen meiner Meinung nach gar nicht passieren.

An Frau Totter die erste Frage: Wir haben gehört, Hass im Netz ist ein Thema, das Minderheiten ganz besonders betrifft, aber nicht zuletzt jeden und jede, der oder die im Internet unterwegs ist. Wo sehen Sie denn aus Ihrer politischen Perspektive die größten Herausforderungen und wo gibt es Handlungsbedarf?

Agnes Totter (Abgeordnete zum Nationalrat, ÖVP): Also zunächst einmal: Einen schönen Nachmittag und herzlichen Dank für die Einladung! Ich komme da immer sehr, sehr gerne. Ich halte diesen Tag für ganz wesentlich, aber ich möchte dazusagen, dass wir uns mit diesem wichtigen Thema nicht nur an diesem Tag auseinandersetzen müssen, sondern an jedem Tag. Das ist ein ganz, ganz wesentliches Thema.

Ich komme aus dem Bildungsbereich und habe natürlich mit sozialen Medien ganz viel zu tun. Ich sehe, wie schwierig das auch im Bildungsbereich ist, das Ganze zu handeln, aber auch außerhalb dessen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit den Grünen dazu Gott sei Dank doch einige Gesetze beschlossen. Das Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz oder das Kommunikationsplattformen-Gesetz möchte ich dazu vielleicht nennen. Worum geht es da? – Eigentlich darum, dass man Täter rasch identifizieren kann, dass es schnell zum Löschen dieser Inhalte kommt. Ja, das ist nicht genug, das gebe ich sehr gerne zu, aber das sind erste Schritte. Wir müssen aber noch viel, viel mehr tun, damit wir das bekämpfen können.

Ich komme aber zurück zum Bildungsbereich. Ich finde, dass auch in diesem Bereich viel Bewusstseinsbildung notwendig ist. Ich erinnere mich gerne an meine Zeit als Direktorin zurück: Ich habe damals zum Beispiel Ceija Stojka bei mir in der Schule gehabt, mehrfach, die mit den Schülerinnen und Schülern über diese Thematik gesprochen hat, und da habe ich schon bemerkt, was das mit ihnen macht, denn im Alltag setzt man sich oder setzen sie sich leider zu wenig damit auseinander. Das heißt, da kann Schule natürlich einen ganz wesentlichen Beitrag leisten.

Was wir jetzt natürlich auch debattieren, ist ein Verbot der sozialen Medien für gewisse Altersgruppen. Das halte ich für ganz vernünftig, weil Kinder und Jugendliche noch keine Urteils- und Kritikfähigkeit haben, das müssen sie erst entwickeln und dann sollen sie natürlich die Zugänge haben. Wir als Bundesregierung, als Verantwortliche müssen natürlich schon noch wesentliche Schritte setzen, um das zu bekämpfen. Es ist etwas, womit wir uns ganz einfach beschäftigen müssen.

Da tut sich viel, aber es ist nicht ganz einfach. Auch diese Gesetze greifen deswegen zu wenig, weil wir wissen, dass viele Konzerne gar nicht in Österreich sind, sondern im Ausland; also da greifen unsere nationalen Gesetze gar nicht. Das Thema ist sehr komplex, aber es ist natürlich unsere Aufgabe, dass wir ständig daran arbeiten und da noch viel mehr tun, um einfach auch die Minderheiten, aber auch alle anderen, die davon betroffen sind, gut schützen zu können.

Sandra Szabo: Frau Abgeordnete Totter, den Bildungsbereich haben Sie schon erwähnt. Heuer, eben anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums: Wo sehen Sie die autochthonen Volksgruppen bei dieser Thematik in der Zukunft?

Agnes Totter: Ministerin Bauer hat heute etwas gesagt, was mir ganz gut gefallen hat. Sie hat betont, dass es noch nie so eine gute Zusammenarbeit zwischen den Volksgruppensprecherinnen und -sprechern gegeben hat. Darauf bin ich auch ganz stolz. Gerade im Bildungsbereich arbeiten wir wirklich vehement daran. Wir haben da – Herr Hanzl ist auch da – die Komenský-Schule als Beispiel: Das ist eine wunderbare zweisprachige Schule für die autochthone Volksgruppe der Tschechen und auch Slowaken, und das möchten wir natürlich auf jeden Fall auf alle anderen Volksgruppen ausweiten, weil ich es ganz wichtig finde oder es für ganz wesentlich halte, dass die Sprache natürlich auch weiter gelernt werden kann. Sprache und Kultur gehören natürlich zusammen und ich denke, dass wir da absolut dahinter sein müssen. Ich glaube, dass wir da schon wesentliche Schritte gesetzt haben. Das Meiste ist in diesem Fall natürlich im Bildungsministerium zu tun, aber ich glaube, dass wir da schon auf einem sehr guten Weg sind.

Der zweite Punkt ist, dass wir schauen müssen, dass wir die autochthonen Volksgruppen, also die sechs Volksgruppen, auch verfassungsrechtlich so verankern, dass sie sichtbar sind und natürlich auch einen gewissen Bestandschutz haben. In der Gesetzgebung müssen wir also darauf schauen, dass wir sie noch mehr stärken, dass wir sie einfach auch besser schützen können. Was mir auch ganz wichtig ist, ist zu sagen, dass in der letzten Legislaturperiode unter Ministerin Susanne Raab auch die Förderungen für die Volksgruppen enorm gestiegen sind. Es ist schon viel besser, es wird viel besser gefördert, als bis dorthin, und das ist auch ganz wichtig. Auch in Zeiten wie diesen, wo wir schon sparen müssen, haben wir geschaut, dass nicht bei den Volksgruppen gespart wird. Das ist für mich auch ein ganz wesentlicher Punkt, weil wir einfach diese finanzielle Unterstützung für die Volksgruppen brauchen.

Frau Abgeordnete Wieninger, auch an Sie die Frage angesichts des Themas Hass im Netz. Wo sehen Sie aus Ihrer politischen Perspektive momentan die größten Herausforderungen und mögliche Handlungsoptionen?

Pia Maria Wieninger (Abgeordnete zum Nationalrat, SPÖ): Hass im Netz ist ja nicht nur ein gruppenspezifisches Problem, das ist ja ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich über die Jahre hinweg eigentlich immer verschlimmert hat, bis heute. Das heißt, Gruppen, die auch vorher schon Diskriminierung ausgesetzt waren und die auch in der analogen Welt sozusagen Diskriminierung ausgesetzt sind, sind es halt jetzt noch vermehrt im Internet. Das sind Frauen, das sind queere Personen, das sind People of Colour, das sind aber eben auch Volksgruppen wie die Roma.

Das heißt, wir müssen das wirklich als gesamtgesellschaftliches Problem erkennen und auch benennen, damit wir dann wirklich dagegen vorgehen können. Das ist wirklich wichtig: auf allen Ebenen dagegen vorzugehen.

Was sind die Herausforderungen? – Wir haben es heute schon gehört: Es sind natürlich die großen Plattformen, die – seit Trump wieder an der Macht ist – in den USA sogar ihre Richtlinien jetzt wieder heruntergeschraubt haben, die nicht reagieren, wenn man eine Meldung macht et cetera. Das ist eine große Herausforderung.

Natürlich ist aber auch der rechtliche Rahmen in Österreich eine Herausforderung. Das heißt, auch da muss nachgeschärft werden, muss geschaut werden, was ist überhaupt ein Straftatbestand, wie kann ich dann überhaupt vorgehen, wenn gegen mich im Internet gehetzt wird. Das ist auch ganz wichtig.

Als Sozialdemokratie ist uns eben das Thema Hass im Netz wirklich ein Anliegen, deswegen haben wir, hat die Frauenministerin und die Justizministerin den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen vorgelegt, dieser ist auch schon verabschiedet, wo ein zentraler Punkt eben auch digitale Gewalt ist. Da sind schon Maßnahmen getroffen worden, also da wird das alles schon gemacht, da wird geschaut, ob es Straftatbestände gibt, die man nachschärfen muss, et cetera.

Ich denke, das ist schon einmal wichtig, weil alles, was für Frauen gilt – eben diese Straftatbestände –, gilt ja dann für alle anderen auch, eben auch für andere Gruppen beziehungsweise für alle Menschen. Da ist schon einmal ein Schritt gesetzt worden.

Es ist jetzt aber auch der Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus geplant, in dem es natürlich auch dann einen speziellen Punkt betreffend die Diskriminierung von Roma, also gegen Antiziganismus, geben muss, einen Schwerpunkt geben muss, was digitale Gewalt und Hetze betrifft. Da bin ich auch ganz guter Dinge, sage ich einmal, dass da in den nächsten Jahren wirklich viel passiert. Da wird vor allem auch auf Prävention gesetzt – auch das Bildungsministerium ist bei diesem Plan eingebunden, neben dem Justizministerium und dem Innenministerium –, weil es natürlich ganz wichtig ist, ganz früh anzusetzen. Man muss schon bei den Kindern ansetzen, dass die bereits von klein an Bildung dahin gehend erfahren – gegen Rassismus und gegen Antiziganismus.

Sandra Szabo: Stichwort Bildung, das ist gleich die nächste Frage: Anlässlich 50 Jahre Volksgruppengesetz – wo sehen Sie denn die autochthonen Volksgruppen im Bereich Bildung in den nächsten Jahren, Jahrzehnten?

