LISTE der UNTERRICHTUNGEN

gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG (XXVIII. GP)

(Stand: 28. Juli 2025)

Vollmacht zur Teilnahme an den Beratungen und Beschlussfassungen des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses zur Ausarbeitung eines internationalen, rechtsverbindlichen Instruments zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung, auch in der Meeresumwelt

(Zl. 14010.0060/9-1.2/2024) – (Verlautbarung in der 5. NR-Sitzung am 11. Dezember 2024)

Vollmacht zur Leitung der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

(Zl. 14010.0060/1-1.2/2025) – (Verlautbarung in der 7. NR-Sitzung am 22. Jänner 2025)

Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und der Kirgisischen Republik

(Zl. 14010.0060/2-1.2/2025) – (Verlautbarung in der 9. NR-Sitzung am 26. Februar 2025)

Vollmacht zu Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Schaffung einer Ukraine-Schadenskommission

(Zl. 14010.0060/3-1.2/2025) – (Verlautbarung in der 21. NR-Sitzung am 13. Mai 2025)

Vollmacht zur Verhandlungen der Konvention über das Sekretariat der Europäischen

Zivilluftfahrt-Konferenz (ECAC)

(Zl. 14010.0060/4-1.2/2025) – (Verlautbarung in der 25. NR-Sitzung am 21. Mai 2025)

Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die polizeiliche Zusammenarbeit erteilt hat

(Zl. 14010.0060/5-1.2/2025) – (Verlautbarung in der 41. NR-Sitzung am ... … 2025)

Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen und zwei Protokolle erteilt hat

(Zl. 14010.0060/6-1.2/2025) – (Verlautbarung in der 41. NR-Sitzung am ... … 2025)