Stenographisches
Protokoll

Expertinnen- und Expertenforum Digitale Gemeinde 2035

63/SVER

2. Juni 2026

Bundesratssaal

Expertinnen- und Expertenforum Digitale Gemeinde 2035

Panel I: Digitale Daseinsvorsorge als Faktor für Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit von Gemeinden und Regionen

Oskar Januschke – Geschäftsführer Raumprozess+ Public Consulting, Lehrender für Stadt-, Regional- und Standortentwicklung

Diskussion: Zukunft Gemeinde 2035 – Wie gestalten wir den digitalen Wandel gemeinsam?

Oskar Januschke – Geschäftsführer Raumprozess+ Public Consulting, Lehrender für Stadt-, Regional- und Standortentwicklung

Panel II: Digitalität und Datenräume im Public Sector sichern Gemeinwohl und Chancengleichheit

Franz Zeller (Moderator): Schönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie es sich für eine Veranstaltung von diesem Format gehört, starte ich mit einer Begrüßungsrunde. Ich möchte zunächst den Gastgeber dieser Enquete herzlich begrüßen, den Präsidenten des Bundesrates Markus Stotter. – Herzlich willkommen! (Beifall.)

Ganz herzlich willkommen heißen darf ich auch alle anwesenden aktiven und ehemaligen Mitglieder des Bundesrates und Abgeordneten zum Nationalrat. Es freut mich sehr, dass zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Städten und Gemeinden sowie aus den Bereichen Wissenschaft und Forschung hier sind. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall.)

Ganz herzlich begrüßen möchte ich selbstverständlich die Mitwirkenden dieser Veranstaltung, ich gehe jetzt die erste Reihe durch: Maria Rost, Oskar Januschke, Max Thinius, Ernst-Olav Ruhle und Regina Wiedl – auch Ihnen: willkommen! (Beifall.)

Ein herzliches Willkommen natürlich auch an Sie, meine sehr verehrten Gäste, egal ob hier präsent im Saal oder vor den Bildschirmen – heute nicht im Freibad, es tut mir leid. Willkommen! (Beifall.)

Zum Thema: Ich komme aus einer kleinen Gemeinde im Wienerwald, und es ist für mich ganz seltsam, dass ich zum Beispiel von dieser Gemeinde aus einen Friseurtermin in Wien buchen kann, aber es nicht schaffen kann, einen Termin für die Turnhalle zu buchen, in der ich mit meinen Freunden Fußball spielen will. Das ist einfach nicht vorgesehen. Ich kann mir ein Bahnticket am Handy reservieren und kann es buchen, ich kann aber nicht für den Verein Elektromobil, in dem ich tätig bin – wir chauffieren Menschen, die immobil sind; das sind junge Leute, das sind ältere Leute –, für dieses Taxiservice auf freiwilliger Basis, zum Beispiel online eine Fahrt buchen, sondern muss anrufen. Dort sitzen Leute, die diese Anrufe entgegennehmen. Es ist alles relativ kompliziert, es erfordert viel Aufwand. Das geht also auch nicht. Dann haben wir eine Energiegemeinschaft in dieser Gemeinde, und auch da gibt es kein Dashboard, auf dem wir nachschauen könnten, wie viel Energie gerade erzeugt wird und wie wir diese Energie umverteilen könnten.

Wenn meine Stimme ab und zu versagt, liegt das an meinen Feinden, das sind momentan die Pollen. Bitte verzeihen Sie, die Götter sind mir in Form des Götterbaums, der momentan in Wien sehr heftig blüht, nicht hold.

Ich habe Ihnen jetzt drei Beispiele genannt, die aus meiner Sicht sehr gut zu diesem Thema der digitalen Daseinsvorsorge passen. Dabei kann ich Ihnen nicht einmal versprechen, dass alle darüber glücklich wären, würde man jetzt immer digitale Optionen einführen, so wie ich sie mir wünsche. Das heißt, wir bewegen und da in einem Spannungsfeld von einerseits Zukunftsträchtigkeit und andererseits natürlich auch einer gewissen Zukunftsangst.

Sie wissen ja, in Österreich gibt es einen Hang zum Gestern und zum Bewahren dessen, was da ist, und gleichzeitig – das ist für mich auch sehr interessant – gehört Österreich zu den innovativsten Ländern in allen Rankings. Das heißt, wir haben auch hier diese Spaltung einerseits zwischen einer gewissen Angst vor der Zukunft und vor neuen Technologien und andererseits natürlich auch einer hohen Innovationsbereitschaft auf technologischer Ebene. In diesem Rahmen, in diesem Spannungsfeld werden wir uns auch in den kommenden drei Stunden bei diesem Expertinnen- und Expertenforum des Bundesrates „Digitale Gemeinde 2035“ bewegen.

Ich bitte nun Herrn Präsidenten Markus Stotter um die Begrüßung. (Beifall.)

Markus Stotter (Präsident des Bundesrates): Herzlichen Dank! – Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Expertinnen und Experten! Geschätzte Gäste! Werte Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich zum Expertinnen- und Expertenforum „Digitale Gemeinde 2035“ hier im Bundesratssitzungssaal begrüßen. Es freut mich sehr, dass wir heute gemeinsam der Frage nachgehen, wie Gemeinden den digitalen Wandel aktiv, sicher und gemeinwohlorientiert gestalten können, denn diese Frage ist keine abstrakte Zukunftsfrage, sie betrifft ganz unmittelbar das tägliche Leben der Menschen in unserem Land. Zukunft entsteht nicht nur in Konzepten, Programmen oder langfristigen Planungen, sie entsteht vor Ort in den Gemeinden, in den Schulen, in den Betrieben, in Vereinen, in Familien, in Initiativen und überall dort, wo Menschen ihr Lebensumfeld aktiv gestalten.

Daran knüpft auch das Motto meiner Präsidentschaft: „Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert.“ – Dieses Motto beschreibt sehr klar den Anspruch, den wir auch mit dieser Veranstaltung verbinden: Gemeinden und Regionen sollen sich an der digitalen Entwicklung nicht bloß beteiligen, sondern selbstbewusst und verantwortungsvoll mitgestalten.

Moderne Technologien müssen dabei einen klaren Zweck erfüllen. Sie sollen das Leben der Menschen erleichtern, die Verwaltung stärken und neue Möglichkeiten der Teilhabe eröffnen. Digitalisierung ist damit längst zu einem wesentlichen Bestandteil kommunaler Verantwortung geworden. In Bereichen wie Verwaltung, Bildung, Gesundheit, Energie, Mobilität und Sicherheit können digitale Instrumente Abläufe vereinfachen, Entscheidungsgrundlagen verbessern und Bürgerinnen und Bürger stärker einbinden. Sie helfen, Distanzen zu überwinden, Angebote zugänglicher zu machen und die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, Ländern, öffentlichen Unternehmen und der Zivilgesellschaft zu vertiefen.

Entscheidend ist dabei: Nicht die Technik steht im Mittelpunkt, sondern der Nutzen für die Menschen. Es geht um leistungsfähige Gemeinden, um einfache Zugänge für alle Generationen und um die Fähigkeit, digitale Entwicklungen auf regionaler Ebene selbstbestimmt zu gestalten. Gerade deshalb darf Digitalisierung nicht ausschließlich von oben gedacht werden, sie muss gemeinsam mit den Regionen entwickelt werden – ausgehend von den dortigen Bedürfnissen, Erfahrungen und konkreten Herausforderungen.

Ja, die Gemeinde der Zukunft entsteht durch vorausschauende Strategien, praxistaugliche Lösungen, Zusammenarbeit und den Mut, voneinander zu lernen. Wenn Regionen gut vernetzt, krisenfest, digital handlungsfähig sind, schaffen sie Lebens- und Arbeitsräume mit Perspektive. Das ist besonders für junge Menschen entscheidend. Digitale Infrastruktur ist daher Standortpolitik, digitale Kompetenz Demokratiepolitik und digitale Daseinsvorsorge Zukunftspolitik.

Zugleich darf die digitale Transformation nicht dazu führen, dass Chancen ungleich verteilt werden. Sie muss vielmehr dazu beitragen, dass auch kleinere Gemeinden, ländliche Räume und regionale Zentren leistungsfähig, lebenswert und zukunftssicher bleiben.

Das heutige Forum bietet uns die Gelegenheit, diese Fragen aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten: aus der Sicht der Zukunftsforschung, der Beratung, der kommunalen Praxis und der öffentlichen Unternehmen. Ich freue mich sehr, dass wir dafür ausgewiesene Expertinnen und Experten gewinnen konnten.

Ein besonderer Dank gilt dabei Max Thinius aus Berlin, der als Futurologe mit seiner Keynote „Digital, kommunal, zukunftssicher“ den Blick nach vorne richten wird. Er wird uns zeigen, welche Entwicklungen auf Gemeinden zukommen können und wie Zukunft nicht nur erwartet, sondern auch gestaltet werden kann.

Im ersten Panel widmen wir uns der digitalen Daseinsvorsorge als Faktor für Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit von Gemeinden und Regionen. Ich danke Ernst-Olav Ruhle, Geschäftsführer von SBR-net Consulting, der über „Digitale Daseinsvorsorge als Standortmotor“ sprechen wird. Ebenso danke ich Oskar Januschke, Geschäftsführer Raumprozess plus Public Consulting und Lehrender für Stadt-, Regional- und Standortentwicklung.

Er wird den Weg von der Strategie zur konkreten Umsetzung beleuchten und hat sich darüber hinaus mit großem Engagement in die Planung dieses Expertinnen- und Expertenforums eingebracht. – Vielen Dank dafür, Oskar.

Gerade diese Verbindung von strategischem Denken und praktischer Umsetzung ist entscheidend, denn viele Gemeinden wissen, dass Digitalisierung notwendig ist. Die zentrale Frage lautet aber: Wie gelingt sie konkret, sicher, leistbar und im Sinne der Menschen?

Im zweiten Panel richten wir den Blick auf Digitalität und Datenräume im Public Sector. Dabei geht es um Gemeinwohl, Chancengleichheit und digitale Souveränität. Ich danke Maria Rost, Bereichsleiterin im Bereich Digitales beim Verband kommunaler Unternehmen e. V. in Berlin, die dieser Frage aus einer gemeinwohlorientierten und demokratischen Perspektive nachgeht.

Ebenso herzlich begrüße und danke ich Regina Wiedl, Amtsleiterin der Gemeinde Neuhaus in Kärnten. Ihr Beitrag zur Digitalität am Beispiel der Gemeinde Neuhaus ist besonders wertvoll, weil er zeigt, wie digitale Transformation in der kommunalen Realität aussieht – mit konkreten Herausforderungen, konkreten Lösungen und konkreten Erfahrungen vor Ort.

Mein Dank gilt außerdem Franz Zeller, Ressortleiter für Wissenschaft und Innovation beim ORF, der durch diese Veranstaltung führt und die Diskussion moderiert.

Sehr geehrte Damen und Herren! Entscheidend wird sein, dass wir Digitalisierung so gestalten, dass sie Vertrauen schafft, dass sie Verwaltung vereinfacht, ohne Menschen auszuschließen, dass sie Beteiligung stärkt, ohne demokratische Verantwortung zu ersetzen, und dass sie Gemeinden unterstützt, ohne ihre Eigenständigkeit zu schwächen. Der Bundesrat ist die Kammer der Länder und damit auch die Stimme der Regionen. Deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen, diese Zukunftsfragen hier zu diskutieren – denn starke Regionen brauchen starke Gemeinden und starke Gemeinden brauchen die richtigen Werkzeuge, die richtigen Rahmenbedingungen und die richtige Unterstützung.

Ich bin davon überzeugt: Wenn wir den digitalen Wandel gemeinsam gemeinwohlorientiert und zukunftsgerichtet gestalten, dann wird Digitalisierung zu einem echten Standortvorteil für Österreichs Gemeinden und Regionen. Lassen Sie uns dieses Forum daher nutzen, um voneinander zu lernen, Erfahrungen zu teilen und konkrete Impulse für die digitale Gemeinde 2035 mitzunehmen. Ich danke Ihnen allen für Ihr Kommen, den Referentinnen und Referenten für ihre Beiträge, und wünsche eine spannende, erkenntnisreiche und zukunftsorientierte Diskussion. – Herzlichen Dank. (Beifall.)

Franz Zeller: Vielen Dank, Herr Präsident Stotter! Sie haben mir ein wunderbares Motto genannt: Zukunft entsteht vor Ort. Das ist etwas, was man gar nicht oft genug sagen kann. Technologie kommt nicht wie ein Schicksal über uns, sondern Technologie lässt sich gestalten. Das vereint auch ein bisschen die Prinzipien des digitalen Humanismus – dass wir nämlich Technologie zum Wohle der Menschen einsetzen und nicht zum Wohle von Konzernen, die damit nur ihren Reibach machen wollen. Das heißt, es ist eine bewusste Entscheidung, wie wir mit unseren technologischen Mitteln, mit der Digitalisierung umgehen. Wir tun wahrscheinlich gut daran, auf der unteren Ebene der Kommunen damit zu beginnen, Menschen zu ermächtigen, damit ihnen bewusst wird, dass sie die Wahl haben, wie sie mit neuen Technologien umgehen.

Präsident Stotter hat einen kurzen Wegweiser für dieses Forum gegeben. Ich erinnere Sie noch einmal daran: Es wird jetzt drei Vorträge geben. Am Ende dieser Vorträge haben Sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen – ungefähr eine halbe Stunde lang. Dann gibt es noch einen zweiten Block und auch am Ende des zweiten Blocks, der sich mehr den Datenräumen und der Datensouveränität widmen wird, haben Sie wieder Möglichkeiten, mit uns – vor allem natürlich mit den Vortragenden – zu diskutieren.

Ein Freund hat an einer Fachhochschule unterrichtet und seine Studenten dort nach Visionen für die Zukunft gefragt. Interessanterweise – das ist vielleicht auch wieder österreichisch, aber ich glaube, es ist europäisch, wenn man es zum Beispiel mit Asien vergleicht – kamen fast nur Dystopien, also ganz schreckliche Bilder der Zukunft. Da ist ihm einerseits so richtig bewusst geworden, wie tief bei uns verankert ist, dass wir immer nur an das Schlechte glauben, und andererseits, dass man natürlich, wenn man keine Vision hat, auch keine positive Zukunft erreicht, denn ohne positive Bilder geht es einfach nicht in eine lebenswerte Zukunft. Mit Angst gestaltet man keine Zukunft, finde ich.

Solche positiven Bilder kreiert Max Thinius. Max Thinius gehört zu den führenden Futurologen in Europa und sein Credo, das mir auch sehr gut gefällt, ist: Wir müssen positiv denken; wir brauchen eigene Werte, die wir umsetzen wollen; und Technologie nutzen wir dann als Verstärker.

Bitte, Max Thinius. Sie geben uns jetzt einen Eindruck davon, wie es sein könnte, wenn Österreich seine Zukunft tatsächlich selbst in die Hand nimmt. (Beifall.)

Max Thinius (Futurologe): Vielen lieben Dank! – Es ist immer schön, wenn man gleich mit dem Positiven angekündigt wird, denn dann wissen alle in etwa, was kommt – nämlich tatsächlich nichts Negatives. Das hängt auch ein bisschen damit zusammen, dass ich kein Zukunftsforscher bin, sondern Futurologe. Den Unterschied möchte ich ganz kurz erklären: Zukunftsforscher gehen immer davon aus, dass es irgendwelche Daten gibt, die sie dann in die Zukunft projizieren und sagen: Im Jahr 2035 werden wir so leben und darauf müssen wir uns dann in dieser Form einstellen! – Futurologen machen das ein bisschen anders. Sie gehen davon aus, dass wir im Jetzt leben, und überlegen sich: Wie möchte ich denn die Zukunft mit den Möglichkeiten von heute gestalten? Das heißt, nicht: Was könnte auf mich zukommen?, sondern: Wie kann ich sie gestalten? – Das ist tatsächlich etwas, was sich in dem, wie wir Zukunft wahrnehmen sollen, auch ändert.

Wir nehmen Zukunft immer als etwas wahr, auf das wir uns irgendwie vorbereiten müssen. Das war industriell auch notwendig, denn industriell hatten wir einen großen Kreislauf und mussten uns an diesen anpassen. Es kam eine neue Technologie, wir mussten uns anpassen. Jetzt ist es vielmehr so, dass wir neue Technologien haben, an die wir uns nicht mehr anpassen, sondern mit denen wir gestalten müssen.

Wir alle kennen das Auto. Mit dem Auto waren wir in der Industrialisierung schneller unterwegs. Mit einem Krankenhaus konnten wir Menschen gesund machen. Aber: Wir können mit dem Auto nichts anderes als schneller fahren und mit dem Krankenhaus nichts anderes als Menschen gesund machen. Das gilt auch für Software: Wir können das tun, was diese Software kann. Jetzt gibt es auf einmal eine neue Technologie – KI ist nur eine davon –, die alles umdreht. Auf einmal ist alles, was wir uns vorstellen, möglich. Ich kann mit KI Pizza bestellen und ich kann Fort Knox hacken. Ich kann das soziale Wachstum in Österreich damit anstacheln. Ich kann alles gleichzeitig machen, wenn ich es mir vorstelle. Wenn ich es mir nicht vorstelle, passiert gar nichts.

Das ist der Unterschied zu der Technologie, die wir bisher hatten. Bisher mussten wir uns der Technologie anpassen und das tun, was sie kann – in ein Auto einsteigen und schneller fahren –, und heute verschiebt sich das. Wir müssen selber etwas tun. Das heißt aber auch, dass wir ein bisschen anders darüber reden müssen, denn wir haben in der Industrialisierung immer Begriffe wie Herausforderung oder Lösungen oder Chancen, die wir wahrnehmen müssen, gehabt. Das ist immer dann, wenn man einen bestehenden Prozess, einen bestehenden Rahmen hat, auf den man eingehen muss. Chancen sind dabei etwas, was zufällig kommt. Lösungen hat man immer dann notwendig, wenn es ein Problem gibt, das man beheben muss. Man ist aber immer in einem System verhaftet.

Worüber wir in Zukunft aber viel stärker reden müssen, sind Möglichkeiten. Möglichkeiten sind immer das, was man erkennt, was man selber lösen kann, was gesellschaftlich akzeptiert ist, und was organisatorisch umsetzbar ist – und das ist es, was ich zum Beispiel mit KI machen kann. Ich kann mich hinsetzen und kann überlegen: Was möchte ich morgen verstärken und in die Welt bringen? – Da sollte ich natürlich möglichst Werte haben, die ich verstärken kann.

Ich habe das schon 1988 von Anita Roddick – das war die Gründerin des Body Shop – gelernt. Sie hat mir damals gesagt: Max, hör auf, Konzepte zu machen, wenn du die Welt verändern willst, denn das bisschen, was du weißt: Die Welt weiß viel mehr! Also geh doch los und habe deine Werte und dann nutze das Leben, die Möglichkeiten, die dir die Technologie, andere Menschen bieten, und fange damit an, etwas zu verändern! – Genau das ist es, worauf wir uns heute alle ein bisschen vorbereiten müssen: nicht mehr immer nur zu versuchen, in diesem industriellen Kontext, den wir heute sehen, zu agieren, denn das ist auch etwas, was wir heute mit KI machen. Wenn wir so eine Baseline, so eine Mittellinie haben: Was wir heute mit KI versuchen, ist, das, was wir industriell aufgebaut haben, zu optimieren, noch effizienter zu machen, noch ein paar Prozentpunkte herauszuholen. Das machen wir zu 96,3 Prozent. Was wir nicht machen, ist, von dieser Baseline ausgehend neue Dinge zu erfinden – also zu überlegen: Was kann ich mit KI überhaupt Neues machen?

Wir haben das in Deutschland gemacht. Sie alle kennen Optiker. Sie alle kennen eine Iris. Und Sie alle wissen, dass man bei einem Optiker einen Irisscan machen kann. Wenn man da eine andere Software hinterlegt, kann man nicht nur erkennen, wie die Fehlsichtigkeit ist, sondern je nach Krankheitsbild zwischen 60 und 80 Prozent der Krankheiten ausschließen, die dieser Mensch haben kann. Jetzt skalieren Sie sich das einmal auf ein Gesundheitssystem, wenn jeder statt zu seinem Hausarzt zuerst zu einem Irisscan gehen würde und der Hausarzt wüsste: Um diese 80 Prozent muss ich mich nicht mehr kümmern, die kann er nicht haben!

All die Menschen, die morgens auf Google gehen und überlegen, wie krank sie sind – das haben Sie bestimmt auch schon einmal ausprobiert: was habe ich heute?, da kommt immer irgendetwas raus, von dem Sie danach feststellen: ich muss ganz dringend einen sofortigen Termin im Krankenhaus buchen! –, könnten einen Irisscan machen. Das kostet übrigens beim Optiker inklusive Personalkosten 24,70 Euro, das sind keine großen Kosten, die da auf uns zukommen. Wir haben das in Deutschland einmal hoch skaliert: Wenn also alle zuerst einen Irisscan machen würden, hätten wir ein Gesundheitssystem, das schlichtweg 40 Prozent weniger Kosten produziert – einfach, weil die Menschen auf verschiedenen Ebenen ganz anders damit umgehen können.

Das ist es, wo wir, wenn wir heute über Technologie reden, darauf achten müssen, dass wir eben nicht darüber reden: Wie kriege ich den nächsten Prompt optimiert?, und: Wie kann ich aus all dem, was ich in der Industrialisierung schon aufgebaut habe, noch einmal 3 Prozent mehr herausholen?, sondern: Wie kann ich 40 Prozent herausholen, indem ich einfach neu denke? – Das ist es, woran wir uns gewöhnen müssen, denn das ist es, was Österreich die Zukunft möglicherweise selber in die Hand nehmen lässt. (Der Redner unterstützt in der Folge seine Ausführungen mittels einer Präsentation.)

Zukunft ist ein Thema, über das wir heute in der Gesellschaft gerne reden – und das gerne negativ. Es ist tatsächlich so: Wir haben es 2014 geschafft, die Schwelle zu durchbrechen, dass mehr als 50 Prozent der Menschen in Europa die Zukunft negativ betrachten. Das heißt, bis dahin haben wir immer noch gedacht, dass es unsere Kinder einmal besser haben werden als wir. Seit 2014 gehen wir davon aus, dass es unsere Kinder nicht besser haben werden als wir. Da müssen wir uns natürlich auch fragen: Warum stehen wir morgens noch auf? Warum sollten wir das tun? Und woher kommt das überhaupt? – Das sind viele Dinge. Das hängt nicht mit Technologie per se zusammen, sondern es hängt damit zusammen, dass wir in der Vergangenheit ein System aufgebaut haben, das sehr hilfreich war, zunehmend aber umgekippt ist.

Nehmen wir zum Beispiel einmal Wohngebiete in Europa. Wir haben in Europa im Jahr 1978 im Schnitt Wohngebiete mit kontinuierlich 25 Menschen auf 500 Metern Wohnstraße gehabt. Da waren Geschäfte, da waren Parkflächen, da waren Vorgärten, da hat man sich mit Menschen auf der Straße getroffen und unterhalten. Heute sind es europaweit zwei bis drei Menschen auf 500 Meter Wohnstraße, die tagsüber kontinuierlich da sind. Was macht das mit Menschen? Was macht das mit Menschen, wenn man auf einmal in deinem Wohngebiet ist und niemanden mehr trifft, mit dem man sich austauschen kann, über Ängste reden kann? – Das verändert etwas. Gerade vor drei Wochen ist eine Studie erschienen, die besagt: Wir haben in Europa zwischen 60 und 90 Prozent weniger Kinder, die in Wohngebieten auf der Straße spielen – 60 bis 90 Prozent! Das ist der Hammer. Was macht das mit Menschen?

Oder ein anderes Beispiel: Sie alle arbeiten ja sicherlich gerne, und wenn Sie gerne arbeiten, dann können Sie Ihre Fähigkeiten dabei einbringen. Das ist etwas, was uns genetisch in die Wiege gelegt ist. Da sind wir ähnlich wie Tiere: Auch ein Vogel muss, selbst wenn er keine Partnerin hat, zur Nestbauzeit ein Nest bauen, das ist ihm in die Wiege gelegt, so wie wir als Menschen unsere Fähigkeiten zur Geltung bringen müssen. Das konnten wir tatsächlich auch – bis 1986, nein, bis 1994, da ist es dann gekippt. Bis dahin konnten wir bis zu 60, 70 Prozent – im Handwerk sogar über 80, 90 Prozent – unserer Fähigkeiten, die wir hatten, in unserem Beruf einbringen. Heute sind es in einem normalen, durchschnittlichen Unternehmen in Europa ungefähr 30 bis 35 Prozent, es sei denn, du kannst Excel.

Wir haben eine schöne Studie aus dem Jahr 1978 gefunden, mit vielen Personen, die bei Siemens, Bosch, großen Unternehmen in Europa gearbeitet haben. Da sagten die Ingenieure: Auf das Produkt bin ich stolz, das haben wir gemacht! – Wir haben diese Studie im Jahr 2024 nachgestellt. Heute sagen die Ingenieure: Das Produkt mussten wir wegen Shareholder-Value-Restriktion so machen! – Was macht das mit Menschen?

