Transkript

Parlament interaktiv: teilhaben teilsein

61/SVER

11. Mai 2026

XXVIII. Gesetzgebungsperiode

Lokal 2 | Elise Richter

Karl-Heinz Grundböck (Parlamentssprecher): Schönen guten Morgen! Herzlich willkommen hier im österreichischen Parlament! Ich darf Sie, ich darf euch sehr herzlich zu unserer Veranstaltung „Parlament interaktiv“ begrüßen. Mein Name ist Karl-Heinz Grundböck, ich arbeite hier in der Parlamentsdirektion. Für alle, die die Parlamentsdirektion vielleicht nicht so gut kennen: Das ist die Verwaltung des österreichischen Parlaments. Das heißt, wir arbeiten in der Parlamentsdirektion nicht für eine einzelne Partei, sondern in der Parlamentsdirektion arbeiten im Wesentlichen Beamtinnen und Beamte, und wir bieten Service für den gesamten parlamentarischen Betrieb.

Nach dieser ersten Erklärung, was überhaupt die Parlamentsdirektion ist, ist es mir eine besondere Freude, zuerst den Gastgeber der heutigen Veranstaltung, den höchsten Beamten in der Parlamentsdirektion, Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi, begrüßen zu dürfen. – Herzlich willkommen! Vielen Dank fürs Dasein. (Beifall.)

Ganz besonders begrüßen möchte ich alle Schülerinnen und Schüler mitsamt ihren Lehrkräften. Das sind heute das Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium Ettenreichgasse, das Bundesgymnasium, Bundesrealgymnasium und wirtschaftliche Bundesrealgymnasium Alterlaa, das Piaristengymnasium sowie zwei Klassen der höheren Bundeslehranstalt für Mode und Bekleidungstechnik und für wirtschaftliche Berufe aus Wien IX. – Schön, dass ihr alle heute hier seid. Ihr habt euch auch einen Applaus verdient, glaube ich. (Beifall.)

Und neben allen, die heute hier im Raum sind und an der Veranstaltung, die wir hier im Parlament haben, teilnehmen, möchte ich auch alle Zuseherinnen und Zuseher begrüßen, die via Livestream zugeschaltet sind, mithören, mitsehen und auch mitmachen können. – Schön, dass auch ihr dabei seid.

Damit darf ich für die einleitenden Worte an Parlamentsdirektor Harald Dossi übergeben. (Beifall.)

Harald Dossi (Parlamentsdirektor): Vielen Dank. – Schönen guten Morgen! Ich freue mich sehr, dass Sie so zahlreich hier sind, ich freue mich über das Interesse. Ich möchte mich auch ganz besonders bei Ihren Lehrerinnen und Lehrern bedanken, weil ich mir gut vorstellen kann, dass das Interesse für Politik, für Demokratie, für die Frage: Wie kann ich mich im alltäglichen Leben, aber auch im öffentlichen Leben einbringen, wie kann ich mitgestalten?, zwar hauptverantwortlich dafür ist, dass Sie hier sitzen, aber dass Förderung, Anregung durch Lehrkräfte da auch ganz wesentlich ist. Deswegen vielen Dank an die Lehrerinnen und Lehrer der Schulen, die heute da sind.

Ich freue mich besonders, dass das Gymnasium aus der Piaristengasse heute da ist. Ich weiß nicht, wo sitzt ihr von der Piaristengasse? – Da ganz vorne, wunderbar. Beide meine Kinder haben diese Schule besucht, und ich habe sehr gute Erinnerungen an diese Schule. Also besonders herzlich willkommen!

Was wir heute mit Ihnen vorhaben, ist, zu zeigen – und auch Gelegenheit zu geben, dass Sie da ein bisschen mitmachen bei dieser Frage –: Was bedeutet Demokratie für mich als Schüler, als Schülerin, als junger Mensch im Alltag? Und Sie werden bei Beispielen, die da kommen, recht bald sehen: Uns ist bewusst und auch wichtig, Ihnen mitzugeben, dass das Wort Demokratie nicht unbedingt mit diesem Hohen Haus, mit dem Parlament, mit der Bundesregierung, mit den Landtagen in den Ländern, mit den Gemeinderäten in den Gemeinden zu tun hat, sondern dass Demokratie gelebt werden muss, dass die nur dann bestehen bleibt und wachsen kann und sich weiterentwickeln kann, wenn möglichst viele von uns auch in diesem Bewusstsein leben, dass es wichtig ist, demokratische Entscheidungen zu treffen – und nicht diktatorische Entscheidungen zu treffen –, dass diese Frage bei Weiten eben nicht nur eine Frage der großen Politik ist, sondern auch eine Frage, die in ganz normalen Lebenszusammenhängen immer wieder auftaucht.

Beispiele in der Familie: Wohin fahren wir im nächsten Jahr auf Urlaub? Was gibt es am Wochenende zu essen? Wohin gehen wir essen? Oder aus dem Klassenzusammenhang: Wer wird Klassensprecher? Wie organisieren wir diesen Prozess, wenn es mehrere Bewerber und Bewerberinnen gibt? Welches Motto hat die diesjährige Weihnachtsfeier in der Schule? Oder – ich kann mich auch selber noch gut daran erinnern –: Welche Trikots haben die Fußballmannschaften in der Schule? – Lauter Fragen – das mag trivial klingen –, aber man kann an die Lösung dieser Fragen ganz unterschiedlich herangehen.

Und was wir Ihnen gerne mitgeben möchten und wobei wir Sie auch unterstützen möchten und wozu wir Sie motivieren möchten, ist, möglichst viele dieser Fragen im alltäglichen Leben – im Familienzusammenhang, im Schulzusammenhang, im Freizeitzusammenhang – auch durch diese demokratische Brille zu sehen, dass eben Entscheidungen, die immer wieder zu treffen sind, aus unserer Sicht besser getroffen werden können und auch haltbarer, nachhaltiger – wie man heutzutage so schön sagt – sind, wenn man sich nicht zurücklehnt und darauf vertraut, dass schon irgendjemand, der halt gescheiter oder mächtiger oder stärker ist, diese Entscheidungen trifft, sondern wenn man die verschiedenen Meinungen einholt und sich letztlich auch auf eine Lösung einigt, die von möglichst vielen getragen ist, und vielleicht sogar mit Mehrheitsabstimmungen, ob das durch Handheben oder Zettelausfüllen oder wie auch immer ist.

Da sind wir dann eigentlich auch schon wieder bei der sogenannten großen Politik, denn auch dort – und die Kolleginnen und Kollegen aus der Parlamentsdirektion werden Ihnen da viele Beispiele zeigen – sind ja in einer parlamentarischen Demokratie die Spielregeln eigentlich ganz ähnlich: dass tagtäglich neue Aufgabenstellungen auftauchen, Probleme auftauchen, die gelöst werden sollen, und dass man das in einer parlamentarischen Demokratie eben so zu organisieren versucht, dass die verschiedenen politischen Kräfte, in unserem Fall die parlamentarischen Klubs im Nationalrat und im Bundesrat, diese Probleme durch die jeweilige politische Brille einmal analysieren, aber alle Beteiligten wissen, dass man am Ende für die Entscheidung, die ja zur Lösung oder zur Weiterentwicklung dieses Themas führen soll, letztlich eine parlamentarische Mehrheit braucht. Und parlamentarische Mehrheiten bedeuten in Systemen, wie es sie in Österreich ja auch schon seit vielen Jahren gibt, dass eben nicht ein parlamentarischer Klub alleine die parlamentarische Mehrheit hat, sondern Koalitionen gebildet werden müssen, seien das dauernde Koalitionen, die dann eine Regierung bilden, oder auch Koalitionen, die aus einem Einzelfall heraus im Parlament gebildet werden. Letztlich aber braucht es eine parlamentarische Mehrheit, und die gibt es im Regelfall nur dann, wenn jeder parlamentarische Klub, wenn jede politische Kraft ein bisschen von dem, was sie eigentlich durch die eigene ideologische Brille erreichen will, auch zurücksteckt und aufgibt – also mit anderen Worten: Es ist ein Kompromiss zu suchen.

Ja, das sind Spielregeln, die wir hier im Parlament, im Nationalrat, im Bundesrat tagtäglich begleiten; vorbereiten, nachbereiten, Informationen liefern. Dazu ist die Parlamentsdirektion da, aber von den Spielregeln her funktioniert es eigentlich auch im alltäglichen Leben gar nicht so anders.

Wir haben uns vorgenommen, Ihnen das heute anhand vieler Beispiele – vermittelt durch eine Kollegin und zwei Kollegen aus der Parlamentsdirektion, die sich dann noch selber vorstellen werden – zu zeigen. Ich danke auch ihnen, bin froh, dass sie sich bereit erklärt haben, den Vormittag mit Ihnen zu verbringen.

Ganz insgesamt: Machen Sie mit, nutzen Sie bitte die Gelegenheit! Und vor allem – was mir auch wesentlich ist –: Wenn es Ihnen gefallen hat – was ich sehr hoffe, ist, dass Sie da heute hinausgehen und sagen: Ich habe da wirklich etwas mitbekommen, etwas Neues gehört, etwas gelernt! –, erzählen Sie es bitte weiter in Ihrer Schule, in Ihrem Freundeskreis. Wir würden uns freuen, wenn bei zukünftigen solchen Terminen weiterhin so viel Interesse von Ihnen und aus Ihrer Altersgruppe da sein wird.