Pia Maria Wieninger: Ich habe vor ein paar Tagen erst mit einer jungen Sintiza, sie war Anfang 20, gesprochen. Sie hat mir erzählt, ihre Eltern haben ihr immer gesagt oder sagen ihr auch jetzt noch, sie soll nicht sagen, woher sie kommt. Sie soll nicht sagen, dass sie von einer Volksgruppe abstammt, dass sie eine Sinti ist.

Mich hat das wirklich geschockt, dass das heute auch noch so ist. Ich verstehe natürlich die Eltern, also die Sicht der Eltern, denn man möchte als Elternteil natürlich nicht, dass das eigene Kind in der Schule, am Spielplatz oder sonst irgendwo diskriminiert wird. Ich finde, da muss wirklich schon im Bildungsbereich angefangen werden, in den Schulen, dort muss es verpflichtende Weiterbildungen hinsichtlich der Themen Diskriminierung und Antiziganismus auch für das Lehrpersonal geben. Ich glaube, das ist ganz wichtig.

Natürlich muss auch viel mehr in die Lehrpläne der Kinder hinein, also die Geschichte der Roma, die Verfolgungsgeschichte. Ich habe in der Schule nicht viel darüber gelernt, vielleicht in einem Halbsatz, dass beim Holocaust auch Roma und Sinti ermordet worden sind, aber mehr habe ich dazu nicht gelernt. Ich finde, da muss wirklich etwas getan werden, dass das auch verpflichtend in die Lehrpläne hineinkommt, auch, dass die Roma eine Geschichte bei uns haben, auch in der Gegenwart, weil sie ja Österreicherinnen und Österreicher sind.

Die Zahl wurde heute bereits von Herrn Haubner erwähnt: dass 90 Prozent der Roma im Holocaust ermordet worden sind. Das ist eine Zahl, die vielen Menschen auch nicht bewusst ist, weil das eben gar nicht in den Schulen et cetera gelehrt wird. Also ich glaube, da muss man wirklich schon früh ansetzen, sowohl bei der Lehrerbildung als auch bei den Kindern.

Weil Sie fragen, wo ich die Volksgruppen in einigen Jahren, in einigen Jahrzehnten sehe: Ich möchte, dass diese Sintiza, mit der ich gesprochen habe, zu ihren Kindern beziehungsweise dann Enkelkindern, dann nicht mehr sagen muss: Bitte sag nicht, dass du eine Sinti bist, wenn du in die Schule gehst! Bitte sag das niemandem, sag nicht, dass du einer Volksgruppe angehörst! – Ich finde, sie sollen ihre Geschichte, ihre Kultur mit Stolz tragen. Es soll etwas ganz Normales sein, da sollte es keine Diskriminierung geben, und dort sehe ich unsere Volksgruppen in der Zukunft.

Herr Bernhard, wir kommen zu Ihnen. Wie sehen Sie die Thematik Hass im Netz mit Bezug auf Roma und Sinti und welche Handlungsoptionen kommen Ihnen da in den Sinn?

Michael Bernhard (Abgeordneter zum Nationalrat, NEOS): Ich freue mich, hier sein zu dürfen und danke für die Chance, dass wir diskutieren können. Ich denke – und es ist vieles von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern auch schon gesagt worden –, das Thema Hass im Netz ist jetzt keines, das eine Volksgruppe allein betrifft, sondern es ist ein Phänomen der Verrohung in der Sprache, das halt durch das Internet stärker präsent ist. Was aber nicht damit gemeint ist, ist, dass es keinen spezifischen Antiziganismus gibt, weil der kommt noch einmal auf das allgemeine Phänomen oben drauf. Ich denke, das, was wir berücksichtigen müssen, ist, dass wir – ich glaube, das werden viele hier im Raum auch bestätigen können – in persönlichen Gesprächen immer wieder feststellen, dass Antiziganismus in unserer Gesellschaft noch deutlich salonfähiger ist als andere Formen der Diskriminierung. Oft stellt man im Dialog fest, der andere denkt gar nicht darüber nach und arbeitet sich an Vorurteilen ab. Wenn wir in einer Gesellschaft leben, die noch mit so vielen Vorurteilen im analogen Leben behaftet ist, dann geht es noch leichter von der Hand, diesen Hass im Netz, quasi diese Mischung aus der Emotion Hass und der Aktion Hetze, dann in die Realität umzusetzen.

Ich glaube, was wir als Politik machen müssen, sind zwei Dinge. Das eine hat vorhin auch die Ministerin gesagt, nämlich: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“ – wir müssen also überall dort, wo diese Diskriminierung, dieser Hass und diese Hetze auftreten, auch wirklich als Politik in Erscheinung treten, wir müssen sowohl politisch als auch rechtlich dagegen aufstehen. Man muss aber auch sagen: Wir müssen nicht nur auf der Ebene der Einzelpersonen vorgehen, sondern wir müssen auch schauen, welche Netzwerke, welche Gruppen von der Hetze profitieren, denn es sind nicht alles Individuen, die einfach nur um 12 Uhr nachts betrunken in die Tasten hauen, sondern bei diesem Phänomen von Hass und Hetze geht es um Spaltung in der Gesellschaft. Da müssen wir auch strukturell schauen, wie wir dagegen vorgehen können.

Was wir neben dem rechtlichen Rahmen – und ich glaube, das ist das, was wir heute auch tun, aber was wir viel mehr tun müssen und das machen jetzt Emmerich und viele andere aus der Volksgruppe heraus auch – tun können, ist: Wir müssen quasi mit Positivbeispielen und festen Verankerungen in der Gesellschaft arbeiten. Wir können nicht nur einmal oder zweimal im Jahr mit der Volksgruppe gemeinsam sagen: Es gibt die gemeinsame Geschichte, es gibt diese gemeinsamen Leistungen, es gibt diese gemeinsame Anerkennung, sondern wir müssen im Alltag diese Erfolge zeigen und sie verständlich machen.

Da kommen wir dann auch zur Bildung, weil wir tatsächlich nicht nur bei der Volksgruppe der Roma, sondern bei allen sechs autochthonen Volksgruppen im Bildungsbereich noch einen Aufholbedarf haben, indem wir sichtbar machen, dass es nicht um kleine Gruppen geht, die speziell sind und die man irgendwie erklären muss, sondern dass sie Teil der Gesamtgesellschaft sind, und dass man deswegen auch ganz selbstverständlich von der Geschichte über die Kultur, auch über die künstlerischen Beiträge, zu den Demokratiebeiträgen überall dort hineingeht und das auch wirklich den jungen Menschen, den nächsten Generationen erklärt. Da glauben wir schon, dass wir noch sehr viel mehr machen können, als wir heute machen.

Sandra Szabo: Das Projekt „Sichtbarmachung autochthoner Volksgruppen im Parlament“ ist ja in Zusammenarbeit der Bereichssprecherinnen und Bereichssprecher mit den Volksgruppen entstanden. Wo sehen Sie da gerade im Bildungsbereich die Volksgruppen in den nächsten Jahren, Jahrzehnten?

Michael Bernhard: In den nächsten Jahren und in den nächsten Jahrzehnten sind wahrscheinlich zwei sehr unterschiedliche Antworten. Ich glaube, jetzt im ganz Konkreten, was die Volksgruppe der Roma betrifft, wenn ich es aus den letzten Gesprächen richtig in Erinnerung habe, geht es da ja noch immer um die Kodifizierung der Sprache für die Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen. Das heißt, wir müssen das Fundament bauen, das es möglich macht, dass man dann auch zum Beispiel zweisprachigen Unterricht, zweisprachige Elementarpädagogik, zweisprachige Bildungskarrieren überhaupt als öffentliche Hand möglich machen kann. – Also da fehlen noch einige Elemente.

Ich glaube, das, was in den nächsten Jahren passieren muss, ist ausreichend Unterstützung, dass man das gut abschließen kann und dass man dann auch mit Blick auf die anderen Volksgruppen aufschließt und sagt: Ich hätte jetzt gerne – Thema Stolz auch –, dass meine Volksgruppe ein eigenes Bildungsangebot hat – das für die Mehrheitsbevölkerung genauso offen ist, wie für die Volksgruppe logischerweise –, und dass man da auch neue Formate entwickeln kann.

Wenn man darüber hinausgeht und das wirklich in Jahrzehnten denkt, dann kommen wir irgendwann in einer Gesellschaft an, in der es normal ist, dass Mehrheitssprachen und die Sprachen der autochthonen Volksgruppen gleichberechtigt unterrichtet werden und dass die Kinder aus den Volksgruppen oder aus der Mehrheitsbevölkerung auch in diese unterschiedlichen Bildungswege eintauchen können.

Ich muss das zum Abschluss sagen, weil das wirklich ein schönes Erlebnis war: Ich durfte heute in der Komenský-Schule auf Besuch sein, wo die Kinder ganz selbstverständlich in Tschechisch, Slowakisch, Deutsch und Wiener Dialekt gesungen haben, wo sie sich auch in den Sprachen unterhalten, wo sie selbstverständlich Österreicherinnen und Österreicher sind und stolze Mitglieder einer autochthonen Volksgruppe. Die haben halt jetzt 100 Jahre Vorsprung, mehr als 100 Jahre Vorsprung, aber ich glaube, dass wir in der Volksgruppenpolitik genau diese Leuchttürme für alle Volksgruppen brauchen – und da schließt sich der Kreis: Das brauchen wir natürlich auch für die Volksgruppe der Roma.

Frau Abgeordnete Voglauer, auch an Sie die Frage: Das Thema heute: Hass im Netz. Wo sehen Sie da die größten Herausforderungen und welche Möglichkeiten hat da die Politik?