Angenommen, ein Kind sagt Ihnen: Da ist ein toller Baum, ich bin acht Jahre, ich kann da hochklettern!, und Sie sagen: Ja, bleib nur schön unten beim Stamm! – Das ist etwas, was wir uns angewöhnt haben. Das wird durch KI natürlich verstärkt, denn wenn wir dieses System da unten, das schon in diese Richtung geht, noch weiter verstärken, dann kommen auch diese Strukturen immer weiter zum Tragen. Wir alle wünschen uns eigentlich diese Zukunft: Wir wollen alle, dass es ganz einfach nach oben geht. Dann stellen wir jeden Morgen fest: Das geht nicht! – Dann hängen wir uns an Technologie und denken: Ach, warum habe ich nicht das schnelle Internet? Warum habe ich das nicht? – Daran liegt es aber nicht alleine.

Wir haben ja für die Industrialisierung eine Menge erfunden, es war nicht nur die Dampfmaschine. Wir mussten ja, damit die Dampfmaschine funktioniert, auch Sozialgesetze haben, damit die Menschen nicht länger als 16 Stunden am Tag arbeiten. Zu Anfang hat man gesagt: 16 Stunden pro Tag ist ein gutes Maß. Dann haben wir irgendwann festgestellt: Wir müssen Menschen auch eine gute Wohnung, ein Wohnumfeld bieten, denn wenn sie gut wohnen, dann können sie sich bilden, weil sie Zeit haben, etwas zu tun. Außerdem, wenn sie eine gute Wohnung haben, dann haben sie etwas in diesem ganzen Narrativ: Ich tue etwas für die Gesellschaft und habe auch etwas davon! – Was ist denn heute, wenn du sagst, du tust etwas für die Gesellschaft und kriegst – ich meine, ich lebe sonst in Berlin oder in Kopenhagen, in Wien ist es nicht anders – keine Wohnung, wenn du Geld verdienst, und hast auch überhaupt keine Möglichkeit, eine zu kriegen? – Dann fragst du dich irgendwann: Warum tue ich das noch?

Das sind alles Hunderte von so kleinen Dingen. Wir haben damals die Supermärkte, die Einkaufsstraßen, die Innenstädte erfunden und jetzt dürfen wir alles Mögliche neu erfinden. Das Problem dabei ist: Es kommt halt nicht so wie die gelbe Linie, sondern es kommt halt eher anders. Das heißt: Wir machen vorwärts, rückwärts, dann denken wir, es ist falsch gelaufen und wir haben dann die richtige Richtung – aber gehen nicht in die richtige Richtung. Wir denken dann nämlich, wir hätten etwas anderes machen müssen. Dabei ist es wirklich gut, positive Möglichkeiten zu denken.

Wir machen jetzt einen kleinen Test miteinander, bei dem Sie selber feststellen können, was es bedeutet, wenn man zukünftig mit Möglichkeiten statt mit Wahrscheinlichkeiten arbeitet. Ich stelle Ihnen allen ein paar Fragen und Sie antworten bitte auf alle diese Fragen laut und deutlich jeweils mit Ja.

Soll in dieser Geschichte das wunderschöne Land Österreich vorkommen? (Rufe: Ja!)

Wollen wir darin eine neue Möglichkeit für Lebens- und Wirtschaftsqualität für alle Menschen erreichen? (Rufe: Ja!)

Wollen wir damit so viel Aufmerksamkeit erreichen, dass wir auch außerhalb von Österreich als das Land in der Welt, das Zukunft gestaltet, wahrgenommen werden? (Rufe: Ja!)

Jetzt kommt der zweite Teil des Tests: Ich stelle Ihnen wieder ein paar Fragen und Sie antworten bitte auf alle diese Fragen mit Nein.

Das heißt: In dem Moment, in dem ich mich nicht mit dem, was möglich ist, beschäftige, kann ich es nicht gestalten. Da bin ich abhängig davon, dass es andere tun. Das ist ein zunehmendes Problem, dass wir so agieren, weil wir es industriell so gelernt haben, weil Technologie immer dazu da war, dass wir uns an sie anpassen. Jetzt haben wir aber eine Technologie, die nicht mehr so ist wie es für Jules Verne die Idee, den Mond zu bereisen, war: und 100 Jahre später – leider vorher verstorben – hat man es dann geschafft. Wenn ich heute überlege, etwas tun zu wollen, wie etwa zum Mars zu fliegen – das können Sie nachher einmal versuchen, per KI einzugeben –, dann finde ich, je nachdem, welche KI ich nutze, bis zu 83 000 verschiedene Möglichkeiten, ein Raumschiff zu bauen, das mich dorthin bringt. Ob das funktioniert, weiß ich nicht. Rufen Sie Elon an, der weiß ja angeblich, wie es geht.

Das ist es aber, womit wir heute konfrontiert sind: Wir haben eine ganz andere Ausgangslage – auch für regionale Wertschöpfung und das, was wir daraus machen können –, denn: Es ändern sich alle unsere 18 Lebensbereiche gleichzeitig. Das ist auch etwas, was wir übersehen. Wir glauben immer, es geht jetzt gerade um Technologie oder um Wirtschaft, um die wir uns kümmern müssen. – Nein! Fangen Sie erst einmal damit an, dass wir uns zum Beispiel um Gesundheit, um Wohnen – Wohnen ist ganz besonders wichtig –, um Arbeit, Mobilität oder Bildung kümmern.

Ich war in Deutschland letztens zu einer Kanzler:innenkonferenz aller Kanzler:innen der Hochschulen in Deutschland eingeladen und hatte dort einen Vortrag. Wir sind dann in der Diskussion dahin gekommen, dass wir gesagt haben, wir müssen den Bildungsabschluss abschaffen, weil alleine das Wort Bildungsabschluss, wenn du lebenslang lernen sollst, ein falsches Signal ist. Wir haben 1978 – da gibt es eine schöne Studie – 25 Jahre mit dem, was man an einer Uni oder Hochschule gelernt hat, den Berufsalltag bestreiten können, bis man 50 Prozent neu lernen muss. Heute sind es drei Jahre, bis man 50 Prozent neu lernen muss.

Warum also nicht 80 Monate Bildungszeit für jeden Bürger, und die kann er sein Leben lang nutzen? Wir hätten auch ein ganz anderes Thema mit dem Altwerden: Menschen, die mit 60 sagen: Da gehe ich noch einmal zur Uni, höre mir noch einmal ein paar Sachen an und mache noch einmal einen Abschluss!, dürfen das ganz einfach und werden dann auch noch unterstützt. Wir hätten eine ganz andere Situation.

Wohnen: Bitte hören wir auf, von Wirtschaftswunder zu sprechen! Das Wirtschaftswunder geht nicht ohne ein Wohnschaftswunder, denn nur, wenn Menschen zu Hause glücklich sind - - Ich hatte ja vorhin schon erzählt: Wir haben es hier in Europa – vor allen Dingen im Dach-Raum – geschafft, Menschen zu Beginn der Industrialisierung in guten Wohnmöglichkeiten unterzubringen.

Die Engländer haben damals in Manchester stattdessen den Orangenbuttertoast erfunden, weil sie gesagt haben: Okay, die Leute kippen an der Maschine um, die brauchen nicht – wie wir hier gesagt haben – Erholung, sondern mehr Nahrung. – Da hat man überlegt: Was ist das Billigste, das wir haben? – Das ist Weißbrot mit Butter und Orangenmarmelade. Orangenmarmelade ist es übrigens nur wegen der Seefahrt geworden, denn man wusste: Irgendetwas gegen Skorbut; Orange, das passt schon, kann nicht schlecht sein!

Dass das natürlich damals zu 85 Prozent Zucker war und damit der Auslöser von Parodontose und allen Krankheiten, die wir aus England kennen, die sich damals zu Zeiten der Industrialisierung halt dann entwickelt haben, hat dazu geführt, dass wir im Dach-Raum zu dieser Zeit Menschen hatten, die 40 Prozent mehr Innovationskraft hatten als die Menschen in England, weil wir hier einfach die Leute hatten, die Bildung hatten, die sich weiterentwickeln konnten. Das sind Prozesse, über die wir auch jetzt wieder, wenn wir über Zukunft reden, nachdenken müssen.

Was tun wir? – Wir glauben gerne an Gott, und wir glauben tatsächlich, dass es Menschen gibt, die wissen, was wir tun sollen, die uns heute sagen - - Wer von Ihnen hat zufällig gerade mindestens zwölf Agentic AIs laufen, während Sie hier sitzen? – Niemand. Ich habe es befürchtet. Wir können alle nach Hause gehen, wenn wir nach diesen Menschen gehen, weil wir dann quasi schon fertig sind. Wir haben es nicht geschafft, wir sind hinten – das ist übrigens eine ganz interessante, faszinierende Vorstellung, dass wir hinten sind, nur weil die Kollegen das sagen.

Wir dürfen auch eines nicht vergessen: KI ist im Gegensatz zum Internet keine Technologie, die von liebevollen Nerds entwickelt wurde, die irgendwie gesagt haben: Wir machen jetzt einmal etwas, das allen zugutekommt!, sondern KI ist tatsächlich etwas, das von Anfang an und gerade in den letzten 15, 20 Jahren von Menschen entwickelt wurde, die Zugang zu extrem viel Kapital haben. Heute hat so etwas wie Anthropic – die eine gute Sache machen, die Claude bauen, die neue KI, die ja nun die meisten nutzen – mehr Kapital, als die meisten Staaten in der Forschung und Entwicklung zur Verfügung haben.

Dann müssen wir uns auch einfach einmal zurückbesinnen und müssen überlegen: Was heißt das für uns? – Was wir dann immer versuchen, ist, Technologie umzusetzen, aber wir dürfen eigentlich nicht über Technologie reden, so wie wir über Industrialisierung reden – wir tauschen das gerne mit dem Begriff Digitalisierung aus. Wir müssen es bitte Digitalität nennen, denn Digitalität ist das, wenn Technologie mit realer Welt zusammenkommt, wenn sich daraus ein Nutzen für die Menschen entwickelt, und wir nicht nur versuchen, irgendetwas mit Technologie, das uns diese Kollegen irgendwie vorgeben, zu machen, und da können wir dann sofort sagen: Es ist etwas, das tatsächlich im Alltag ist.

In der englischen Sprache nutzen wir übrigens in der Forschung schon immer den Begriff Digitality statt Digitalisation, was vielleicht auch an der Aussprache liegt, weil es viel, viel wichtiger ist, die Technologie zu entwickeln.

Wir sind auch nicht hinten. Das ist auch immer etwas, das wir hier in Europa gerne zu hören bekommen: Wir haben halt nicht Google, wir haben halt nicht Open-AI erfunden, wir sind hinten. – Was dabei gemessen wird, ist der Börsenkurs. Was dabei nicht gemessen wird, ist, dass wir seit 1953 in Europa und gerade im Dach-Raum durchgängig für die meisten Menschen die höchste Lebensqualität auf diesem Planeten bieten, und die USA mit Sicherheit nicht. Trotzdem sagen wir: Wir sind hinten.

Ich meine, auf die Idee muss man erst einmal kommen; nur, weil es ein bisschen um Geld geht und weil wir uns vorstellen: Ja, die sind jetzt so reich, die kaufen uns alle! – Ich höre dann auch gerne immer in Diskussionen: Da müssen wir ja gar nicht damit anfangen! – Nein, es ist eine ganz andere Situation. In zwei Jahren wird wahrscheinlich niemand mehr Chat-GPT brauchen – das hat aber verschiedene Gründe –, weil diese Technologie mit diesem Prompt-Fenster, die wir im Moment haben, einfach eine Übergangstechnologie ist. Wir werden Tools bekommen, die so in unseren Alltag integriert sind, dass wir gar nicht mehr merken, dass wir sie benutzen.

Wir sind im Moment (auf die entsprechende Folie weisend) auf dem Stand dieses ersten Lichtschalters dort. Ich weiß nicht, ob Sie einmal versucht haben, einen solchen Lichtschalter einzuschalten. Wenn Sie nicht wirklich alle drei gleichzeitig treffen, dann explodiert das Ding fast, es blitzt – es macht überhaupt keinen Spaß. Dann kam irgendwann der erste selbstschaltende Lichtschalter auf den Markt, aber bis wir zu diesem rechten dort kommen, dauert das noch etwas.

Wir sind auch deshalb nicht hinten, weil das, was die USA und China gerade erfunden haben, eine sogenannte GPT, General-Purpose-Technology, ist. Das ist so etwas wie die Wasserkraft, Elektrizität, die Dampfmaschine, der Computer. Was wir aber in Europa gut erfinden können, ist nicht die General-Purpose-Technology, sondern die Community-Purpose- und Individual-Purpose-Technology. Eine General-Purpose-Technology – das können Sie sich im gesamten historischen Verlauf anschauen – bringt ungefähr 20 bis 30 Jahre für ungefähr 7 Prozent der Bevölkerung einen extremen Reichtum. Das, was wir aber mit Community-Purpose und Individual-Purpose machen, bringt für ungefähr 180 Jahre für ungefähr 70 bis 90 Prozent der Bevölkerung einen sehr guten Wohlstand. Das ist aber hinterher das, was uns auszeichnet: dass wir in Europa sehr gut die Lichtschalter entwickeln können, und zwar dann mit der KI, die wir uns aussuchen. Dafür müssen wir nicht unbedingt eine neue erfinden.

Ich möchte nur auch erwähnen, dass Europa zum Beispiel in der Bildhaften-KI-Entwicklung führend ist. Das weiß kaum jemand. Das machen wir zusammen mit Apple, zum Beispiel mit den Knappschaft-Kliniken in Recklinghausen in Deutschland. Das machen sie mit SAP in ganz Europa, wo zum Beispiel am Operationstisch die Pupille beobachtet wird: Man sieht genau, was der Arzt tut, man sieht dann, wie die Pupille reagiert, und dann weiß der Arzt: Das, was ich gerade tue, der Schnitt, den ich setze, ist richtig oder falsch. – Das Ganze wird sofort mit Operationscomputertechnologie zusammengebracht. Wir haben eine KI, die auf Bilder reagiert – nicht mehr auf Sprache, sondern auf Bilder –, die erkennt, was richtig und was falsch ist, wo man sich freut, wo man etwas dagegen tun möchte. Das ist etwas, wo wir sehr, sehr viel weiter sind als Amerika.

Übrigens haben wir in Europa, gerade in Österreich und Deutschland, 67 Prozent der Technologien in sogenannten ERP, also in Prozessen in Unternehmen, eingebaut. Die USA sind bei 42 Prozent. Das heißt, die haben vielleicht die Technologie erfunden, aber wir nutzen sie. Das ist ein Riesenunterschied. Daraus machen wir gerade etwas, das der Menschheit zugute kommt.

Wir müssen aber noch ein paar Sachen berücksichtigen, nämlich dass wir so etwas wie digitale Selbstbestimmung und Datenautonomie unbedingt haben müssen. Sie alle kennen die 17 SDGs, mit denen wir normalerweise zu tun haben. Man überlegt inzwischen, vier weitere zu machen, weil die 17 einfach nicht reichen, weil man festgestellt hat, digitale Selbstbestimmung und Datenautonomie - -

Stellen Sie sich vor, Sie hätten Ihre eigenen Daten! Stellen Sie sich vor, Sie hätten einen eigenen Algorithmus! Nicht so, wie ich im Moment: Ich gehe nachher, wenn diese Veranstaltung vorbei ist, ins Internet und suche nach orangefarbenen Schuhen, und dann sagt mir Google: Hey Max, hier sind noch einmal 300 verschiedene Modelle! – Mein persönlicher Algorithmus würde mir sagen – wie Sie an meinen Schuhen sehen können –: Max, bleib mal ganz entspannt, du hast 23 Paar zu Hause! – Meine Frau, die da vorne sitzt, wird schon bekloppt.

Das ist etwas, bei dem wir ganz, ganz woanders hinmüssen. Stellen Sie sich vor, jemand hätte einen persönlichen Algorithmus und wir würden versuchen, Regionen damit zu gestalten! Jeder von Ihnen hat seine eigenen Daten, die nur ihm gehören, egal auf welcher Plattform er surft. Die Plattform behält diese Daten nicht, sondern nur Sie haben die. Wir hätten dann auch die Möglichkeit einer digitalen Datensteuer, mittels der wir zum Beispiel soziales Wachstum stärken und Krankheiten verhindern könnten – wenn wir diese Daten hätten.

Die Technologie dafür muss nicht erfunden werden, die gibt es. Das nennt sich Solid oder es nennt sich auch EUDI-Wallet, die wir ja alle bis Ende 2026 einführen sollen, worüber sich natürlich alle lustig machen und sagen: Ha, das ist aber gefährlich, dann hat der Staat ja vielleicht mehr Daten! – Das ist richtig, nur haben wir dann immer noch tausendmal weniger Daten, als Google zurzeit von uns hat. Das ist halt auch etwas, worüber wir reden müssen.

Das heißt, es gibt solche Sachen, auch hier in Österreich. Das wisst ihr gar nicht: Ihr seid ja weltweit führend mit Elga, worüber sich erst alle lustig gemacht und gesagt haben: Das wollen wir nicht, das ist alles Mist! – Es ist im Moment die fortschrittlichste Patientenakte, die es gibt.

Stellen wir uns doch die 18 Lebensbereiche vor und stellen wir uns vor, wir würden es schaffen, diese 18 Lebensbereiche über diese Technologie einzubinden und uns damit völlig unabhängig von den großen Anbietern zu machen! Technologisches Folgenbewusstsein – das ist klar, wenn ich mit der KI alles tun kann, was ich will, muss ich das haben –, menschliche Entfaltung und neurodivergente Potenziale sowie digitale Demokratie (auf die entsprechende Folie weisend): Sie können hier in Österreich über die Parteien abstimmen, aber: im Internet? Wir müssen da hinkommen, und das schaffen wir auch nur mit souveränen Daten. Deshalb ist das wichtig, dass wir uns da weiter einsetzen.

Was auch wichtig ist, ist, dass wir eine andere Qualität von Zusammenleben finden. 25 000 Menschen sind die Einheit, die Menschen verstehen, wenn sie zusammenleben. Alles, was darüber hinausgeht, kriegen wir nicht in den Kopf, da denken wir immer: Ah, wie funktioniert das, wie soll ich mich vernetzen? – 25 000 ist ideal.

Was Sie hier sehen (auf die entsprechende Folie weisend), ist übrigens Toyota-Stadt. Toyota hat inzwischen in Japan definiert: Wir sind nicht mehr nur Autohersteller, sondern Hersteller von Infrastruktur. – Was Sie daraus machen können, ist ganz einfach: Wenn das hier ein Stadtteil von Wien ist – das macht zum Beispiel Toyota –, dann sieht das in der Stadt so aus. In Japan bauen sie jetzt eine solche Stadt, weil man festgestellt hat, da fühlen sich die Menschen am wohlsten.

Es hat immer etwas mit einem Marktplatz zu tun. Marktplätze sind zentral für Menschen. Wir haben unsere Fähigkeiten, wir möchten die gerne zeigen, möchten Produkte zeigen. Was Sie hier sehen (auf die entsprechende Folie weisend), ist – das baut dann zum Beispiel auch Toyota –: Sie wohnen irgendwo dort oben in einer dieser schönen Wohnungen und haben Daten, die Sie zum Beispiel über Ihren individuellen Datenalgorithmus freistellen. Dadurch können Shopanbieter oder auch diese autonomen Fahrzeuge erkennen, welche Produkte Sie brauchen. Das heißt, Sie müssen nicht mehr online gehen.

Wir haben ein solches System in diesen Megablocks in Barcelona installiert, wo wir auch per KI berechnen, welche Produkte die Menschen dort brauchen. Dort gibt es 35 Prozent weniger Onlinehandel und wieder viel mehr Leben auf der Straße, nämlich heute 34 Menschen auf 500 Metern in diesen Megablocks, und das ist ein Riesenvorteil. Dadurch habe ich mehr Sicherheitsempfinden und die Menschen reden mehr – übrigens sind auch die populistischen Strömungen deutlich zurückgegangen, seit wir die Menschen wieder zusammen auf der Straße haben.

In Frankreich gibt es dazu auch etwas Schönes, das nennt sich dort Lulu dans ma rue. Das ist etwas, das wir – in Lyon hat das angefangen – ganz oft haben: Jeder Mensch, der im Umfeld wohnt, hat so einen Tracker. Der geht dort hin, und sobald er sich mit dem Tracker nähert – da hat er vorher eingewilligt –, wird das Gespräch aufgezeichnet. Man fragt die Dame: Sag mal, kann mir mal jemand helfen, ich muss bei mir im Haus etwas streichen, ich muss die Glühbirnen austauschen!, und so weiter, und dann findet man über diesen Spot Menschen, die das gerne machen könnten. Man vernetzt die Menschen, man vernetzt die Nachbarschaften wieder.

Das ist etwas, das unheimlich gut funktioniert und zum Beispiel tatsächlich die Sauberkeit in den Stadtteilen um 80 Prozent verbessert und die Kriminalitätsraten um 70 Prozent reduziert – weil die Menschen wieder mehr miteinander sind. Übrigens hat man auch den populistischen Bereich – in Lyon war er sehr groß – tatsächlich in den Stadtteilen, in denen es diese Szenarien gibt, auf unter 10 Prozent bekommen.

Das heißt, wenn Sie darüber nachdenken, Österreich zu gestalten, mit Österreich etwas zu tun, denken Sie bitte nicht: Wie kann ich meine Region zukunftsfähig machen? – Das ist so ziemlich das Verrückteste, das Sie denken können, weil es heißt, dass Sie dann noch nicht zukunftsfähig sind. Das ist so das Erste, das Menschen immer sagen: Ich muss hier digitalisieren! – Dann denken wir immer: Na ja, die haben es halt noch nicht raus.

Fordern Sie die Menschen auf und sagen Sie: Wie kann ich mit meiner Region die Zukunft anderer positiv gestalten? Wie kann ich mich mit den Menschen zusammentun, wie in dem Beispiel von Toyota? Wie kann ich dadurch neue regionale Wertschöpfung schaffen? – Das ist das, was zum Beispiel über diesen Token, den Toyota da auch macht, wunderbar funktioniert. Man kann sehen, ob das Geld regional ausgegeben wird. Wenn es regional ausgegeben wird, dann zahlen die Menschen weniger Miete, weil sie ja etwas für die Entwicklung der Region tun, und wenn sie das tun, dann muss halt nicht so wahnsinnig viel von außen investiert werden.

All solche Sachen sind ganz einfach. Die Technologie dafür – ich bin Futurologe! – gibt es heute, Sie müssen nur einmal schnips machen! Sie haben das mit Elga, Sie können EUDI-Wallet nehmen, Sie haben alle Möglichkeiten; Sie können auch Solid von Tim Berners-Lee nutzen – alles offene Standards, mit denen Sie das machen können.

Dann kommt bitte eines dabei raus – und das können Sie sich jetzt, Herr Präsident, bitte zu eigen machen! –: nicht mehr: made in Austria, sondern: made from Austria. Wir haben das Zeitalter der Industrialisierung, in dem wir etwas in einem Land produzieren, überschritten. Wir sind dabei, dass wir Ideen generieren – so wie vorhin, als Sie alle ein paar Mal Ja gesagt haben –, die weit über Österreich hinausreichen, mit denen wir Menschen begeistern können, mit denen wir etwas entwickeln können. Das ist dann made from Austria. Wenn Sie das jetzt nutzen, wären Sie die Ersten auf der Welt, die aus in ein from machen. Ich würde es tun – aber das nur nebenbei –, weil Sie damit der Welt etwas signalisieren: Sie sind mit ihnen zusammen und tun etwas mit ihnen gemeinsam, denn die Zukunft kommt nicht, wir gestalten sie.

Es ist nicht mehr so, dass wir darauf warten müssen, was passiert, sondern es ist so, dass wir heute schauen: Wie kann ich die Zukunft gestalten? Welche Werte habe ich, was möchte ich umsetzen und was soll daraus bitte werden? – Wenn Sie das haben, dann hat Österreich die Zukunft in die Hand genommen und kann sie gestalten. Ich glaube, Sie haben es hier super einfach im Vergleich zu anderen Ländern, weil Sie einfach doch ein bisschen weniger sind. Es ist viel, viel einfacher, hier Sachen durchzubekommen, als das in Berlin der Fall ist, weil Sie sich hier kennen. Sie haben eine gute Größe und – wenn ich mir das hier anschaue; ich bin ja vorhin hier hochgegangen – Sie haben offensichtlich auch eine gute Historie, also das Gebäude ist schon einmal klasse. Vielleicht füllen wir das wieder mit Inhalt, dass dann alle sagen: Hey, made from Austria! Das ist es. – Vielen Dank. (Beifall.)

Franz Zeller: Das war ein wunderbar positiver und Mut machender Einstieg von Max Thinius, vielen, vielen Dank.

Ich möchte nur kurz noch das Thema digitale Souveränität aufgreifen, weil Sie das erwähnt haben; Abgeordneter Harrer war kürzlich auch bei einer Veranstaltung dazu. Ich glaube, wir unterschätzen das wirklich, was wir da an Firmen weitergeben, die wir eigentlich nicht mit unseren Geheimnissen beliefern wollen würden, wenn wir ganz nüchtern darüber nachdenken würden.