Alles Gute! Ich wünsche einen interessanten Vormittag und sage schon jetzt: Es tut mir sehr leid, ich kann nicht den Vormittag über bei Ihnen bleiben. Es ist für mich leider der ganz normale Montag, an dem die Woche organisiert werden muss, die noch dazu eine kurze Woche ist – der Donnerstag ist ja ein Feiertag –, und ich muss zu anderen Terminen. Ich wäre wirklich gerne etwas länger hier geblieben. Es war mir aber immerhin wichtig und ein Anliegen, hier guten Morgen, hallo zu sagen und Ihnen alles Gute und einen interessanten Vormittag zu wünschen. – Danke. (Beifall.)

Karl-Heinz Grundböck: Vielen Dank, Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi. Eben auch im Wissen um diesen dichten Terminkalender, umso mehr ein ganz großes Danke fürs Dabeisein und für diese erste Leitlinie, die uns durch den heutigen Vormittag, durch diese Veranstaltung führen wird.

Der Herr Parlamentsdirektor hat es schon erwähnt: Diese heutige Veranstaltung steht im Kontext von unserem Jahresschwerpunkt für das Jahr 2026 unter dem Titel „teilhaben teilsein“, weil Demokratie eben nicht etwas ist, das nur im Plenarsaal des Parlaments stattfindet. Das ist so etwas, wenn man so möchte, wie die Verdichtung von all dem oder repräsentativ für all das, was es so an unterschiedlichen Zugängen gibt, auch an unterschiedlichen Ideologien gibt, wo das ausgetragen wird, wo all das ausdiskutiert wird. Aber Demokratie beginnt im Alltag, und wir alle sind Teil dieses demokratischen Systems.

Was wir heute in dieser Veranstaltung beleuchten wollen, ist ganz konkret die Frage: Was bedeutet es denn, sich gesellschaftspolitisch zu beteiligen? Beginnt politische Teilhabe erst bei Wahlen – in Österreich also mit 16 Jahren –, oder habe ich schon vorher und darüber hinaus Möglichkeiten, mitzugestalten? Welche Rolle spielen Bildung und Medien, wenn es darum geht, sich eine Meinung zu bilden? – Diesen und noch vielen weiteren Fragen widmet sich das Parlament eben in diesem Schwerpunktjahr.

Bevor ihr dann hier weiter zur Beteiligung eingeladen werdet, haben wir Expertinnen und Experten aus unserem Haus, aus der Parlamentsdirektion eingeladen, dass wir zu Beginn, bevor wir auch an euch das Wort geben, hier in aller Kürze mit unseren Experten und Expertinnen aus der Parlamentsdirektion ins Gespräch kommen. Dafür begrüße ich – und ein herzliches Willkommen! – Nikolaus Ebner, Mitarbeiter der Abteilung 1.1 – Präsidialangelegenheiten (Beifall), Matthias Keppel, Abteilungsleiter der Abteilung 5.1 – Demokratieblidung (Beifall), und Ines Haberl (Beifall), Social-Media-Referentin in unserem Newsroom der Abteilung 4.1.

Ein Hinweis noch vorab: Ihr habt dann in der nächsten halben Stunde die Möglichkeit, auch spontane Fragen über Mentimeter zu stellen. Scannt dazu den Code, den ihr jetzt hier auf den Bildschirmen seht. Ich weiß, die Frage mit Handy im Unterricht ist ein ganz großes Thema, ist auch eine Frage, die wir uns gestellt haben, aber für diese Veranstaltung, ein kurzes Segment, haben wir die Einladung an euch, das Handy auch herauszunehmen. Ihr könnt hier über Mentimeter den QR-Code scannen, und bis 10.50 Uhr ist jetzt die Plattform für die Fragen offen, die wir dann später in die Veranstaltung hereinholen werden. Übrigens: Die gleiche Möglichkeit besteht auch für die, die zu Hause oder aus den Schulen via Livestream mit uns verbunden sind.

Eine weitere Ankündigung: Wir haben am Ende dann auch ein kleines Quiz vorbereitet. Es ist keine Prüfung, niemand kann durchfallen, es geht eher darum, sich auch ein bisschen darin zu üben: Was nehme ich vom heutigen Tag mit?

Beginnen möchte ich mit dir, Niki. Das hat sich jetzt natürlich ein bisschen bürokratisch gelesen: Nikolaus Ebner, Mitarbeiter der Abteilung 1.1 – Präsidialangelegenheiten. Ich glaube, ich kann es vorwegnehmen: Was macht die Abteilung Präsidialangelegenheiten? – Da geht es immer um die Vorbereitung für die Plenarsitzungen. Das heißt, wenn der Nationalrat im Regelfall einmal im Monat zur Sitzung zusammenkommt, dann braucht das vieles an Vorbereitung aus der Verwaltung, und Niki arbeitet in dieser Abteilung, die diese Sitzungen vorbereitet.

Kannst du uns erklären: Was ist denn die direkte Demokratie? Wo begegnet sie uns im Alltag, und wie wirkt sie im politischen Prozess?

Nikolaus Ebner (Mitarbeiter der Abteilung 1.1 - Präsidialangelegenheiten): Ja, sehr gerne. Vielleicht vorweg auch einen guten Morgen von mir. Es freut mich wahnsinnig, dass ich heute hier sein darf. Dass hier so viele Schülerinnen und Schüler sind, dass ihr alle das seid, zeigt einfach auch, wie wichtig dieses Thema ist, und es ist toll, dass heute hier so viel Beteiligung ist.

Demokratie gibt ja, ganz banal gesagt, eine Antwort darauf, wie wir miteinander tun, wie wir Entscheidungen treffen. Und zur Frage direkte und vielleicht nicht direkte Demokratie: Direkte Demokratie bedeutet, dass wir, die Menschen, direkt bei Entscheidungen selbst entscheiden, ob wir das wollen oder nicht wollen. Im Unterschied dazu gibt es die repräsentative Demokratie, die parlamentarische Demokratie, wie wir sie bei uns in Österreich ganz stark ausgestaltet haben, wo es darum geht, dass wir Personen wählen und diese dann als Vertreterinnen und Vertreter im Wesentlichen für uns Entscheidungen treffen. Wir beauftragen sie, dass sie für uns über Themen entscheiden, die gerade aktuell sind.

Wenn man das vielleicht ein bisschen auf den Alltag herunterbricht und sich überlegt, wie das zum Beispiel in der Schule ausschauen könnte, gibt es die Möglichkeit, dass man zum Beispiel bei der Frage – ich möchte das Thema vom Herrn Parlamentsdirektor aufgreifen –: Was macht man in der Schule in der letzten Schulwoche?, entweder sagt, die ganze Klasse darf mitentscheiden – also alle entscheiden gemeinsam, wo sie hinfahren oder was sie machen wollen –, oder man entscheidet sich dazu, zum Beispiel zu sagen, man wählt einen Klassensprecher, eine Klassensprecherin – das wäre dann die repräsentative –, und der entscheidet für einen.

Karl-Heinz Grundböck: Wie kann ich denn mitreden, auch wenn ich noch nicht wählen darf?

Nikolaus Ebner: Also Wahlen sind ein Element der repräsentativen Demokratie. In der direkten Demokratie gibt es – das habe ich vorhin vielleicht noch kurz unterschlagen – diese klassischen Instrumente der direkten Demokratie. Das ist einerseits ein Volksbegehren, wo es darum geht, dass man einen Gesetzesvorschlag, was Gesetz werden soll, ins Parlament bringt. Es gibt die Volksabstimmung, die in manchen Situationen verpflichtend ist, in manchen Situationen aber auch vom Nationalrat von sich aus beschlossen wird – passiert sehr selten. Und dann gibt es noch die sogenannte Volksbefragung – das haben wir in letzter Zeit auch immer wieder als Thema gehabt, das war sehr aktuell rund um das Thema Wehrpflicht, wo das diskutiert wurde –, wo es darum geht, ein Stimmungsbild, die Meinung der Bevölkerung quasi aufzufangen. Das ist alles an die Wahlberechtigung geknüpft.

Wenn man jetzt nicht wählen darf, gibt es die Möglichkeit, sich trotzdem zu beteiligen. Demokratie findet ja in vielen anderen Bereichen auch statt. Ich habe vorhin auch ein kurzes Gespräch mit meinen Kolleginnen und Kollegen hier geführt, und wir sind wieder draufgekommen und haben es bestätigt: Demokratie findet von der Klasse und der Familie bis eben hinauf in die große Bundespolitik, die europäische Politik und die Weltpolitik überall statt.

Das heißt, da gibt es viele Möglichkeiten. Eine Möglichkeit, die wir vor allem haben – da möchte ich auch kurz an die Aufgaben, die wir hier in der Abteilung haben, anknüpfen –, ist auch die sogenannte Begutachtung. Das heißt, jedes Mal, wenn Themen, wenn Gesetze im Parlament vorgeschlagen werden, gibt es die Möglichkeit, dass man dazu Stellungnahmen abgibt. Das kann dann schon von einem ganz frühen Stadium an, wo der Gesetzentwurf noch nicht einmal fertig ist beziehungsweise nicht einmal im Parlament ist, sondern noch in den Ministerien, passieren, bis zum ganzen Verfahren im Parlament und am Ende.

Da gibt es auf der Website - - Jetzt habe ich glatt die Folien vergessen, oder da kommen wir später, glaube ich, noch dazu, oder? – Vielleicht komme ich nachher noch dazu. Es gibt die Möglichkeit, seine Meinung kundzutun und quasi zu sagen, was man von einem Gesetzesvorschlag hält, ob man andere Stellungnahmen, die abgegeben wurden, unterstützen möchte, und sich auf diesem Wege zu beteiligen – ganz genau.

Dann kommen wir auch zu euren Fragen. Ihr alle habt ja im Vorfeld schon Fragen geschickt. Nicht alle eure Fragen, die ihr uns geschickt habt, können wir hier live stellen, das würde den zeitlichen Rahmen sprengen, aber wir sorgen jedenfalls dafür, dass alle Themen inhaltlich abgedeckt sind. Spontane Fragen können wir dann noch im Anschluss behandeln.