Olga Voglauer (Abgeordnete zum Nationalrat, Grüne): Vor allem einmal im Bewusstsein – im Bewusstsein aller Menschen, die nicht der Roma- oder Sinti- oder Lovara-Community angehören, welcher Diskriminierung Angehörige dieser Volksgruppe ausgesetzt sind. Da braucht man im analogen Leben nur einmal Betroffene zu einer Polizeistation zu begleiten und erlebt dort vor Ort, welcher Diskriminierung, welchem Unglauben die Personen nur aufgrund des Nachnamens oder aufgrund der Hautfarbe ausgesetzt sind. Wenn ich das raufpotenziere auf den digitalen Raum, dann ist der Antiziganismus und die menschenverachtende Sprache und das Handeln dort nichts, was ich selbst jemals erlebt hätte; ich selbst bin Kärntner Slowenin und auch ich bin Hass ausgesetzt, aber das ist unvergleichbar. Ohne ein Gefühl zu entwickeln, was hier an Sturm täglich passiert, können wir gar nicht erfassen, wie breit wir unsere Gesetzesmaterien zu verschärfen haben.

Das Erste, das ich mir wünschen würde, ist, dass wir hier das nächste Jahr, wenn wir zum 8. April hier sitzen, zumindest sagen können, berichten können: Wir haben innerhalb unserer Fraktionen dafür Sorge getragen, dass jeder einmal ein Gefühl dafür kriegt, was Antiziganismus ist. Der Freiheitlichen Partei würde ich wünschen, dass man zum Beispiel heute diese Worte in einem Video auf FPÖ TV, auf Facebook und auf Youtube postet und somit den eigenen Followern einmal sagt: Es gibt Menschen, die sind Menschen, die sind gleich wie wir und wir verachten sie nicht! (Beifall.)

Das erlebe ich bei der Freiheitlichen Partei nicht. Deshalb finde ich (Zwischenruf des Abg. Kofler [FPÖ]), Kollege Kofler, deinen Einsatz super und auch deine Kooperation, wie wir das bei den Volksgruppensprechern tun, weil das ein Zeichen ist, dass noch etwas möglich ist.

Hass im Netz heißt, dass wir auch unsere Stimmen zu erheben haben, das heißt, dass wir uns mit Betroffenen solidarisieren, darunter posten, darunter kommentieren. – Das sehe ich als primäre Aufgabe. Die sekundäre wichtigste wäre die gesetzliche Lösung. Wir haben ein paar Schritte gemacht, aber das ist viel zu wenig.

Noch einmal auch: danke, Pia, für das Ansprechen von Frauen. Sintize, Romnja sind noch einmal ganz anders diesem Hass ausgesetzt. Da denke ich an Künstlerinnen, da denke ich an Vertreterinnen aus der Community, die nicht aufgehört haben und die nicht weichen. – Genau für dieses Nichtweichen möchte ich mich bei euch allen bedanken, denn in Zeiten der Spaltung ist es das Nichtweichen, das den Raum noch kleiner macht für die anderen und uns, die aufzeigen, dass wir für Menschlichkeit und Zusammenhalt eintreten, stärker macht.

Sandra Szabo: Die zweite Frage führt ein wenig in die Zukunft. Angesichts des heurigen Jubiläums des Volksgruppengesetzes: Wo sehen Sie gerade im Bildungsbereich die autochthonen Volksgruppen?

Olga Voglauer: Das ist ein Jubiläum von Stillstand. Das Volksgruppengesetz hat so eine – wie soll ich sagen? – Welle von: Alle zehn Jahre passiert etwas. Das heißt, vielleicht nehmen wir uns vor, dass jetzt öfter etwas passiert, weil – wie wir auch heute schon gehört haben – Volksgruppenarbeit, Volksgruppenvertretung, Volksgruppenleben etwas irrsinnig Agiles und Dynamisches ist und es sich verdient hat, dass es regelmäßig novelliert wird und in allen Gesetzesmaterien gleichwertig mitgedacht wird. Zum Beispiel auch in der Bildung, so wie wir es heute gehört haben: Wenn das zukünftig möglich ist, dass wir das immer à jour mitdenken, dann haben wir einen Meilenstein erreicht. Dann wären Volksgruppen auch gleichberechtigt vonseiten der Gesetzgebung.

Worum geht es aber jetzt dringend? – Dringend geht es darum, etwas zu korrigieren. Zunächst gehört das Jahr korrigiert. Bis zum Jahr 2024 war die Volksgruppenförderung ausgebaut, ab 2025 wurde sie gekürzt, und sie wurde schmerzlich gekürzt. Das heißt, ab dem Jahr 2026, 2027, 2029 haben wir jetzt noch die Chance, diese budgetäre Situation zu verändern und den Volksgruppen eine Volksgruppenförderungserhöhung zu sichern, am besten eine, die an den Index gebunden ist. (Beifall.)

Die zweite Sache – und das würde auch die erste Frage wieder beantworten –: endlich den Volksgruppen im Volksgruppengesetz ein Verbandsklagerecht zu ermöglichen. Hätten sie das, könnten sie sich ganz anders in allen Lebensformen gegen Diskriminierung wehren.

Weil wir heute den Internationalen Romatag feiern: das Versprechen, dass wir es bis zum nächsten Jahr schaffen, das Romadenkmal in Wien zu eröffnen und ihnen diesen Platz auch zu geben, damit eben in der Bildungsarbeit auch das Gedenken an die vielen Opfer der Rom:nja und der Sinti:ze hier endlich einen Platz findet, aber auch ein würdiges Gedenken, denn die Republik hat und wir als Volksvertreterinnen und -vertreter haben nicht nur die Aufgabe zu gedenken, sondern wir haben die Verantwortung, zu gestalten. Diese Verantwortung – gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern – nehmen wir viel zu wenig wahr. Das ist in Wirklichkeit eigentlich eine Schande für uns alle.

Sandra Szabo: Vielen Dank. Eine Runde wie diese kann natürlich nur Denkanstöße geben, auch wichtige Impulse in der jetzt hier knappen Zeit, aber diese Impulse sind wichtig. Diskutiert werden wird sicher noch einiges, davon bin ich überzeugt. – Danke für die Runde.

Auf seinen musikalischen Einsatz wartet bereits das Roma Trio. – Danke. (Beifall.)

Hass im Netz trifft Menschen ganz persönlich, ganz privat im eigenen Wohnzimmer, wo auch immer sie sich gerade mit ihrem Smartphone aufhalten. Hass im Netz ist mindestens ebenso gefährlich, bedrohlich, verletzend wie der reale Hass in der Gegenwart, live.

Im Österreich wurde ja mit dem Gesetzespaket Hass im Netz ab 1. Jänner 2021 schon sehr viel umgesetzt, mehrere Maßnahmen umgesetzt und dennoch erleben Betroffene, dass sie sich ohnmächtig fühlen, nicht wissen, an wen sie sich wenden können, und dass der Hass schneller ist als der Schutz. Wie funktioniert aber dieser Hass im Netz? Warum geht das überhaupt, dass jemand etwas eintippen kann, das uns dann auch so trifft? Wie kommt jemand auf so eine Idee, Menschen so zu beleidigen, komplett zu degradieren, die man nicht einmal persönlich kennt?

Dafür gibt es eine echte Expertin, Frau Ingrid Brodnig, Journalistin und Publizistin, und ich freue mich sehr, sie begrüßen zu dürfen und darf um ihre Keynote bitten. (Beifall.)

Ingrid Brodnig (Journalistin und Autorin): Ich habe im Vorfeld natürlich über digitale Gewalt gegen Rom:nja und Sinti:ze nachgedacht und habe mir gedacht, was mir am meisten auffällt, ist die Unsichtbarkeit; nämlich nicht die fehlende Existenz, sondern die Existenz von und das fehlende Bewusstsein über Diskriminierung, die ausgelebt wird, die online gepostet wird – von schlimmsten Gewaltfantasien bis hin zur Häme, zu Forderungen, Wünschen der Bevölkerungsgruppe.

Ich gebe ein Beispiel (die Rednerin unterstützt in der Folge ihre Ausführungen mittels einer Präsentation): Es wird sehr schnell auf dem Rücken von Rom:nja und Sinti:ze hämisch gepostet, Wut geweckt und es werden Debatten geführt, zum Beispiel auf Facebook so etwas: ein Account, der eigentlich in einer Tour nur Haha-, Lach- oder Wutinhalte postet, postet so ein Bild und schreibt dazu: „Würdet ihr ein Restaurant besuchen, das noch Z[...]schnitzel auf der Speisekarte hat?“ – Die ganze Existenz dieses Postings zielt darauf ab, dass Leute dann vehement – als quasi Nichtangehörige der Community – ihr Bedürfnis ausleben, das Z-Wort, das „Z[...]schnitzel“, zu essen zu bestellen, mit sehr geschichtsvergessenen Postings wie etwa hier: „Warum nicht? Kein Mensch hat sich früher irgendwas menschenfeindliches gedacht“. – Also mit Blick auf Rom:nja und Sinti:ze zu sagen, es hat sich niemand etwas Menschenfeindliches gedacht, ist eine interessante Aussage. Es geht in einer Tour fort: Es „hat sich Jahrzehnte lang keiner diskriminiert gefühlt“, oder – einige Postings gehen in die Richtung –: Genau dafür gehe ich ins Lokal!