Es ist paradox, dass zum Beispiel drei amerikanische Firmen 65 Prozent der Cloud, die in Europa angeboten wird, kontrollieren. Wir vertrauen unsere Geheimnisse Tiktok, Facebook, Instagram – you name it – an, kein Problem, und wenn der Staat von uns etwas will, wenn er zum Beispiel sagt: Ja, über Elga bewahre ich euch davor, dass ihr Medikamente kombiniert, die euch vielleicht umbringen, wenn irgendein Fehler passiert!, fangen dann plötzlich alle zu zittern an. Das ist ein unglaubliches Missverhältnis, wo wir, glaube ich, wirklich nachbessern müssen. Das geht wahrscheinlich wirklich nur dadurch, dass man Menschen einen vertrauensvollen Umgang mit der Digitalisierung und auch mit digitalen Technologien beibringt.

Noch eine kurze Bemerkung dazu, nachdem ich in einer Gemeinde mit 5 000 oder 6 000 Einwohnern wohne: Dort haben wir eine funktionierende Zivilgesellschaft. Das macht etwas mit den Leuten, die sind dann auch weniger anfällig für irgendeinen schlimmen Rechtspopulismus, und sie wissen, man kann etwas bewegen. Interessanterweise gibt es im Nebenort, der doppelt so groß ist, diese Zivilgesellschaft nicht und da gibt es auch viel mehr – ich nenne das jetzt einmal ganz pathetisch so – politische Verzweiflung. Also es ist etwas machbar, genau wie Max Thinius es angesprochen hat.

So, zurück zum Thema, zum Kernthema: Wir schauen uns jetzt an, wo Österreich bei der digitalen Daseinsvorsorge tatsächlich steht, und auch, was wir für die Zukunft brauchen werden. Dazu darf ich Ihnen noch einmal Dr. Ernst-Olav Ruhle vorstellen. Er ist Wirtschaftswissenschafter und Geschäftsführer von SBR-net Consulting. In der Vergangenheit waren Sie vor allem im Telekombereich tätig und dort vor allem im Thema Strategie und Regulierung, auch in Österreich bei A1, soviel ich gelernt habe. – Bitte schön. (Beifall.)

Panel I: Digitale Daseinsvorsorge als Faktor für Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit von Gemeinden und Regionen

Ernst-Olav Ruhle (Geschäftsführer SBR-net Consulting): Sehr geehrter Herr Präsident Stotter! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Möglichkeit, heute zu Ihnen zu sprechen, und die Einladung, die Sie ausgesprochen haben, dass ich ein bisschen über das Thema der digitalen Daseinsvorsorge als Basisinfrastruktur und auch als Standortmotor berichten darf.

Auch vielen Dank für die freundliche Einführung; Sie haben es schon gesagt, Herr Zeller: Ich bin Unternehmensberater. Ich habe keine wissenschaftliche Studie mitgebracht, ich habe auch keine Forschung betrieben. Ich bringe Ihnen das mit, was man als Unternehmensberater so mitbekommt und woraus man seine Schlüsse zieht, soll heißen: Das sind Erfahrungen, die wir in der Beratung von Unternehmen, Netzbetreibern, Infrastruktureigentümern, Stadtwerken, der öffentlichen Hand – also Gemeinden, Bundesländern, Institutionen –, aber auch Investoren gemacht haben. Insofern sehen Sie mir dann vielleicht nach, dass mein Eindruck ein objektiver ist und sein soll, aber vielleicht nicht alle Thesen ungeteilt sind, denn sie entstammen eben wie gesagt keiner wissenschaftlichen Forschung. (Der Redner unterstützt in der Folge seine Ausführungen mittels einer Präsentation.)

Das ist das Programm, das ich Ihnen mitgebracht habe (auf die entsprechende Folie weisend): ein bisschen zum Status der digitalen Daseinsvorsorge in Österreich; ich schaue mir die Infrastruktur an, ich schaue mir auch die Dienste und Anwendungen an; dann folgt die Frage: Was ist denn digitale Daseinsvorsorge?, und auch das schon angesprochene Thema Datensouveränität; abschließen werde ich mit ein paar Handlungsempfehlungen.

Wo stehen wir denn heute in Österreich? Die Daseinsvorsorge hat aus meiner Sicht zwei Aspekte: Das eine sind infrastrukturelle Aspekte, also: Wie schaffen wir es, eine digitale, leistungsfähige Infrastruktur für unser Land zu etablieren, die wir für Bürger und Wirtschaft und natürlich auch für die öffentliche Hand brauchen, und zwar in allen Teilen des Landes?, und auf der anderen Seite geht es um Anwendungen, also die Verfügbarkeit von digitalen Dienstleistungen oder digital unterstützen Dienstleistungen. Das ist wichtig – genau wie die Infrastruktur – für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, aber auch ganz entscheidend für die Fähigkeit unserer Wirtschaft, unserer Verwaltung und unserer öffentlichen Hand, effizient zu arbeiten.

Schauen wir uns an, wo wir stehen. Digitale Infrastruktur (auf die entsprechende Folie weisend): Das ist eine Übersicht vom sogenannten FTTH-Council, einer Organisation, die sich mit dem Thema Glasfaserausbau beschäftigt. Da sehen wir, wie sich in Europa das Verhältnis von Endkunden zu Haushalten mit der Ausstattung – der Nutzung, korrekt gesagt – mit Glasfaseranschlüssen darstellt. Sie sehen, wo Österreich steht. Ich habe auch Deutschland und die Schweiz mit aufgenommen, schlichtweg vor dem Hintergrund, dass das alles deutschsprachige Länder sind. Sie sehen, alle diese drei Länder liegen unterhalb des Schnitts der europäischen Nachbarn, sowohl in der Betrachtung der EU-27 als auch der EU-39, also auch von Ländern, die nicht in der EU sind. Da haben wir viele Länder, die vor uns liegen, was die Nutzung von Glasfasernetzen angeht.

Das ist also zunächst ein Befund in Bezug auf die Infrastruktur, dass bei uns die Glasfaser noch nicht diese Durchdringung gefunden hat. Das wird Sie vielleicht wundern, weil Sie in Ihrem täglichen Leben vielleicht sehen: Es gibt großartige Ankündigungen, es gibt ein – aus meiner Sicht auch mit vielen Erfolgen versehenes – österreichisches Förderprogramm, das aufgesetzt worden ist. Aber nichtsdestotrotz: Das ist da, wo wir stehen.

Jetzt kann man sagen, die Nutzung kann ja erst passieren, wenn wir fertig gebaut haben. Das ist auch richtig. Beim Ausbauen sind wir schon weiter. Wenn man dann sozusagen das Verhältnis zwischen Nutzern und dem Gebauten nimmt (auf die entsprechende Folie weisend), dann sieht es natürlich schon ein bisschen besser aus, aber auch da sehen Sie: Die Zahlen liegen alle unterhalb des EU-Schnitts. Wir haben eben noch sehr viel zu tun und zu bauen, um diese Infrastruktur zu schaffen.

Was ist denn das Ziel? – Das Ziel ist in vielen Fällen politisch definiert. Die EU hat vereinbart, dass Glasfaser für alle bis 2030 geschaffen werden soll. Das sieht schwierig aus. Wir haben zwar noch vier Jahre Zeit, aber wie es natürlich so ist: Man baut es zunächst dort, wo es leicht geht, also bautechnisch leicht, oder wirtschaftlich gut darstellbar ist. Das heißt, den schwierigsten Teil haben wir noch vor uns, da, wo es topografisch schwierig oder sehr teuer ist.

Ähnliches sehen wir bei der Digitalisierung. Auch da gibt es EU-Ziele, und wir liegen noch ein gutes Stück davon entfernt. Ich gestehe zu, es ist noch Zeit, aber auch da liegt natürlich eine große Herausforderung. Gleiches gilt auch für die digitalen Kompetenzen. Da liegen wir immerhin nicht unter dem europäischen Durchschnitt, sondern ein Stück darüber, sind aber auch noch nicht am Ziel.

Ein Thema, das uns vor allem beschäftigt, ist: Sie werden sagen: Warum brauche ich eigentlich Glasfaser? Ich habe ja ein Kupfernetz oder ein Koaxialnetz, und das, was ich habe – das erlebe ich als Bürger oder als Unternehmer –, reicht doch! Außerdem haben wir super Mobilfunk in Österreich! – Das stimmt auch. Nichtsdestotrotz: Wenn wir nicht dazu kommen, dass der allerallergrößte Teil – im Idealfall alle – auf diese neue Technologie umsteigt, werden wir die Vorteile und die wirtschaftlichen Wachstumseffekte daraus nicht erzielen können.

Ein wesentliches Element ist daher die sogenannte Kupfer-Glas-Migration oder der Umstieg von kupferbasierten Netzen auf glasfaserbasierte Netze. Dieses Upgrade – nennen Sie es vielleicht so – steht auch in einem Entwurf eines Digital Networks Act der EU, der in den nächsten zwei Jahren zum Gesetz werden soll; dieser sieht einen solchen Übergang bis 2035 vor.

Ich höre schon aus Deutschland die Stimmen, die sagen: Das geht aber zu schnell, das schaffen wir nicht!, und aus Österreich höre ich ähnliche Stimmen. Es gibt bisher sehr wenig Ansätze, das wirklich anzugehen. Es gibt Arbeitsgruppen unter Moderation der Regulierungsbehörde. In Deutschland gibt es immerhin einige Konzepte dazu, aber Sie können in andere Länder Europas fahren, die sagen: Wir sind fertig! – Norwegen hat im September letzten Jahres die Kupfernetze abgeschaltet; die gibt es nicht mehr, also es gibt sie noch, aber sie werden nicht mehr genutzt.

Es gibt da also eine Reihe von Herausforderungen, die wir angehen müssen, um – ja, wie soll man sagen? – die Zukunft zu gestalten.

Wie schaut es bei den Anwendungen aus? – Bei den Anwendungen ist das mit den Kennzahlen ein bisschen komplexer. Es gab lange Zeit den sogenannten Digital Economy and Society Index Desi, der, wie Sie da sehen (auf die entsprechende Folie weisend), Österreich deutlich über dem EU-Durchschnitt sieht. Sie sehen aber, da sind die Diskrepanzen zwischen den führenden Ländern und den Nachzüglern auch nicht ganz so groß. Dieser Index teilt sich in verschiedene Aspekte der Messung von Digitalisierung auf. Da geht es um Konnektivität – also das, was ich vorhin beschrieben habe –, aber auch um Bildung, Nutzung von digitalen Bildungssystemen, um Dinge wie digitale Nutzung in der öffentlichen Verwaltung und es geht auch um die Integration digitaler Technologien vor allem in Geschäftsprozesse – davon haben wir eben auch schon gehört.

Dieser Index ist nun abgelöst worden. Also wir haben jetzt nicht mehr dieses vergleichende Ranking, sondern etwas, das sich eher darauf bezieht: Wie weit sind wir denn von der Zielerreichung entfernt? Wir befinden uns in der digitalen Dekade, und da geht es jetzt darum, zu sagen: Okay, wo stehen wir denn? – In den letzten Jahren zeigt sich, wenn man das Gesamtranking betrachtet, dass Österreich nach wie vor etwas über dem EU-Durchschnitt liegt, aber andere Länder sich doch deutlich dynamischer entwickelt haben. Was die Zielerreichung im Konkreten angeht, sehen wir da aber sehr deutlich, wo es in Österreich zumindest Rückstände in Bezug auf die Ziele gibt, die wir uns bis 2030 gesetzt haben. Das ist – und darüber habe ich schon gesprochen – die Ausstattung mit Glasfaser, aber eben auch der Einsatz künstlicher Intelligenz. Da sieht man eben, wo noch Handlungsfelder sind, um uns in den Bereichen der digitalen Anwendungen weiter nach vorne zu bringen und die entsprechenden Ziele zu erreichen.

Was ist also der mittlere zeitliche Befund? – Bei der digitalen Infrastruktur liegen wir bei Ausbau und Nutzung im europäischen Vergleich zurück. Ich höre schon die Kritiker, die sagen: Ja, aber das hat ja viele Gründe, wir haben so gute Koaxial- und so gute Kupfernetze, die sind qualitativ gut gebaut! – Das stimmt, das ist richtig, führt aber letztendlich dazu, dass wir in einer Zeit, in der wir immer mehr auf digitale Prozesse und auf hohe Bandbreiten abstellen, trotzdem langfristig mit diesen Netzen nicht das Auslangen finden werden.

Das zweite Argument ist: Ja, aber wir haben auch so super Mobilfunknetze! – Auch das ist zutreffend, Österreich ist absolut führend bei der Umsetzung von neuen Mobilfunktechnologien. Auch diese Technologien reichen für das, was wir in Zukunft benötigen, am Ende aber nicht aus.

Wir haben doch so ein wirklich umfangreiches Förderprogramm. Über 2 Milliarden Euro sind schon für den Ausbau bereitgestellt worden. Wir haben aber ein gewaltiges Thema in Bezug auf ein zu geringes Niveau an Investitionen in diese Märkte, und das gilt eigentlich für alle Marktteilnehmer. Natürlich braucht man Förderung genau deshalb, weil die Wirtschaftlichkeit für viele privat agierende Unternehmen nicht ausreichend gegeben ist.

Wir sehen aber auch, dass zum Beispiel in Österreich die A1 im Vergleich zu ihren europäischen Vergleichsunternehmen, also den historischen Altmonopolisten – so nennen wir die – oder Incumbents, in den Glasfaserinvestitionen weniger aktiv ist als die Unternehmen in anderen Ländern. In anderen Ländern tragen diese Unternehmen in etwa 50 Prozent zum Ausbau bei, in Österreich ist es deutlich weniger. Das führt eben auch dazu, dass wir, obwohl wir so viele positive Meldungen über den Ausbau hören, da doch noch einen gewaltigen Rückstand haben.

Sie sind vielleicht auch als Bürger eine Gemeinde schon oft auf das Problem gestoßen, dass Projekte angekündigt wurden, aber nicht realisiert wurden. Das liegt nicht nur an der A1, das liegt oft natürlich auch an Investoren, die aufgrund sich ändernder Rahmenbedingungen und aufgrund einer Orientierung an mittelfristigen Rückzahlungsoptionen dann sehen, dass bei steigenden Baukosten, Inflation, steigenden Energiekosten und dergleichen sich diese Projekte für sie nicht mehr lohnen.

Man muss sagen, wir haben da einen Rückstand, den wir zu bewältigen haben. Bei den digitalen Diensten und den Anwendungen befinden wir uns wie gesagt in einer Mittelfeldposition mit Luft nach oben, wie das immer so ist.

Die Konsequenzen, wenn wir so weitermachen oder nicht genug tun, sind bei der Infrastruktur natürlich, dass wir wirtschaftliche Nachteile im Bereich Standortansiedlung erleben werden. Also nicht nur Menschen wandern ab, sondern auch Unternehmen können abwandern. Und – das ist auch schon besprochen worden – die Datensouveränität ist natürlich ohne Glasfaser und auch ohne regionale Rechenzentren – auch dazu komme ich gleich noch – deutlich schwächer ausgeprägt.

Bei den Diensten ist es durchaus ähnlich. Wir haben eine wachsende Abhängigkeit von internationalen Konzernen – darüber haben wir schon von Herrn Thinius und auch in der Zwischenmoderation gehört – und wir können auch die Effizienzpotenziale in Wirtschaft und Verwaltung nicht nutzen. Wirtschaftliche Abläufe verlangsamen sich, und das führt natürlich auch zu Nachteilen im Bildungsbereich.

Ich habe Ihnen hier jemanden mitgebracht (auf die entsprechende Folie weisend), wir haben sie Lena genannt. Lena macht in der heutigen Zeit so ihre Erfahrungen in Bezug auf die Möglichkeit, digitale Infrastrukturen und digitale Dienste zu nutzen – vielleicht ist das ein bisschen übertrieben, aber es ist zumindest plastisch –: Es gibt keine vollständigen Informationen in Bezug auf Transport. Wir wissen alle aus den letzten Jahren, wie schwierig Onlineunterricht in Schule und Universität war. Man muss immer noch oft Behördengänge persönlich erledigen und vieles auf Papier machen. Auch Telemedizin ist ein nicht ganz konfliktfreies Thema. Den Glasfaseranschluss zu Hause hat sie eben auch nicht. – Sie wird uns begegnen, denn wir reden ja über „Digitale Gemeinde 2035“, also sie kommt nachher noch einmal wieder.

Was ist denn nun digitale Daseinsvorsorge? – Aus meiner Sicht, und das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt: Wir nehmen heute als Daseinsvorsorge das wahr, was dafür elementar ist, dass wir gut leben können, das heißt Energieversorgung, Wasserversorgung, Transport und auch Kommunikation. Kommunikationsinfrastruktur ist heute eines der wesentlichen Elemente für ein gutes Leben und auch die Teilhabe an sozialen und gesellschaftlichen Prozessen.

Das bedeutet, es ist wichtig, den Ausbau von digitalen hochleistungsfähigen Netzen voranzutreiben, den Mobilfunk genauso weiterzutreiben – es wird weitere Generationen des Mobilfunks geben –, Wireless LAN auch in öffentlichen Gebäuden zu haben, Sensornetze für Flächen und Infrastruktur zu haben und auch regionale Rechenzentren zu etablieren.

Genauso bei den Soft-Faktoren, also bei den Diensten: Da haben wir genau die gleichen Anforderungen, die sich stellen. Die Durchdringung der öffentlichen Verwaltung, des Gesundheitswesens, der Energieinfrastruktur, der Energiedienstleistung und der Bildung muss stärker vorangetrieben werden. Das betrifft alle Regionen – Sie sehen da (auf die entsprechende Folie weisend), dass wir in Österreich sehr unterschiedliche Versorgungslagen haben – und es betrifft auch Alt und Jung.

Herr Präsident Stotter hat ja vorhin über die jungen Menschen gesprochen: Da sieht man eben, dass wir heute schon eine deutliche Diskrepanz haben, was die Nutzung angeht, aber auch die Nutzungspotenziale der jungen Menschen sind da nicht zu unterschätzen.

Datensouveränität: Wer nutzt unsere Daten? Ich war ganz froh über das, was gerade in der Zwischenmoderation gesagt wurde, denn wir haben uns überlegt: Sie kennen ja ein paar von diesen Unternehmen. Wenn Sie im Internet etwas suchen, was nutzen Sie? – Google oder Bing. Wo sind Sie bei sozialen Netzwerken unterwegs? – Auf Facebook, Instagram, Tiktok, Linkedin. Welche E-Mail-Programme nutzen Sie? Welche Bürosoftware nutzen Sie? Welche KI-Assistenten nutzen Sie und welche Streamingangebote nutzen Sie?

Das sind alles Unternehmen, die aus den USA oder aus Fernost kommen, und wir nutzen die alle und versorgen sie wie eben schon erwähnt auch mit unseren Daten. Jetzt wird es wahrscheinlich nicht so interessant und wichtig oder entscheidend sein, ob Sie Kochrezepte auf Google suchen, aber natürlich geben Sie auch eine ganze Reihe von weiteren Daten bekannt. Es gibt ja europäische Alternativen, aber die kennt kaum jemand. Hinsichtlich der Liste, die jetzt kommt (auf die entsprechende Folie weisend), wird möglicherweise jeder von Ihnen sagen: Von diesen Unternehmen habe ich bei Suchmaschinen, sozialen Netzwerken, E-Mail-Programmen, Bürosoftware, KI-Assistenten – über die eben schon gesprochen wurde – und Streamingdiensten noch nie etwas gehört!

Insofern ist ein ganz wesentlicher Punkt für das Thema Datensouveränität: Wer hat eigentlich die Hoheit über unsere Daten? Ein erheblicher Teil von dem, was wir quasi an Spuren hinterlassen, führt in Verwendungen, die uns vielleicht gar nicht so lieb sind.

Was brauchen also insbesondere Gemeinden vor diesem Hintergrund? Diese Fragestellungen sind immer regional relevant, aber sie sind nicht immer so leicht regional zu lösen. Technisch braucht es eine gute Datenhaltung, Standards für die Sicherheit und Systeminteroperabilität. Es braucht vertiefte rechtliche Kenntnisse hinsichtlich Datenschutz, Informationspflichten und Einwilligungsmanagement. Es braucht natürlich auch das persönliche Know-how und vor allem das Arbeiten über Gemeindegrenzen hinweg. Also die interkommunale Kooperation ist da ganz entscheidend, denn gemeinsam können Gemeinden deutlich mehr erreichen.

Dann komme ich zu den Handlungsempfehlungen: Was könnte man jetzt tun oder was sollte man tun? – Aus meiner Sicht sind das sieben Punkte:

Wir reden über eine Anpassung des Telekommunikationsgesetzes. Ich denke, gut wäre, wenn wir einen klaren Plan für den Übergang zu Glasfasernetzen bis 2035 hätten, gleichzeitig auch verbunden damit, dass wir uns ein neues Ziel bei der Glasfaseranschlussquote setzen, die damit verknüpft ist.

Ich glaube, dass man darüber nachdenken sollte, die Förderung, die wir heute haben und die angebotsorientiert ist, die sich also vor allem an Unternehmen richtet, auszubauen, nachfrageorientiert zu erweitern, sodass also Endkunden die Möglichkeit haben, eine Förderung für einen Glasfaseranschluss zu bekommen.

Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir den Fokus der Regulierung auf Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht lenken und nicht eine Detailregulierung von Fördernehmern betreiben, wie wir sie heute erleben. Ich habe in meiner ganzen beruflichen Karriere immer von den großen Unternehmen gehört: Wenn endlich die Regulierung wegfällt, dann werden wir richtig investieren! – Leider ist das nicht der Fall.

Wir müssen natürlich schauen, dass die A1 auch die Investitionen in Österreich nicht vernachlässigt.

Eine Erweiterung der E-Government-Pflicht für Bundesbehörden und die Nutzung der Digitalen Dekade als verbindlichen Rahmen mit ihren Zielsetzungen wären wünschenswert, ebenso wie eine verstärkte Förderung der Digitalisierung von kleinen und mittleren Unternehmen.

Was Land und Gemeinden dazu beitragen können – dazu werden wir wahrscheinlich nachher mehr hören; deswegen halte ich es kurz –, ist, Digitalbotschafter einzurichten, regionale Rechenzentren zu etablieren, Anreizmodelle zu schaffen, die regionalen Datenräume in Angriff zu nehmen und die Bürger zu beteiligen. Wir haben von all diesen Punkten ja schon gehört, auch was die Größe von Gemeinschaften und die Kümmerer vor Ort angeht, die in Gemeinden aktiv sind, damit unsere Kinder eine bessere Zukunft haben – wenn ich das abgegriffene Wort verwenden darf –, kein Betrieb wegen schlechter Infrastruktur abwandert und wir natürlich auch die Daten nutzen, um zum Beispiel in anderen Bereichen wie den Klimazielen weiterzukommen.

Dann sieht Lena (auf die entsprechende Folie weisend) im Jahr 2035 vielleicht so aus, also sie sieht nicht nur so aus, sondern sie hat auch diese besseren Möglichkeiten im Hinblick auf die Nutzung all dieser Technologien und Angebote. Das ist aus meiner Sicht die digitale Daseinsvorsorge, die vor allem kommunal und regional umgesetzt wird.

Zum Abschluss ganz kurz Best Practices: Im Lienzer Talboden – das ist kein Zufall – durften wir ein Projekt begleiten. Dort sieht man eben relativ gut, wie man mit den Beispielen im Bereich der Schaffung der Infrastruktur – mit dem Glasfasernetz, der Schaffung von Sensornetzen, der Etablierung des regionalen Datenraums und der überregionalen Vernetzung – Werte schafft, Projekte umsetzt und die Region insgesamt in diesen Bereichen voranbringt, die da genannt sind (auf die entsprechende Folie weisend), nämlich: Schule und Energie, digitaler Kataster, also die Nutzung der Daten über die verfügbaren Leitungen und Infrastrukturen, Parkraummanagement, Tourismus und Energie, also Energieplanung auch nach Buchungsdaten, Monitoring von Naturgefahren und Trinkwassermanagement. Das sind alles Projekte, die untersucht worden sind und in Umsetzung sind und die eine solche Region und eine solche Kommune voranbringen.

Dabei ist die Datenhoheit entscheidend, gerade auch das Thema regionale Rechenzentren. Wir behalten die Kontrolle über unsere Daten, nutzen sie lokal, geben sie nicht denen, die in großer Skalierung damit letztendlich versuchen, den wirtschaftlichen Vorteil herauszuholen, statt die regionale Wertschöpfung zu stärken.

Ja, ich glaube, ich bin gerade noch so in der Zeit, ich hoffe es zumindest. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, vielen Dank. (Beifall.)

Ich möchte eine Idee kurz aufgreifen, die Sie neben vielen aus meiner Sicht sehr guten Ideen erwähnt haben, nämlich die Idee des Digitalbotschafters.