Jetzt würde ich eben darum bitten, dass die Schülerinnen und Schüler, die Fragen vorbereitet haben, dann, wenn ich das jeweils aufrufe, kurz die Hand heben und dann noch warten, bis das Mikrofon bei ihnen ist, damit das auch gut hörbar ist und auch im Livestream verbunden ist.

Die erste Frage kommt von der 6B vom GRG Alterlaa. Wo war die Frage? – Hier hinten.

Fragesteller (GRG Alterlaa): Wie kann man soziale Medien zur Demokratiebildung nutzen?

Karl-Heinz Grundböck: Ich glaube, das war die andere Frage, zu der wir dann später kommen.

Nikolaus Ebner: Das möchte ich der Kollegin nicht vorwegnehmen. (Heiterkeit.)

Fragesteller (GRG Alterlaa): Wann und zu welchem Thema wird es die nächste Volksabstimmung geben?

Nikolaus Ebner: Super, ich glaube, da kann ich ein bisschen mehr dazu sagen. – Danke für die gute Frage.

Volksabstimmungen finden sehr selten statt. Es gab bisher in der Zweiten Republik nur zwei Volksabstimmungen: eine war zum Thema Atomkraftwerk in Zwentendorf – das ist auch schon ein Zeiterl her – und die andere war beim sehr wichtigen Thema EU-Beitritt – das heißt, auch das ist schon ein Zeiterl her.

Ich kann nicht sagen, wann es die nächste Volksabstimmung gibt. Es gibt bestimmte Szenarien, da muss eine Volksabstimmung passieren – wenn etwas sehr Gravierendes verändert wird oder sehr große Veränderungen in unserem System stattfinden, das war eben beim EU-Beitritt –, aber es kann auch passieren, wenn der Nationalrat das beschließt, oder auch der Bundesrat hat die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen eine Volksabstimmung zu initiieren.

Also ich kann leider nicht sagen, wann es die nächste geben wird, es tut mir leid.

Karl-Heinz Grundböck: Okay. – Die nächste Frage kommt von der 6A aus der Ettenreichgasse. Ein Handzeichen habe ich hier – wenn wir das Mikrofon dann noch hier nach vorne bringen.

Fragesteller (GRG Ettenreichgasse): Hallo! Guten Tag, liebe Expertinnen und Experten! Unsere Schule hat einige Fragen für Sie vorbereitet, und zwar lautet unsere erste Frage so: Welche Vorteile beziehungsweise Gefahren bringt die direkte Demokratie?

Nikolaus Ebner: Danke, das ist eine super Frage. Direkte Demokratie wird ja immer wieder sehr stark diskutiert, auch bei uns. Ich würde es weniger als Gefahren oder Vorteile bezeichnen, es gibt einfach unterschiedliche Zugänge dazu, wie man Entscheidungen gemeinsam treffen möchte oder wie man das macht. Die Diskussion reicht da von Fragen, wie: Wie oft möchte man Menschen beteiligen, bis in welches letzte, kleinste Detail?, weil jeden Tag unzählige Entscheidungen auf Politikebene getroffen werden – das müsste man sich überlegen oder überlegt man sich auch ständig –, oder: Wo überall kann man Leute einbinden, wo macht es auch Sinn?, weil sehr viele schwierige, sehr technische Fragen, wo auch viel Vorwissen dabei ist, gefragt werden.

Andererseits ist natürlich auch das Thema, dass man Menschen mit ins Boot holen möchte, dass man will, dass Leute sich an der Politik beteiligen, dass sie dabei sind und auch das Gefühl haben, dass die eigene Stimme zählt. Also da gibt es ganz viele verschiedene Meinungen und das kann man ganz, ganz lang diskutieren – genau, aber danke für die super Frage! Das ist natürlich ein sehr brennendes Thema.

Karl-Heinz Grundböck: Das war die Frage der 6A aus der Ettenreichgasse. Auch die 6B aus der Ettenreichgasse hat noch eine Frage – direkt dahinter; gleich die Reihe dahinter.

Fragestellerin (GRG Ettenreichgasse): Können Sie sich vorstellen, dass Menschen, die in Österreich leben, aber keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, sich stärker an politischen Prozessen beteiligen können, und wie?

Nikolaus Ebner: Vielen Dank, auch das ist eine super Frage. Ja, es gibt natürlich viele Möglichkeiten, wie man sich an politischen Prozessen beteiligen kann. Es ist auch so, dass sich das immer wieder verändert hat.

Wenn wir uns Folgendes überlegen, wenn wir jetzt einmal mit dem Wahlrecht anfangen – ich glaube, damit ich die Kolleginnen und Kollegen auch nicht ganz so sehr stresse, starte ich auch einmal die Präsentation. Geht das?

Karl-Heinz Grundböck: Das sollte funktionieren (Nikolaus Ebner: Sollte funktionieren, geht nicht!), tut es aber nicht.

Nikolaus Ebner: Vielleicht können wir eine Folie weitergehen; geht das? (Karl-Heinz Grundböck: Die Technik!) Ah, jetzt haben wir es, vielen Dank! (Der Redner unterstützt in der Folge seine Ausführungen mittels einer Präsentation.)

Das Wahlrecht verändert sich auch ständig. Wir hatten erst vor 100 Jahren die Einführung eines allgemeinen Männerwahlrechts. Dann kam später, am Beginn der Ersten Republik, die Einführung eines Frauenwahlrechts.

Es verändert sich vieles. Wir haben ein unterschiedliches Wahlalter, das sich ständig verändert. Wir haben hier die Grafik – das fand ich sehr spannend; das haben die Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung gestellt, vielen Dank dafür! –, wo wir sehen, ab wann man denn überhaupt aktiv und passiv wahlberechtigt ist.

Wir sehen hier, dass Österreich eine Ausnahme im europäischen Feld ist, wo man schon ab 16 wählen kann. Das ist auch noch nicht so lange her, dass dieses Wahlalter gesenkt wurde. Das heißt, ab 16 darf man wählen, ab 18 darf man gewählt werden, außer als Bundespräsident oder als Bundespräsidentin, da muss man noch ein bisschen älter sein.

Karl-Heinz Grundböck: Im Vergleich dazu: die dunkelblau eingefärbten Länder in dieser Grafik? (Nikolaus Ebner: 18!) – 18.

Nikolaus Ebner: Die sind ab 18, genau. – Also das heißt, hier hat Österreich einfach die Möglichkeit für junge Leute, dass sie auch schon früher wählen können.

Vielleicht auch die nächste Folie, falls das geht, da sehen wir auch - - Es funktioniert leider nicht.

Karl-Heinz Grundböck: Es funktioniert nicht mit dem Weiterklicken. – Jetzt geht es.

Hier sehen wir auch eine Grafik – und das führt wieder direkt zur Frage zurück, wer denn in Österreich wählen darf –: Wir haben hier bei circa 9,2 Millionen Menschen, die in Österreich leben, 68 Prozent, die wahlberechtigt sind, 12 Prozent, die eben aufgrund des Alters hier nicht wählen dürfen, und 20 Prozent, die eben nicht wählen dürfen, weil sie als nicht österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nicht wahlberechtigt sind.

Die Frage ist jetzt natürlich – Wahl ist ein Thema, und das haben wir auch vorher schon kurz diskutiert; Wahlen sind ja auch nur eine von vielen Möglichkeiten, sich politisch zu beteiligen –: Was kann man machen?

Erstens: Wenn man aus einem EU-Land ist, kann man an Kommunalwahlen teilnehmen. Das sind also in Wien zum Beispiel – ich glaube, das sind alles Schulen aus Wien, wie ich vorher gehört habe – die Bezirksvertretungen: Dort kann man mitwählen. Man kann bei den europäischen Wahlen, also bei den EU-Wahlen für das EU-Parlament, mitwählen. Es gibt auch die Möglichkeit, Petitionen in der EU einzubringen. Auf österreichischer Ebene gibt es, wie ich vorher schon gesagt habe, die Möglichkeit, sich am Begutachtungsverfahren zu beteiligen, bei der Beteiligung.

Vielleicht können wir das auch gleich machen, und ich könnte bitten, noch einmal auf die nächste Folie zu gehen. Geht es jetzt wieder? (Karl-Heinz Grundböck: Ja, es geht!) – Super! Vielen herzlichen Dank.

Auf unserer Website, der Parlamentshomepage, gibt es gleich rechts den Reiter mit der Möglichkeit, verschiedene Felder anzuklicken – eines davon ist: „Beteiligen“. Wenn wir da draufklicken, haben wir hier eine Grafik, und da gibt es die Möglichkeit – wenn man weiter runterscrollt –, hier in dieser Liste zu sehen, was gerade für offene Beteiligungsmöglichkeiten bestehen, wo man sich eben auch anschauen kann: Was soll umgesetzt werden, was steht da drinnen, was sind die Beschreibungen?, und eben auch, was andere Menschen davon halten. Hier können sich eben auch Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft beteiligen und hier auch Stellungnahmen abgeben. Das Gleiche gilt auch für Bürgerinitiativen und Petitionen, wobei hier aber die österreichische Staatsbürgerschaft eine Voraussetzung ist.

Aber wie gesagt, was Beteiligung angeht: Begutachtung und Wahlen sind nur zwei von vielen, vielen Elementen, wie man sich an politischen Prozessen beteiligen kann. Im Grunde geht es darum, wie wir miteinander tun, was wir miteinander besprechen, wie wir uns gemeinsam einigen. Das heißt, Versammlungs-, Vereinsfreiheit: All das gilt für alle Menschen hier; die Möglichkeit, als Zivilgesellschaft teilzuhaben an Politik und sich auch an Politikerinnen und Politiker zu wenden, besteht für alle Menschen – aber vielen Dank für die Frage.