Und natürlich – wissen Sie –, wenn eine Minderheit mit diskriminierender Sprache bedacht wird, dann kommt gleich die nächste Minderheit auch noch dran, und die nächste Person möchte das N-Wort-Küsse „als Nachtisch“; oder es werden Dinge vermengt, die nicht gleich sind, und ein Witz gemacht – es ist nur exemplarisch für viele Postings –: Warum sollen wir dieses Wort nicht benutzen, denn die Leute essen ja auch „Frankfurter oder Wiener Würstchen“ oder „Jäger Schnitzel“. – Ich komme darauf noch zurück.

Das ist jetzt harmlos, also da gibt es Ärgeres, da gibt es ganz viel Ärgeres, aber es zeigt schon einmal eine extreme Form der Geschichtsvergessenheit, der Gleichgültigkeit gegenüber Wünschen einer respektvollen Sprache.

Und es zeigt eine Unsichtbarkeit, denn manche von denen, die da posten, die meinen es vielleicht böse und manche haben keine Sekunde darüber nachgedacht, was das alles bedeutet – dieses Nichtnachdenken an sich ist aber auch schon ein böser Akt.

Ich muss da an James Baldwin denken, ein Schriftsteller aus den USA, der sehr viel über Rassismus gegenüber Afroamerikaner und Afroamerikanerinnen geschrieben hat. Er hat in einem seiner Texte auch einmal geschrieben, dass viele Bürger und Bürgerinnen in den USA Hunderttausende Leben zerstört haben – also von Afroamerikanern und Afroamerikanerinnen –, und dass sie das gar nicht wissen, dass sie das nicht wissen wollen, aber dass dieses Nicht-wissen-Wollen eigentlich auch schon ein böser Akt ist, dass es auch eine Holschuld gibt, was ich da mittrage.

Es wird im Internet sichtbar – ich glaube, es normalisiert sich derzeit sogar noch einmal mehr –, die Gleichgültigkeit gegenüber den Gefühlen von Gruppen, die schwere Diskriminierung, ja sogar Verfolgung, Auslöschung erlebt haben, und darüber möchte ich ganz kurz sprechen, nämlich über digitale Mechanismen: Ich habe dieses Posting mitgebracht, es ist auf den ersten Blick harmlos, aber es sagt so viel aus, denn: Warum posten die so etwas? – Hauptsächlich wahrscheinlich, weil das gut geht. Ich habe das am Montag gescreenshotet, da war dieser Beitrag gerade einmal 4 Stunden online und hat über 2 400 Likes bekommen. Das geht halt gut, das macht man dann regelmäßig. Das ist der gleiche Account, der hat das im Jänner auch schon gemacht.

Wenn Sie auf Facebook einmal nach dem Z-Wort suchen – es ist nicht sehr schön –, dann sehen Sie, das ist mittlerweile ein Posting-Typ, dass man mit KI-generierten Bildern Leuten regelmäßig die Frage stellt: Findet ihr das in Ordnung, dass ihr das nicht mehr sagen sollt?, weil es jedes einzelne Mal wieder genau solche Kommentare auslöst; KI-generiert steht sogar da auf dem Bild, da haben sie es angegeben. Das ist Rage-Bait – man löst Wut aus, und Wut auszulösen wird mit mehr Interaktion belohnt und diejenigen, die den Preis zahlen, sind zum Beispiel Communitys.

Jetzt kann man sagen: Na ja, das ist jetzt harmlos im Vergleich zu anderen Sachen – aber das ist in einem gesellschaftlichen Kontext. Ich habe bewusst die viel ärgeren Sachen nicht oder kaum mitgebracht – die gibt es –, ich habe Ihnen ein Beispiel von X, der Plattform von Elon Musk, mitgebracht – solche Postings gibt es aber auch auf anderen Plattformen –, wo unter einer Debatte, in der es um Rom:nja und Sinti:ze in einem Ort geht, dann so etwas gepostet wird. Ich verzichte darauf, genau zu wiederholen, was da geschrieben wurde: Es ist eine abwertende Formulierung für die Bevölkerungsgruppe und dazu schreibt dann jemand: „Hatte schon seinen Grund damals...“. – Worauf das anspielt, ist natürlich die Vernichtung der Rom:nja und Sinti:ze in der NS-Zeit.

Warum sage ich das? – Weil es da einen Kontext gibt: Ich finde das wirklich faszinierend, wie – im Jahr 2026! – Mitglieder der Mehrheitsbevölkerung auf ihr Recht pochen, das zum Beispiel „Z[...]schnitzel“ zu bestellen und dann argumentieren: Wir sagen ja auch – haha, das ist ein guter Witz – „Wiener Würstchen“ oder „Frankfurter“ Würstchen. – Ja, nur es ist nicht so, dass die Bevölkerung Frankfurts in Konzentrationslager geschickt worden ist und ermordet worden ist oder dass es einen Holocaust gegenüber Jägern gab und deswegen kann man nicht mehr Jägerschnitzel sagen. – Also dieser Vergleich hinkt.

Also: Was soll man da tun? – Ich komme noch zur gesellschaftlichen Implikation, es geht aber auch um Plattformen. Es ist heute schon angerissen worden: Plattformen in die Pflicht nehmen! Ich habe zum Beispiel genau dieses Posting mit: „Hatte schon seinen Grund damals...“ – wenn ich so etwas sehe, dann melde ich das auch – X am Montag gemeldet; hier kann man das melden. Jetzt ist Mittwochnachmittag, ich habe noch keine Antwort erhalten. Eigentlich wären sie für eine zeitnahe Prüfung verantwortlich, bisher ist es zumindest nicht entfernt worden.

Ganz wichtig: Die Plattformen helfen nicht gerade dabei, dass das streng kontrolliert wird, denn wenn Sie eine normale Userin, ein normaler User sind und Sie sehen so etwas und Sie denken sich, das sollte da nicht stehen, und Sie melden das, dann ist die Chance hoch, dass sie den falschen Knopf anklicken werden. Sie gehen da seitlich auf das Menü, um das zu melden. Da steht: Folge der Person; „Stummschalten“; „[...]blockieren“; dann steht da unten „Post melden“. Man würde sich denken: Da melde ich das! – Das sollten Sie bitte nicht tun, weil dann sind sie falsch abgebogen, denn so melden sie es nach den internen Regeln der Plattform und das ist oft nicht so erfolgreich. Ein Punkt darunter steht: „Illegale Inhalte in der EU melden“. – Da sind Sie dann richtig, weil es dann eine Prüfung nach dem Digital Services Act sein muss. Dass das in der EU noch immer durchgeht, dass, wenn ich etwas melde, es nicht automatisch nach dem Gesetz überprüft werden muss, das verstehe ich bis heute nicht. Das könnte man schon, glaube ich, stärker einfordern.

Übrigens, wenn Sie es dann nach dem Gesetz melden, dann kriegen Sie solche lustigen Formulare – das ist nur ein kleiner Auszug –, und da ist die Gefahr, dass Ihnen sehr viele Menschen abspringen, die nicht Jus studiert haben; das ist nicht einmal das ärgste Formular, Meta, Instagram, Facebook haben noch komplizierte Formulare, finde ich. Zum Beispiel soll man ausführen, gegen welche Rechtsnorm es verstößt oder warum das gelöscht werden soll, und es beginnt: „Tierschutz“; „Verstöße gegen Verbraucherrechte“; „Cyber-Gewalt“; „Verstöße gegen Datenschutz“ – ich kann Ihnen wegen der fehlenden Zeit nicht alles vorlesen. Selbst ich als Person, die sich wirklich dauernd mit dem Thema beschäftigt, sitze vor einem Formular und denke mir: Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was ich anklicken soll, denn ich darf nur eine Sache auswählen, und ich würde sagen, es ist zum Beispiel durchaus Cybergewalt, es kann auch Diskriminierung – das steht hier, glaube ich, auch irgendwo in den Punkten –, eine rechtswidrige oder verletzende Äußerung, das ist auch rechtswidrig, sein. Man könnte also davon ausgehen, es ist vielleicht so schwierig gemacht, dass sie nicht zu viele dieser Meldungen bekommen, denn sonst müssen sie Personal haben, das sich diese anschaut. Das ist zumindest eine Frage.

Da könnte man in Europa viel mehr machen. Da mir wenig Zeit bleibt, möchte ich noch eine Sache betonen: Wir können einerseits eine Politik einfordern, die das tut, zum Beispiel die österreichische Regierung, glaube ich, möchte schon auch, dass in Europa speziell Druck gemacht wird. Für die Einhaltung des Digital Services Act ist die EU-Kommission zuständig, also da können wir Druck auf die nationale Politik machen. Die nationale Politik kann zum Beispiel schauen, dass in Brüssel möglichst viel weitergeht. Aber natürlich, es geht auch um uns alle. Mich fasziniert das schon, wie geschichtsvergessen in vielen Bereichen gepostet wird. Wenn zum Beispiel diese hämischen Posts kommen, wie: Soll man im Lokal nicht mehr das „Z[...]schnitzel“ bestellen?, dass sich die Leute dann in einer Tour eigentlich gegenseitig bestätigen, wie dringend man das Z-Schnitzel bestellen soll und dazu noch ein N-Wort-Kuss und so weiter, also die gegenseitige Begeisterung, dass man Begriffe benutzt, die Menschen aus der Community als verletzend empfinden.