Ich kann nur aus meiner Erfahrung sagen – ich arbeite in einem Großbetrieb, habe ein Team von 17, 18 Leuten –, in unserem Betrieb verwenden wir natürlich eine Reihe von digitalen Werkzeugen, auch von KI-Werkzeugen. Die werden immer wieder propagiert und den Leuten vorgeschlagen, aber das Einzige, das wirklich funktioniert, ist eben genau das, dass man selber zum Botschafter für diese Werkzeuge wird. Es hat keinen Sinn, Schulungen anzubieten, die Leute da hineinzustecken und sie quasi von oben herab zu zwingen, die Dinge zu benutzen. Man muss ihnen den Nutzen dieser Werkzeuge vorleben und es wirklich zu jedem Einzelnen hintragen, den Digitalbotschafter spielen.

So ähnlich kann es auch in einer Gemeinde funktionieren, denke ich, weil es da sehr viele Touchpoints gibt, an denen man mit Pensionistengruppen oder anderen, die vielleicht weniger Technologiezugang haben, sehr niederschwellig interagieren kann. Das ist eine wunderbare Idee, die ich auch mitnehmen werde, um das in meinem Bereich noch ein bisschen mehr zu forcieren.

Dr. Ruhle hat uns erzählt, was eine digitale Region, also eine, in der die Digitalisierung zum Wohl des Menschen eingesetzt wird, Lena bringt. Die wird nämlich dadurch glücklicher, wie wir gesehen haben.

Wir versuchen jetzt, unseren Fokus noch ein bisschen mehr zu verbreitern. Wir schauen uns zum Beispiel zusammen mit Oskar Januschke von Raumprozess an, was die erwähnte Datensouveränität für Gemeinden bedeutet und warum es nicht egal ist, wem wir unsere Infrastrukturdaten, die auch ein bisschen so etwas wie unser Gold sind, anvertrauen beziehungsweise was wir aus den Daten unserer Bürgerinnen und Bürger unter der Prämisse eines sogenannten digitalen Humanismus machen.

Sie wissen, digitaler Humanismus ist eigentlich eine Erfindung aus Wien: Man setzt Technologie ganz einfach zum Wohle des Menschen ein, man schaut, welche Probleme Technologien lösen können. Es kann nicht darum gehen, mit Technologie ohne Rücksicht darauf Geld zu machen – was das mit einer Gesellschaft macht.

Oskar Januschke war Abteilungsleiter Standortentwicklung, Wirtschaft und Marketing der Stadt Lienz und er ist Lektor für Standortmanagement und Marketing sowie Stadt- und Regionalentwicklung. Er gibt uns jetzt einen Einblick, was man da machen kann. – Bitte schön. (Beifall.)

Oskar Januschke (Geschäftsführer Raumprozess+ Public Consulting, Lehrender für Stadt-, Regional- und Standortentwicklung): Danke für die Einladung. Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hier und heute zu einem Thema zu sprechen, mit dem wir uns in der Praxis ja schon sehr, sehr lange beschäftigen, und die Frage zu behandeln, warum einige da längst schon tiefer in Umsetzungsprozessen stecken, führt mich zu diesem Bild (der Redner unterstützt in der Folge seine Ausführungen mittels einer Präsentation), das ich für meinen Auftakt ausgewählt habe, nämlich das Parlament. Auf dem Weg von der Strategie zur Umsetzung möchte ich noch einmal hierher zurückkommen. Aus meiner Sicht bedarf es nämlich noch einer demokratiepolitischen Diskussion über Daseinsvorsorge. Die gibt es in Österreich aber nicht. Sie ist nicht definiert, und daher gibt es bei der Umsetzung an der Basis auch keine Diskussion, wo und wie digitale Daseinsvorsorge ihren Platz findet.

Vorweg ein paar Fragen, die sich mir in dem Zusammenhang stellen: Wo stehen wir am Weg dahin? – Das hat Dr. Ruhle sehr, sehr gut aufgezeigt. Wir sind in vielen digitalen Bereichen gut, aber an digitaler Infrastruktur fehlt es doch dort und da, vor allem im ländlichen Raum, und das ist genau jener Bereich, für den wir uns in Österreich auch besonders interessieren, insofern es um die Durchdringung von Digitalität und Digitalisierung im Raum geht.

Mir fehlt ein entsprechender Stand der gesellschaftspolitischen Diskussion hierzu, und damit kann man von der Strategie nicht zur Umsetzung kommen. Es fehlt die Basis und auch das Visionsbild – ich darf in diesem Zusammenhang in Richtung Max Thinius blicken. Es fehlt die anschauliche Vision und die Diskussion darüber, was digitale Daseinsvorsorge ist, deren Rahmen beschreibt. Einige der Fragen, die sich in diesem Kontext stellen: Wie können Datenhoheit und Datensouveränität gesichert werden? Wie wollen wir Resilienz herstellen, wenn wir nicht einmal die Daten unserer kritischen Infrastruktur – Wasserwerke, Stromversorgung, Gesundheitseinrichtungen – haben?

Es geht um Resilienzpolitik, aber auch um Widerstandsfähigkeit der gesamten Gesellschaft. Was ist, umfasst digitale Daseinsvorsorge? Sollten wir sie nicht längst schon auch in der Wissenschaft und vor allem in der Politik – von politischen Eliten – als Daseinsvorsorge 2.0 diskutieren, die digitale Lücken und gesellschaftliche Brüche, die damit verbunden sind, für Österreich nicht aufkommen lässt – die viel zitierte Kohäsionspolitik, europäische Kohäsionspolitik.

Wo sind Schnittstellen zwischen public und private? Wer bietet was an? Wo sind die einzelnen Sektoren dieser digitalen Gesellschaft auf dem Weg vom Gewährleistungsstaat zum Ermöglichungsstaat – das darf ich von Max Thinius übernehmen – positioniert? Was sind da unsere Aufgaben und Rollen und was tun wir, um Digitalität weiter zu vertiefen, um einen besseren Durchdringungsgrad zu erreichen? Müssen wir nicht Mut machen? Müssen wir nicht die Bevölkerung motivieren? Ein schönes Wort dafür aus der Raumentwicklung wäre Empowerment. Wäre das nicht unsere klassische Aufgabe, die auch hier im Haus ihre Basis hat?

Um ins Positive zu lenken, kurz eine Arbeitshypothese: Ja, die Regionen könnten Reallabore für transformative Prozesse sein, um aus der Unmittelbarkeit und Glaubwürdigkeit des Regionalen heraus eine stabile Infrastruktursteuerung, also Daseinsvorsorge, bereitzustellen – aber auch Wandlungsfähigkeit. Ich komme aus der Regionalentwicklung und greife da auf ein paar Grundsatzpapiere zurück. Wir sind bei der Territorialen Agenda, Zielsetzungen Europas bis 2030. Was dürfen wir da entnehmen: Lebensqualität und Daseinsvorsorge als ganz, ganz wichtige Punkte in räumlich ausgeglichener Qualität, Resilienz, Adaptive Capacity, Anpassungsfähigkeit unserer Gesellschaft an Veränderung – müssen wir dazu nicht motivieren und Mut machen? –; Demografie – ist klar –, gesellschaftliche Ungleichgewichte ausgleichen.

Kommen wir zu intelligenter Konnektivität, die physisch, aber insbesondere auch digital stattfindet. Da zeigt sich europaweit ein starkes Stadt-Land-Gefälle: 50 Prozent des ländlichen Raums hängen wir derzeit quasi von Digitalität ab.

Gibt es also eine digitale Kohäsion? Wer ist zuständig? Wer hat die Generalkompetenz, Kompetenz – Kompetenz führt mich wieder auf dieses Haus zurück –, um auf diese Ziele zuzugehen? Blicken wir auf das österreichische Raumentwicklungssystem, die Örek 2030, das Leitbild für die Entwicklung Österreichs. Es ist von Polyzentralität und von Versorgungsqualität gekennzeichnet, spricht also davon, dass auch der ländliche Raum daran teilnehmen sollte, sogar eigentlich muss. Es spricht sich aber auch dafür aus, in funktionalen Lebensräumen zu planen, gibt also dieser regionalen Planungsebene eine starke Bedeutung. Übergeordnete Grundsätze, wenn ich da zwei, drei herausgreifen darf, sind gemeinwohlorientierte und gerechte Raumentwicklung. Gerechte Raumentwicklung würde bedeuten, dass wir digitale Daseinsvorsorge im Vorhinein diskutiert hätten, um sie dann gerecht bemessen und benennen zu können.

Es gibt ein Dokument, an dem ich selbst noch im Rahmen meiner Tätigkeit für die Stadt und Stadtregion Lienz mitarbeiten durfte. Österreich hat sich in der Örok-Schriftenreihe #213 den Dimensionen von Digitalisierung gewidmet, den räumlichen Dimensionen, und die sind spannend. Ich ziehe das Ergebnis heraus: Es ist ein Transformationsprozess, nicht bloß ein Wechsel der Technologie in der Gesellschaft, sondern ein Transformationsprozess. Der bedinge, dass wir auch das bisherige Tun hinterfragen, dass wir uns nicht nur Digitalisierung wünschen, sondern damit auch die Möglichkeit schaffen, Dinge auf andere Art und Weise zu tun wie bisher.

Digitale Transformation bewusst steuern, steht da normativ drinnen. Man sieht Digitalität sogar als soziale Innovationskraft. Sie wissen, warum ich das hier und besonders auch in diesen Räumen erwähnen darf. Es geht um digitale Kompetenzen, aber dann auch, und dieser Satz ist mir besonders wichtig, darum, mit digitalen Ressourcen und Daten klug umzugehen. Für Gemeinden, Städte, Regionen bedeutet das: Die digitale Transformation ist ein gestaltbarer Prozess – ich fühle mich in dem Punkt sehr wohl mit Max Thinius –, auf den man zugehen muss. Es ist also eine Gestaltungsaufgabe, und ich erlaube mir den Zusatz: vorweg des Public Sectors, der die Dienste natürlichen auch geteilt mit dem Private Sector gemeinsam gestalten kann. Es geht um digitale Daseinsvorsorge als regionale Gestaltungsaufgabe.

Ein kurzer Einblick in dieses Papier der Örok: Wir haben auf Ebene der Gemeinden diskutiert, dass der Breitbandausbau für lokale Betriebe, für öffentliche Einrichtungen wichtig ist, aber da steht schon auch ein Satz – von Ihnen aus gesehen auf der rechten Seite (auf die entsprechende Folie weisend) –: Digitalisierung ist ein Mittel zur Sicherung der Daseinsvorsorge, also zur Steuerung und Sicherung der Daseinsvorsorge, und ich darf das heute erweitern: Digitalisierung ist auch überhaupt Daseinsvorsorge und nicht nur Mittel zur Sicherung dieser.

Wenn wir uns auf die regionale Ebene begeben, dann kommen da ganz spannende Anregungen: Co-Workings einzurichten, hybride Angebote bereitzustellen und digitale Lernorte in den Regionen anzuschließen.

Was uns dazumal – das ist noch gar nicht sehr lange her, fünf, sechs Jahre – noch nicht so richtig aufgefallen ist, habe ich Ihnen im rechten unteren Teil eingezeichnet: Wie gehen wir mit den regionalen Daten um, wie sorgen wir dafür, dass sie im Eigentum des Public Sectors bleiben und nicht nur gewinnbringend, sondern gesellschaftlich bereichernd für unsere Regionen eingesetzt werden?

Ich habe da versucht (auf die entsprechende Folie verweisend), die Gewährleistung von Datensouveränität mit vielen offenen Fragen zu skizzieren. Auf der linken Seite sehen Sie kommunale regionale Einrichtungen der unbestrittenen Daseinsvorsorge: Gesundheit, Wasserversorgung, Mobilität, Abfallwirtschaft und andere Dinge. Da erzeugen wir bereits Daten, Tausende, Millionen Bestandsdaten, die gehen derzeit aber in irgendwelchen beauftragten Unternehmen in deren Datenspeicher oder in irgendwelche Clouds.

Welche Fragen stellen sich: Ja, wo sind sie denn jetzt, die Daten Ihres Wasserwerks? Wo sind denn die Daten Ihrer Mobilität? Wer verfügt eigentumsrechtlich über Ihre Betriebsdaten? Wer nutzt, aggregiert diese Betriebsdaten mit welchen Zielen? Sind die freundschaftlich, sind die ökonomisch, sind die gesellschaftlich orientiert? Die Fragestellung: What’s in for me?, sollte eigentlich: What’s in for us, als Gesellschaft?, lauten. Wie erfolgt die Datenvorsorge im Krisenfall? Wenn wir sie schon nicht haben, wo sind sie denn, wenn wir resilient sein wollen? Wer erzielt Erlöse mit unseren Daten? Und: Was bedeutet Datensouveränität und Datenvorsorge überhaupt für uns?

Im nächsten Schaubild habe ich noch einmal versucht, zu zeigen, dass eine regionale Datenvorsorge Basis einer guten regionalen Entwicklung sein sollte, vor allem einer Orientierung in Richtung Steuerung und Zukunft. Um diese Vorsorge bezüglich der öffentlichen Daten geht es. Ich habe „KI“ dazugeschrieben: KI steht nicht für künstliche Intelligenz, sondern für mich sind das kritische Infrastrukturen. Was passiert, wenn die Daten unserer Wasserwerke, der Mobilität, der Regionalplanung – die Geodaten! –, verloren gehen, weil wir gar nicht wissen, wo sie sind? Wir fürchten uns vielleicht vor Blackouts. Fürchten sollten wir uns vor Datenverlust, der ist deutlich elementarer.

Das heißt, derzeit gehen diese Daten in irgendwelche Rechenzentren, und auch die ökonomischen Erträge daraus fließen zu diesen Konzernen. Daher wäre es nicht möglich, über unsere Logistik in den Regionen die Daten ihrer kommunalen Infrastruktur zu sammeln, auf regionale Glasfasernetze zu bringen, sie in ein Public-Data-Center zu bringen, wie immer das auch ausgebildet ist – ob das ein größerer Server ist, ob es ein Rechenzentrum ist, sei dahingestellt.

Dann kommt aber noch der richtig wichtige Teil für mich auf der rechten Seite (auf die entsprechende Folie weisend): die Demokratie. Über die Nutzung dieser Daten soll die lokale Demokratie entscheiden dürfen, die regionale, und nicht irgendjemand sonst. Wenn wir das weiter verfolgen, stellt sich für mich Datensouveränität mit Daten-Governance gemeinsam dar. Die lokale regionale, besser interkommunale Demokratie sollte die Entscheidungshoheit haben, um dann die Daten – in der nächsten Spalte – in einem Public-Data-Center bereitstellen zu können, um sie mit KI zu vernetzen, um sie der Wissenschaft für Forschung bereitzustellen, um sie der lokalen Wirtschaft für wirtschaftliche Entwicklung und Innovation bereitzustellen.

Das alles sollte unter gesellschaftlicher Steuerung verbleiben, um es dann auf staatlicher Ebene für Resilienzmanagement einzusetzen, für Sicherheitsrisikomanagement. Aber – und das ist der untere Teil mit der ausgestreckten Hand – die Erträge davon sollten doch zumindest zu einem Teil in die öffentlichen Haushalte zurückfließen, die diese Daten erzeugt haben und auch die Datenvorsorge und die Bereitstellung der Infrastrukturen leisten müssen.

Dann geht es um die Steuerung dieser kritischen Infrastrukturen: Hätten wir die Daten jetzt schon in einem Datenraum – darunter verstehen IT-Techniker etwas anders als wir Geografen und Raumplaner. Datenraum sehen wir als physischen Raum, wo sich Kommunen interkommunal bereiterklären, diese Daten gemeinsam zu sammeln, zu teilen und zu sichern. Dann könnten wir sie über unsere eigenen Netze zurückspielen und unsere Infrastruktur steuern, quasi topaktuell steuern, strukturiert und vernetzt mit künstlicher Intelligenz – und damit noch viel besser und effektiver – steuern.

Die Region könnte tatsächlich ein Reallabor für digitale Transformation sein, wenn dieses Haus das den Regionen auch zutraut. Natürlich könnte man auch zentralistisch steuern; das haben wir versucht. Die Region als Reallabor für digitale Transformation, Digitalität und digitale Lebenswelt basiert darauf, dass sie die Daseinsvorsorgegrundfunktionen definiert hat, aber vor allem auch die digitale Technik – the internet of things, of everything – der kritischen Infrastrukturen, der Nutzung dieser Daten, der Aufbereitung dieser Daten, die Verwendung dieser Daten klar klärt, digitale Dienste für die Bürger:innen der Region bereitstellt, damit digitale Kompetenzen bei den Bürgerinnen und Bürgern motiviert, Annahme, Identifikation – das sind ihre Daten, das ist das Steuerungssystem der Region und kein anonymes.

Vielleicht gelingt es uns damit, Digitalität, digitale Lebenswelt nicht nur in die linke Gehirnhälfte der Bürger:innen zu bringen, zu moralisieren, sondern auch in der rechten Gehirnhälfte Verständnis dafür zu erzeugen, vielleicht sogar Hoffnung.

Die Region als Reallabor – ich darf mich wiederholen – für die digitale Transformation: Trauen Sie der Region das zu? Aber bitte, diskutieren Sie die digitale Daseinsvorsorge neu, vielleicht in einer 2.0- oder 3.0-Version, die die klassischen Daseinsgrundvorsorgefunktionen umfasst, die Sie kennen – Sicherheit, Bildung, Mobilität, soziale Einrichtungen –, zusammen mit den neuen digitalen Techniken, der Steuerung Ihrer regionalen Infrastrukturen, und das in Verbindung mit den regionalen digitalen Diensten! Damit würden wir die Region als Reallabor für eine sehr umfassende Transformation in Richtung digitale Gesellschaft ermöglichen, für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Was passiert, wenn wir auf digitale Kompetenzen in den Regionen bauen? – Wir verbessern Annahme und Identifikation, wir verbessern die Teilnahme und wir gestalten damit digitale Transformation von den Regionen herauf.

Was beinhaltet sie? – Natürlich die Infrastrukturpolitik der Region mit Schlüsselkomponenten, und da gibt es natürlich Dinge zu diskutieren, auch für die politischen Eliten: Wer soll denn Eigentümer dieser Schlüsselfunktionen und Schlüsselkomponenten sein, um da Vertrauen, soziales Vertrauen zu schaffen und Datensouveränität zu sichern? Was ist Resilienz im Kontext von Datenpolitik? Ist es nicht wichtig, Steuerungsdaten bereitzustellen?

Wir sprechen vielfach von Effizienz, um etwas günstiger zu produzieren. Ich bin wieder bei der Darstellung von Max Thinius: Wichtiger wäre uns aber die Effektivität, die gesellschaftspolitisch richtigen Dinge in Richtung Zukunft zu gestalten. Und da dürfen wir der regionalen Ebene gerne etwas zutrauen. Vielleicht nennen wir es auch Regional-Data-Systems oder Data-Governance, also eine regionale politische Verantwortung, im geteilten Zusammenwirken formeller und informeller Instrumente.

Kommen wir zur regional-ökonomischen Verwebung: Es geht darum, die lokale Wirtschaft einzubinden, um auch Wertkettenanteile an diesen Systemen zu erhalten und die regionale Wettbewerbsfähigkeit zu gestalten – ich springe jetzt ein wenig. Das Beispiel ist erwähnt worden: Wir haben 2013 im Lienzer Talboden für 30 Gemeinden ein Netz errichtet. Nur ein paar Zahlen im Vergleich zu Bundeszahlen: Wir haben 84 Prozent Glasfasererschließung. Take-Rate, tatsächliche Anschlussrate, also gekaufte Glasfaser der Bürger:innen: 41 Prozent über alle Gemeinden gerechnet, Österreichschnitt ist 22 Prozent.

Das ist nicht überall so. Ich habe noch zwei weitere Fallbeispiele mitgenommen – zufällig ausgewählt –, die Bezirke Völkermarkt und Hartberg im Vergleich zu unserem Bezirk: Die dunkelblaue Linie (auf die entsprechende Folie weisend) stellt die Gigabyte-Versorgung dar. Das ist aber auch in Graz-Umgebung, einer Stadtregion, einer Metropolregion, nicht viel besser, wo aktuell nur 50 Prozent der Bürger:innen über Glasfaseranschlüsse verfügen können.

Dort waren wir heute schon (auf die entsprechende Folie weisend), ich nehme es nur noch in Ergänzung noch einmal auf: Die Woven City baut derzeit – sie ist großteils auch schon errichtet – ein Autokonzern. Er baut damit ein lebendiges Labor für Einwohner:innen, Forscher:innen, Wissenschaftler, um dort mitzuarbeiten, um die Modernität, die Entwicklung einer modernen digitalen Stadt gemeinsam zu erlernen. Mein Rückschluss wäre: Ein Reallabor können wir Ihnen auch bieten, wenn Sie den Regionen ermöglichen, voranzugehen.

Ganz kurz und quasi schon der Schluss: Das ist der Blick (auf die entsprechende Folie weisend) auf einen der ganz großen Interessensvertreter der Gebietskörperschaften in Österreich, tagesaktuell auf seiner Website. Hier wird das Thema Daseinsvorsorge so umschrieben: Wasserversorgung, Abfallentsorgung, öffentliche Verkehrsmittel, Bildung, Betreuung, Gesundheitsvorsorge – digitale Daseinsvorsorge nicht.

Hypothese eins: Digitalisierung als digitale Transformation verstanden bedingt als Grundlage eine politische Diskussion, eine klare Definition, auch Aushandlungsprozesse, was digitale Daseinsvorsorge für Österreich sein soll.

Hypothese zwei: Ich lehne mich da an die Position von Prof. Heintel, der bei uns im Publikum sitzt, an: Die kooperierende Region kann dabei als lokaler Transformator agieren, denn die Region erzeugt Vertrauen, Akzeptanz und trägt damit zur verstärkten Teilhabe der Bevölkerung an diesem Wandel in Richtung digitale Gesellschaft bei.

Wichtig ist es also, ein Politikbild zu eröffnen, das diese kooperierende Region auch motiviert. Restriktionen kennen wir von der Budgetpolitik her – davon hören wir täglich –, aber es sind vor allem unkonventionelle Pfadabhängigkeiten, bisherige Wege und komplexe Strukturen, die uns diese Digitalisierung über die regionale Ebene erschweren. Warum ist es auf ihr so schwer? – Weil alle diese Zahnräder im Sinne digitaler Regionen mitspielen. Ich möchte hier schon die Frage stellen: Wer versucht da, ein Synchrongetriebe zu erzeugen? Wer übernimmt die Verantwortung, uns Mut zu machen, uns nach vorne zu schicken, um die digitale Gemeinde 2030, die ich viel lieber digitale Region nenne, zu erreichen? – Danke schön. (Beifall.)

Franz Zeller: Herzlichen Dank, Herr Januschke. Ich darf Sie gleich bitten, dazubleiben, und auch Max Thinius und Herrn Ruhle bitten, Platz am Podium zu nehmen.

Vielleicht erzähle ich Ihnen in der Zwischenzeit noch ein kurzes Beispiel, da ich ja immer Gschichtln erzähle. Ich war kürzlich bei der Re:publica zu Besuch und habe dort Karen Hao gehört, die ein Buch namens Imperien der KI geschrieben hat. Sie hat dort darauf hingewiesen, dass die Leute, die die großen Betriebe mit Daten füttern, irgendwann einmal draufzahlen, und ich denke mir, so etwas könnte uns auch passieren.

Es ist dieses Beispiel: Die ganzen KI-Systeme trainieren natürlich mit den Dingen, die wir geschaffen haben, mit dem Weltwissen, auch mit den Daten, die wir erzeugen. Das geht in den USA mittlerweile so weit, dass Menschen, die KI-Systeme trainiert haben, dann von ihren Firmen entlassen werden und dann nur mehr als Systembetreuer dieser KI beschäftigt werden, dort sogenannte Klick-Jobs machen müssen. Das gilt es im geplanten Umgang mit unseren Daten zu vermeiden.

Diskussion: Zukunft Gemeinde 2035 – Wie gestalten wir den digitalen Wandel gemeinsam?

Franz Zeller: Das wäre jetzt der Punkt, an dem wir uns über Fragen von Ihnen freuen würden. Es gab doch sehr, sehr viel Input. – Bitte, wenn Sie sich auch kurz vorstellen.

Claudia Hauschildt-Buschberger: Vielen Dank, mein Name ist Claudia Hauschildt-Buschberger, ich bin Bundesrätin aus Oberösterreich von den Grünen aus Oberösterreich.

Das war jetzt ja viel interessanter Input. Ich habe jetzt eigentlich eine Detailfrage, und zwar: Es dreht und wendet sich ja alles um den Ausbau von Breitband und Zugang zu schnellem Internet. Gerade im ländlichen Bereich ist es so, dass da oftmals Monopolisten agieren. Jetzt wäre meine Frage: Wie sehen Sie das, wie sollte die Gesetzgeberin dahin gehend steuern, damit es mehr Open-Access-Netze gibt, wie wir sie schon beim Strom und bei anderen Sachen haben, weil es sich ja für die Region nicht auszahlen kann, wenn jeder sozusagen sein eigenes Glasfaserkabel verbuddelt. Wo liegen da also konkret die Defizite, die uns noch daran hindern, den Netzausbau voranzutreiben und sie auch für alle nutzbar zu machen, wenn man da nicht für die in Monopolstellung agieren will?