Karl-Heinz Grundböck: Danke schön. – Das Piaristengymnasium hat die nächste Frage, hier in der ersten Reihe. Das Mikrofon ist gleich da.

Fragesteller (Piaristengymnasium): Und zwar ist unsere Frage: Warum darf man in Österreich den Bundeskanzler nicht direkt wählen?

Nikolaus Ebner: Das ist auch eine hervorragende Frage, vielen Dank dafür. – Unser System, so wie wir es jetzt haben, entstand ursprünglich 1920 mit der ersten Bundesverfassung, das hat damals auch anders ausgeschaut. Damals waren Bundesregierung und Bundeskanzler eigentlich nur – also: nur?! – ein besonderer Ausschuss unter dem Parlament.

Warum erzähle ich das? – Es veränderte sich viel, es tut sich viel, es bleibt beim ganzen Konsens, dass Demokratie einfach nichts ist, was fix ist, und die Art und Weise, wie wir Demokratie leben, auch sehr wandelbar ist.

Bundeskanzler werden eben nicht gewählt, weil das System bei uns in Österreich so ausschaut, dass das Parlament die Bundesregierung überwacht. Der Bundespräsident hat die Möglichkeit, den Bundeskanzler vorzuschlagen, und das Parlament hat die Möglichkeit, der Bundesregierung das Vertrauen zu schenken oder auch das Misstrauen auszusprechen, das heißt, das ist so ein gegenseitiges Kontrollsystem, das in Österreich so besteht.

Karl-Heinz Grundböck: Und dann hat noch ein Schüler aus der HLMW Michelbeuern eine Frage – da, ganz hinten diesmal.

Fragesteller (HLMW Michelbeuern): Meine Frage wäre - - (Karl-Heinz Grundböck: Durchatmen! – Der Fragesteller reicht das Mikrofon an eine Lehrerin weiter.)

Fragestellerin (HLMW Michelbeuern): Okay. – Unsere Klasse hat sich die Frage gestellt, inwiefern es möglich wäre, schulische Erleichterungen im Parlament zu beschließen. Konkret ist da zum Beispiel der Wunsch nach einer Vier-Tage-Woche besprochen worden. Also welchen Prozess durchlaufen so Reformen im Bereich Bildung, und könnten Schüler:innen heutzutage damit rechnen, dass weniger Stress im Schulalltag besteht? – Dafür haben sich die Schüler:innen interessiert.

Nikolaus Ebner: Ja, also weniger Stress, ich glaube, das wünscht sich jeder. – Ich muss gleich vorwegschicken: Ich bin kein Schulrechtsexperte. Also das ist eine sehr spannende und sehr wichtige Thematik, aber ja, das sind Gesetze, und Gesetze können beschlossen werden und abgeändert werden. Was es dafür braucht, ist eine politische Mehrheit. Ich glaube, das ist das Schulzeitgesetz, da gibt es dann Regelungen dazu, wie lange und wie oft Schule stattzufinden hat und in welchem Zeitraum.

Wenn das ein Anliegen ist, gibt es Möglichkeiten, eben da Initiativen zu setzen: Wenn man wahlberechtigt ist und die Staatsbürgerschaft hat, gibt es eben die Möglichkeit, ein Volksbegehren zu starten. Da braucht man dann 100 000 Unterschriften oder eine bestimmte Anzahl aus drei Bundesländern, um solche Themen in den Nationalrat zu bringen. Es gibt die Bürgerinitiativen, mit denen man quasi auch Themen in den Nationalrat bringen kann – das braucht dann 500 Unterstützungen von wahlberechtigten Österreichern. Und es gibt die Möglichkeit, über verschiedene Wege auch mit Politikerinnen und Politikern selbst in Kontakt zu kommen.

Das alles sind wichtige Themen, und das Wichtigste ist meiner Meinung nach, dass solche Bedürfnisse und solche Wünsche auch geäußert werden, dass man sich da beteiligt und eben versucht, den Kontakt auch miteinander und auch mit Entscheidungsträgerinnen und -trägern zu pflegen und zu haben.

Karl-Heinz Grundböck: Vielen Dank, Niki, vielen Dank euch für all die Fragen zu diesem ersten Themenblock.

Damit kommen wir direkt weiter zum zweiten Themenblock und damit zu dir, lieber Matthias: Die Demokratiebildung zählt ja zu den wichtigen Aufgaben in der Parlamentsdirektion. Vielleicht wart ihr auch schon früher einmal in der Demokratiewerkstatt hier im Haus oder ihr habt vielleicht auch schon an Führungen teilgenommen.

Aber eine konkrete Frage an dich, Matthias: Was bringt uns Demokratiebildung überhaupt, wenn wir mitreden wollen? Macht sie nur fit für die Regeln der Erwachsenen, oder hilft sie auch, eine eigene Meinung laut und mutig zu sagen?

Matthias Keppel (Leitung der Abteilung 5.1 - Demokratiebildung): Ja, guten Tag an alle! Es freut mich, dass ihr heute alle da bei uns im Parlament seid. Gleich auf die Frage eingehend: Demokratiebildung macht beides. Also wie der Kollege das vorher schon beschrieben hat – und dann zeigt er die vielen Slides dazu: Wie komme ich jetzt zu einer Stellungnahme? –, also dass ich tatsächlich aktiv auf der Parlamentswebsite an Begutachtungsverfahren zum Beispiel teilnehmen kann, das alles braucht Wissen rund um die Demokratie und ihre Funktionsweisen. Das ist einmal der eine Part zu dem Ganzen. Das heißt, wir reden da von der funktionsbezogenen Bildung über Demokratie: Wie funktioniert unser Staat? Wie ist er aufgebaut?

Wir haben ein Mehrebenensystem, wir haben eine repräsentative Demokratie. Was ist das überhaupt, das heißt, was machen Abgeordnete, was machen Mandatare? Nationalrat, Bundesrat, zwei Kammern im Parlament? – Da muss man sich jetzt erst einmal zurechtfinden in diesem ganzen Funktionenwirrwarr! Zu Beginn ist es ein Funktionenwirrwarr, wenn man es einmal verstanden hat und wenn man sich dort zurechtfindet, dann heißt es teilzuhaben, teilzunehmen, und das wiederum bedeutet Emanzipation, das bedeutet Handlungsorientiertheit, das bedeutet, dass man sich selbst Kompetenzen aneignet, um in diesen ganzen Strukturen seinen Weg zu finden, um dort sichtbar zu werden, eine Wirksamkeit zu entfalten.

Wir reden da jetzt bei der Demokratiebildung natürlich aus unserer Perspektive vorrangig über das Parlament, aber es gibt ja ganz, ganz viele andere sogenannte Gebietskörperschaften in Österreich, wie die Gemeinde oder das Land, wo ich genauso Möglichkeiten zur Teilhabe bekomme, genauso wie ich aber, wie es der Kollege auch schon richtig angesprochen hat, mit Abgeordneten auch direkt in Kontakt treten kann.

Das alles umfasst die Demokratiebildung. Also es geht um das Wissen rund um die Demokratie, es geht aber auch darum, dass ihr Wirksamkeit entfaltet, dass ihr das Werkzeug bekommt, um in unserer politisch-demokratischen Gesellschaft aktiv zu werden. Der Herr Parlamentsdirektor hat es auch eingangs erwähnt: Das beginnt bereits bei der Familie, und wenn man jetzt bei der untersten Ebene, der Familie, beginnt, endet das dann sozusagen im Parlament, im Kontakt mit Abgeordneten oder bis hin zu Wahlen.

Karl-Heinz Grundböck: Und was sind jetzt die konkreten Angebote des Parlaments? Wo liegen die Schwerpunkte in der Demokratiebildung des Parlaments?

Matthias Keppel: Ja, ich habe da gleich ein Foto (ein Foto der Demokratiewerkstatt wird auf den Bildschirmen gezeigt), vielleicht kennen es einige von euch. Gibt es jemanden, der schon in der Demokratiewerkstatt des Parlaments war? – Keine Hände gehen in die Höhe, das ist jetzt enttäuschend. Gibt es jemanden, der Führungen durchs Parlament gemacht hat? – Ja, na bitte (Karl-Heinz Grundböck: Doch, ja!), ein paar Hände gehen in die Höhe.

Na dann, bitte, kommt einmal zu uns, macht Führungen und kommt in die Demokratiewerkstatt, weil die Demokratiewerkstatt des Parlaments ist das älteste und erste Angebot rund um den Bereich politische Bildung und Demokratiebildung. Es wurde 2007 im Zuge der Senkung des Wahlalters implementiert und bietet ein außerschulisches Angebot für politische Bildung und Demokratiebildung.

Man lernt dort, in der Demokratiewerkstatt, in Kleingruppenarbeit genau das, was ich zuvor bereits erwähnt habe, nämlich: Wie ist unser Staat aufgebaut, wie funktioniert er und wie kann ich selbst dort wirksam werden und was bedeutet das?, und das nicht nur anhand eines Gesetzgebungsverfahrens oder anhand des Parlamentarismus, sondern auch im Bereich der Medien. Demokratiebildung beschäftigt sich auch sehr stark mit dem Thema der Medienkompetenz: Was bedeutet Quellenprüfung, Quellenkritik? – Die Kollegin wird sicherlich darauf noch zu sprechen kommen, und Bundesminister Wiederkehr hat das nicht umsonst aufgegriffen, dass er sagt: Wir brauchen noch ein Unterrichtsfach Medien und Demokratie!, weil das einen ganz massiven Einfluss auf unsere Angebote hat, weil wir versuchen, euch in diesen vierstündigen, aber dennoch sehr kurzweilig gestalteten Workshops da ein bissl ein Rüstzeug mitzugeben.

