Demokratie unter Druck. Diskussionsveranstaltung anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie

Doris Bures (Dritte Präsidentin des Nationalrates): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 2007 haben die Vereinten Nationen den Internationalen Tag der Demokratie ins Leben gerufen. Damit war auch die Hoffnung verbunden, dass die Demokratien am Vormarsch sind. Knapp 20 Jahre später ist der Befund über die Entwicklung der Demokratien weltweit, aber auch in Europa besorgniserregend. Liberale Demokratien kommen massiv unter Druck, auch durch Fake News, Echokammern und gelenkte Algorithmen großer Techdespoten. Sie werden zunehmend von Wahldemokratien, autokratischen Systemen und Diktaturen abgelöst.

Ganz besonders führt uns dies jedes Jahr der Demokratiebericht des renommierten V-Dem-Instituts an der Universität Göteborg vor Augen, und ich freue mich deshalb ganz besonders, dass der Direktor des V-Dem-Instituts, Dr. Steven Wilson, heute unserer Einladung gefolgt ist.

Die Berichte sind alarmierend. Vor 20 Jahren lebte rund die Hälfte der Weltbevölkerung in freien demokratischen Staaten – heute ist es nur mehr jeder vierte Mensch. In Zeiten des Umbruchs, großer gesellschaftlicher Verwerfungen, technologischer, ökologischer und ökonomischer Veränderungen scheinen autokratische Modelle gegenüber demokratischen Gesellschaften im Vorteil zu sein.

Autoritäre Systeme können sich über politische Widerstände mit Brutalität und Repression hinwegsetzen und somit rasch weitreichende Entscheidungen treffen. Sie können durch den Abbau rechtsstaatlicher Rahmensetzungen durchregieren. Grausame Kriege werden begonnen, international anerkannte Regeln der Kooperation gebrochen, das Völkerrecht, Frauenrechte, Menschen- und Freiheitsrechte werden mit Füßen getreten.

Dem gegenüber erscheinen demokratische Gesellschaften langsam, oft zögerlich, und damit erscheinen sie auch den aktuellen Anforderungen oft nicht mehr gewachsen. Jedoch gerade im Lichte der großen Transformationen können Demokratien ihre große Kraft entfalten, denn die Ergebnisse demokratischer Meinungsbildung sind ausdifferenziert, gesellschaftlich ausbalanciert und damit nachhaltiger und stabiler als die einsamen Entscheidungen autoritärer Herrscher und Systeme.

Gerade hier im österreichischen Parlament, im Herzen der Demokratie, werden immer wieder weitreichende gesellschaftspolitische Entscheidungen, die das Leben der Menschen dann auch maßgeblich verändern und beeinflussen, mühsam ausverhandelt. In diesem Entscheidungsprozess müssen alle wesentlichen Aspekte und Interessen eingebracht und gegeneinander abgewogen werden, denn nur so können ernsthafte Lösungen und faire Kompromisse mit dem Ziel, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand zu schaffen, gefunden werden – ganz nach Hans Kelsen, laut dem die Demokratie durch ihre Kultur des Kompromisses dem sozialen Frieden dient. Ich möchte sogar so weit gehen und sagen: dem Frieden an sich. Umso schwerer wiegt, dass Demokratien es selbst ihren deklarierten Gegnern gestatten, sich im demokratischen Wettbewerb gegen die Demokratie an sich einzusetzen. Das demokratische System wird somit auch von innen angegriffen.

Diese inneren und äußeren Angriffe auf liberale Demokratien finden wie gesagt in einer Phase großer politischer, wirtschaftlicher und kultureller Veränderungen und Verunsicherung statt, und die Geschwindigkeit des technologischen Fortschritts, zum Beispiel im Bereich der künstlichen Intelligenz, ist atemberaubend, ja manchmal sogar schwindelerregend. Das internationale Regelwerk ist brüchig, und die wirtschaftliche Basis europäischen Wohlstands ist massiv herausgefordert.