Ernst-Olav Ruhle: Ich fürchte, das geht an mich. Ja also ich versuche, es kurz zu beantworten.

Die Frage ist ja: Wollen wir akzeptieren, dass wir eine Infrastruktur haben, die viele nutzen, oder wollen wir auch einen Infrastrukturwettbewerb? – Das ist immer eine sehr schwierige Diskussion, denn der Ausbau verschiedener Infrastrukturen hat natürlich Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit. Bei Open Access muss man einmal zwischen geförderten Netzen und eigenwirtschaftlich errichteten Netzen unterscheiden. Bei geförderten Netzen haben wir eine Open-Access-Verpflichtung, sowohl in Hinblick auf die Bereitstellung der Infrastruktur, also nur der passiven Infrastruktur, als auch aktiver Vorleistungsprodukte. Dort greift die Regulierungsbehörde aktuell relativ stark ein. Es gibt eine Reihe von Streitverfahren, die noch laufen oder auch schon abgeschlossen worden sind. Dort gibt es eine relativ stringente Regulierung der Fördernehmer, bei Ihnen in Oberösterreich die BBOÖ, die solche Angebote machen müssen und machen.

Im eigenwirtschaftlichen Bereich, also dort, wo nicht gefördert ist, haben wir kein Regulativ mehr. A1 ist im Jahr 2022 aus ihrer Rolle mit beträchtlicher Marktmacht herausgenommen worden. Sie unterliegt keinen wesentlichen Verpflichtungen mehr. Zurzeit läuft eine neue Marktanalyse. Ich wage die Prognose, dass das bestätigt wird. Da sehe ich auch ein wesentliches Problem, nämlich dass im eigenwirtschaftlichen Ausbau bei so starken Unternehmen keine Verpflichtung mehr besteht, Open Access anzubieten. Aus meiner Sicht ist das ein Manko, an das man herangehen sollte.

Claudia Hauschildt-Buschberger: Ja, super. Es ist nur so – das kann ich jetzt, ohne den Namen zu nennen, sagen –: Es sind EU-Gelder und auch Förderungen vom Bund und Land abgegriffen worden, und die örtlichen Betreiber machen es trotzdem nicht. Das ist eher so etwas, wo man vielleicht den Finger auf die Wunde legen sollte.

Ernst-Olav Ruhle: Ich will es kurz ergänzen und auch niemanden verteidigen: Die Prüfung dieser sogenannten Standardangebote bei den vielen Fördernehmern braucht Zeit. Das liegt daran, dass sowohl die FFG als auch die RTR nur begrenzte Ressourcen haben. Wir haben viele Kunden in dem Bereich, die sagen: Ja, ich war noch gar nicht bei der Prüfung dran!, und wenn diese Prüfung kommt, dann wird auch entsprechend eingegriffen. Wir haben auch sehr viele Unternehmen, die sagen: Na, die gehen aber ganz schön hart an die Sache ran! – Es braucht also noch ein bisschen Zeit, bis diese Regulierung von geförderten Netzen kommt.

Melanie Dobernigg-Lutz: Melanie Dobernigg-Lutz vom Österreichischen Städtebund. Danke für die interessanten Ausführungen. Herrn Ruhle würde ich vielleicht noch einmal ersuchen, dass Sie mir sozusagen ganz kurz erklären, warum die Schweiz jetzt besser ausgebaut ist und Österreich weniger. Haben wir vielleicht immer zu stark auf diese Mobilfunkdaten gesetzt? Wie könnten wir das jetzt ändern – vielleicht auch die Gemeinden als treibende Kraft?

Herr Januschke hat sehr ausführlich dargestellt, wie wichtig die Region als Reallabor wäre. Meine Frage: Gibt es da schon Ansätze? Gibt es so eine Region? Wie kann man das sozusagen am besten gleich morgen angehen? – Danke.

Ernst-Olav Ruhle: Ja, warum ist die Schweiz besser ausgebaut? – Ich warne immer ein bisschen davor, da die Zahlen einfach nur miteinander zu vergleichen und dann zu sagen: Wir müssen es einfach nur so machen wie die, dann wird das schon. – Wir haben überall unterschiedliche Voraussetzungen, einen unterschiedlichen Technologiestand und eine unterschiedliche Haltung der Bevölkerung.

In der Schweiz ist es so, dass es eine sehr starke Allianz und Zusammenarbeit der regionalen Infrastrukturunternehmen im Energiebereich gab, die sich zur Swiss Fibre zusammengeschlossen haben. Das ist eine Zusammenarbeit verschiedener regionaler Energieversorgungsunternehmen. Diese Unternehmen denken ja alle in der Regel sehr langfristig und haben auch ganz andere Erwartungen an die Rentabilität, also viel geringere Verzinsungserwartungen. Das ist etwas, das den Markt in der Schweiz stark vorangebracht hat, verbunden damit, dass das marktbeherrschende Unternehmen, also die Swisscom, auch frühzeitig auf Glasfaser gesetzt hat, im Gegensatz zu Österreich zum Beispiel.

Diese beiden Faktoren haben letztendlich dazu geführt, dass der Ausbau dort beschleunigt worden ist und dass heute auch die Nutzung dort höher ist und dass Endkunden heute als Standard Gigabyte-Produkte nehmen. Insofern ist das sicherlich ein interessantes Beispiel – nicht etwas, das wir sofort kopieren könnten, aber es gibt zumindest Faktoren, mit denen man es erklären kann.

Oskar Januschke: Zum zweiten Teil der Fragestellung: Ja, das gibt es, aber das hat auch wieder mit einem Stadt-Land-Gefälle zu tun. Dort nämlich, wo starke Stadtwerke agieren, passiert schon relativ viel in digitaler Datenvorsorge, digitalen Datenräumen und diesen Ausstattungen. Wo es nicht passiert, das ist der ländliche Raum, weil dafür die Infrastruktur von den Kommunen her nicht gegeben ist.

Ich darf schon noch einmal darauf zurückkommen, warum mir die Diskussion um die digitale Daseinsvorsorge so wichtig ist. Bei uns im Lienzer Talboden ist die Gründung einer Smart Region GmbH zur Durchführung dieser Dienste für eine gesamte Stadtregion von der Aufsichtsbehörde abgelehnt worden, weil es in Österreich keine Definition für digitale Daseinsvorsorge gibt. Damit durften wir sie gar nicht gründen. Es hat also schon einen markanten Hintergrund, warum ich Sie als gesetzgebende Instanz dieser Republik ersuche, das zu tun und den Wunsch nicht nur an die Region zu delegieren: Macht weiter mit der Digitalisierung! – Es fehlt uns vielfach am Rahmen und an den Möglichkeiten.

Max Thinius: Bei einer Sache sollten wir auch ein bisschen aufpassen: Wer das mit Space-X verfolgt hat, was die jetzt gerade vorhaben, ins All zu schießen, wie viele Satellitenstationen, um damit ganz Europa zu einem unabhängigen Mobilfunkmarkt zu machen und die stationären, die kabelgebunden Netze völlig obsolet zu machen: Das ist tatsächlich ein Thema, das auf uns zukommt.

Das ist nicht nur bei Space-X, auch Apple hat das Gleiche angekündigt. Auch sie haben vor, bis 2030 ein völlig unabhängiges Netz über Europa zu schaffen, bei dem wir keinen kabelgebundenen Anbieter mehr brauchen. Da ist halt die Frage: Wollen wir das? Was haben wir da vor? Wohin gehen wir damit und reden mit denen?

Wir reden ja immer über die aktuellen Probleme, wir müssen aber bitte auch im Kopf haben, was da auf uns zukommt und - - (Oskar Januschke: Rechtsfreier Raum!) – Bitte? (Oskar Januschke: Rechtsfreier Raum!) – Ja, ungefähr rechtsfreier Raum; und wir dürfen auch nicht vergessen, dass Space-X uns angekündigt hat, für einen Kampfpreis von 15 bis 20 Dollar im Monat 250 bis 500 Gigabit zu liefern. Das ist halt ein Thema, womit wir in den nächsten zwei Jahren zu tun bekommen werden – und da bitte Vorsicht, weil das dann noch mehr Datenentsouveränisierung ist als das, was wir heute schon erleben.

Franz Zeller: Vor allem beim Thema Starlink haben wir gesehen, wie leicht man da etwas abdrehen und aufdrehen kann. Sie haben das in der Folge des Ukrainekrieges mitbekommen.

Oskar Januschke: Ja, das ist leider gerade gestern Nacht über der Ukraine wieder passiert, dass sie dann einfach das System kurz abgeschaltet haben. Dann weiß man nicht mehr, was man tut; und das ist halt etwas, bei dem wir wirklich, wirklich aufpassen müssen. Wir haben allerdings die Möglichkeit, das auch von Europa aus zu machen, so ist es nicht, nur tun wir es im Moment noch nicht.

Franz Zeller: Aber ganz Mut machend ist es zum Beispiel, dass Europa dem amerikanischen GPS etwas entgegengesetzt hat: Das ist Galileo. Sie merken das gar nicht, das ist europäisch und das funktioniert mittlerweile auch mit vielen von Ihren Handys. Das heißt, unsere Handys greifen mittlerweile nicht mehr nur auf die amerikanischen Satelliten zu, sondern auch auf die europäischen, die, glaube ich, momentan schon voll funktionieren. Es tut sich also Gott sei Dank etwas.

Ronald Sallmann: Ronald Sallmann, Österreichischer Städtebund. Ich gebe den Vortragenden in dem, was gesagt wurde, in den meisten Punkten, in sehr vielen Punkten recht. Die Innovationskraft, das Wissen um die Möglichkeiten liegt in den Städten, in den Gemeinden und in den Regionen. Aber wir alle in dieser Runde wissen, wie die finanzielle Lage in den Gemeinden aussieht. Die budgetären Restriktionen und der austriaistische Sparkurs war auf der letzten Folie von dir, Oskar, zu sehen.

Wir haben den Geschäftsführer vom KDZ in unserer Runde: Das KDZ zeigt ja auch immer wieder auf, wie die finanzielle Situation und wie der budgetäre Handlungsspielraum bei den Gemeinden aussieht. Wir haben keinen Handlungsspielraum – und all diese Maßnahmen kosten, alles kostet. Ohne Budget funktioniert leider vieles nicht. Wir auf der kommunalen Ebene werden zusehends ausgehöhlt. – Danke.

Max Thinius: Dazu würde ich gerne etwas anmerken: Wir hatten eine Situation in Nordrhein-Westfalen; dort hat Microsoft von RWE das Braunkohletagbaubergwerk übernommen, um dort den größten KI-Knotenpunkt in Europa zu bauen. Es gab dann 1 750 Kommunen, die davon betroffen waren. Im Gegensatz zu RWE hat Microsoft alle Förderungen für die Kommunen sofort gestrichen, weil die gesagt haben: Wir machen ja nichts dreckig!

Dann hat Microsoft nach ungefähr einem halben Jahr gemerkt: Das können sie in Amerika so machen, aber in Deutschland funktioniert das nicht so – und jetzt ist man dazu übergegangen, mit 1 750 Kommunen auf Basis einer Möglichkeitenmatrix neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, wie diese Kommunen sich zukünftig über das, was sie normalerweise staatlich tun, finanzieren können, wie sie neue Geschäftsmodelle entwickeln können. Da sind tatsächlich über 1 750 – weil in jeder Kommune andere – völlig neue Möglichkeiten zur Generierung von Kapital und dazu, wie man solche Kosten, die mit Ausbauen, Umbauen und so weiter zu tun haben, halt hinterher stemmen kann, die nicht in das konventionelle Raster passen, aber eben neue Möglichkeiten sind.

Es gibt also auch diesbezüglich dank der neuen Technologien, so sehr wir sie auch verfluchen können, viele Möglichkeiten, wie wir sie umsetzen können. Das sollte man nur einmal im Hinterkopf haben: Es gibt Möglichkeiten. – Das soll das jetzt nicht rechtfertigen, dass wir sagen, wir haben alle auf einmal keine Finanzprobleme mehr, sondern es zeigt einfach auch, dass wir – ähnlich wie beim Internet und bei dem, was da vielleicht aus dem All auf uns zukommt – auch da neu denken und ein paar Möglichkeiten einbauen dürfen.

Oskar Januschke: Ich möchte das nur kurz ergänzen: Digitale Daseinsvorsorge deswegen nicht zu diskutieren und demokratiepolitisch in den Diskurs zu setzen, weil dahinter eine Allokationspflicht des öffentlichen Sektors steht, wäre mir aber trotzdem auch zu wenig. Nur deswegen Digitalität, digitale Daseinsvorsorge für Österreich nicht zu fixieren, um keine Mittel bereitstellen zu müssen, wäre für einen Zukunftsblick nicht schön.

Franz Zeller: Ich möchte nur kurz daran erinnern, dass zum Beispiel Schleswig-Holstein – glaube ich, war das Bundesland – Microsoft überhaupt rausgehauen hat. Die haben die ganze Software durch Open Source ersetzt, was nicht bedeutet, dass das gratis ist, aber es ist immerhin frei verfügbar. Die haben das geschafft.

Thomas Prorok: Guten Tag, Thomas Prorok vom KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung. Es ist ja schon die finanzielle Lage der Kommunen und der Gemeinden, die vieles nicht zulässt, angesprochen worden, aber ich möchte noch auf einen anderen Punkt hinweisen, der sozusagen implizit jetzt eh schon die ganze Zeit dabei ist: Österreich hat in Europa wirklich besondere Gemeindestrukturen. Wir haben sehr viele Aufgaben, aber auch die kleinteiligste Struktur.

Es muss uns klar sein: Wenn wir von einer digitalen Gemeinde der Zukunft sprechen, dann muss das eine regionale sein, dann muss das eine Kooperationsform sein – und für diese Kooperationen gibt es keine adäquaten Modelle und auch keine rechtlichen Vorgaben; oder die, die es gibt, sind sozusagen mit Behinderungen versehen. Da gibt es Umsatzsteuerprobleme. Ich glaube, das ist auch das, was Oskar Januschke hier gebracht hat: Jede Gemeinde, jede Region ist eigentlich auf sich selbst gestellt, wenn sie jetzt sagt: Na ja, ich will da besser kooperieren, ich will da in die Zukunft blicken, weil wir ein funktionaler Lebensraum sind – vielleicht eine größere Gemeinde mit mehreren umliegenden Gemeinden –, und wir wollen da jetzt gemeinsam in die Zukunft blicken!

Es gibt dafür keine adäquate rechtliche Vorgabe. Es gibt natürlich Verbandskonstruktionen, es gibt Verwaltungsgemeinschaften, aber im Endeffekt muss man sich das immer alles selber organisieren. Es ist auch aus meiner Sicht eines der sozusagen Vorbilder vom Lienzer Talboden, dass dort dann halt Personen waren, die sich das selber organisiert haben. Wenn wir hier im Bundesrat sitzen: Das wäre notwendig. Welches rechtliche Konstrukt, auf das dann eine Gemeinde oder mehrere Gemeinden ohne Probleme einfach zurückgreifen können, können sie dafür nutzen?

Die Situation ist jetzt vor allem bei den Kleineren eine Abhängigkeit von Anbietern. In manchen Regionen kann man da schon von Monopolsituationen sprechen – und Monopole sind dann auch nicht unbedingt innovationsfördernd, man sieht das jetzt auch bei der KI. Wenn ich in die Zukunft der Digitalisierung blicke, sage ich: Das wäre jetzt vielleicht einmal KI! – Da haben wir jetzt einen Wildwuchs. Eigentlich ist jede Gemeinde auf sich selbst gestellt. Es gibt Initiativen; die Größeren errichten halt ihre eigenen Zentren. Ich bin da auch ein bisschen skeptisch, dass jetzt jede Gemeinde anfängt, sich sozusagen die eigenen KI-Server hinzustellen, weil nur das DSGVO- oder datenschutzkonform ist.

Wenn wir jetzt sehen: Was brauchen wir aktuell gerade?, dann muss man sagen, wir bräuchten diese Kooperationen, diese gemeinsamen regionalen Datenzentren – und die haben wir nicht. Wir haben auch nicht die rechtlichen Vorgaben dafür. Das wäre aus meiner Sicht sehr notwendig.

Frage von mir: Was wäre denn ohne rechtliche Vorgaben möglich, sodass man zum Beispiel einmal wirklich nur als Vorbild für andere dient, weil jemand das prototypisch ausprobiert hat – dem spricht ja nichts entgegen? Herr Thinius, wie sehen Sie das?

Max Thinius: Na ja, also wir haben bisher immer noch so ein bisschen das Denken, das Staaten so wie von oben herab funktionieren, also man muss alles top-down organisieren.

Wir haben das jetzt in Bayern erlebt: Wir haben mit dem Bayerischen Beamtenbund etwas zusammengearbeitet, wo wir festgestellt haben, dass hierarchische Strukturen komplett andere sind, wenn man Erneuerung erreichen will. Wir haben es früher beim Bayerischen Beamtenbund immer so gehabt: Ober sticht Unter – wenn du von oben einen Befehl bekommst, also wenn der Präsident etwas sagt, dann haben alle anderen das zu tun. – Das ist auch bisher noch so, was das Netzwerkverhalten angeht, aber wir merken immer mehr, dass wir in Bayern auf der Ebene der direkten Kontakte, der Bezugspersonen zur Wirtschaft, zur Gesellschaft Probleme erkannt haben, die dann zwar nach oben genannt wurden, aber dann hieß es: Das Gesetz sagt etwas anderes.

Wir merken aber zunehmend, dass die Gesetze, wie wir sie aus der Industrialisierung kennen, mit den neuen technologischen Möglichkeiten immer mehr in Disharmonie geraten, weil es einfach immer mehr Möglichkeiten gibt, die einfach überhaupt nicht über Gesetze geregelt sind. Wir haben dann angefangen, eine polyzentrale oder eine bipolare Hierarchie einzuführen, dass wir eine hierarchische Ebene haben. Wenn wir im direkten Kontaktbereich sagen, da wird ein Problem erkannt, ist darüber eine hierarchische Ebene. Die ist dieser da unten nicht überstellt, nur in dem Bereich: Welche Netzwerke kann ich zusammenschalten – also wo kann man voneinander lernen, wo kann man etwas verbinden?

Die aber wiederum können sagen: Da sollte ein Gesetz angepasst werden, und da müssen wir etwas instruieren, das passt dann hier rein und das wird dann hier bearbeitet und mit allen anderen zusammen gemacht.

Wir können da einmal ein bisschen als klares Beispiel eines aus dem Automobilbereich im Kopf haben: Bis 2017 haben Bremsen in Autos so funktioniert, dass, wenn eine Bremse, ein Sensor gemerkt hat: Ich sollte einmal bremsen!, sie es dann an den Zentralrechner geschickt hat. Der Zentralrechner hat dann gesagt: Ja, ich gleiche einmal die Daten mit dem ab, was ich so in der Bank habe, und wenn das okay ist, dann gebe ich das Signal: Ja, brems einmal, ist in Ordnung!

Heute funktioniert das so, dass es in der Bremse selbst einen Rechner gibt, der sofort bremst, sobald etwas passiert, diese Daten erst dann, nachdem der Bremsvorgang schon angefangen hat, an den Zentralrechner schickt und dann sagt: Check das einmal durch! – Da sagt der Zentralrechner: Super, davon kann ich lernen!, und schickt das an alle anderen Bremsen in dem Auto und weltweit, damit auch alle anderen davon lernen können.

Das ist etwas, wie wir, glaube ich, auch das gesamte Denken in Hierarchien in Staaten anders diskutieren müssen, dass wir nicht immer denken: eine zentrale Stelle muss sich überlegen, wie etwas funktioniert. Das haben wir in NRW auch erlebt, auch zum Thema: Wie können wir KI oder Datennetzausbau dort generieren?

1 750 Kommunen haben leider – oder zum Glück – 1 750 neue Möglichkeiten, andere Möglichkeiten gehabt. Es gab keine, in der es dasselbe gab. Es gibt also nicht mehr dieses eine Muster, das man dann überall anwenden kann, sondern wir haben jedes Mal überall ein anderes Muster; und andere können dann, nachdem angefangen wurde, es umzusetzen, davon lernen. Das ist jetzt nicht die direkte Lösung dieses konkreten Problems, aber es wird wahrscheinlich in eine Richtung gehen, dass wir auch die Organisation von Staaten neu denken dürfen – müssen.

Oskar Januschke: Ich möchte die Logik des Bremssystems von Thinius auf unsere Regionalentwicklung übersetzen: Auch da wäre es so. Würden Regionen in den Transformationsprozessen ermächtigt werden, agil zu sein, mit vielen informellen Zugängen rechtzeitig zu steuern – in dem Fall, nicht zu bremsen – und dann die Erfolge, die Daten, an die Zentraleinheit, an das Staatswesen, weiterzuleiten, wären wir viel, viel schneller in der Umsetzung; und Transformation wäre nicht nur ein Auftrag, sondern auch, das Werkzeug dazu zu übergeben.

Michael Fend: Grüß Gott, Michael Fend, ich bin aus der Regionalentwicklung im Steirischen Vulkanland. Ich bin quasi eine dieser Regionalstrukturen, die ich hier vertreten darf, die auf Gemeindeebene gut zusammenarbeiten und nach selbstbestimmten Themen gemeinsame Entwicklungen betreiben.

Wenn sich jetzt aber so eine Region entschließt, dieses Reallabor umzusetzen beziehungsweise die digitale Transformation noch stärker proaktiv zu betreiben: Was wären aus Ihrer Sicht die wichtigsten Maßnahmen oder die größten Hebel, die eine Region in der Hand hat, um diese ersten Schritte zu gehen?

Oskar Januschke: Ja, klassisch: erst einmal schnelles Erfassen der eigenen Strukturen, daraus auch die Möglichkeit zu erkennen und auf die Möglichkeit zuzugehen. – Das ist im Bregenzerwald sicher anders als in der Südsteiermark.

Sie haben Stakeholder, die in ihren Bereichen tätig sind, Sie haben Klar-Regionen, Sie haben Versorgungsunternehmen, Sie haben in gewissen Sektoren Know-how, Sie haben spezialisierte Unternehmen: diese auf einen Kreis von Stakeholdern für Ihre Region zusammenzubringen, um sie zu motivieren, massiv vorauszuschauen. – Das wäre aus meiner Sicht der erste Schritt.

Magdalena Pfeffel: Magdalena Pfeffel vom Österreichischen Gemeindebund. Ich darf mich auch meinen Vorrednern anschließen: Es ist schon ganz viel Wichtiges gesagt worden, auch zum Thema Definition Daseinsvorsorge – ganz wichtig. Das fordern wir auch vom Gemeindebund aus, dass Glasfaser als digitale Daseinsvorsorge definiert wird, weil so einfach neue Möglichkeiten entstehen. Da muss man vielleicht auch gar nicht mehr überlegen, ob man Förderungen für eine Nachfrage braucht, sondern dann könnte man das Ganze einfach mit einer Anschlussverpflichtung verbinden. – Das einmal zum Thema Glasfaser.

Auf das Thema Kooperationen – ganz wichtig für uns – achtet auch der Gemeindebund; einfach weil Gemeinden in einer Region wirklich zusammenarbeiten müssen. Da braucht es aber eben diese schon angesprochenen rechtlichen Rahmenbedingungen, die das auch finanziell erleichtern würden.

Meine Frage: Das Thema Digitalität wird, wie ich heute gelernt habe, von vielen Gemeinden schon sehr positiv betrachtet; und die wollen auch etwas machen, die wollen Pilotprojekte umsetzen. Manche Gemeinden brauchen da aber trotzdem noch ein bisschen Überzeugungsarbeit. Es wird dann oft mit dem demografischen Wandel – kommt denn die ältere Bevölkerung noch mit? – oder mit dem Verlust des Arbeitsplatzes verbunden. Gibt es da Vorschläge, wie man dieses Thema positiver emotionalisieren kann?

Max Thinius: Wenn wir über Technologie oder über so etwas reden, dann reden wir leider viel eher über Technologie als über die Narrative, die da mit dranhängen, das heißt, wie man eigentlich das Leben gestalten kann. Ja, das ist so. Man kann über die ganzen Fünfziger-, Sechzigerjahre sehr, sehr gut sehen, dass man auch gezeigt hat: Kuck mal, wenn du darin investierst, dann hast du auch hinterher etwas davon! – Das machen wir heute halt nicht mehr.

Wir sagen halt heute den Menschen auch schnell, gerade in Bezug auf ältere Menschen: Wir müssen da noch etwas für die Alten machen!, und damit bist du eigentlich schon raus, weil das so ist: Man gibt den Menschen ja keine Würde mehr. – Das ist etwas, das wir zunehmend wieder erzielen müssen: dass wir Menschen zunächst einmal überhaupt auch Würde geben.

Ich weiß nicht, wie es hier in Österreich ist, aber in Deutschland war es so, dass wir bis 1967 in allen Verträgen von Briefzustellerinnen und Briefzustellern stehen hatten, dass sie, wenn sie Probleme in der Nachbarschaft erkennen, die bitte melden, damit daraus nichts Größeres wird. Heute ist es so, dass man 7 Sekunden Zeit hat, einen Brief zuzustellen, und wenn man das nicht einhält, dann muss man sich rechtfertigen. Das ist ein völlig anderes Ding, wie man auch mit Menschen würdevoll umgeht.