Aber wir haben auch ein Angebot bei den Führungen, die auch zielgruppenorientiert aufbereitet sind, wo ihr etwas über das Parlament und die Funktion des Parlaments in unserem Staat lernt, genauso wie wir aber auch außerschulische Angebote haben, wie: Parlament kommt zu dir. – Das ist ein Mobilitätsprogramm, wo wir mit einem speziellen Workshop in die Schulen kommen, Sekundarstufe I, Sekundarstufe II.

Wir haben ein Programm, das sich auch im Speziellen der Antisemitismusprävention beziehungsweise der Diskriminierung widmet, die eine Gefahr für die Demokratie ist – also Diskriminierung auf allen vielschichtigen Ebenen.

Das betrifft aber auch die vorschulische Bildung, für die wir sogar ein Angebot haben, bei dem wir mit einem Workshop in die Kindergärten kommen, weil ja erwiesenermaßen die Möglichkeiten der Aneignung von Wissen über Demokratie so früh wie möglich beginnen sollten.

Karl-Heinz Grundböck: Danke, Matthias. – Wir kommen jetzt wieder zu euren Fragen, und zwar gibt es jetzt zwei Fragen von der 6B aus Alterlaa. Wo sind die beiden Fragen? – Da hinten.

Fragestellerin (GRG Alterlaa): Wie können soziale Medien zur Demokratiebildung genutzt werden?

Karl-Heinz Grundböck: Danke. – Eine zweite Frage habe ich auch noch bei der 6B verzeichnet.

Fragestellerin (GRG Alterlaa): Wie kann man sicherstellen, dass man in der Oberstufe aus einer komplett neutralen Perspektive mehr über die verschiedenen Parteien und ihre Werte lernen kann?

Karl-Heinz Grundböck: Das heißt, einmal die Frage: Was kann man über die Parteien lernen?, die andere Frage: Soziale Medien und Demokratiebildung. – Matthias.

Matthias Keppel: Bei den sozialen Medien geht es meines Erachtens um zwei Dinge im Bereich der Demokratiebildung. Das basale Faktenwissen um bestimmte Themen ist einfach unerlässlich, damit man sich dann in den sozialen Medien anhand einer ausreichenden Quellenprüfung wirklich thematisch weiterbilden kann. Es bringt mir nichts, wenn ich versuche, irgendetwas über Energiepolitik in den sozialen Medien in Erfahrung zu bringen, wenn ich nicht weiß, was der Unterschied zwischen CO₂-armen Energiequellen und fossilen Energieträgern ist, und es bringt mir nichts, wenn ich etwas über Windkraftparks in Erfahrung bringen will, aber ich nicht weiß, wie überhaupt das Stromnetz in Österreich aufgebaut ist und wie ein Energietransfer in diesem Bereich stattfindet.

Ich finde, da muss man sehr, sehr stark auf unser Bildungssystem schauen, was ihr euch in der Schule an Faktenwissen aneignet, und dann kann man soziale Medien sehr gut für die vertiefende weiterführende Bildungsarbeit nutzen. Da gibt es dann wiederum total tolle Angebote, wie beispielsweise auch vom österreichischen Parlament, wenn es dann um Details geht: Was wurde denn in dieser und jener Plenarsitzung gerade besprochen, was haben wir denn da für Themen, wo stehen gerade die politischen Parteien mit ihren Standpunkten rund um Energie, Umweltschutz und, und, und?

Das führt mich dann gleich zur weiteren Frage rund um die Informationen zu den politischen Parteien: Die haben natürlich alle ihre Kanäle, die haben alle ihre Auftritte in sozialen Medien; die einen nutzen es vielleicht stärker als die anderen. Da bin ich wahrscheinlich oldschool, wenn ich jetzt sage: Ich verlasse mich dann doch immer direkt auf die Quellenprüfung auf den Webseiten der Parteien und schaue: Was steht denn tatsächlich in den Wahlprogrammen der Parteien?, weil man dort am besten im Gesamtkontext in Erfahrung bringen kann, wie die Parteien zu bestimmten Themen stehen.

Karl-Heinz Grundböck: Dann die 6B Ettenreichgasse. – Da haben wir hier die Frage; das Mikrofon ist gleich bei dir.

Fragesteller (GRG Ettenreichgasse): Wie würden Sie Jugendlichen die Bedeutung politischer Teilhabe vermitteln, wenn diese keine unmittelbare Aussicht auf die österreichische Staatsbürgerschaft haben? Ist das kein Widerspruch?

Matthias Keppel: Auf den ersten Anschein definitiv, das ist ein Widerspruch, und das ist eine der größten Herausforderungen im Bereich der Demokratiebildung. Aber wenn man den Gedanken dann ein bisschen weiter denkt, dann wird man schnell erkennen, dass das – jetzt anhand des Wahlrechts beispielsweise – nur ein – sicherlich nicht unbedeutender, aber dennoch kleiner – Puzzlestein in unserem gesamten politischen demokratischen System ist.

Es gibt ganz viele Initiativen oder Beteiligungsmöglichkeiten, sagen wir so, die gar nicht von der Staatsbürgerschaft abhängig sind, sondern da spielt der Wohnort oder der Meldezettel eine viel größere Bedeutung. In Wien gibt es dazu sogar einen eigenen Begriff – weil das lauter Wiener Schulen sind –, das ist die Grätzeldemokratie: Da kann man sich beteiligen, kann sich an bestimmten Themen – wie: Ich möchte jetzt, dass meine Gasse, in der ich wohne, eine Spielstraße wird oder dass wir einen neuen Park bekommen – aktiv beteiligen, und das ist abhängig von meinem Wohnort.

Es gibt auch Möglichkeiten – wir hatten das bei der Präsentation des Demokratiemonitors im Parlament –, so niederschwellig wie überhaupt noch nie zuvor über die sozialen Medien mit Abgeordneten von politischen Parteien in Kontakt zu treten und dort zu sagen: Liebe Frau Abgeordnete, lieber Herr Abgeordneter, ich habe ein Problem entdeckt, das betrifft mich direkt, es sieht soundso aus, bitte nimm dich dieses Themas an! – Die damalige Vertreterin einer Partei hat das aufgenommen und hat dann im Konsens mit den anderen Parteien für das sogar eine Lösung gefunden. Da wurde nie nach der Staatsbürgerschaft gefragt, und dennoch konnte dieses Problem im Konsens aller Parteien gelöst werden.

Ich glaube, das ist auch eine zentrale Aufgabe der Demokratiebildung: aufzuzeigen, dass nicht das Wahlrecht per se unser ganzes demokratisches System ausmacht, sondern eine demokratische Werthaltung. Das Demokratische ist in ganz, ganz vielen Bereichen unseres alltäglichen Lebens zu finden, und an dem muss man arbeiten, und da wäre natürlich die Staatsbürgerschaft schön, aber sie ist, wie gesagt, nur ein Teilaspekt von unserem System.

Karl-Heinz Grundböck: Piaristengymnasium: eine Frage – wieder hier vorne.

Fragesteller (Piaristengymnasium): Mit welchen Methoden und auf welche Art und Weise kann man das Demokratieverständnis bei jungen Menschen fördern?

Matthias Keppel: Wir setzen in unserer Bildungsarbeit sehr, sehr stark auf Bewusstseinsbildung und nützen dazu immer den Vergleich, und natürlich dann anknüpfend daran auch das Rollenspiel.

Vielleicht habt ihr schon einmal von einem Jugendparlament gehört, das hier im Parlament tagt: Da kann man in die Rolle eines Abgeordneten schlüpfen und kann solche Prozesse rund um das Diskutieren eines Themas – unter Berücksichtigung der vielen anderen Meinungen, die man zu so ein Thema haben kann –, selbst durcherleben. Wenn man das selbst einmal miterlebt hat und wenn man diesen Perspektivenwechsel hatte, dann, glaube ich, wirkt Bildung besonders gut.

Das kann ich immer nur jedem empfehlen: Ihr könnt das auch in der Schulklasse anhand von themenbezogenen Problemstellungen machen und könnt euch zusammenfinden und könnt über ein Thema diskutieren – und vielleicht gelingt es euch dann sogar, einen Konsens über dieses Thema zu erlangen. Dann kann ich nur die Lehrkräfte motivieren, dass sie sofort die Gegenposition einnehmen und sagen: Moment einmal, aber eigentlich bin ich gar nicht eurer Meinung, sondern ich finde, dass man das unter diesen und jenen Gesichtspunkten neu betrachten müsse! – Das schult einfach die Diskursfähigkeit, das schult den Perspektivenwechsel, die Multiperspektivität und, ganz zuletzt daran anknüpfend, noch die Kontroversität.

Kontroversität ist nichts Schlechtes. Wenn Themen in der Wissenschaft oder in der Politik kontrovers diskutiert werden, dann sollte man auch in der Schule darüber kontrovers diskutieren. Ich glaube, das bringt uns alle in der Betrachtung von gewissen Themen definitiv weiter, denn ein Schwarz-Weiß gibt es nur ganz, ganz selten. Meistens ist es immer so dazwischen, der Graubereich, über den man diskutieren müsste.

Karl-Heinz Grundböck: Vielen Dank, Matthias. – Ich möchte das noch ergänzen mit einem Zitat von einem ehemaligen deutschen Bundeskanzler, Helmut Schmidt, der gesagt hat: „Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine.“

Damit kommen wir nach den ersten beiden Themenblöcken – im ersten Themenblock haben wir uns um die Gesetzgebung gekümmert, der zweite Themenblock hat die Demokratiebildung im Mittelpunkt gehabt – zu einem dritten Themenblock, nämlich zur Kommunikation.