Ich denke mir, es muss extrem ermüdend sein, Teil einer solchen Community zu sein und diese Debatte ungefähr tausendmal oder öfter geführt zu haben. Da kommen eigentlich wir alle ins Spiel, weil wir alle da reingehen können und sagen: Das ist nicht okay!, oder wir alle können solche Kommentare auf X melden. Das heißt, die große Aufgabe ist es, diese Unsichtbarkeit der digitalen Gewalt gegen Rom:nja und Sinti:ze selbst auch zu beenden, zum Beispiel Ausschau zu halten oder zu thematisieren. Es gibt auch tolle Inhalte, die man selbst teilen kann.

Also wenn man sich fragt: Was kann ich selbst tun? – Ich kann sensibilisierendes Material teilen, da gibt es gute Inhalte. Ich zeige ein Video her, das ist auf Youtube, das ist von WDR, „1Live“, ein Format, wo einfach Rom:nja und Sinti:ze über Diskriminierung, die sie erlebt haben, befragt worden sind. Das dauert gar nicht lang, das ist ein wirklich gutes Video. Da kommt genau das Gleiche vor, was wir vorhin gehört haben: Ein junger Rom erzählt – es geht, glaube ich, um die Frage, wann ihm Diskriminierung bewusst geworden ist –, dass ihm seine Eltern, bevor er in die Schule gekommen ist, gesagt haben, dass er in der Schule bloß nicht sagen soll, dass er Rom ist, und wenn er gefragt wird, wo er herkommt, soll er sagen: aus Italien. Das ist wirklich ein gut gemachtes Video. Dann werden die Befragten auch auf das Z-Wort angesprochen, und ich fand zum Beispiel sehr stark, wie eine dieser beiden Damen sagt – man merkt, sie lehnen die Verwendung des Z-Worts ab, und sie sagen dann etwas Interessantes –: Roma und Sinti ist doch ein Begriff, der viel schöner klingt. Also auch eine interessante Überlegung: Ich kann solche Materialien teilen.

Warum sage ich das? – Weil gerade bei Minderheiten, bei denen die Diskriminierung so unsichtbar ist, muss der Erkläraufwand für die Betroffenen aus dieser Gruppe noch zehnmal größer sein, weil die noch viel mehr bei null anfangen müssen als Gruppen, über die viel mehr geredet wird. Gerade bei diesen Communitys, glaube ich, ist die Leistung oder die Aufgabe von uns anderen, den Außenstehenden, dass wir ihnen einen Teil dieser Erklärarbeit abnehmen.

Es ist eigentlich faszinierend, dass das im Jahr 2026 überhaupt notwendig ist. Aber ich glaube, wenn wir hier über digitale Gewalt gegen Rom:nja und Sinti:ze sprechen, wäre der Beginn, dass wir anfangen, darüber zu reden und uns bewusst zu machen, dass es das gibt. Gerade das, dass dieses Bewusstsein fehlt, zeigt, wie groß das Problem ist. – Danke schön. (Beifall.)

Sandra Szabo: Vielen Dank, Frau Brodnig. Ich bitte Sie, gleich hier bei mir zu bleiben für unsere Podiumsdiskussion, zu der ich jetzt auch Emmerich Gärtner-Horvath, Alexander Warzilek und Markus Berghammer auf das Podium bitte.

Emmerich Gärtner-Horvath, ich würde gerne mit Ihnen beginnen. Hass im Netz, diese Thematik betrifft Sie sehr persönlich. Was können Sie berichten? Was erleben Sie und Ihre Mitmenschen?

Emmerich Gärtner-Horvath: Ich habe das als Jugendlicher schon erlebt, wo es noch keine digitalen Medien gab, wie man eben mit Diskriminierung umgehen kann. Man muss immer lautstark sein. Man muss entgegenwirken. Das haben wir auch im digitalen Netz probiert – mit Staatssekretärin Muna Duzdar zu dieser Zeit –, wo eben im digitalen Netz die Roma und Sinti wirklich sehr, sehr stark diskriminiert vorgekommen sind. Da haben wir gelernt, wie wir da entgegenwirken können, wie man schreiben soll. Das ist mittlerweile aber schon etliche Jahre her. Ich glaube, da werden die Finger wund, wenn man dem wirklich nur durch Schreiben und Argumentieren und so weiter entgegenwirkt. Ich glaube, das ist sehr anstrengend. Also ich bin der Meinung, es gibt die Plattform, und von jenen, die Plattformen betreiben, sollen Maßnahmen getroffen werden. Es soll überhaupt nicht erscheinen, dann braucht man nicht zu argumentieren.

Sandra Szabo: Wodurch unterscheidet sich denn diese Art des Hasses von jener von früher?

Emmerich Gärtner-Horvath: Überhaupt nicht, es ist nur digital und die sind unsichtbar. Früher war es im Gasthaus oder auf der Straße oder in Lokalen oder wenn man sich zum Beispiel am Arbeitsmarkt für einen Job beworben hat – im Burgenland war man ja erkennbar, ist man noch immer. Aber wir gehen jetzt irgendwie anders – auch die Jugend und meine Kollegen – damit um. Wir versuchen wirklich, den Dialog zu führen, ins Gespräch zu kommen, die Geschichte aufzuarbeiten, aber man merkt einfach, dass man nicht, so wie vorhin erwähnt worden ist, in ganz Europa die Geschichte aufarbeiten kann.

Ich glaube, es gibt von der EU-Strategie 2030 tolle Projekte. Vielleicht sollte man das Digitale, den Hass im Netz zum Thema in Brüssel machen, dass man sagt: Okay, die einzelnen Länder sollen auch schauen, dass da Maßnahmen getroffen werden und eine Geschichtsaufarbeitung geschieht et cetera. Es wurde dahin gehend ja auch schon der Bildungsbereich angesprochen. Ich glaube, das ist auch notwendig. Will man den Bruch erreichen, dass eben die Jugend ein anderes Bild von der Volksgruppe bekommt, muss man dort auch ansetzen. Ich weiß, dass es den Grundsatz sechs gibt, wo eben Personal – also jetzt nicht nur in den autochthonen Gebieten – ausgebildet werden soll. Man sollte auch in Vorarlberg, in Salzburg, in Tirol, wo die autochthonen Gruppen nicht so sichtbar sind, genau diese Ansätze durchführen und dort auch diese Maßnahmen treffen: dass es dort eben Lehrmaterialien gibt, Lehrpersonal ausgebildet wird und im Unterricht natürlich eingesetzt wird.

Sandra Szabo: Frau Brodnig hat ja gezeigt, wie komplex es mitunter ist, so etwas überhaupt zu melden. Wie gehen Sie damit um? Gibt es da auch genug Anlaufstellen außerhalb des Internets?

Emmerich Gärtner-Horvath: Ja, Anlaufstellen gibt es schon. Wir versuchen das eben beim Kollegen hier (in Richtung Alexander Warzilek blickend), also beim Presserat haben wir schon etliches gemeldet. Es passiert dann auch, wenn es Printmedien sind. Im digitalen Bereich kann man es ausdrucken, man sollte es auch ausdrucken, geht dann zur Polizei und macht eine Anzeige. Ich habe bei der letzten Anzeige, glaube ich, 42 Blätter ausgedruckt. Er hat mich angeschaut: Das ist aber viel! – Aber genau das ist das Problem: Wie soll der Beamte damit umgehen, welche Maßnahmen muss er selber treffen, dass er überhaupt zurechtkommt, und wie lange dauert das? Es ist jetzt noch drinnen, also diese 42 Seiten, ich glaube, es sind an die 300 000 Postings. Das muss man sich einmal vorstellen!

Sandra Szabo: 300 000 Postings. – Herr Warzilek, weil Sie auch gerade angesprochen worden sind: Wenn so ein diskriminierender Beitrag in einem Medium oder im Onlinebereich erscheint, welche Möglichkeiten gibt es denn für Betroffene oder für Organisationen, eine Beschwerde einzulegen, das aufzuzeigen?

Alexander Warzilek (Geschäftsführer, Österreichischer Presserat): Der Presserat ist die Selbstkontrolleinrichtung der Zeitschriften und Zeitungen und deren Onlineseiten. Wir sind jetzt gerade dabei, auf reine professionelle Onlinemedien auszuweiten. Also wenn es um klassischen Journalismus geht, dann kann man sich an uns wenden. Ich denke schon, dass unsere drei Senate, die vorwiegend aus Journalistinnen und Journalisten bestehen, sehr sensibel sind, wenn es um Volksgruppen geht, um Minderheiten und um den Diskriminierungsschutz. Wir haben einige Eingaben in diesem Bereich gehabt – wir sind seit 2010 wieder aktiv –, ich glaube, dass sich unsere Senate da sehr deutlich geäußert haben und vieles abgewehrt haben.

Wir haben bis zu einem gewissen Grad auch die Möglichkeit, bei Postings zu Artikeln in klassischen Medien einzugreifen. Wenn das vorher beim Medium gemeldet wurde und nicht gelöscht wurde, dann können wir uns das auch anschauen. Was jetzt die sozialen Medien anbelangt und andere Foren im Internet, da sind wir nicht zuständig, und ich glaube, da passiert halt dann doch sehr viel mehr. Ich möchte da vielleicht auch noch nachhaken bei Herrn Emmerich – Ingrid Brodnig kann das, glaube ich, dann auch noch sehr stark ausführen –: Es ist jetzt schlimmer als am Stammtisch, weil man eben den Menschen nicht in die Augen sieht. Das ist wirklich ein großer Faktor. Man traut sich dort sehr viel mehr zu sagen oder Beleidigungen von sich zu geben als in der realen Welt. Ich glaube, wir haben da ein riesiges gesellschaftliches Problem, wie man das einfängt.