Es hat bei einem großen Telekommunikationsanbieter in Deutschland die Diskussion gegeben, zu zeigen: Wie kann man etwas völlig Neues einführen? Ab einer bestimmten Hierarchiestufe hat man einen Dienstwagen bekommen, ab einer darüber einen mit Alufelgen – und jetzt gab es nur noch E-Autos; E-Autos haben alle Alufelgen. Man kann sich das nicht ausmalen, aber auf einmal gab es eine Betriebsratsdiskussion, die alles überschattet; und alle fragen sich: Wie kann man das jetzt differenzieren?

Dann haben wir gesagt: Wie wäre es denn einmal mit keinem Dienstwagen, also ihr habt nur noch Poolfahrzeuge? – Dann alle so: Kein Dienstwagen? – Dafür geben wir 5 Stunden freie Dienstzeit die Woche – es ist ja Dienstzeit, man sitzt mit seinen Kindern am Spielplatz –, um darüber nachzudenken: Wie kann man die Produkte – es ging um kommunale Dienstleistungen der Telekommunikation – so gestalten, dass sie wirklich einen Nutzen für verschiedene Zielgruppen bringen, und so weiter?

Der Witz war, dass dadurch bei den Menschen – ich weiß nicht, wie Ihr Arbeitsalltag aussieht, aber in diesem Konzern sieht er heute so aus: man hat eigentlich den ganzen Tag nur noch Telefon-, Videokonferenzen, wenn man nicht zufällig in einem Meeting sitzt – der Innovationsgrad so viel höher geworden ist und auf einmal so viele Möglichkeiten entdeckt worden sind. Es sind also nicht Probleme entdeckt worden oder ist irgendetwas debattiert worden, sondern man hat auf einmal eine Möglichkeit gesehen, etwas zu tun.

Ich glaube, das fehlt heute, weil man nicht pauschal sagen kann: So macht man das jetzt! – Man muss wirklich in jeder Region, in jeder Kommune auch kucken: Was ist da das Problem, welche Zielgruppen, wo müssen wir ansetzen?, und dann wirklich nach Möglichkeiten suchen: Wie finden wir da ein neues Miteinander?

In diesem Telekommunikationsunternehmen ist es dann so passiert, dass von 500 Leuten, die sich anfänglich dafür gemeldet haben, hinterher etwas über 400 dabei geblieben sind, keinen Dienstwagen zu haben.

Das Faszinierendste ist aber im Kindergarten passiert, dass sich auf einmal die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner gemeldet haben und gesagt haben: Du, die Kinder laufen hier gar nicht mehr herum und schreien: He, mein Vater hat jetzt einen neuen Dienstwagen!, sondern die sagen: Meine Eltern dürfen jetzt über die Gesellschaft mitreden, das möchte ich hier auch! – Das ist etwas, das man mit Narrativen erzeugen kann, also darin steckt eine wahnsinnige Kraft. Ich kann dir jetzt leider nicht das Narrativ, das du für deine Situation brauchst, liefern, dazu kenne ich dich zu schlecht.

Es ist aber immer etwas Individuelles, und es funktioniert in der Regel relativ einfach, wenn man aufhört, Probleme zu benennen oder nach Lösungen zu suchen, sondern wirklich Möglichkeiten nimmt, weil alles andere immer eine Vergangenheit hat, die mit einem Problem zu tun hat oder mit einer Benennung von etwas wie: Alte Menschen kommen nicht mit!, wo dann schon keiner der alten Menschen mehr das Problem mitbekommen will, weil einfach alle sagen: Jetzt bin ich ja doof – Was anderes sagt man denen ja nicht. Man muss die Würde erst wieder herstellen, dann kann man mit Menschen reden.

Es gibt übrigens ein sehr schönes Buch, in dem das sehr genau definiert ist – das ist von Gunther Schmidt über die Psychosystemik. Wenn du da einmal reinkuckst, findest du sehr viel über Narrative, wie Menschen funktionieren.

Oskar Januschke: Vielleicht noch der Zusatz zur Fragestellung, wie Transformation, digitale Transformation, funktioniert: Üblicherweise beginnen wir da in technischen Überlegungen, wie es funktionieren kann und was wir dazu erreichen wollen. Zum überwiegenden Teil sind die gut gelungenen Prozesse aber soziale Prozesse; das Erkennen, dass man Vertrauen an die Bevölkerung vor Ort, an die Region delegiert, um Identifikation zu erreichen, Innovation zu fördern, und dass von dort aus die Veränderung ausgeht. Dann ist es wohl auch ein Transformationsprozess, aber von verschiedenen regionalen Geschwindigkeiten getragen. Da wird es Regionen geben, die schneller sind, die werden aber weitere, andere motivieren, sich auch damit zu befassen. Ich denke, Digitalisierung lässt sich nicht verordnen, sondern sie lässt sich auf regionaler Ebene, auf kooperierender Ebene gestalten und hat dann auch eine gewisse Individualität für die Region.

Wenn Sie in das aktuelle Regierungsprogramm dieser Bundesregierung schauen, dann werden Sie einen Ansatz finden, den auch Markus Stotter dort mit hinein urgiert hat. Da steht drinnen, dass diese Bundesregierung drei Reallabore für digitale Regionen haben möchte. Es gibt noch keine, aber ich bin guter Hoffnung.

Franz Zeller: Ich würde mich da auch gerne noch draufsetzen auf Herrn Januschke – natürlich nur argumentativ. Sie haben erwähnt, es liegen soziale Prozesse zugrunde: Meiner Erfahrung nach lösen Technologien sehr, sehr selten soziale Probleme. Das heißt, das steht im Mittelpunkt. Ich glaube – was ich vorhin erwähnt habe –, wenn man dieses Thema des digitalen Humanismus so als Leitidee nimmt, wie man mit Menschen und dann in zweiter Linie mit Technologien umgeht, dann tun sich die Gemeinden leichter, ihre Bürger da auch mitzunehmen und davon zu überzeugen, dass da etwas Gutes passieren kann.

Ich soll Sie auch daran erinnern, falls Sie Getränke haben möchten: Es gibt welche im Saal nebenan. Es ist zwar angeblich nicht gerne gesehen, dass man sie herüber mitnimmt, aber wenn Sie schon sehr dürsten, gibt es die Option.

So, viele große Stadtwerke – wir haben das bereits gehört – in Deutschland haben ihre Hausaufgaben in Sachen digitale Daseinsvorsorge ja schon gemacht. Wie sie das machen? – Frau Dr. Maria Rost steht bereits in den Startlöchern, sie verantwortet im Verband kommunaler Unternehmen in Deutschland den Bereich Digitales. Maria Rost sieht die kommunalen Versorger – das ist natürlich auch ein Größenproblem, keine Frage – an einer zentralen Stelle der Digitalisierung, auch was den vorbildlichen Umgang mit Daten betrifft. – Bitte schön. (Beifall.)

Panel II: Digitalität und Datenräume im Public Sector sichern Gemeinwohl und Chancengleichheit

Maria Rost (Bereichsleiterin Digitales, Verband kommunaler Unternehmen e. V.): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich ganz doll, Ihnen heute zum Thema digitale Daseinsvorsorge Rede und Antwort stehen zu dürfen, auch in der Diskussion danach. Ich möchte Sie heute nach Deutschland mitnehmen und einen Blick darauf werfen: Wie machen es Stadtwerke? Und: Wie können wir gemeinwohlorientiert, demokratisch und souverän agieren, wenn wir das Thema der digitalen Daseinsvorsorge auf das Tableau heben?

Sie fragen sich vielleicht: Warum bin ich als eine Vertreterin in Deutschland eingeladen worden, hier in Österreich zu sprechen? – Ich verrate es Ihnen anhand von einigen Zahlen (die Rednerin unterstützt in der Folge ihre Ausführungen mittels einer Präsentation): Ich bin Bereichsleiterin Digitales beim Verband kommunaler Unternehmen, und der Verband kommunaler Unternehmen hat mehr als 1 600 Mitgliedsunternehmen, das sind Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen, die in Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft und Telekommunikation zu Hause sind. Wir vertreten damit rund 319 000 Beschäftigte. Die Umsatzerlöse lagen 2023 bei über 213 Milliarden Euro. Was oft unterschätzt wird – das möchte ich Ihnen als kleines Bonbon heute mitgeben –: In der Abfallwirtschaft ist es so, dass seit 1990 rund 90 Prozent der CO₂-Emission eingespart wurden, und da sind wir dann auch beim Thema Klimaschutz und Hidden Champions.

Wenn wir uns diese Zahlen ansehen, dann erkennen wir, dass die Unternehmen in vielen Transformationen gleichzeitig stecken: Wir haben die Energiewende, wir haben die Wärmewende und wir haben natürlich auch die Digitalwende. Da ist es so, dass immer mehr Unternehmen auch in die Digitalwende und in die digitale Infrastruktur investieren, alleine in den Breitbandausbau fließen jährlich über 1 Milliarde Euro. Wir als kommunale Unternehmen haben auch Mitglieder, nämlich über 220, die in den Breitbandausbau investieren, und das ist ungefähr ein Fünftel des Breitbandausbaus in ganz Deutschland.

Der Verband der kommunalen Unternehmen ist damit auch eine politische Stimme, das heißt, wir vertreten die Interessen unserer Unternehmen auf dem politischen Parkett. Wir sehen da natürlich auch, dass sich die Grundversorgung verändert, denn ohne leistungsfähiges Internet, ohne Datenbahn der Zukunft, ohne die sicheren digitalen Dienste ist eine zuverlässige, zeitadäquate Grundversorgung heute nicht mehr möglich. Deswegen haben wir uns vor vier Jahren mit dem Begriff der digitalen Daseinsvorsorge beschäftigt, weil wir auch gesehen haben, dass die Erwartungshaltung der Bürger:innen jetzt auch zugenommen hat, das heißt, sie wollen digitale Angebote, die zuverlässig funktionieren – auch Thema Breitbandausbau oder Glasfaserausbau –, die lokal verankert sind und die ihre Daten schützen. Das heißt also – wir kommen dann auf das vorherige Panel zurück –, dass die digitale Infrastruktur heute das Fundament kommunaler Leistungsfähigkeit ist.

Warum haben wir uns eigentlich mit dem Thema digitale Daseinsvorsorge beschäftigt? – Ich gehe noch einmal einen Schritt zurück: Hier, wo wir uns heute treffen, ist es so, dass der Staat die Aufgabe hat, die Bereitstellung von Gütern und Leistungen zu gewährleisten, die für ein sinnvolles menschliches Dasein essenziell sind, das heißt, die Grundversorgung muss durch Energie, Wasser, Abfall, Mobilität, ÖPNV, Schul- und Bildungswesen gegeben sein. Da ist es so – das haben wir auch in der Vergangenheit gesehen –: Wenn es dem Staat gelingt, eine stabile und erfolgreiche Daseinsvorsorge zu sichern, dann konnte und kann er daraus einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz in der Bevölkerung legitimieren. Deswegen müssen wir uns auch unbedingt mit diesem Thema befassen und schauen, wie sich dieses dann auch weiterentwickelt, denn da entscheidet sich, ob Bürger:innen den Staat als verlässlich und handlungsfähig wahrnehmen.

Heute ist es so, dass wir das menschliche Dasein noch mit einer weiteren Komponente, nämlich der digitalen Grundversorgung sehen. Insgesamt kann man natürlich sagen: Die Leistungen der klassischen Daseinsvorsorge werden digitalisiert. Der Strom kommt natürlich weiterhin aus der Steckdose, das Wasser weiterhin aus dem Hahn, aber die Prozesse dahinter laufen überwiegend digital, auch schon heute. Wenn wir in die Unternehmen schauen, dann sehen wir, dass die Kundenkommunikation heute vermehrt durch Chatbots stattfindet, durch Plattformen oder auch durch Apps betrieben wird.

Klar ist, dass eben diese entsprechenden leistungsstarken digitalen Infrastrukturen längst kein Nice-to-have sind, sondern Grundversorgung für gleichwertige Lebensverhältnisse und eine Teilhabe an der digitalen Transformation. Deswegen haben wir uns damit befasst: weil das eine neue und von vielen bisher unbeachtete staatliche Aufgabe ist. Das heißt also, die moderne Gesellschaft braucht digitale Infrastrukturen, Dienstleitungen und Güter, die eine nachhaltige gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, auch Gleichwertigkeit und Lebensverhältnisse sind ein Thema, und natürlich digitale Souveränität. Da ist mein Appell, mit der Politik ins Gespräch zu gehen.

Ich möchte auch noch einmal auf das Gemeinwohlprinzip aufmerksam machen, denn ganz klar ist, dass die moderne Daseinsvorsorge eine digitale Daseinsvorsorge ist, das heißt also, die Digitalisierung oder die Digitalität verändert Erwartungen, Bedürfnisse und Anforderungen an die Grundversorgung, die die Menschen vor Ort in ihrem Arbeitsalltag, in ihrem Alltag allgemein, in der Familie benötigen. Dafür gibt es Erfolgsprinzipien, die kommunale Unternehmen haben: Das ist einmal ihre regionale Verbundenheit, dann die langjährigen Kundenbeziehungen, die sie mit den Bürger:innen vor Ort aufgebaut haben, und natürlich die Versorgungssicherheit.

Nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort geschieht – das ist unser Motto, und es gilt auch für den digitalen Wandel, denn Versorgung muss flächendeckend – das haben wir auch schon gesehen –, sie muss nachhaltig, erschwinglich und für alle zugänglich sein, und das eben unabhängig von Wohnort und Einkommen.

Ich möchte Ihnen ein paar konkrete Beispiele mitbringen, die die kommunalen Unternehmen auch heute schon gemacht haben. Es gibt zum Beispiel die App Darmstadt im Herzen, die das Miteinander im Quartier gestaltet, Impulse für mehr Nachhaltigkeit im Alltag setzt und die Vernetzung der Nachbar:innen fördert, das heißt, so ähnlich wie auch die Stadt Toyota. Dann: Wolfsburg, denn dort werden beispielsweise die ganzen Mobilitätsangebote auf einer Plattform oder in einer App gebündelt. Vielleicht gehen Sie im Sommer gerne ins Schwimmbad – haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, ob künstliche Intelligenz Ihr Leben retten könnte? – Dann können wir nach München schauen, denn dort ist es so, dass KI den Schwimmmeister unterstützt, indem sie Unregelmäßigkeiten erkennt und damit natürlich vor Badeunfällen schützen kann. Auch da ist also der Einsatz der künstlichen Intelligenz einer, der zu mehr Digitalität führt. In Augsburg unterstützen Sensoren und ein Lorawan-Netz dabei, die Pflege und Bewässerung von Bäumen zu optimieren, indem sie die Daten übertragen, die Rückschlüsse auf den Zustand der Bäume ermöglichen.

Wir haben gesehen, dass wir gemeinwohlorientiert agieren müssen, und dann sind wir wieder beim Thema – da kommen wir auch nicht drum herum und ich kann es auch nicht anders tun – souveräne Daten. Ich glaube, dass damit auch eine starke Demokratie erforderlich ist, denn um diese Leistungen, die ich gerade genannt habe, und um die digitalen Infrastrukturen umzusetzen, brauchen wir Daten. Deswegen ist es so, dass Daten als Schlüsselressource der digitalen Daseinsvorsorge gelten, denn kommunale Unternehmen generieren umfangreiche Daten – wir haben es gesehen – aus Verkehr, Energie, Mobilität, Infrastruktur insgesamt und vor Ort, und sie können diese Daten analysieren und dann eben auch sehen, wo Anpassungen vorgenommen werden müssen. Dann, wenn wir diese Daten haben, müssen wir natürlich darüber sprechen: Wo gewinnen wir die Daten? Also: Wie sieht das aus, wie gestalten wir die Datenübertragung, die Datenspeicherung, die Verarbeitung und die Bereitstellung? Das ist ein ganz großes Thema, auch im Bereich digitale Daseinsvorsorge und damit verbunden auch bei der digitalen Souveränität.

Es gibt Smartmetering, das heißt, die Fernüberwachung des Wasserverbrauchs, auch das kann Leben retten: Wenn wir sehen, dass nicht mehr immer, jederzeit Menschen da sind, die sich um die alternde Bevölkerung kümmern, dann kann beispielsweise gesehen werden, dass der Wasserverbrauch plötzlich sinkt: Sind diese Menschen überhaupt noch dort? Ist denen vielleicht etwas passiert? Wir können auch Routenplanung für die Müllfahrzeuge optimieren – durch Sensoren, die in den Abfallbehältern integriert sind –, das heißt, die Müllfahrzeuge müssen die Route nicht mehr fahren, wenn die Mülltonne nicht voll ist beziehungsweise fahren noch einmal, wenn die Tonne voll ist, und haben nicht ihren starren Plan. Und wir können natürlich durch den öffentlichen Personennahverkehr – auch dieses Beispiel hatten wir schon einmal – sehen, dass die Routenplanung dann durch Echtzeitdaten unser Leben unterstützt, weil wir wissen: Der Bus kommt oder kommt eben vielleicht auch nicht oder ist verspätet.

Wenn wir uns all das anschauen, dann sehen wir, dass wir uns in einem Spannungsverhältnis befinden, denn zum einen gibt es das Thema Datenschutz – das möchte ich auch überhaupt nicht kleinreden, wir brauchen den Datenschutz – und das Feld Open Data, es gibt das Feld Gemeinwohl und die wirtschaftliche Nutzung. Genau diese Spannungsfelder müssen perspektivisch, auch politisch gestaltet werden. Ich denke, deswegen sind wir auch hier: um darüber zu sprechen, wie das aussehen kann, denn ganz sicher ist: Rechtsunsicherheit hemmt Investition, das heißt, wir brauchen Rechtssicherheit. Dann gibt es natürlich auch die Gefahr der kommerziellen Nutzung durch Dritte, die eben durchaus auch real ist.

Das Ziel von Kommunen und kommunalen Unternehmen ist natürlich die digitale Souveränität, das heißt, sie müssen auch in einer digitalen Welt selbstbestimmt agieren und entscheiden: Was machen wir selbst? Wo kooperieren wir? Und: Was legen wir in andere Hände? Denn es ist ganz klar: Mit der Digitalisierung ist längst eine neue Verantwortlichkeit der Kommunen gegenüber ihren Bürger:innen erwachsen. Und eines ist ganz sicher: Unkontrollierte Monopole sind Gift. Da bin ich dann auch beim Thema Datennutzung, denn da kann man ganz gut sehen, dass die Erhebung, die Verarbeitung und die Nutzung von Daten sehr, sehr wichtig ist.

Das kann ich Ihnen auch an einem kurzen Beispiel illustrieren: Die kommunalen Unternehmen sind prädestiniert dafür, maximale Transparenz zu schaffen, sie erheben kommunale Daten – zum Beispiel über die eigene Sensorik –, sie übertragen sie über ein Lorawan-Netz, sie verarbeiten sie und versehen sie mit einer Berechtigung, also auf einer Urban-Data-Plattform, und dann stellen sie sie per Standardschnittstelle anderen Stakeholdern zur Verfügung. Wir sehen also, dass die Daten in der UDP, also der Urban-Data-Plattform, gesammelt und aus der Stadt vereint, dann aber auch mit anderen externen Quellen verbunden werden können – und damit haben wir eine Grundlage, die es schafft, die digitale Souveränität zu gestalten.

Diese Datensouveränität ist der Kern der digitalen Daseinsvorsorge. Wir sagen immer: Die Grundvoraussetzung ist, dass sie lokal, sicher, und souverän ist – warum? – Weil die Bürger:innen eben die Erwartung haben, dass ihre Daten geschützt sind und dass sie die Kontrolle darüber haben. Wir reden da über kritische Infrastrukturen, das heißt, wenn da etwas passiert, dann sind wir alle diejenigen, die das Leid davontragen, und deswegen müssen wir auch diesen Schutz und die Kontrolle über die Daten gewährleisten. Eine Antwort können regionale Rechenzentren sein – auch dieses Thema hatten wir gerade –, um dann eben auch die Datenhaltung unter öffentlicher Kontrolle zu haben.

Das heißt also, um es zusammenzufassen, Vertrauen ist die Währung der Digitalisierung, und für die lokalen Daten bedeutet das: klare Verantwortlichkeiten, kurze Wege, Compliance und Resilienz. Das stärkt die Akzeptanz und macht die digitalen Dienste anschlussfähig.

Ich hatte es schon kurz gesagt: Wir müssen auch einen Blick auf das Rechtliche werfen. Auf welchem rechtlichen Fundament steht die digitale Daseinsvorsorge eigentlich? – Die Antwort ist zunächst klar: Sie baut auf zwei zentralen Prinzipien unseres Grundgesetzes auf: der kommunalen Selbstverwaltung nach Artikel 28 und dem Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20, also der Gemeinwohlorientierung. In der Praxis in Deutschland ist das jedoch durchaus komplizierter. Da ist es so, dass es unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern gibt. Wir haben ein föderales System, wir haben ein komplexes Gemeindewirtschaftsrecht und die Vergabe erschwert Kooperation, und das führt dann natürlich auch zu Unsicherheit. Deswegen brauchen wir eine klare gesetzliche Verankerung des Themas der digitalen Daseinsvorsorge, eine Modernisierung des Gemeindewirtschaftsrechtes, erleichterte Kooperation im Vergaberecht und vor allem Rechtsklarheit im Umgang mit Daten. Wir sehen also – und das ist auch der Kern –, dass die digitale Daseinsvorsorge deutlich komplexer als die klassische ist, weil wir uns eben in verschiedenen Spannungsfeldern bewegen.

Erlauben Sie mir noch, einen Blick auf die Demokratie und auf digitale Daseinsvorsorge zu werfen. Ich hatte es schon gesagt: Mit einer funktionierenden Daseinsvorsorge legitimiert sich der Staat tagtäglich den Bürger:innen gegenüber, denn das Leben spielt sich in den Kommunen vor Ort hab. Dort entscheidet sich, wie der Staat und seine Handlungsfähigkeit wahrgenommen werden: Gibt er Sicherheit und Stabilität, kommt unsere Gesellschaft gut durch Krisen. Auch ob sich jemand abgehängt fühlt – Betonung liegt auf fühlt –, hängt maßgeblich von einer kommunalen Daseinsvorsorge ab, denn wir sehen: Wird sie schlecht oder gar nicht erfüllt, drohen Krisen und das Vertrauen in den Staat und seine Leistungsfähigkeit erodiert.

Wir sehen auch in Regionen mit schwacher Infrastruktur, dass dort oft das Vertrauen in staatliches Handeln sinkt. Wenn wir einen Blick nach Frankreich werfen, zeigt das, dass die Gelbwestenproteste ihre Wurzeln genau in solchen strukturellen Ungleichheiten haben. Deswegen ist also eine konsequente Lösung der digitalen Daseinsvorsorge, dass sie Teilhabe sichert, die regionalen Unterschiede ausgleicht, das Vertrauen in den Staat stärkt und auch die demokratische Stabilität stärkt.

Wenn wir uns die Fläche kurz anschauen (auf die entsprechende Folie weisend), sagen wir: digital first, aber noch nicht digital only. Das ist ganz wichtig. Wir sehen, dass die digitale Daseinsvorsorge aus einem modernen Gemeinwesen nicht mehr wegzudenken ist, weil sie den verschiedenen hier genannten Prinzipien folgt. Das heißt also: Die Voraussetzungen sind, dass digitale Angebote als öffentliche Leistung im Sinne von digitaler Infrastrukturen und von Leistungen verstanden werden, dass wir die politische Anerkennung auf Bundes- und Landesebene stärker anschlussfähig machen müssen.

Die große Herausforderung bleibt weiterhin auch das Stadt-Land-Gefälle. Wenn wir auf den öffentlichen Nahverkehr schauen, sehen wir, dass es gravierende Folgen hatte, dass wir die strukturelle Unterversorgung ausgeführt haben. Diesen Fehler dürfen wir bei der Digitalisierung nicht wiederholen.

Deswegen lassen Sie mich als Fazit sagen: Digitale Daseinsvorsorge ist eine Generationenaufgabe – auch für Österreich, denke ich. Eines ist klar: Sie ist eine zentrale Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit. Sie verdient deshalb politische Aufmerksamkeit – deshalb auch vielen Dank, dass Sie sich mit diesem Thema befassen –, sie braucht rechtliche Klarheit und aktive Unterstützung.

Wie es konkret aussieht, sehen wir längst vor Ort. Es gibt Kommunen, es gibt kommunale Unternehmen, es gibt Apps, es gibt urbane Datenplattformen oder auch smarte Infrastrukturen, die das Leben ganz praktisch verbessern. Gleichzeitig stoßen wir als kommunale Unternehmen dabei natürlich durch Regelungen wie das Subsidiaritätsprinzip, die tendenziell private Anbieter bevorzugen, immer wieder an unsere Grenzen. Vielleicht können Sie auch einen Blick darauf werfen.