Auch um die Kommunikation zu allen möglichen Parlamentsthemen kümmert sich die Parlamentsdirektion. – Ines, du bist Social-Media-Referentin im Newsroom der Parlamentsdirektion. Das führt zur Frage: Was macht denn der Newsroom des Parlaments?

Ines Haberl (Mitarbeiterin der Abteilung 4.1 - Medienkommunikation): Hallo! Ich finde es voll cool, dass ihr heute alle da seid. Was macht der Newsroom? – Wir versuchen, all das, was ihr jetzt gerade gehört habt, auf Social Media zu bringen, und das ganz Wichtige dabei ist, dass das verständlich ist. Im Parlament wird ganz oft diskutiert, gestritten, ganz oft ist es auch in einer ganz schwierigen Sprache, und wir versuchen das eben runterzubrechen und so zu erklären, dass es auch eine große Masse versteht und vor allem auch junge Leute Spaß haben daran, sich über Demokratie und das Parlament zu informieren.

Was dabei ganz, ganz wichtig ist, ist, dass wir euch einfach ein Werkzeug in die Hand geben wollen, damit ihr euch eine eigene Meinung bildet. Wir sagen euch jetzt nicht, welche Partei ihr wählen sollt, wir sagen euch auch nicht, ob jetzt ein Gesetz besonders gut ist oder schlecht ist, wir erzählen euch, welche Gesetze hier im Parlament beschlossen werden und was hier in diesem Haus passiert.

Ich liebe auch den Content über die Geschichte dieses Hauses, es ist nämlich super-super alt – genau.

Ines Haberl: Die Herausforderungen von Social Media? – Ich brauche euch jetzt gar nicht zu erklären, wie Social Media funktionieren. Man könnte eigentlich sagen, dass Social Media super demokratisch sind: Es ist egal, welchen Pass du hast, es ist egal, ob du überhaupt die österreichische Staatsbürgerschaft hast und in Österreich wählen darfst; du kannst kommentieren, du kannst deine Meinung teilen – aber natürlich stecken da ganz große Firmen und Algorithmen dahinter, die kontrollieren, was ihr auf Social Media seht.

Es gibt ja auch großes Suchtpotenzial von Social Media – und dazu vielleicht jetzt einmal kurz ein Handzeichen: Wer von euch informiert sich in der Zeitung, also zum Beispiel auf einer Online-Webseite von einem Medium, über Politik? Wer von euch liest Nachrichten online? – Okay.

Wer von euch hat heute schon Tiktok aufgemacht und da vielleicht irgendein politisches Video gesehen?

Ines Haberl: Okay. – Das Parlament hat eine Jugendstudie herausgebracht, da haben 25 Prozent der 16- bis 26-Jährigen gesagt, dass sie sich vor allem auf Social Media über Politik informieren, und deshalb sind wir eben dort. Die Herausforderung ist eben, dass ein Algorithmus kontrolliert, was ihr seht; da zählt Aufmerksamkeit mehr als Wahrheit. Was uns wichtig ist, ist, dass unsere Inhalte faktengecheckt sind, dass ihr euch sicher sein könnt, dass das, was ihr auf unseren Kanälen lest, stimmt. (Die Rednerin unterstützt in der Folge ihre Ausführungen mittels einer Präsentation.)

Das ist ein Beispiel, was wir machen – auch ein bisschen lustigere Sachen –: Wie lange haben Nationalratssitzungen gedauert?

Dann auch Sachen, die ganz basic sind: Wofür steht der Adler im Nationalratssaal?, oder: Places at Parliament that don’t feel real. Oder wir begleiten auch Abgeordnete. Da ist es ganz wichtig, zu sagen, dass wir immer alle fünf Parteien begleiten. Also wenn ihr etwas auf unseren Kanälen seht, dann werdet ihr nie sehen, dass eine Partei bevorzugt wird oder eine andere benachteiligt wird, sondern dass wir immer alle fünf abbilden.

Den Beginn macht das Piaristengymnasium. – Bist das wieder du? Bist du Klassensprecher, oder? – Nur hier. (Heiterkeit des Moderators.)

Fragesteller (Piaristengymnasium): Was kann der Staat Österreich tun, um auf sozialen Medien zu verhindern, dass eine Partei mehr Raum einnimmt als die anderen? Und: Was kann der Staat tun, um zu verhindern, dass der Algorithmus nur politische Entwicklungen in eine Richtung ausspuckt?

Ines Haberl: Ich bin keine Politikerin, also ich kann selbst keine Gesetze beschließen, aber: Ja, es stimmt, der Algorithmus kontrolliert natürlich, was du auf Social Media siehst. Bis zu einem gewissen Grad kannst du das schon auch selbst steuern. Ich persönlich, mit meinem persönlichen, eigenen Instagram-Kanal, habe zum Beispiel entschieden, dass ich von jeder Partei, die im Parlament vertreten ist, einer Politikerin oder einem Politiker folge. So weiß ich erstens, was die Positionen von den verschiedenen Parteien sind, und mein Algorithmus hat auch ein bisschen ein größeres Spektrum. Ihr kennt das sicher – man merkt das ja auch voll –, wenn man so in einen neuen Algorithmusstrom, in so einen Strudel hineingezogen wird – ich hatte das einmal ganz arg mit Kriegs-Content –; den kann man schon auch bewusst weiterwischen, und dann checkt der Algorithmus irgendwann einmal, dass man das nicht mehr sehen will.

Ich sage nicht, dass das alles super ist, aber was ich euch mitgeben will, ist, dass ihr wissen müsst, dass eben ein Algorithmus dahintersteckt, und wenn ihr bewusst scrollt, dann könnt ihr das schon auch bis zu einem gewissen Grad beeinflussen, was ihr auf Social Media seht.

Fragestellerin (GRG Alterlaa): Wieso gibt es noch keine Social-Media-Polizei?

Ines Haberl: Ich bin nicht die Chefin von Tiktok, sonst wäre ich jetzt superreich. Es gibt keine Social-Media-Polizei, aber wir können ja alle ein kleines bisschen auch Social-Media-Polizei sein. Es gibt verschiedene Möglichkeiten auf den Plattformen: Man kann die Inhalte melden – das machen wir übrigens auch auf unseren Kanälen: wenn wir Kommentare bekommen, die nicht in Ordnung sind, dann schicken wir die manchmal auch an die Polizei weiter –; ihr könnt selbst kommentieren – also wenn ihr seht, dass jemand beleidigt wurde oder jemand Hass verbreitet, könnt ihr selbst kommentieren –; und ihr könnt natürlich auch selbst überlegen, bevor ihr etwas postet, und Hass und Hetze selbst nicht verbreiten. Das sind die Sachen, die man jetzt schon machen kann. Aber ja, Social-Media-Polizei gibt es keine.

Karl-Heinz Grundböck: Dann sind wir bei der 6A Ettenreichgasse – erste Reihe.

Fragestellerin (GRG Ettenreichgasse): Wie stark können Medien, vor allem soziale Medien, eine Wahl beeinflussen oder den Einfluss eben verhindern?

Ines Haberl: Es haben nicht so viele aufgezeigt, aber ich glaube, ihr seid alle auf Social Media, oder? – Ja. Also natürlich beeinflusst euch das, was ihr seht, und es ist eben ganz wichtig, dass ihr das wisst, vor allem wenn ihr Content von Politikerinnen und Politikern seht – Matthias hat das vorhin auch schon gesagt –, dass ihr euch bewusst seid, dass die euch ja auch eine gewisse Botschaft mitgeben wollen. Deshalb ist es auch uns wichtig, dass wir, wenn wir politische Meinungen oder Positionen abbilden, immer alle fünf Parteien abbilden, damit ihr eben das ganze Spektrum seht. Aber ja, ihr müsst aufpassen, was ihr seht, und immer überlegen: Wer berichtet da, und was ist vielleicht die Intention von dieser Person?

Karl-Heinz Grundböck: Dann die 6B Ettenreichgasse – in der dritten Reihe.

Fragestellerin (GRG Ettenreichgasse): Hallo, guten Tag, mein Name ist Safia und meine Frage lautet: Wenn man österreichische Medien konsumiert – zum Beispiel Fernsehen oder Tageszeitung –, werden tagesaktuelle Ereignisse oft aus einer westlichen Perspektive geschildert. Wie oder durch welche Gesetze kann der Staat sicherstellen, dass nicht nur eine, sondern verschiedene Perspektiven auf ein Thema in den Medien dargestellt werden?

Ines Haberl: Das ist eine Frage, die eine Journalistin oder eine Politikerin beantworten muss. Aber – genau das, was ich vorhin gesagt habe –: Es ist ganz wichtig, dass ihr seht, wer postet, wer berichtet. In einer Demokratie ist es auch ganz wichtig, dass es verschiedene Meinungen gibt, deshalb sind freie Medien in einer Demokratie auch so wichtig.

Bleibt informiert! Demokratie funktioniert nur, wenn ihr informiert bleibt und Fragen stellt – gerne auch an uns, also leitet das gerne an unsere DMs, wenn ihr irgendetwas wissen wollt oder für den nächsten Geschichtetest lernen müsst.

Dann kommen wir jetzt zu den Fragen, die über Mentimeter gekommen sind. Ich darf jetzt eine Auswahl der Fragen, die über Mentimeter gekommen sind, auch hier an unsere Expertinnen und Experten spielen.

Ich beginne bei dir, Niki. Es ist die Frage gekommen: Wer hat denn das Parlament überhaupt erfunden?