Es gibt dazu in Europa eine stärkere Diskussion. In Amerika geht es jetzt mit der derzeitigen Regierung wieder eher in eine andere Richtung, wo die Techbosse das Sagen haben und wieder stärker sozusagen der Wilde Westen vorherrschen soll. Ich denke aber, das ist die Frage unserer Zeit. Wir befinden uns in einem gesellschaftlichen Umbruch. Es ist ganz entscheidend, dass wir als Einzelne versuchen, dagegenzuhalten – so wie Ingrid das vorhin auch schon gesagt hat –, etwas zu melden, oder auch Menschen im Onlinebereich darauf anzusprechen und eine andere Meinung zu vertreten.

Sandra Szabo: Frau Brodnig, Sie haben es vorhin schon angesprochen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, bräuchte es so etwas wie eine Allianz der Nichtbetroffenen mit betroffenen einzelnen Personen und Communitys, denn es ist ja eigentlich schon ein unfassbarer Vorschlag, den Betroffenen von Gewalt und Hass im Netz auch noch Anweisungen zu geben, was sie denn alles machen müssen.

Ingrid Brodnig: Genau. Wenn ich betroffen bin, dann trifft mich das ungleich mehr, als wenn ich nur eine sensibilisierte außenstehende Person bin. Um vielleicht eine kurze Parallele zu ziehen: In Deutschland gibt es zum Beispiel die grüne Politikerin Renate Künast, die extreme Wellen von Hasskommentaren erlebt hat. Da gab es vor einigen Jahren eine tolle Geschichte im „Spiegel“, wo Renate Künast Hassposter und Hassposterinnen, die identifiziert werden konnten, zu Hause besucht hat. Die waren sehr verdutzt und im persönlichen Gespräch aber freundlich, teilweise sogar geehrt, dass die Renate Künast vor ihrer Haustür steht. Worauf ich hinauswill, ist: Renate Künast erlebt so viel Hass, die kann nicht alle Leute besuchen, die sie so herabwürdigen. Das kann nicht die Lebensaufgabe von Betroffenen sein, ihre gesamte Zeit nur noch damit zu verbringen, Menschen zu konfrontieren, die ihnen das Schlimmste an den Kopf werfen.

Stellen Sie sich vor, was für ein Leben das sein muss, wenn Sie dauernd erklären müssen, was Diskriminierung auslöst oder warum das nicht okay ist! Darum ist es in meinen Augen immer falsch gedacht, dass die diskriminierten Personen die sein sollen, die über die Diskriminierung aufklären sollen, weil eigentlich sind sie es, die in Schutz genommen werden sollten und eigentlich ihre Ruhe haben sollten, weil die erleben die Diskriminierung ja eh schon.

Wenn ich vielleicht etwas zu diesem Vergleich mit dem Stammtisch ergänzen darf: Die Mechanismen sind menschlich tatsächlich sehr ähnlich, so im Sinne von: Jemand haut auf eine Gruppe hin, alle lachen, vielleicht denkt sich einer am Tisch: Das finde ich jetzt nicht so richtig, aber ich mag jetzt nichts sagen. – Online aber ist erstens die Skalierung eine andere, weil dann vielleicht sieben Freunde mitgelacht oder irgendetwas Eigenes gesagt haben. Auf Social Media habe ich dann aber teilweise hetzerische Postings, die über 100 Likes bekommen. Da ist die Gefahr einer neuen gesellschaftlichen Strahlkraft: Dass Leute den Eindruck haben, das ist jetzt wieder salonfähig – also es ist nicht nur stammtischfähig, es ist salonfähig, es ist gesellschaftlich okay.

Da ist eben die Gefahr, dass wir Rückschritte als Gesellschaft machen, wo man immer wusste: Am Stammtisch passiert vieles noch. Es ist aber eben nicht mehr der Stammtisch, es ist die parlamentarische Diskussion, es ist die Fernsehdiskussion, es ist einfach der öffentliche Raum, der hier auch verroht wird.

Sandra Szabo: Da möchte ich gerne Herrn Berghammer hineinholen. Sie befassen sich ja mit dem Recht als Staatsanwalt, und vielleicht wäre es jetzt auch einmal wichtig zu sagen: Was ist denn rechtlich eigentlich gar nicht okay, wenn man den Verhetzungsstraftatsbestand anschaut?

Markus Berghammer (Leitender Staatsanwalt und Abteilungsleiter im Bundesministerium für Justiz, Sektion V – Strafrecht): Ja also aktuell bin ich in der Fachaufsicht im Bundesministerium tätig. Ich war 18 Jahre lang Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wien und habe mich auch dort mit diesem Thema befasst. Als Jurist muss ich Ihnen auf Ihre Frage die klassische Antwort geben: Das kommt natürlich darauf an! Was ist ein Hassposting? – Das kann man jetzt gar nicht so einfach beantworten. Das hat ganz viele Facetten: Hassposting entstammt ja eigentlich dem größeren Bereich Hatecrime und richtet sich grundsätzlich einmal gegen eine Gruppe oder gegen Leute, die vermeintlich einer Gruppe zugehören, und ich poste das deshalb, weil ich mich genau gegen diese Gruppe wenden will. Wenn ich etwas poste, dann kann das strafrechtlich ganz verschiedene Tatbestände erfüllen. Ich kann beispielsweise jemanden in den sozialen Medien einfach drohen, das wäre ein Tatbestand der gefährlichen Drohung. Ich kann jemanden nötigen, ich kann auch jemanden beleidigen, ich kann jemanden übel nachreden, ich kann jemanden verleumden.

Der Tatbestand, den Sie gerade genannt haben, das ist eigentlich ein häufiger Tatbestand, der geht dann bis zur Verhetzung. Jetzt muss man einmal wissen, was ist der Unterschied beispielsweise zwischen einer Beleidigung und einer Verhetzung? – Eine Verhetzung, da brauche ich ein gewisses Publizitätserfordernis, das muss also öffentlich sein oder vielen Leuten zugehen. Da stellt sich in den sozialen Medien manchmal schon die Frage: Poste ich das so, dass das wirklich jeder sehen kann – das muss gar nicht gelesen werden, es geht nur darum, dass es gesehen werden kann, es muss zugänglich werden –, oder poste ich das in einer kleinen abgeschlossenen Gruppe mit fünf Leuten? Das kann schon da einen Unterschied machen, welcher Tatbestand überhaupt infrage kommt. Das eine wäre unter Umständen eine Beleidigung, das andere wäre bereits eine Verhetzung.

Man muss sich das jeweils im Einzelfall ansehen. Es ist auch immer die Frage, in welchem Kontext sage ich etwas, und in weiterer Folge muss ich natürlich dem, der so ein Posting irgendwo postet, auch eine sogenannte subjektive Tatseite unterstellen. Das muss nicht nur objektiv einen Tatbestand erfüllen – wie die Juristen so schön sagen –, sondern derjenige muss das auch mit einem gewissen Vorsatz - - – das sagt man immer so –, der muss also quasi gewollt haben, dass er da jetzt einen Tatbestand verwirklicht, wenn man das ganz salopp formulieren will. Das sind alles Dinge, die man im Einzelfall dann prüfen muss.

Sandra Szabo: Herr Warzilek, schauen wir uns das einmal beim Presserat an. Da gibt es ja ganz konkrete Richtlinien, es gibt Leitlinien im Presserat, wie man mit diskriminierender Sprache umgeht, mit Stereotypen, mit der Darstellung von Minderheiten. Welche gelten da, wenn es um Roma und Sinti speziell geht?

Alexander Warzilek: Die Entscheidungsgrundlage für unsere drei Senate ist der sogenannte Ehrenkodex für die österreichische Presse. Das ist ein Katalog von zwölf medienethischen Prinzipien, die sind relativ kurz gehalten, werden dann aber im Einzelfall von den drei Senaten mit Leben erfüllt. Ganz im Zentrum steht natürlich, wenn es um den Schutz von Minderheiten geht, der Punkt sieben im Ehrenkodex, da geht es um den Schutz vor pauschalen Beleidigungen und Diskriminierung – also wenn eine größere gesellschaftliche Gruppe beleidigt wird, dann liegt ein Fall einer Diskriminierung vor, und da können unsere drei Senate dann eingreifen, ein Verfahren einleiten.

Das Verfahren ist sehr niederschwellig. Es reicht aus, dass man uns eine kurze E-Mail mit dem Bericht, dem Artikel, der Veröffentlichung des Mediums schickt und sagt, wir sollen das überprüfen. Unser Verfahren ist auch kostenlos, also man braucht weder einen Anwalt noch muss man irgendwelche Gebühren bezahlen, und das wird dann einem unserer drei Senate zugewiesen, und der entscheidet dann, ob er ein Verfahren einleitet. Wenn ein Verfahren eingeleitet wird, hat das Medium, das betroffen ist, die Möglichkeit zur Stellungnahme und in weiterer Folge kommt es dann zu einer Verhandlung. Ingrid Brodnig ist ja auch Teil eines unseres Senates, sie ist Mitgliede im Senat zwei. (Ingrid Brodnig: Eins!) – Im Senat eins, Entschuldigung! Seitdem wir drei Senate haben – zuerst hatten wir nur zwei –, komme ich manchmal durcheinander.