Ein weiterer Schlüssel liegt in der Zusammenarbeit und in Kooperationen. Ob interkommunal, öffentlich-öffentlich oder auch öffentlich-privat: Kooperationen sind entscheidend, um die Skalierung und die Innovation zu ermöglichen. Dazu werden wir jetzt, glaube ich, auch gleich im Nachgang noch etwas hören. Dann sehen wir auch, dass wir einzelne Projekte umsetzen können, denn es geht darum, die digitale Zukunft so zu gestalten, dass sie uns allen zugutekommt. – Vielen Dank. (Beifall.)

Franz Zeller: Herzlichen Dank, Frau Dr. Rost. Sie haben wunderbar erwähnt, dass wir niemanden zurücklassen dürfen, denn das ist eine Angst, die immer wieder auftaucht, wenn das Wort Digitalität oder Digitalisierung fällt, dass irgendjemand zurückbleibt und dann quasi nicht mehr mitkann. Das haben Sie, glaube ich, wunderbar herausgearbeitet, dass es genau darum nicht geht, sondern dass das ein integrativer Prozess sein muss. Wir können später noch mehr darüber reden.

Jetzt werden einige von Ihnen vielleicht sagen: Na ja, die Ziele der digitalen Daseinsvorsorge sind mir jetzt völlig klar, aber die zentrale Frage ist halt immer: Lassen sich diese Ziele – so hehr sie sein mögen – dann auch wirklich leben? Am einfachsten beantwortet man so eine Frage – auch im Journalismus – immer mit einem Beispiel.

Für dieses Beispiel darf ich Sie jetzt nach Kärnten führen. Dort gibt es nämlich eine Gemeinde namens Neuhaus. Deren Amtsleiterin ist Regina Wiedl, und sie wird uns jetzt gleich zeigen, wie die Gemeinde Neuhaus mit der Digitalisierung, mit der Digitalität umgeht. Neuhaus ist jetzt wirklich keine riesige Gemeinde, sie hat 1 000 Einwohner, und dabei habe ich Ihnen jetzt drei Leute unterschlagen. – Sie ist gerade im vierstelligen Bereich, 1 003 sind es, wie Sie erwähnt haben, Frau Wiedl. Bitte. (Beifall.)

Regina Wiedl (Amtsleiterin der Gemeinde Neuhaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gleich mit Max Thinius starten. Er ist zwar jetzt nicht im Raum, aber mir hat ein Satz gefallen, den ich dann noch etwas erweitern möchte: „fange damit an, etwas zu verändern!“ Ich schreibe noch dazu: auch wenn es dir kaum jemand zutraut. (Die Rednerin unterstützt in der Folge ihre Ausführungen mittels einer Präsentation.)

Sie sehen am Bildschirm Neuhaus, so wie es ist. Wir sind eine ganz, ganz kleine Gemeinde im Südosten von Kärnten in der Region Klopeiner See – Südkärnten – Lavanttal. Wir sind im Gemeindeamt drei Damen. Ich habe dann noch zwei Bauhofmitarbeiter und noch zwei Gruppen im Kindergarten, eine Gruppe in der GTS, insgesamt sind wir also zehn Leute. Wir haben aber etwas ganz Besonderes: Wir nennen uns die Kunst-Hadn-Kultur-Gemeinde. Wir haben bei uns das größte Privatmuseum Österreichs für moderne Kunst, das Museum Liaunig. Es ist auch ein internationaler Treffpunkt.

Wir haben das Thema Hadn. Hadn ist ein lokales Wort für Buchweizen. Wir haben seit 30 Jahren eine Bäuerliche-Kultur- und eine Kulinarikschiene. Es gibt auch das Slow-Food-Village bei uns, und wir haben ein ganz, ganz starkes Ehren- und Kulturleben mit ganz vielen Vereinen, mit mehreren Spitzenchören. Hier (auf die entsprechende Folie weisend) ist das Oktet Suha abgebildet. Wir sind also nicht nur eine deutschsprachige, sondern eine zweisprachige Gemeinde. Bei uns im Gemeindeamt wird auch Slowenisch gesprochen beziehungsweise werden Bescheide slowenisch ausgestellt.

Eine Zahl wollte ich nennen, da Frau Dr. Rost von 300 Milliarden Euro gesprochen hat: Das Budget von Neuhaus beträgt 3 Millionen Euro. Neuhaus hat aber trotzdem weiter in die Welt beziehungsweise nach Österreich, nach Deutschland hinausgeschaut, und wir sind Forschungspartner. Wir sind seit 2022 Forschungspartner der Hochschule Campus Wien mit Prof. Hirner, machen sehr viel im Lorawan-Bereich. Wir sind seit 2023 Forschungspartner der Universität der Bundeswehr München, machen da im Bereich der Lora-Blackout-Kommunikation sehr viel. Wir sind auch sehr stolz, dass wir seit heuer mit dem SCCH und der Uni Wien im Bereich der digitalen KI-gesteuerten Wasserversorgungssysteme arbeiten und auch die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen: Die handelnden Personen sind hier. Prof. Hirner hat sich entschuldigen lassen, aber von der Universität der Bundeswehr München sind der leitende Professor Hommel und der leitende Wissenschaftler Herr Silaci hier, von der Uni Wien sitzen Dr. Žiga Škorjanc und vom SCCH Hagenberg Dr. Alexander Valentinitsch dort drüben

Es war das Thema regionale Rechenzentren. Wenn man sich fragt, wie Neuhaus mit 1 000 Einwohnern und drei Damen am Amt solche Projekte machen und solche Kooperationen eingehen kann, die ich jetzt vorstellen werde, ist der Schlüssel für mich das kärntenweite Rechenzentrum. Wir sind am Gemeinde-Servicezentrum, und auch der Geschäftsführer des Gemeinde-Servicezentrums, Michael Sternig, ist heute mit mir unterwegs. Wir haben eine gelebte interkommunale Zusammenarbeit, wir haben ein Fundament in Bezug auf Digitalisierung. Ich bin 2017 in die Gemeinde gekommen und habe mir nicht viel erwartet, habe aber dort wirklich eine Infrastruktur wie bei großen Stadtwerken vorgefunden, als hätte ich eine eigene IT-Abteilung. Das wird in Kärnten wirklich sehr erfolgreich gelebt. Wir haben 132 Gemeinden, und über 110 Gemeinden sind am Rechenzentrum.

Damit man auch den Kostenfaktor versteht: Wir zahlen im Jahr als Gemeinde ungefähr 6 000 Euro für Serverinfrastruktur, für IT-Security, für Schnittstellen, für Cloud-Lösungen et cetera, et cetera. Die Vergaben werden auch zentral gemacht, das heißt, die Verhandlungsposition ist eine ganz andere.

Nur als Ergänzung: Das Gemeinde-Servicezentrum macht für uns nicht nur die IT, sondern auch die gesamten Personalagenden. Das finde ich auch als einen Schlüssel zu dem ganzen Thema: Wie können Gemeinden arbeiten? Wir brauchen die besten Leute und wir brauchen sehr gute, objektive Auswahlverfahren, durch die dann wirklich die Leute in die Funktionen kommen, die das auch leisten können.

2021 war der Start. Wir haben schon sehr viel ab 2017 gemacht, alles was halt unter Verwaltung, Gemeinde-Apps und dergleichen das Standardprogramm der Gemeinde angeht. Es gab auch schon ein Fundament, weil der vorherige Amtsleiter da wirklich schon sehr, sehr aktiv war.

Ab 2021 haben wir mit Lorawan-Digitalisierung begonnen, und zwar nur aus einem Zweck: Wir sind zu dritt, und uns hat immer Ende September, Anfang Oktober die Zählerablesung ziemlich viel Zeit gekostet. Wir haben nach einer Lösung gesucht, die kostengünstig ist und uns Zeit spart, sind auf die Lorawan-Technologie gekommen und haben glücklicherweise relativ schnell verstanden, dass das nicht nur ein Kostenfaktor, sondern dass es schon erprobt ist. Die Stadt Villach hat schon Pilotierungen gemacht. Das heißt, darauf habe ich mich auch beziehen können. Es ist auch sehr flexibel, sodass ich nicht unbedingt herstellergebunden bin.

Wir haben Ende September 2021 das ganze Netz von ungefähr 400 Zählern sofort umgestellt, das ganze Netzwerk errichtet. Wir haben 36 Quadratkilometer, haben dafür sechs Lorawan-Gateways installiert. Das hat wunderbar geklappt, aber in dieser Zeit haben wir verstanden, das System kann viel, viel mehr als nur Zähler ablesen.

Es gab eine zweite große Erkenntnis in dieser Zeit. Es ist vorhin auch besprochen worden: Wie kann man die Leute mitnehmen? – Ich habe das mitgenommen (eine Ausgabe einer Gemeindezeitung in die Höhe haltend), denn das ist unser Standardwerk. Wir haben die digitale App, mit der wir jede Woche mehrfach kommunizieren, aber die klassische Gemeindezeitung darf man auch nicht übersehen. Wir bringen über alles Berichte in den Gemeindezeitungen. Wir haben auch die Lorawan- und die Digitalumstellung in der Gemeindezeitung kommuniziert – da sind auch wieder ein paar digitale Berichte drinnen – und haben festgestellt, dass es keinen Widerstand gegeben hat. Es hat einen einstimmigen Beschluss im Gemeinderat gegeben. Es war auch wichtig, dass es keine politischen Widerstände gegeben hat. Wir haben mit den Bürgern offen kommuniziert und haben das einfach umgestellt.

Damit Sie es sich vorstellen können: Wie schaut mein Dashboard so aus? – Das (auf die entsprechende Folie weisend) ist zum Beispiel ein Rohrbruch, der mir angezeigt wird. Er wird gemeldet, und ich habe auch stündlich die Daten.

Ich habe davor das Bild mit dem Paragrafen drauf gehabt. Diese stündlichen Zählerablesungen sind super, sind aber rechtlich gesehen gar nicht möglich. Wir haben eine Individuallösung mit Zustimmungserklärungen gemacht, aber wir haben herausgefunden, dass es rechtlich noch keine Möglichkeit gibt.

Das ist das Projekt Argos mit der Hochschule Campus Wien. Man sieht, wie Echtzeitwasserbilanzen laufen. Die Idee dabei ist, man speist ins Netz ein und entnimmt die Summe von den Zählern. Wir hatten bis zum 24.12.2023 20 Prozent Leitungsverlust, dann zur Christmette den Wasserrohrbruch. Den haben wir dann – Gott sei Dank – bis zum 25. Dezember behoben gehabt, und am 26.12. hatten wir nur noch 7 Prozent Leitungsverlust.

Was soll dieses Beispiel zeigen? – Wir haben gesucht, wir haben es erkannt. Ohne die digitalen Systeme hätten wir das Problem gar nicht erkannt. Dann haben die digitalen Systeme sehr schnell angeschlagen. Die Leute haben noch gar nicht verstanden, dass wir einen Wasserrohrbruch haben, da haben wir schon daran gearbeitet. Wir konnten ihn sehr schnell wieder beheben und hatten danach unser Wassersystem verbessert. Wie gesagt geschieht das aber auf der Basis, dass wir eigentlich keine Rechtsgrundlage für diese Steuerung haben.

Wir haben vorhin darüber gesprochen: Wohin geht die Reise? – Sensordaten sind sehr, sehr wichtig. Wir brauchen Sensordaten, Sensordaten sind die Grundlage für die künstliche Intelligenz, und eine 1 000-Einwohner-Gemeinde kann sich keine Rechenzentren bauen. Die habe ich Gott sei Dank vom Gemeinde-Servicezentrum, aber die Gemeinde kann sich schon gar keine künstliche Intelligenz aufbauen.

Wir haben ein Projekt mit dem Software Competence Center Hagenberg über den ganzen Alpinraum eingereicht gehabt: „WaterClAIm“ „Collaborative Digital Water Management for Alpine Resilience“, also kollaborative Zusammenarbeit mit dem Ziel, unsere Versorgungssicherheit noch zu erhöhen, rechtliche Rahmenbedingungen und vor allem auch ein Bürgerportal zu schaffen, denn wir müssen ja auch die Daten den Bürgern zurückgeben. Blueprint ist das Wichtigste bei der Geschichte. Wir haben das so aufgesetzt, dass immer jeder partizipieren kann. Das heißt, wenn ein Projekt umgesetzt werden soll oder wenn die Fördermittel bereitstehen, muss es auch möglich sein, dass zumindest auf nationaler Ebene alle teilnehmen können. Das war so gedacht, aber leider ist in der letzten Woche dieses Projekt mit der wenig überzeugenden Begründung – muss ich ganz ehrlich sagen – abgelehnt worden, dass man das Skalierungs- und Transferpotenzial nicht sieht.

Das tut echt weh, denn wir reden jetzt genau über das Thema. Wir wollen Daten lokal speichern, wir wollen zusammenarbeiten. Wir haben in Österreich mit Purgstall an der Erlauf in Niederösterreich eine zweite Gemeinde, die dabei sein hätte sollen. Wir haben aber auch die Stadtwerke Ulm und auch Schweizer Unternehmen et cetera. Wir haben bis nach Slowenien, Italien Teilnehmer dabei, und man hat das mit dieser Begründung abgelehnt.

Jetzt wechsle ich das Thema, weil es uns auch betrifft: Sie haben den Wasserrohrbruch aus 2023 zu Weihnachten gesehen, den wir bewältigt haben, im August 2023 haben wir aber die große Katastrophe vor Ort gehabt. Das Tief Zacharias hat uns über 200 Millimeter Niederschlag gebracht. Die 200 Millimeter sind eigentlich noch sehr glücklich, denn auf der anderen Seite der Karawanken hatten sie 1 000 Millimeter, und das war noch viel schlimmer. Das Mießtal war noch viel schlimmer betroffen als wir, aber man sieht, die Infrastruktur war im Millionenbereich betroffen. Wenn ich jetzt noch einmal auf die 3,4 Millionen Euro Ausgaben zurückkomme: Die Schäden waren in gleicher Höhe.

Was war bei so einer Katastrophe das größte und wichtigste Thema? – Wie kommunizieren wir mit den Bürgern? Man sieht da (auf die entsprechende Folie weisend) den Bürgermeister mit den Einsatzkräften, auch vom Bauhof. Wir haben eben diese Gemeinde-App. Wir haben sehr viel mit den Bürgern kommuniziert, aber es war halt leider nicht flächendeckend, denn von unserem Gemeindegebiet von 36 Quadratkilometern sind zwei Drittel Gräben und Berge und teilweise war die Infrastruktur – jetzt sind wir beim Kupferkabel – zerstört.

Da ist eben die Frage: Was machen wir, wenn die Kommunikation nicht mehr funktioniert? Das Thema ist etwa ein Blackout, aber vielleicht auch Krisenkommunikation im Allgemeinen, und das ist das Projekt Merlin mit der Universität der Bundeswehr München.

Auf dem Bild sind unsere Forschungspartner: Prof. Hommel als leitender Professor, Prof. Buchenrieder, Prof. Lenkeit und Herr Silaci mit seinen Kollegen Frank und Altgenug.

Wir haben 2023 mit einem Workshop gestartet, die gesamten Bezirkseinsatzstellen, die Schulen, die Kindergärten, die Blaulichtorganisationen, die Pflegeheime et cetera haben wir an einen Tisch geholt und haben die Frage nach den Anforderungen an eine Krisenkommunikation gestellt.

Herausgekommen ist das Merlin-System: Messaging mit regionaler Infrastruktur, auch ein Lora-basiertes System, das aus drei Säulen besteht: ein Netzwerk mit zehn energieautarken Telefonzellen, Merlin-Basen, dann haben wir für die Bürger noch diese Endgeräte und wir können eben mit einer Headquarter-Software mit den Bürgern kommunizieren.

Ich finde es toll, dass ich aus der Praxis zu den gleichen Schlüssen komme, wie die Wissenschaft. So etwas funktioniert nur durch Zusammenarbeit, Kollaboration. Wir brauchen Stakeholder-Kollaboration beziehungsweise -Zusammenarbeit, wir brauchen aber auch technische Zusammenarbeit. Und die Basis – ich habe das Symbol der Blume gewählt (auf die entsprechende Folie weisend) – ist der gemeinsame politische Wille.

Aber wir brauchen eine starke Gemeinde, mit den Bürgern, mit den Kindern, mit dem Ehrenamt, mit den Blaulichtorganisationen; wir brauchen aber auch die Wissenschaft, die uns weiterbringt; wir brauchen aber auch private Unternehmen. Und das war auch ein Schlüssel in der Zusammenarbeit, der Grund dafür, dass wir so weit gekommen sind: alle wollten.

Und natürlich brauchen wir auch die öffentliche Hand. Ohne Unterstützung durch das Land Kärnten und das Gemeinde-Servicezentrum wäre das nicht möglich gewesen. Und da muss ich jetzt wirklich sagen: Landeshauptmann Daniel Fellner hat Digitalität und Digitalisierung als großes Thema gehabt. Hätte er uns diese finanziellen Mittel nicht zur Verfügung gestellt – und die waren im Kleinen, also vielleicht haben wir 50 000 Euro, 60 000 Euro insgesamt investiert –, hätten wir dieses Geld nicht gehabt, wäre das nicht möglich gewesen.

Gemeinsam schaffen wir alles, davon bin ich überzeugt. Aufgeben ist keine Option, das möchte ich auch sagen. Diese Stakeholder glauben daran. Wir haben gesagt: Wir glauben, wir müssen Daten lokal speichern. Wir müssen Data-Spaces schaffen. Wir brauchen Bürgerportale, damit die Bürger auch wirklich einen Nutzen sehen. Und wir brauchen – ganz, ganz wichtig – diese rechtlichen Grundlagen, dass wir das überhaupt dürfen. Ich sage, dieses Projekt „WaterClAIm“ müssen wir weiterverfolgen.

Wohin geht das Roloran-Projekt, die Blackout-Kommuniaktion? – Letzte Woche hatten wir einen Besuch des Krisenstabs der Stadt Graz bei uns und auch die Kelag als lokaler Energieversorger war dabei. Ich sehe das als ein Projekt, das jetzt läuft und funktioniert, sodass man mit den Bürgern kommunizieren kann, und zwar mit allen Altersgruppen, denn da sind Leute über 70, die einen Messenger haben, und die mit Freude bei den Testungen mit dabei sind. Es muss in die Breite gehen, denn es macht keinen Sinn, dass Neuhaus und Regina Wiedl und Team entwickeln und so weit kommen, wenn wir das nicht weiterdenken.

In welche Richtung denken wir das? – Wir möchten, dass es mobiler wird. Wir denken in Dual Use, das heißt, zum Beispiel in entlegenen Gebieten, wo der Mobilfunk nicht gut funktioniert, die aber touristisch stark frequentiert sind, könnte das für Notfälle auch eine Lösung sein. Wir haben Diskussionen über Leitstelleneinbindungen. Wir haben Ideen, wie wir die Infrastruktur gemeinsam mit einem Energieversorger so aufbauen könnten, dass es im normalen Betrieb dem Unternehmen dient, das heißt Strom erzeugt, aber die Module inklusive der Kommunikation vielleicht in Zukunft dann im Krisenfall genutzt werden können.

Wir hoffen bei beiden Projekten, dass es irgendwelche Förderstellen gibt, denn wenn wir nirgendwo andocken können und niemand an unsere Projekte glaubt, dann enden sie irgendwo.

Das ist meine Abschlussfolie, meine Zusammenfassung (auf die entsprechende Folie weisend): Wir brauchen rechtliche Grundlagen. Ich glaube ganz fest, dass die Uni Wien mit Professor Forgó und Dr. Žiga Škorjanc, dass wir da am Thema digitales Datenrecht weiterarbeiten müssen. Das Mindeste ist, dass wir unsere Sensordaten überhaupt abfragen und speichern dürfen. Uns fehlen die Basics. Aber natürlich müssen wir auch über diese Data-Spaces nachdenken, indem wir sagen: Okay, jetzt haben wir regionale Rechenzentren, wir haben das wirklich schon umgesetzt, aber wir wollen ja kollaborativ gemeinsam lernen und wir brauchen auch dafür die Möglichkeit.

Das Thema Souveränität kann ich vollinhaltlich unterstreichen. Wenn ich das Thema Wasser hernehme, muss ich sagen: Gott sei Dank ist das Thema Wasser in öffentlicher Hand. Das ist die Ressource der Zukunft. Das heißt, wir müssen das Eigentum in öffentlicher Hand behalten. Aber wir brauchen auch die ganze Infrastruktur öffentlich. Die privaten Unternehmen kann man schon einbinden, die können gewisse Services bieten, aber wenn es darum geht, wie wir die Daten speichern, wie wir die Data-Spaces anlegen, brauchen wir dringend Investitionen.

Und wir brauchen natürlich Umsetzungsprojekte, wo wir das zeigen können, aber Umsetzungsprojekte, die nicht in der Schublade landen. Mir würde es wirklich wehtun, wenn das Merlin-Projekt, nachdem da drei Jahre lang so viel Zeit investiert wurde – wobei wir alle sehr froh sind, dass es jetzt läuft – in Neuhaus bleibt. Das hat keinen Sinn. Es muss Blueprints geben, Gemeinden müssen andocken können. Wir müssen das regional aufsetzen, besser national und vielleicht noch ein bisschen darüber hinaus.

So, das ist der Abschluss meiner Präsentation (auf die entsprechende Folie weisend): Das ist jetzt noch ein Bild von unserem Gesamtteam. Ich hoffe, dass Sie ein paar Eindrücke von einer kleinen Gemeinde, die einfach versucht, etwas zu tun, bekommen haben. (Beifall.)

Franz Zeller: Herzlichen Dank, Frau Wiedl! Bleiben Sie bitte gleich da; Frau Dr. Rost bitte auch. Sehr beeindruckend, was möglich ist – mit Beharrungsvermögen wahrscheinlich. Bitte nehmen Sie Platz.

Sie haben jetzt abschließend wieder die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Ich habe mich jetzt am Beispiel der Gemeinde Neuhaus gefragt: Wie viel Aufwand ist es, wenn eine so kleine Gemeinde sich so sehr um Forschungskooperationen bemüht? Was muss es da überhaupt an Voraussetzungen geben? Hängt das an Einzelpersonen, die sagen, wir machen das, und an einem gewissen Beharrungsvermögen Ihrerseits zum Beispiel oder was waren die soften Rahmenbedingungen?

Regina Wiedl: Ich glaube schon, dass es Leute braucht, die an die Sache glauben, die es einfach tun; aber es ist kein Einzelkämpfertum, es ist ein Team. Das heißt, wenn ich als Einzelperson im Amt sage, ich will das, und meine Kolleginnen das nicht mittragen, vor allem der Bürgermeister – der das vollinhaltlich unterstützt, den habe ich bisher namentlich nicht genannt: Patrick Skubel –, wenn der nicht dabei wäre, dann wäre das nicht möglich.

Man braucht Kooperationen, und zwar nicht nur wissenschaftlich. Ich brauche einmal eine Grundlage und das ist, davon bin ich überzeugt, das Rechenzentrum. Wenn ich mich mit meinen Datenbanken lokal beschäftigen muss, fehlt mir die Zeit, um über anderes nachzudenken. Umgekehrt kommen die Themen einfach auf den Tisch, weil die Probleme da sind. Das heißt, ich suche sie nicht. Ich suche einfach nach Lösungen für meinen Arbeitsalltag.

Maria Rost: Vielleicht darf ich da auch noch ergänzen: In dem Moment, wo wir Kooperationen eingehen, die über gewisse Grenzen, in diesem Fall über die Gemeinde, hinausgehen, spart das natürlich auch, denn wir müssen das Rad nicht jedes Mal neu erfinden. Die grundsätzlichen Herausforderungen sind gleich. Natürlich müssen die dann angepasst werden, aber da können wir dann eben entsprechend auch Ressourcen sparen.

Franz Zeller: Wir funktioniert das auf Ihrer Ebene? Ganz genauso mit lokalen Rechenzentren et cetera, mit denen Sie kooperieren, oder betreiben Sie ein eigenes Netzwerk, nachdem Sie ja in einem Verband zusammengeschlossen sind?

Maria Rost: Also wir als Verband haben kein eigenes Netzwerk. Unser Ziel ist es, die einzelnen Mitglieder miteinander ins Gespräch zu bringen, damit sie dann sehen können, wo Kooperationen perspektivisch aufgebaut werden können. Es gibt auch bei uns einige kommunale Unternehmen, die eigene Rechenzentren betreiben. Das ist ein großes Thema.

Ich weiß nicht, ob Sie das mit Mainova in Frankfurt mitbekommen haben. Da gab es gerade das Problem, dass das Rechenzentrum nicht durch die Stadt explizit betrieben werden durfte, weil dann das Gemeinwohl nicht mehr gegeben ist, und da gibt es gerade rechtliche Auseinandersetzungen. Aber grundsätzlich denke ich, dass wir in diese Rechenzentren noch viel mehr investieren müssen.

Da haben wir natürlich auch wieder das Datenproblem. Es ist natürlich so, dass die Datenhoheit dann in diesen Rechenzentren liegt, aber das dauert auch sehr lange, bis Rechenzentren zum einen genehmigt werden und zum anderen bis sie dann auch gebaut werden. Wir sehen jetzt schon, dass bei den Rechenzentren, die gebaut werden, im Grunde die Kapazitäten schon übererfüllt sind. Da muss ich jetzt einfach noch einmal ins Horn blasen und sagen: Da müssen natürlich auch die Wege schneller gehen, damit wir dann entsprechend die Dinge voranbringen können.