Nikolaus Ebner: Wer das Parlament erfunden hat? – Also Parlamentarismus gibt es noch nicht ewig – das muss man auch sagen, wie es ist –, sondern das ist eine Entwicklung, die sich über lange Zeit abgespielt hat. In Österreich hat das Ganze im 19. Jahrhundert, Mitte des 19. Jahrhunderts, angefangen, hat sich dann weiterentwickelt. So, wie wir es jetzt kennen, ungefähr in dieser Form, das war nach dem Ersten Weltkrieg. 1920 gab es dann schlaue Köpfe, die sich zusammengesetzt haben und eine Bundesverfassung, ein Bundes-Verfassungsgesetz entworfen haben und dann auch beschlossen haben, und damit ist es ungefähr in die Form gekommen, die wir heute haben.

Karl-Heinz Grundböck: Matthias, du hast vorhin schon einen europäischen Vergleich beim Wahlalter hergezeigt. Wir haben jetzt wieder eine Vergleichsfrage, nämlich: Wie schneidet Österreich oder das österreichische Parlament im Vergleich zu anderen Ländern bei der Demokratiebildung ab?

Matthias Keppel: Das ist eine gute Frage. Ich glaube, dass wir sehr, sehr gut abschneiden – ohne das jetzt für alle europäischen Staaten beantworten zu können, aber wir sind mit ganz vielen anderen Parlamenten im Austausch. Klarerweise betrifft das, wenn man jetzt auf das Parlament alleine schaut, immer nur die außerschulische Demokratiebildung.

Politische Bildung haben aber alle Länder in Europa in ihren Schulen, also in ihren Bildungssystemen verankert. Jeder hat da ein bisschen einen anderen Zugang – klarerweise sind die alle an den politischen Systemen ausgerichtet. Es gibt Präsidialrepubliken, es gibt die repräsentative Demokratie und, und, und. Das sind alles Demokratien, die dennoch in Details unterschiedlich sind, und darauf sind auch die politischen Bildungsangebote unterschiedlich ausgerichtet. Ein sehr, sehr großes, breites Angebot hat neben dem österreichischen Parlament auch die Bundesrepublik Deutschland, die beispielsweise eine eigene Bundeszentrale für politische Bildung hat; dort ist das auch sehr, sehr zentral gesteuert. Aber wenn man sie sich so im Vergleich anschaut, bieten alle für sich selbst sehr gute und breite Angebote in der Demokratiebildung und der politischen Bildung.

Karl-Heinz Grundböck: Eine Frage, die sehr stark in Richtung Unterscheidung von Instrumenten der Teilhabe geht, Niki: Der Bundeskanzler meinte, dass das Ergebnis der Volksbefragung zur Verlängerung der Wehrpflicht umgesetzt wird. Warum nicht dann direkt statt dieser Volksbefragung gleich eine Volksabstimmung?

Nikolaus Ebner: Puh, eine sehr gute Frage – auch eine Frage, die natürlich eine gewisse politische Entscheidung ist; da bin ich wahrscheinlich die falsche Person, das zu fragen. Aber gesetzlich gesehen, ja, stimmt das natürlich: Volksabstimmungen sind auf jeden Fall rechtlich bindend, Volksbefragungen wären das vom Gesetz her nicht, aber politisch wird dann natürlich oft auch gesagt, dass das quasi als bindend behandelt wird. Also ich kann es leider nicht beantworten, tut mir leid.

Karl-Heinz Grundböck: Nicht auf alles kann es eine Antwort geben. Es muss auch nicht auf alles eine Antwort geben.

Ines, wie wichtig sind soziale Medien deiner Meinung nach für die politische Partizipation junger Menschen?

Ines Haberl: Ganz wichtig (Heiterkeit der Rednerin) – sonst würde ich mich selber ein bisschen abschaffen, oder? Also in dieser Jugendstudie ist eben auch rausgekommen, wie ich schon gesagt habe, dass sich ganz viele junge Menschen über Social Media informieren, vor allem über Politik informieren. Ich kann euch nur noch mal einladen, uns zu folgen. Wir streamen auch Nationalratssitzungen live und beantworten da live eure Fragen. Wir versuchen, das so niederschwellig wie möglich zu machen, eben mit dem Ziel, dass ihr euch an der Demokratie beteiligt und auch mitsprecht und mitdiskutiert.

Ich finde das ganz wichtig, und wir sind auf Social Media, also das Parlament ist auf Social Media, weil ihr da seid. Also wir machen das für euch, und deshalb hoffen wir auch, dass ihr das nutzt.

Matthias, eine Frage noch an dich: Was müsste sich deiner Meinung nach ändern, damit Jugendliche das Gefühl haben, wirklich etwas bewirken zu können?

Matthias Keppel: Ich glaube, ich bin sogar davon überzeugt, dass sich nicht die Jugendlichen ändern müssen, ich glaube, dass sich die Erwachsenen ändern müssen. Ich habe das selbst noch in Erinnerung, wie mir gesagt wurde, als ich etwas verändern wollte: Nein, das verstehst du jetzt noch nicht, da bist du noch nicht alt genug, das verstehst du erst dann, wenn du in meinem Alter bist.

Die Erwachsenen müssten ihre Haltung ändern, sodass die Jugendlichen, die voller Elan sind und die auch wirklich etwas verändern wollen, auch ernst genommen werden und dass das nicht einfach so beiseite geschoben wird, weil es gerade unangenehm ist, sondern dass das, was die Jugendlichen wollen, ernst genommen wird. Die haben eine eigene Perspektive, die haben eine eigene, wirklich vertretbare und wichtige Sicht auf die Dinge, die notwendig sind, damit sich in einem demokratischen System etwas weiterentwickeln kann, aber als Gruppe habt ihr halt einfach einen sehr großen Nachteil: Ihr seid nur sehr kurz, in einem sehr kurzen Zeitraum Jugendliche und ihr rutscht sehr schnell in dieses Erwachsenenalter rein. Wenn man das zum Beispiel mit der Gruppe der Seniorinnen und Senioren, der Pensionisten vergleicht: Ab einem gewissen Zeitpunkt ist man in Österreich Pensionist – und das bleibt man bis an sein Lebensende. Das heißt, man ist in einer sehr, sehr großen, homogenen Gruppe drinnen, die eigene Sprecher hat, die eine eigene Bewegung ist, und dadurch fällt es zum Beispiel dieser Gruppe sehr viel leichter, ihre Interessen durchzusetzen.

Das heißt, die Jugendlichen können in diesem Bereich sehr, sehr viel bewegen – wir haben es vorhin schon angesprochen –, aber ich glaube, dass es vor allem an den Erwachsenen liegt, ihre Haltung zu verändern, damit die Jugendlichen besser und mehr gehört werden.

Dann gibt es noch eine Frage, die sehr allgemein, glaube ich, in Richtung Arbeitsalltag in der Parlamentsdirektion geht. – Diese Frage stelle ich dir, Ines: Bist du jeden Tag im Parlament?

Ines Haberl: Ja, fast jeden Tag. Unser Büro ist ein Haus weiter, bei der Straßenbahnstation, im Palais Epstein, aber wir sind ganz oft hier, und das Haus hört eigentlich nie auf, schön zu sein. Es ist nie nicht besonders, hier hereinzukommen, und es ist vor allem immer cool, auch euch zu treffen, also junge Leute, weil ihr dann auch seht, dass wir echt sind – und nicht KI-generiert.

Was ich noch vergessen habe – das ist, glaube ich, wichtig für den nächsten Punkt –: zu sagen, auf welchen Kanälen wir sind. Das findet ihr nämlich auf den Kärtchen, die ihr bekommen habt. Also das Parlament ist auf ganz vielen Kanälen vertreten: Instagram, Tiktok, Youtube – genau.

Karl-Heinz Grundböck: Willst du sie aufzählen? – Nein, musst du nicht, musst du nicht. Es ist nämlich jetzt die Überleitung zum Quiz, du hast es schon angesprochen. Fragen gibt es ganz sicherlich noch viele, aber aus Zeitgründen können wir nicht alle Fragen hier in allen Details erörtern und beantworten.

Karl-Heinz Grundböck: Wir kommen nämlich jetzt auch schon zu unserem Quiz. Das heißt, alles, was wir jetzt versucht haben, in dieser Form weiterzugeben, wollen wir jetzt auch in einem kleinen Wettbewerb noch mal kurz abfragen. Es gibt dann am Ende übrigens auch einen Preis dazu – die „Fragestunde“ (ein Exemplar des Quizspiels „Fragestunde“ in die Höhe haltend) –, es wird eine Gewinnerin oder einen Gewinner geben.

Und damit zum Quiz direkt: Nehmt mal jetzt wieder eure Mobiltelefone zur Hand – ihr habt das schon. Ihr seht den QR-Code. Wir haben sechs Fragen vorbereitet. Es geht darum, diese richtig zu beantworten und sie schnell zu beantworten, und ich bin schon gespannt, wer das am Ende gewinnen wird.

Dann starten wir mit der Frage eins: In welchem europäischen Land – ihr erinnert euch bitte jetzt an diese Landkarte, die Niki hergezeigt hat – außer in Österreich darf man noch ab 16 zur Wahl gehen? Sind das Zypern, Malta oder Dänemark?

So, noch 20 Sekunden – zehn, neun, acht, sieben, sechs, fünf, vier, drei, zwei, eins.

(In der Folge werden auf den Bildschirmen Grafiken eingeblendet, die die jeweiligen Antworten in Form von Säulendiagrammen abbilden): So, 66 haben Malta, 20 Zypern, 15 Dänemark. – Es beginnt schon.

Karl-Heinz Grundböck: War richtig, gut! Ja, die Mehrheit war in dem Fall richtig.

Frage zwei: In der österreichischen Verfassung sind drei direktdemokratische Instrumente vorgesehen. Welches zählt nicht zu diesen direktdemokratischen Instrumenten: Volksabstimmung, Volksvertretung, Volksbegehren? – Eines von den dreien ist nicht direktdemokratisch.