Dann kann das Medium in der Verhandlung nochmals die Position äußern, die es vertritt, und dann zieht sich der Senat zurück, fällt eine Entscheidung. Wir machen dann eine Presseaussendung, die in den meisten Fällen dann auch noch einmal von der Austria Presse-Agentur als eigene Meldung an die Medien geht, und zahlreiche Zeitungen und Zeitschriften berichten dann über unsere Entscheidung. Die Entscheidung hat in erster Linie Mahn- und Appellcharakter, dennoch sollte man sie nicht unterschätzen, denn diese Entscheidungen werden in der Branche durchaus wahrgenommen. Ich kriege immer wieder erboste Anrufe von Chefredakteurinnen und Chefredakteuren, also das hat schon Gewicht. Wenn jetzt ein unabhängiges Organ der Branche sagt, dass da etwas falsch gelaufen ist, dann ist das auch mit einem gewissen Reputationsschaden verbunden.

Sandra Szabo: Frau Brodnig, an Sie als Expertin auch die Frage: Betroffene. Wir haben schon gesagt, es ist eigentlich ein Übermaß an Verantwortung, das man da dann auch noch den Menschen, die betroffen sind, überstülpt. Welchen Tipp haben denn Sie ganz konkret auch für Emmerich Gärtner-Horvath, was man tun soll, wenn so etwas zu sehen ist?

Ingrid Brodnig: Ich finde es schon extrem hilfreich, nicht alleine zu bleiben. Es kann bei Freunden und Freundinnen bleiben, dass ich denen einmal schicke, was ich erlebe, weil die zum Beispiel oft schon gute Tipps haben werden. Das Schwierigste ist, wenn ich das alles in mich hineinfresse. Öffentlichkeit kann auch helfen, zum Beispiel ist Außenstehenden, die nicht einer Gruppe angehören, oft gar nicht bewusst, was kommt, und diese Sichtbarkeit kann oft Solidarität auslösen, denn wenn es Leute mitbekommen, sagen dann viele auch: Na, das ist nicht in Ordnung!

Ich finde aber auch – wenn ich etwas ergänzen darf, weil wir gerade beim Strafrecht waren –, die Antwort ist natürlich dieser juristischer Klassiker: Das kommt drauf an! Denn nehmen wir den Verhetzungstatbestand: Rom:nja und Sinti:ze sind eine geschützte Gruppe vom Verhetzungstatbestand, ganz eindeutig. Der Verhetzungstatbestand schützt unterschiedliche Gruppen, auch das Geschlecht ist ein Faktor; aber das ist natürlich auch der Bereich Hatecrime: Gruppen, vor allem historisch unterdrückte Gruppen, werden durch diesen Tatbestand vor Aufstachelung zu Hass, Aufstachelung zu Gewalt geschützt.

Ich glaube, wir sollten aber einmal wirklich strategisch als österreichischer Staat eine Evaluierung machen, welche Lücken es in der praktischen Umsetzung gibt, denn am Verhetzungstatbestand wird alle paar Jahre herumgedoktert und einmal hier und da gedreht. Und wir haben gerade gehört, die objektive und die subjektive Tatseite: Das ist ein bisschen ähnlich wie beim Dickpic-Paragrafen, wo man Frauen Dickpics schicken kann und dann sagt: Na, ich wollte sie ja gar nicht herabwürdigen!, da habe ich auch nicht die subjektive Tatseite drinnen. Das heißt, ich glaube, da müssen wir bei manchen Tatbeständen auch überlegen: Wie leicht kommen Leute dann mit solchen Sachen durch?, wenn ich einfach sehr schnell sage: Na, das habe ich ja gar nicht so gemeint, das war nicht so! – Also: Wo gibt es diese Lücken?

Ich würde bei etlichen Communitys oder auch bei Frauen im Netz davon ausgehen, dass wir Lücken in der tatsächlichen Rechtsdurchsetzung haben, dass die Paragrafen auf den ersten Blick gut klingen, aber dann Dinge sehr schnell eingestellt werden, oder zum Beispiel Beleidigung – haben Sie schon erwähnt –: Etwas ist nicht Verhetzung, weil es nicht genug Menschen erreicht, aber es ist vielleicht auch keine Beleidigung, denn in Österreich muss die Beleidigung vor drei anderen Personen passieren. Wenn Sie ein privates E-Mail bekommen, nur Sie und die Person, die Ihnen das schreibt, kann es strafrechtlich keine Beleidigung sein – in Deutschland sehr wohl. In Deutschland kann etwas strafrechtlich auch eine Beleidigung sein, selbst wenn es nur unter vier Augen passiert ist.

Alexander Warzilek: Ich glaube, man kann da über Verschärfungen sicher nachdenken. Das eine Beispiel mit dem Dickpic, das war jetzt eine Entscheidung, die unlängst getroffen wurde, ich glaube (in Richtung Markus Berghammer), vom Landesgericht Krems – bilde ich mir ein, ich bin mir nicht ganz sicher –, und die ist sehr umstritten, also werden wir sehen, ob die hält. Ich glaube, das Strafrecht kann auch nicht alles bereinigen. (Ingrid Brodnig: Nein, sicher nicht!) Es ist immer nur sozusagen die Ultima Ratio. Unser Diskriminierungsschutz, unsere Bestimmung im Ehrenkodex reicht sicher weiter.

Die Frage ist: Wie kommen wir in der Gesellschaft weiter? Man sollte eigentlich diese ethischen Prinzipien, die wir im Ehrenkodex drinnen haben, auch stärker in der Bevölkerung verankern, weil mittlerweile eben jeder von uns die Möglichkeit hat, etwas abzusetzen, das möglicherweise oder potenziell viral geht. Da könnte man schon auch, wie schon vorhin die Politikerinnen und Politiker angedeutet haben, stärker bei der Bildung anknüpfen. Medienkompetenz ist das große Stichwort, und Medienkompetenz bedarf es auch, wenn man sich in den sozialen Medien oder anderswo im Internet äußert.

Sandra Szabo: Medienkompetenz ist das eine, das andere ist grundlegend das Recht, das dann ja so oft in Taten hinterherhinkt, hinterherhinken muss aufgrund der rasanten Entwicklung. Wenn wir uns jetzt Social Media und KI, den Bereich, wo man noch keine Vorstellung hat, wohin das alles führt, anschauen: Herr Berghammer, haben Sie Ideen, Vorstellungen, wohin es denn rechtlich gehen könnte, was sinnvoll wäre, bald umzusetzen, damit es neue juristische Rahmenbedingungen gibt?

Markus Berghammer: Also dass das Recht den faktischen Gegebenheiten hinterherhinkt, das ist eine Tatsache, und das, glaube ich, wird auch immer so sein, weil die Technik dem Recht einfach immer voraus ist. Wir sehen das jetzt beispielsweise auch anhand der neuen Beschlagnahmebestimmungen, die wir haben, die sich als sehr schwierig darstellen. Die waren ja auch ein Ausfluss der technischen Neuerungen, der technischen Gegebenheiten, man hat das alles anpassen müssen.

Wenn ich nur kurz darauf replizieren darf, dass ich grundsätzlich einen Vorsatz brauche im Strafrecht, das ist Teil der Strafrechtspflege: Das ist nun einmal so, das ist auch im Strafgesetzbuch so verankert, der Vorsatz als solcher. Natürlich stellen sich, da gebe ich Ihnen recht - -, man kann das natürlich über die Beweiswürdigung, das ist auf eine Sache, die auf der Beweiswürdigung dann geprüft wird, mal so, mal so sehen. Man hat einen Ermessensspielraum als einzelner Staatsanwalt, das ist nun einmal so, und solange man ein gebundenes Ermessen ausübt und diesen Ermessensspielraum nicht überschreitet, muss man die Entscheidungen oft als solche hinnehmen. Sie unterliegen auch einer Prüfung, ich habe ein Rechtsmittelverfahren, ich kann mich gegen diese Entscheidungen unter Umständen auch mit einem Rechtsmittel wenden, beziehungsweise wenn das Verfahren eingestellt wird, gibt es gewisse Möglichkeiten, dass ich als Opfer die Staatsanwaltschaft ersuche – also ersuche sage ich jetzt, juristisch falsch –, aber dass ich mit einem Fortführungsantrag quasi das Verfahren weitertreibe.

Ich glaube, dass wir uns das, gerade was KI und so weiter betrifft, einerseits in der Strafrechtspflege zu eigen machen müssen, in dem Sinne, dass wir die KI selber anwenden, denn ich merke das immer wieder, dass wir mit unseren Ressourcen scheitern; das ist ein Faktum, also man kann das wirklich so sagen, teilweise überschwemmt uns die Technik. Um das Ganze auf einen einfachen Nenner zu bringen: Wenn Sie sich heute ein I-Phone kaufen und in einem Jahr die nächste Version dieses I-Phones, kann das nächste I-Phone doppelt so viel speichern wie jenes I-Phone, dass Sie sich heute gekauft haben, und das bereitet natürlich dann bei der Auswertung diverser Telefone Schwierigkeiten. Da muss sich auch, finde ich, die Strafrechtspflege einer gewissen KI in weiterer Folge wahrscheinlich bedienen, weil das manuell fast nicht mehr möglich ist, weil man da ressourcentechnisch einfach an die Grenzen stößt.

Sandra Szabo: Zum Thema Hass im Netz: Emmerich Gärtner-Horvath, was wünschen Sie sich denn konkret? Was würde Ihnen denn helfen?