Ich denke da etwa an das Rückgrat der europäischen Industrie, die Automobilindustrie, die durch eine zu geringe Innovationsbereitschaft sowie durch chinesische Exportoffensiven und amerikanischen Zollprotektionismus gefährdet wird. Dadurch droht letztlich die industrielle Entkernung Europas, mit der Folge des Verlusts von Arbeitsplätzen und Wohlstand und dem Verlust von auch zuverlässigen Zukunftsperspektiven.

Auf diesem Klima der Angst, der Verunsicherung und Sorgen spielt die extreme Rechte weltweit politisch Klavier. Sie gaukelt den Menschen die Illusion der Rückkehr in eine angeblich so gute alte Zeit vor. Eine junge Abgeordnete hat mir bei der gestrigen Nationalratssitzung von diesem Pult aus ein Gedicht von Erich Kästner in Erinnerung gerufen:

Ihr wollt die Uhrenzeiger rückwärts drehen.
Und glaubt, das ändere der Zeiten Lauf.
Dreht an der Uhr! Die Zeit hält niemand auf!
Nur eure Uhr wird nicht mehr richtig gehen.

Zuversicht und Zukunftshoffnung entstehen nicht mit rückwärtsgewandten Ideen oder durch Trugbilder – das Trugbild einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft durch Remigration, das Trugbild einer Festung mit hohen Mauern, die sich selbst genügt, das Trugbild, dass die Aufrüstung hin zum Gleichgewicht des Schreckens den Frieden sichert, und das Trugbild einer Gesellschaft, in der die Frau dem Mann untergeordnet ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Demokratien können auch sterben, und dabei setzen autoritäre Kräfte auf Erschöpfung und einsetzende Apathie und Verzweiflung. Lieber Heinz Fischer, ich glaube, du würdest als Antwort darauf vielleicht Karl Popper zitieren: „Optimismus ist eine Pflicht. Die Zukunft ist offen. Sie ist nicht vorherbestimmt. Wir alle“ tragen dazu bei, sie zu bestimmen. – Und diesen schönen Gedanken möchte ich ergänzen mit dem Zitat einer der erfolgreichsten Musikerinnen unserer Zeit, Taylor Swift. Sie schrieb in ihrem Lied „Exile“: „I think I’ve seen this film before and I didn’t like the ending“. – Ich glaube, ich habe diesen Film schon einmal gesehen, und das Ende hat mir nicht gefallen. – Es liegt an uns! Es liegt an uns, uns gegen die allgegenwärtige Endzeitstimmung zu stemmen und stattdessen die Geschichte mit Optimismus weiterzuschreiben, indem wir uns ins Bewusstsein rufen, worin die Stärken und Vorzüge von Demokratien liegen – und wir müssen davon die Menschen überzeugen, ja wieder für die Demokratie begeistern. 

Die innere Kraft demokratischer Gesellschaften beruht auf den Werten Freiheit, Menschenwürde und Humanismus. Die Sehnsucht nach einem Leben in Freiheit und Würde hat in der Menschheitsgeschichte immer wieder großartige Fortschritte bewirkt, selbst gegen brutalste Repression und Unterdrückung. Und heute gilt es, das europäische Lebensmodell zu verteidigen. Der wirtschaftliche Erfolg hat jedoch auch ungeahnte Ungleichheiten hervorgebracht. Demokratie zu verteidigen heißt daher heute auch, Gerechtigkeit neu zu definieren. Nur gerechte soziale Teilhabe kann das Fundament der Demokratie erneut festigen. 

Wir alle – Zivilgesellschaft, Medien, Politik, Wissenschaft, Sozialpartnerschaft, Kultur – sind aufgerufen, die demokratische Gesellschaft lebendig zu halten. Die Demokratie ist stark, die Demokratie ist robust, und die Demokratie ist auch lebensfroh, davon bin ich überzeugt.