Noch 20 Sekunden. – Volksabstimmung, Volksbegehren, Volksvertretung. – Fünf, vier, drei, zwei, eins – und zu Ende. Gut.

In dem Fall, Niki, muss ich dich fragen: Ist es auch hier wieder die Mehrheit, die richtig liegt?

Nikolaus Ebner: Nein, leider nicht. Aber es ist auch eine fiese Frage, weil alles sehr ähnlich klingt.

Karl-Heinz Grundböck: Es klingt sehr ähnlich, aber trotzdem gibt es Unterschiede. 39 liegen hier richtig.

Nikolaus Ebner: Ganz kurz: Ein Volksbegehren ist eben eine Möglichkeit, wie man einen Gesetzesvorschlag ins Parlament einbringen kann. Volksvertretung wäre eben genau das, was nicht direkt ist, sondern wo man gewählt wird und dann repräsentiert. Und außer Volksbegehren und Volksabstimmung gibt es dann noch die Volksbefragung, die wir vorhin auch schon thematisiert haben. – Aber ja, ich finde, das ist eine schwere Frage gewesen.

Karl-Heinz Grundböck: Eine schwere Frage, aber es hat sich gezeigt: Nicht immer sind die Mehrheiten dann die, die richtig liegen müssen, sondern in dem Fall sind das eben die an zweiter Stelle.

So, weiter geht es mit Frage drei, nämlich zum Demokratiebildungsangebot: Welches Angebot zählt nicht zu den Demokratiebildungsangeboten des Parlaments? Die drei Auswahlmöglichkeiten: Demokratiewerkstatt, Demokratiewebstatt und Demokratiesalon.

Eine von diesen drei Antwortmöglichkeiten zählt nicht zu den Demokratiebildungsangeboten. Welche dieser drei zählt nicht dazu: Demokratiewerkstatt, Demokratiewebstatt, Demokratiesalon?

Das ist vielleicht ein bisschen einfacher als die ersten Fragen. – Aha, also man sieht, ihr habt nicht einmal die Zeit ausgeschöpft. – Matthias!

Matthias Keppel: Ja, der Demokratiesalon. Es hört sich super an – wir müssen überlegen, ob wir daraus etwas machen können –, aber er zählt nicht zu den Demokratiebildungsangeboten des Parlaments.

Karl-Heinz Grundböck: Also da ist es dann doch wieder die Mehrheit – die 60 –, die das richtig erkannt hat, dass der Demokratiesalon nicht zu den Bildungsangeboten – oder vielleicht auch noch nicht zu den Bildungsangeboten – des Parlaments gehört.

Damit weiter zur Frage vier – ja, also es zeigt sich schon hier an den Punkten –, weiter zur Frage vier!

Die Frage vier lautet: Was bedeutet das aus dem Griechischen stammende Wort Demokratie? Wir haben hier vier Antwortmöglichkeiten – es wird komplizierter –: Herrschaft des Volkes; gleiches Recht für alle; einer für alle, alle für einen; oder: gemeinsam stark. – Das sind die vier Antwortmöglichkeiten. Von den vier Möglichkeiten ist eine richtig.

Es sind 30 Sekunden Zeit, dass ihr euch für eine Antwortmöglichkeit entscheidet: Herrschaft des Volkes; gleiches Recht für alle; einer für alle, alle für einen; gemeinsam stark.

Die Auswertung: Herrschaft des Volkes hat mit 62 die meisten Stimmen bekommen. – Matthias, wieder eine Frage, die ich an dich stelle: Stimmt das bei den 62, ist es wieder die Mehrheit?

Matthias Keppel: Absolut richtig, ja – gratuliere! –: Herrschaft des Volkes. Demos – das Volk; kratein – das Herrschen. Also wunderbar, das dürften alle schon in der Schule gelernt haben.

Karl-Heinz Grundböck: So, wir sind jetzt zu zwei Dritteln durch, und wir sehen dann, wie sich das weiter abzeichnet mit der Gewinnerin oder dem Gewinner.

Dann kommen wir zur Frage fünf. Diese Frage fünf hat Ines zuvor schon ein wenig angekündigt, die Frage fünf lautet nämlich: Auf welchen Social-Media-Kanälen ist das Parlament nicht vertreten?

Es gibt drei Antwortmöglichkeiten. Die drei Möglichkeiten sind: Bluesky, Tiktok oder Twitch.

Auf welchen Social-Media-Kanälen ist das Parlament nicht vertreten – 30 Sekunden Zeit –: Twitch, Tiktok, Bluesky? – Oeparl sind die Accounts.

So, es ist schon fertig – auch alles vor der Zeit. 82 sagen: Auf Twitch nicht. – Ines!

Ines Haberl: Ja, Twitch-Kanal vom Parlament gibt es noch keinen. Wir können nachher vielleicht darüber reden, ob ihr das cool finden würdet – denn wir streamen ja auch auf Tiktok die Nationalratssitzungen live, vielleicht würden die auf Twitch auch gut funktionieren.

Karl-Heinz Grundböck: Und es gibt durchaus Überlegungen oder Diskussionsbedarf, ob Twitch vielleicht auch noch eine Möglichkeit wäre. – Danke.

So, wir schauen noch mal vor der letzten Frage, und damit kommen wir zur Frage sechs.

Frage sechs: Was ist bei der Nutzung von Social Media wichtig: Erstens, nur und ausschließlich Accounts folgen, die eure Meinung widerspiegeln; zweitens, Informationen hinterfragen und vergleichen; drittens, alles glauben, was oft geteilt wird?

Das ist vielleicht auch nicht die allerschwierigste Frage, die wir jetzt als sechste Frage formuliert haben, aber auch da jetzt wieder: 30 Sekunden Zeit.

Was ist bei der Nutzung von Social Media wichtig: nur Accounts folgen, die eure Meinung widerspiegeln, Informationen hinterfragen und vergleichen oder alles glauben, was oft geteilt wird?

Ines Haberl: Ja, richtig! Immer wichtig ist, Informationen zu hinterfragen – also das, was ich vorhin schon gesagt habe.

Karl-Heinz Grundböck: Genau. Und damit haben wir nach sechs Fragen jetzt eine Gewinnerin oder einen Gewinner für unser Quiz. Wer ist das?

Wir dürfen dir herzlich gratulieren! Es gibt eine „Fragestunde“. Alle anderen, die das gerne hätten, können entweder mit Croc dann ins Gespräch darüber kommen, oder es gibt das auch im Parlamentsshop beim Ausgang, aber du bekommst das als Gewinner als Preis – unser Parlamentsquiz. Vielen Dank dir!

Und dann machen wir noch ein Foto mit unseren Expertinnen und Experten. – Croc, kommst du noch mal rauf? (Heiterkeit.) – Außer du möchtest das nicht! Wir zwingen dich nicht.

So, und damit sind wir fast am Ende dieser heutigen Veranstaltung. Mir bleibt noch, Danke zu sagen – Danke für euer Kommen, Danke für euer Interesse –, und ich hoffe, ihr habt hier ein bisschen auch kurzweilige Zeit gehabt und habt ein bisschen mehr über Demokratie und das Parlament erfahren, als ihr vorher schon wusstet. – Ein großes Dankeschön auch an euch drei, Niki, Matthias und Ines, für eure Zeit, dass ihr für dieses Podium zur Verfügung gestanden seid.

Wir haben auch noch etwas auf eure Plätze gelegt. Ihr findet auf euren Plätzen eine Broschüre mit Informationen über Grundrechte in Österreich, ein ganz wesentlicher Punkt, weil es immer darum geht, dass man ja Rechte hat, die festgelegt sind, die in einem Rechtsstaat festgeschrieben sind und die uns die Basis eben gerade auch für politische Teilhabe bieten.

In dieser Broschüre findet ihr ein Lesezeichen, auf dem Lesezeichen einen Code, der euch zu weiterführenden Informationen zu unserem Jahresschwerpunkt bringt. Das heißt, ihr könntet euch dann noch weiter zu unserem Jahresschwerpunkt „teilhaben teilsein“ einlesen, und wer möchte, kann gerne auch die Frage auf der Postkarte, die ihr dort findet, beantworten und die Karte dann in unsere Abgabebox werfen. Vielleicht kann man die Abgabebox kurz hochheben – ihr müsst sie nicht hochheben –, die ist dort beim Ausgang. Da könnt ihr noch die Postkarte hinterlassen, und lasst uns bitte gerne wissen, was Teilhabe für euch persönlich bedeutet.

Dann bekommt noch jede Klasse von uns unser neues Jugendbuch „Ben und die Demokratie“. Für alle, die da noch nachlesen wollen, nicht nur auf Social Media, nicht nur bei der Demokratiewebstatt nachlesen wollen, nicht nur auf der Parlamentswebsite nachlesen wollen, gibt es das auch noch auf Papier – es wird da hinten auch hochgehoben. Jede Klasse bekommt ein Exemplar von diesem Buch zum Weiterlesen über die Demokratie.

Danke noch mal, und jetzt gibt es noch eine ganz letzte und abschließende Aktivität, bevor wir rausgehen, und das wäre wieder die Bitte – einfach weil es ja nicht fertig ist mit der Demokratie, weil wir ja nicht fertig sein können in dieser Frage: Wer hat welche Interessen und wie gehen wir damit weiter um?, deswegen dies jetzt noch abschließend –: Hinterlasst uns bitte noch eure Wünsche an die Demokratie! Das heißt, bitte den QR-Code noch einmal scannen, über Mentimeter bitte beantworten, was ihr euch von der Demokratie wünscht – und dann ist die Veranstaltung damit für heute zu Ende.