Emmerich Gärtner-Horvath: Wir haben 2011 mit der Dialogplattform begonnen. Da war zu dieser Zeit die jetzige Justizministerin Anna Sporrer die treibende Person. Wir werden mit ihr ein Gespräch führen, wir haben auch sehr viel entwickelt, was die Dialogplattform anbelangt. Also ich muss schon sagen, dass Österreich mit dieser Dialogplattform schon Wege mit uns beschreitet, nicht nur im Bundeskanzleramt, sondern auch hier im Parlament, wo wir, wenn es Probleme gibt, auch versuchen, die zu lösen. Ich hoffe, dass uns das auch gelingen wird. Wir haben morgen den Termin.

Aber was ich mir wünsche: So wie vorhin eben bei den Bereichssprechern gesagt wurde, wo eben diese Sintiza erwähnt worden sind, dass sie sich nicht zu ihrer Identität bekennen soll – das passiert im Burgenland auch. Aber genau das ist ja der springende Punkt! Wir haben im Volksgruppengesetz die Erhaltung der Sprache und Kultur. Die Leute verleugnen sich, wollen die Sprache, die Kultur nicht leben. Wie sollen wir das dann fördern? Das ist dann für mich als Vereinsvertreter, als Vorsitzender der Volksgruppe, problematisch. Wir versuchen trotz allem bei den Jugendlichen, mit denen wir zusammenarbeiten, zu erwirken, dass sie trotz allem dieser Diskriminierung versuchen entgegenzuwirken, den Dialog zu führen, soweit es möglich ist. Das soll jetzt aber nicht heißen, dass es diese Probleme nicht gibt. Also die müssen schon gelöst werden, sodass nämlich die Jugend, die zukünftige Jugend ohne irgendwelche Vorurteile wirklich die Kultur und Sprache leben darf und ja, auch ein Teil von Österreich sein darf.

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit kommen wir jetzt schon zu einer Schlussrunde. Die Diskussionen werden auch hier in diesem Bereich sicher weitergehen, aber ich würde schon ganz gerne noch wissen: Woran würden wir denn in einem Jahr, in drei Jahren merken, dass etwas bei diesem Thema richtig gemacht wurde? – Ingrid Brodnig.

Ingrid Brodnig: Vielleicht auf staatlicher Ebene: Ich fände es wirklich toll, wenn einmal - - Also ich glaube, dass etliche Politiker und Politikerinnen das Thema sehr ernst nehmen, ehrlich gesagt deshalb, weil Politiker und Politikerinnen selbst so viele Hasskommentare abbekommen, dass sie merken, dass das nicht in Ordnung ist und dass das verletzend ist. Oft aber, finde ich, fehlt so eine strukturierte Analyse, zum Beispiel: Wo gibt es wirklich wiederkehrende Probleme von Anzeigen, die ins Nichts führen, oder wiederkehrende Formen digitaler Gewalt, die wir nicht gut greifen können? Da könnte man Volksgruppen mit reinnehmen, die zum Beispiel intern schauen: Wo gab es denn Anzeigen, wo man sich dann im Nachhinein wundert, dass das ins Nichts verlaufen ist?

Wenn man das einmal wirklich strukturiert auswertet, dass man sagt, man beauftragt eine Expert:innengruppe für drei Monate, die dann ein Papier erstellt mit Lücken, dann wären wir weiter. Das löst dann das Problem nicht, aber ich mache es besser greifbar, und ich evaluiere dann auch, wenn ich eine Gesetzesänderung mache, fünf Jahre später, und schaue: Hat das funktioniert?, denn wir sehen ja regelmäßig, dass mit guter Absicht Paragrafen verändert oder eingeführt werden und diese dann aber nicht immer so greifen, wie man es sich wünscht. Das ist sehr bürokratisch, aber das sind so kleine Stellschrauben, die etwas bringen würden.

Ich glaube, dass dieser Einsatz gegen digitale Gewalt gesellschaftlich so wichtig ist – Herr Gärtner-Horvath hat es gerade gesagt –, weil die Gefahr besteht, dass in vielen Bereichen der Nachwuchs verloren geht. Zum Beispiel bei Frauen in der Politik ist die Gefahr, dass gerade junge Frauen nicht mehr in die Politik gehen wollen, weil sie sich denken, dass sie dann auch so etwas abkriegen; auch bei Rom:nja und Sinti:ze kann die Gefahr sein, dass man sich halt nicht deklariert, wenn man mitbekommen hat, wie unangenehm das ist – dass es dann eine neue Hemmschwelle gibt, also eigentlich eine Verschlechterung vielleicht im Vergleich zu vor zehn Jahren.

Wie möchten Sie in drei Jahren über dieses Thema reden? Was hätte sich denn verbessert?

Alexander Warzilek: Ja, also wir als Presserat versuchen natürlich den Minderheitenschutz weiterhin sehr stark zu forcieren und ich hoffe, dass man sich auch weiterhin an uns wendet. Herr Emmerich Gärtner-Horvath hat gesagt, dass das schon ein paar Mal passiert ist und das war auch recht erfolgreich, würde ich meinen. Die Sensibilität ist bei uns da. Wichtig wäre es, dass man die Sensibilität eben weiterträgt, vielleicht auch die Entscheidungen von uns stärker in der Volksgruppe wahrnimmt, aber die Entscheidungen auch noch stärker in der Öffentlichkeit wahrnimmt.

Wir haben im Rahmen eines EU-Projekts verschiedene Fallstudien für Schulen ausgearbeitet, wo man quasi Presseratssitzungen nachspielen kann. Das ist bisher immer sehr, sehr gut angekommen. Ich bin selber in verschiedene EU-Länder gereist und habe das dort vorgestellt. Da könnte man vielleicht auch einen Fall ausarbeiten, der Rom:nja und Sinti:ze betrifft und das auch in den Unterricht einbauen. Das wäre also ein konkretes Beispiel, wo man möglicherweise mithilft, dass das Bewusstsein für die Volksgruppe und für die Minderheit auch stärker im Bewusstsein der jüngeren Generationen verankert wird.

Was wäre für Sie ein sichtbares Zeichen dafür, dass wir als Gesellschaft etwas gelernt haben?

Markus Berghammer: Also ich möchte jetzt einmal das Strafrecht vielleicht beiseiteschieben, weil ich glaube, das Strafrecht ist die Ultima Ratio. Ich würde dort ansetzen, wo eh auch schon die Vorredner angesetzt haben. Ich glaube, das Ganze ist ein Bildungsthema, ein ganz massives Bildungsthema: Man muss da die Wertevorstellungen ändern. Wenn ich jetzt von meiner eigenen Kindheit spreche: Also ich bin in der zweiten Hälfte der Siebzigerjahre geboren und gewisse Ausdrücke und gewisse Speisebezeichnungen, würde ich einmal meinen, waren in meiner Kindheit, wie wahrscheinlich in der Kindheit vieler anderer hier, noch ganz normal, und da kann man einfach beobachten, wenn wir jetzt hier sitzen, also doch einige Zeit später, fast 50 Jahre später, dass sich da die Wertevorstellungen geändert haben. Da muss man, finde ich, die Schraube ansetzen und einfach weitermachen. Es geht leider, das muss man sagen, langsam, aber das ist etwas, finde ich, wo man einfach das Ganze vorantreiben muss.

Ein letztes Wort noch, weil Sie vorhin den Digital Services Act erwähnt haben: Das ist grundsätzlich ein tolles Mittel und toll, dass es das gibt, man muss aber auch ehrlich sagen: Jede internationale Vorschrift ist nur dann gut, solange sie auch wirklich vollziehbar ist. Das, was Sie jetzt gerade geschildert haben, zeigt mir, dass man da jedenfalls noch nachbessern wird müssen, denn jedes Gesetz ist das Papier nicht wert, wenn es nicht vollzogen werden kann. Das ist ein großes Thema und da wird man sicher auch international noch nachschärfen müssen.

Emmerich Gärtner-Horvath: Es ist ein erster Schritt, den wir heute hier gemacht haben und es müssen noch etliche weitere Schritte folgen. Ich sehe es als sehr positiv und ich glaube, dass wir den Dialog, den wir heute geführt haben, weiterführen müssen. Ich denke, hier im Parlament ist der richtige Platz dafür. – Danke. (Beifall.)

Danke vielmals Ihnen allen, und ich darf das Musik-Trio noch einmal um seinen Einsatz bitten. – Danke schön.

Von Zivilcourage war heute schon viel die Rede, von dem, was jeder und jede tun kann, von Anlaufstellen und von rechtlichen Rahmenbedingungen. Es braucht wohl neben all den Bildungsmaßnahmen auch so etwas wie eine Firewall gegen Antiziganismus und gegen Hass im Netz überhaupt.

Bald, am 21. April, um 18 Uhr – der Herr Präsident hat schon darauf hingewiesen –, gibt es hier im Lesesaal anlässlich von Literatur am Ring klare Worte, eine Literaturveranstaltung, die die Volksgruppen ins Zentrum rückt. Das ist die erste von drei Veranstaltungen, und in der ersten diskutieren Akteur:innen und Vertreter:innen der Roma sowie der Burgendlandkroaten über Sichtbarkeit und Präsenz aus historischer und aktueller Perspektive.

Die meisten von Ihnen werden sie kennen, aber sie sei hier, weil sie so wichtig und gut ist, noch einmal erwähnt: die Dauerausstellung im Parlament „Wir sind Demokratie“ – gratis anzusehen und noch einmal rückblickend mit wichtigen Perspektiven auch für die Zukunft.

Ich darf mich an dieser Stelle verabschieden und mich für diesen anregenden und interessanten Nachmittag bedanken. Zeit zum Gespräch gibt es jetzt noch bei einem Empfang. – Vielen herzlichen Dank für Ihr Interesse! Danke schön! (Beifall.)