Regina Wiedl: Zum Thema Rechenzentrum haben wir ja schon öfter Diskussionen gehabt: Was kann ein Kärntner Gemeinde-Servicezentrum tun und wo brauchen wir andere Partner? Wenn es jetzt wirklich um KI geht, brauchen wir wieder neue Partner. Jetzt für dieses konkrete Projekt ist es das SCCH, das als öffentliche Forschungsinstitution und auch nicht gewinnorientiert schon die ganze Infrastruktur hat.

Warum sollen wir uns immer das Rad neu erfinden, wenn es die Infrastruktur und das Know-how im Wissenschafts- oder im Halbwissenschaftsbereich gibt? Auch da sollten wir Kooperationen eingehen, denn das ist schwer aufzubauen; aber ich sehe schon Möglichkeiten, wir haben in Österreich sehr tolle Institutionen.

Thomas Prorok: Gratuliere zu den Beispielen. Ich bin Thomas Prorok vom KDZ. Ein großer Vorteil unseres österreichischen Föderalismus ist es, dass man von den anderen lernen kann. Da wäre meine Frage: Was können eigentlich die anderen Bundesländer von diesem Kärntner Beispiel lernen? Mein Wissensstand ist, dass das in Kärnten sozusagen etwas ganz Besonderes ist. Ist das etwas, was die anderen auch machen sollten oder gäbe es andere Möglichkeiten?

Der Hintergrund meiner Frage ist: Wie gesagt sagen wir, dass Kooperationen wichtig sind, und dazu stehe ich auch völlig. Ich sehe allerdings in Österreich schon, ehrlich gesagt, auch eine Überkooperation. Wenn man sich die Zahlen auf Statistik Austria anschaut erkennt man: Es gibt in Österreich fast so viele Kooperationen auf Gemeindeebene wie Gemeinden selber, nämlich über 1 900.

Jetzt ist die Frage: Ist dieses Modell, das das gesamte Land umfasst, auch etwas, das sich andere anschauen könnten, wo man andere Kooperationsformen, die es schon gibt – zum Beispiel im Bereich der Abfallentsorgung –, auch mitnehmen könnte, dass sozusagen die dann auch regionale Datenzentren oder IT-Leistungen anbieten?

Eines vielleicht noch, vielleicht weniger eine Frage: Ich glaube, ganz wichtig ist auch der zukünftige Multiannual Financial Framework, dieser Mehrjährige Finanzrahmen der EU, der gerade verhandelt wird und der, glaube ich, ganz große Änderungen in Fragen der Kohäsionspolitik mit sich bringen wird. Man sollte vielleicht auch für hier im Haus sicherstellen, dass in zukünftigen Programmen – da soll es nationale und regionale Partnerschaftsprogramme geben – genau die Themen regionale Innovationen, regionale Lebensräume, regionale Daten beziehungsweise auch Daseinsvorsorge auch drinnen sind, damit auch Geld in Zukunft dorthin fließen kann.

Regina Wiedl: Ich kann natürlich als Best-Practice-Modell das Gemeinde-Servicezentrum nennen. Wie gesagt, den Tag eins im Februar 2017 habe ich mir so vorgestellt, dass ich einmal in die Gemeinde komme und mich irgendwie einmal zurechtfinden muss. Dann bin ich draufgekommen, ich habe eine Infrastruktur State of the Art und brauche mich jetzt darum nicht zu kümmern. Im Hintergrund sind die Firewalls, im Hintergrund ist die ganze Security, im Hintergrund kann ich direkt bei Michael Sternig fragen, dass ich gerne mit dem Unternehmen zusammenarbeiten würde und bei dem Unternehmen die Schnittstelle bekomme.

Ich glaube, vorhin ist über diese Monopolstellungen von ein paar Kommunalanbietern gesprochen worden. Ich finde, es ist wirklich ein Hindernis, wenn es darum geht, dass in Österreich Innovation passiert; denn wenn man mit den großen Softwareanbietern spricht, wird einem klar: Die interessieren sich nicht für eine kleine Gemeinde, die interessieren sich nicht für die Innovation. Für Softwareunternehmen ist es wichtig, dass am Ende des Tages der Gewinn passt.

Diese Herangehensweise ist der Unterschied: Was hat einen gesellschaftlichen Nutzen? Deswegen brauchen wir eine gewisse Infrastruktur in unserer Hand und auch gewisse Beschaffungsprozesse in unserer Hand, sonst sind wir ausgeliefert.

Ich würde es wirklich für jedes Bundesland für eine gute Geschichte halten, und je größer wir sind, desto mehr Möglichkeiten gibt es. Vielleicht kann man ja das Gemeinde-Servicezentrum gleich über zwei Bundesländer denken. Wir haben jetzt die Koralmbahn, wir haben eine ganz neue Mobilität, das ist ein neues Leben in Kärnten und auch in der Steiermark. Und wenn man jetzt Kärnten und die Steiermark einfach zusammen denkt, wird einem klar: Wir sind föderalistisch und es gibt viele Unterschiede, aber sehr vieles können wir auch zusammen machen.

Franz Zeller: Ich glaube, man hat zum Beispiel beim Thema Smart City gesehen, wie es ist, wenn Städte in die Hände von großen Konzernen fallen, wozu ihr natürlich zu klein seid, wie erwähnt.

Regina Wiedl: Ich wollte jetzt nichts über eine Konsolidierung der Bundesländer sagen, das war vielleicht ein bisschen radikal ausgesprochen; aber die Grazer sind zu uns gekommen, weil sie sich dafür interessiert haben. Daran sieht man einfach, dass Gemeindegrenzen, Bezirksgrenzen, Ländergrenzen für uns keine Grenzen darstellen dürfen.

Ich habe vorhin noch etwas nicht genannt, das eigentlich sehr wichtig ist: Wir sind Teil des Geoparks Karawanken, wir sind ein europäischer Verband territorialer Zusammenarbeit, wir sind neun österreichische und fünf slowenische Gemeinden in einer Verbandstruktur. Und zum Beispiel das Thema Katastrophenschutz, auch im Bereich Digitalisierung, Lorawan, Prognosen, lösen wir mit diesen 14 Gemeinden gemeinsam. Das ist eigentlich der Weg: Dieses Grenzdenken, selbst das Nationale und auch das Institutionelle, müssen wir überwinden.

Maria Rost: Vielleicht ist auch das Thema Kommunikation eines, womit wir uns befassen müssen: Wie bekommen wir diese Information, dass eben genau diese tollen Projekte, die auch übertragbar sind, auch wirklich in die Breite gehen? Vielleicht sollten wir da noch einmal überlegen, wie wir da auch die Digitalisierung nutzen können.

Regina Wiedl (eine Ausgabe einer Gemeindezeitung in die Höhe haltend): Ich glaube wirklich, dass Politiker Angst haben, über Digitalität zu sprechen und zu sagen: Wir machen das jetzt! Das Thema ist immer: In der Gemeinde gibt es immer ein Hauptthema, und das ist Straße. Dann kommt vielleicht noch das Thema Wasser, dann gibt es noch den Kindergarten und die Bildung, aber man traut sich schwer darüber, zu sagen: Wir machen Innovation.

Ich glaube, Patrick Skubel ist so selbstbewusst, dass er sagt: Liebe Bürger, wir machen Blackout-Kommunikation! Liebe Bürger, wir arbeiten jetzt an einem KI-gesteuerten Wassermanagement! Liebe Bürger, wir werden uns auch bemühen, euch ein Bürgerportal zu geben! – Das ist nicht zu unterschätzen. Ich glaube, wir müssen jetzt einfach in die Kommunikation gehen, und wir haben da keine schlechten Erfahrungen.

Weil wir vorhin über diese Stundenübertragungswerte gesprochen haben: Circa 75 Prozent der Bürger bei uns geben uns die Erklärung, dass wir Stundendaten der Wasserzähler speichern dürfen. Das heißt, die Angst der Leute ist nicht so groß, wie man das eigentlich befürchten würde.

Franz Zeller: Eine Antwort noch, dann eine Frage aus der ersten Reihe. – Bitte, Frau Rost.

Maria Rost: Ich würde das eigentlich noch ergänzen, und da komme ich auf den Vortrag von Max Thinius zurück, der gesagt hat, wir brauchen diese Bilder. Wir müssen Digitalität wirklich positiv besetzen und nicht immer mit der Angst. Wir haben dann natürlich hinterher diese ganzen Dinge wie Datenschutz, die natürlich beachtet werden müssen, aber grundsätzlich ist es vielleicht so: Wir sagen in Deutschland immer, wir warten, bis wir 110 Prozent erfüllt haben; aber einfach loszulaufen und dann auch die Rückendeckung zum Beispiel vom Bürgermeister, von der Bürgermeisterin zu haben, um die positiven Bilder nach außen zu transportieren, ist, glaube ich, auch ganz wichtig.

Manfred Repolust: Mein Name ist Manfred Repolust, Bundesrat. Ich komme aus der Steiermark, aus der Südsteiermark. Ich habe gerade gemerkt, wir sind gar nicht so weit auseinander und durch das Jahrhundertprojekt Koralmtunnel jetzt mittlerweile in 38 Minuten verbunden.

Ich möchte dazu gratulieren. Weil ich selbst in einer Gemeinde zu Hause bin, die 3 000 Einwohner hat, und dort auch im Gemeinderat bin, ist meine Frage: Wie lange hat die Umsetzung dieses digitalen Projektes gedauert und was waren circa die Kosten?

Regina Wiedl: Wir haben das Wasserprojekt 2021 in einem halben Jahr inklusive der Zählerwechsel umgesetzt. Ich habe keine Folie dazu gehabt, aber wir haben neben den Wasserzählern noch ganz viel andere Sensorik verbaut, wir haben Wetterstationen, wir haben Haustechnik. Wir haben zum Beispiel Brand- beziehungsweise Rauchwarnmelder, wir haben Temperaturregler, wir haben Fotovoltaikanlagen eingebunden. Ich könnte da jetzt noch eine ganze Liste anführen, und das war so Schritt für Schritt. Alles war sehr kostengünstig, weil die Sensoren im laufenden Betrieb nur ein paar Euro im Jahr kosten. Und die Kosten für die Basisinfrastruktur waren vielleicht 60 000 Euro für alles.

Das große Projekt Roloran, Merlin zur Blackout-Kommunikation ist zu 100 Prozent durch das dtec.bw finanziert, das ist das Zentrum für Digitalisierung der Bundeswehr Deutschland. Das sind zusätzlich noch einmal 150 000 Euro an Infrastruktur, die wir direkt von der Uni überwiesen bekommen haben, und jetzt noch einmal 70 000. Wir haben dieses Projekt jetzt das dritte Jahr. Wir sind jetzt wirklich in einer Phase, in der wir noch Notfallknöpfe anbringen. Wir möchten jetzt noch Wetterstationen mit Dual-Use-Charakter einbinden, und das läuft bei uns jetzt noch bis zum Ende des Jahres.

Wir machen das nebenbei, es gibt keine Innovationsabteilung in Neuhaus, es gibt die Kinderbetreuung und die Straße und den Müll und die vielen anderen Themen und dann gibt es noch die Innovation als einen kleinen Teil.

Franz Zeller: Für mich ist eine große Frage, weil die auch schon ein paar Mal aus dem Publikum heraus aufgetaucht ist: Wie hinderlich sind die fehlenden Rechtsgrundlagen? Habt ihr einfach gesagt, wir gehen nach dem Prinzip vor, dass wir es einfach probieren, bis sie uns zurückpfeifen. Das ist auch eine Methode, um ehrlich zu sein – nach privater Erfahrung gut, aber auf Gemeindeebene wahrscheinlich schwieriger.

Regina Wiedl: Wir haben uns dafür auch Partner aus der Wissenschaft gesucht. Wir haben über Prof. Hirner von der Hochschule Campus Wien Kontakt zu Prof. Forgó von der Uni Wien bekommen und gefragt: Wie gehen wir jetzt damit um? Da hat es dann einfach eine Rechtsmeinung vom Prof. Forgó gegeben, wie wir diese Daten verarbeiten dürfen. Dann haben wir uns diese Zustimmungserklärungen zusammengestellt. Dann haben wir gesagt, dass wir jedes Mal, wenn wir einen Zähler wechseln, diese Zustimmungserklärungen mitnehmen, und wir haben es über die Gemeindezeitung kommuniziert. Ich würde also jetzt schon sagen, dass wir zwar nicht darauf vergessen haben, aber natürlich trotzdem ein gewisses Risiko eingegangen sind, weil wir wissen, dass wir uns da jetzt nicht auf etwas berufen können.

In Kärnten ist uns bis jetzt erst eine Rechtsgrundlage für digitale Wasserzähler bekannt, nämlich das Kärntner Kanalisationsgesetz. Das besagt, dass es zumindest eine Opt-out-Regelung gibt, das heißt, wenn jemand keinen digitalen Wasserzähler will, dieses Gesetz das Recht zum Opt-out verankert hat. Bis auf diesen einen kleinen Passus haben wir nichts gefunden. Das sollte kein Landesgesetz sein, das sollte so wie Strom und Fernwärme auf Bundesebene geregelt werden.

Franz Zeller: Sie in Deutschland tun sich da leichter. Habe ich das recht verstanden? Sie tun sich leichter.

Franz Zeller: Aufgrund einer besseren Rechtsgrundlage für viele Digitalisierungsprojekte.

Maria Rost: Also bei uns ist es so, wir haben auch ein Rechtsgutachten anfertigen lassen, das ganz klar gesagt hat: Wenn wir wirklich das Thema der digitalen Daseinsvorsorge rechtlich auf festen Boden stellen wollen, dann müssen wir eigentlich ans Grundgesetz. Das ist natürlich ein Brett: Man kann es bohren, ob wir das aber anfangen wollen, weiß ich nicht. Da gehen natürlich jetzt auch die kommunalen Unternehmen her und sagen: Bei uns funktionieren viele Kooperationen. Wir machen es und wir machen es auch gut, aber wir schauen eben ein bisschen, ähnlich wie Sie es gerade ausgedrückt haben, wir machen es so lange, bis uns jemand zurückpfeift. Das ist also tatsächlich ein Spannungsfeld, in dem wir uns bewegen – auch je nachdem, mit welcher Person man gerade spricht.

Max Thinius: Zum Thema Recht nur noch der Hinweis: Wir werden in eine Situation kommen oder sind schon darin, in der wir das, was wir heute unter Recht kennen, so nicht mehr werden umsetzen können. Dadurch, dass wir täglich vollkommen neue Technologien und Zusammenhänge bekommen, wird es nicht mehr so sein, dass wir ein Gesetz haben, das ewig gilt. Wir merken das heute auch schon, wenn wir zum Beispiel KI beschränken wollen, wenn wir über Technologie oder rechtliche Rahmen oder Datenschutz oder so etwas reden: In der Forschung kommen wir international immer mehr dahin, dass wir uns um Werte kümmern müssen.

Das heißt, welchen Wert setzt diese KI eigentlich um und was tut sie da. Das ist etwas, was wir zum Beispiel in Dänemark bei Förderprojekten immer wieder ganz gut sehen. Wir kennen das ja hier in Österreich und aus Deutschland: Wenn du nicht genau das umsetzt, was im Förderprojekt steht, dann hast du verloren. In Dänemark ist das anders: Da hast du eine Präambel davor und da musst du reinschreiben, was du damit gesellschaftlich an positivem Effekt qualitativ erzeugen willst, weil du dafür ja das Geld kriegst. Wen du dann 80 Prozent in der Umsetzung änderst, musst du keine neue Zustimmung holen, wie das dann in Deutschland oder hier der Fall ist. Das wird zukünftig auch für viele Rechtsprozesse so sein, weil die Technologie, die morgen auf den Markt kommt, ganz anders sein wird.

Ich weiß nicht, ob ihr es jetzt gerade gelesen habt: Anthropic hat eine neue KI-Version freigegeben, die innerhalb von Sekundenbruchteilen weltweit alle Gesetzestexte miteinander abgleichen kann. Die ist heute Morgen erschienen. Das heißt also, wir werden da auch wieder eine völlig neue Situation haben, wenn uns so etwas etwas bedeutet. Das ist etwas, was ihr so schön macht.

Und diese Gemeindezeitung ist überhaupt das allerwichtigste Tool, denn das nimmt die Menschen mit – und du kriegst das digital nicht hin –, weil sie eine Zeitung anfassen können. Eine Zeitung hat immer den Vorteil: Habe ich die durchgelesen, dann habe ich die Welt verstanden. Scrollen im Internet hört nie auf, aber eine Zeitung, die habe ich durchgelesen, und dann lege ich sie zur Seite, dann weiß ich: Okay, jetzt ist es gut, jetzt weiß ich auch das, was wichtig ist! – Deswegen ist dieses gedruckte Ding auch so gut, und dazu gibt es übrigens eine schöne Zahl, nämlich dass alle Kommunen, die eine gedruckte Gemeindezeitung haben, in der Regel um 30 bis 40 Prozent innovativer sind als Kommunen, die keine haben. Aber das nur noch für euch als Hintergrund.

Franz Zeller: Das war jetzt ein Plädoyer für totes Holz, wunderbar. Gibt es weitere Fragen? – Bitte.

Regina Wiedl: Darf ich vielleicht noch fragen, ob sich jemand dieses Merlin-System noch anschauen möchte, denn dafür war nicht genug Zeit. Herr Silaci hat das System mit, und man kann sich das mit einem Messenger und der entsprechenden Software einmal anschauen. Das ist vielleicht ganz interessant. Das kann man danach draußen beim Empfang machen. Und ein paar Gemeindezeitungen habe ich auch mit, falls die jemanden interessieren. (Beifall.)

Franz Zeller: So, wir sind jetzt voraussichtlich 5 Minuten schneller als geplant. Eine Frage trotzdem noch, weil das Wort Kooperation vielfach gefallen ist und auch die Frage gestellt wurde, ob nicht vielleicht sogar zu viel kooperiert wird. Es würde mich interessieren, von euch beiden zu hören, wie ihr das Thema Kooperation seht: als Innovationsbringer, als Hemmnis, als Beschleuniger, als Bremse, wie auch immer und gerade auch für das Mitnehmen von Menschen und so weiter.

Maria Rost: Also ich würde das auf jeden Fall weiterhin sehr befürworten. Wir brauchen Kooperation, weil wir dann auch aus verschiedenen Perspektiven auf einen Sachverhalt schauen, wenngleich ich auch den Einwand verstehen kann, wir kooperieren zu viel. Ich denke da auch an Deutschland: Wir haben auch sehr viele Fördersysteme, und manchmal weiß eine Hand nicht, was die andere macht, und dann werden Dinge gleichzeitig gefördert oder auch parallel aufgebaut. Da bin ich dann beim Plädoyer: Kommunikation über die wirklich guten Kooperationen.

Regina Wiedl: Ich glaube, der Herr vom KDZ hat die formalen Kooperationen gemeint. Wir brauchen derzeit in unserem System viel zu viele öffentliche Strukturen oder Kooperationen, wo immer dieselben Leute in verschiedenen Gremien sitzen – und das macht es nicht praktischer.

Also ich glaube, da gibt es einen großen Konsolidierungsbedarf auf der formellen Ebene. Das heißt, wir brauchen nicht so viel Struktur, sondern wir brauchen viel mehr Miteinander, also viel mehr Über-die-Grenzen-Denken, viel mehr Über-die-Institutionen-Denken, viel mehr zusammenarbeiten, aber das braucht nicht immer den formalen Rahmen, das braucht einen zwischenmenschlichen Rahmen.

Franz Zeller: Herzlichen Dank. Ich glaube, man hat bei Ihnen genauso wie auch bei Ihren Vorrednern gemerkt, dass auch sehr viel Leidenschaft hinter dem Thema steckt – und das scheint auch das Ganze wirklich zu befeuern. Vielen, vielen Dank. (Beifall.)

Und jetzt darf ich den Präsidenten des Bundesrates Markus Stotter noch um seine Abschlussworte bitten – an einem sehr dichten Vormittag, muss man sagen.

Markus Stotter: Ja, Sie sehen ich bin in den letzten 3 Stunden von analog zu digital gewechselt (ein Tablet in die Höhe haltend), habe auf das I-Pad geswitcht. – Sehr geehrte Expertinnen und Experten! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir nähern uns nun dem Ende eines Tages, der gezeigt hat, wie viel Kraft in echter Zusammenarbeit steckt. Ihre Beiträge, Ihre Analysen und Ihre Bereitschaft, Perspektiven zu teilen, haben dieses Forum zu einem Ort gemacht, in dem Wissen nicht nur präsentiert, sondern weiterentwickelt wurde. Ja, von der Metaebene bis zur konkreten Umsetzung war alles dabei.

Was wir heute mitnehmen, sind nicht nur Antworten, sondern auch neue Fragen – und genau das ist das Zeichen lebendiger Expertise. Fortschritt entsteht dort, wo Menschen bereit sind, gemeinsam weiterzudenken. Es geht um Lebensqualität, um Mut, um den Willen, Ja zu einer positiven Zukunft zu sagen, und es geht um Verantwortung. Wie kann ich mit meiner Region die Zukunft anderer positiv gestalten? – Indem wir Innovation nicht nur importieren, sondern selbst schaffen, indem wir zeigen, was möglich ist, wenn Ideen, Mut und Technologie zusammenkommen. Nicht nur die Technologie selbst bringt aber den Wohlstand, sondern wie wir sie nutzen. Wir müssen neu denken, nicht nur das Vorhandene optimieren. Wir müssen über Daten reden, über Datensouveränität. Wir müssen uns in der Politik die Frage stellen, warum vertrauen wir Konzernen mehr als unserer eigenen Gesellschaft – und das Schöne ist: wir müssen nicht nur, wir dürfen.

Kommunikationsinfrastruktur ist heute die Lebensader jeder Region. Regionale Rechenzentren und flächendeckende Glasfaserinfrastruktur sind keine Luxusprojekte, sondern Daseinsvorsorge und echte Chancengleichheit. Es geht um unsere resiliente Demokratie. Die Entscheidungshoheit über unsere Daten soll in den Regionen liegen. Doch Technologie alleine reicht nicht: Wir brauchen Digitalbotschafter, die Mitbürgerinnen oder Mitarbeiter mitnehmen, Ängste abbauen und Begeisterung wecken – und das Ganze generationengerecht.

Wir benötigen Reallabore in den Regionen, denn dort haben wir die Innovatoren von morgen, nicht von oben herab können wir wachsen, sondern von unten hinauf; und dafür benötigen wir die finanziellen Mittel und die rechtlichen Rahmenbedingungen, um Kooperation zu ermöglichen. Ja, ich habe heute gespürt, wie bei mir im Gehirn neue Synapsen zusammengewachsen sind, und ich hoffe, es war auch bei Ihnen, sehr geehrtes Publikum, dasselbe.

Geschätzte Expertinnen und Experten! Ich möchte mich herzlich für Ihr Engagement, für die Offenheit in den Diskussionen, die Tiefe Ihrer Einsichten und die Energie, die Sie eingebracht haben, bedanken. Danken möchte ich auch der Parlamentsdirektion, konkret Iris Lechner und dem Technikerteam für den Livestream, herzlich Oskar Januschke und Thomas Neuhauser, die sich federführend für die hervorragenden Referentinnen und Referenten verantwortlich zeichnen, und auch einen herzlichen Dank an den Moderator Franz Zeller für die angenehme und vor allem professionelle Moderation.

Einen Hinweis noch: Der Livestream ist in der Parlamentsmediathek abrufbar. Eine Broschüre in Print und digital wird auch in Bälde verfügbar sein. Lassen Sie uns diesen Austausch nicht als Abschluss, sondern als Ausgangspunkt sehen für neue Kooperationen, neue Ideen und neue Wege. Ich glaube, diese Veranstaltung hat wieder bewiesen, warum der Bundesrat auch als Zukunftskammer bezeichnet wird. Ich wünsche Ihnen einen inspirierenden Ausklang des Tages und freue mich auf das, was wir gemeinsam daraus entstehen lassen. – Herzlichen Dank. (Beifall.)

Franz Zeller: Herzlichen Dank, Herr Präsident. Jetzt von mir noch kurz die Wegweiserfunktion: Sie sind im Namen des Präsidenten des Bundesrates zu einem Empfang geladen. Sie können ja dort irgendwie mit den Kooperationen beginnen, denn wie Herr Stotter sagte: „Fortschritt entsteht dort, wo Menschen bereit sind, gemeinsam weiterzudenken.“ – Da stecken das Wort Gemeinsamkeit, das Wort Kooperation drinnen, von denen heute viel die Rede war. Ich darf mich auch herzlich bei Ihnen für diese anregende Teilnahme und die anregenden Fragen und überhaupt eine sehr, sehr gute Stimmung bedanken. Es war sehr dicht. Ich bin jetzt wirklich erfüllt, vielleicht nicht mit Essen, aber intellektuell. Insofern wünsche ich Ihnen einen schönen Tag und danke für die Teilnahme. (Beifall.)

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Expertinnen- und Expertenforum Digitale Gemeinde 2035

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