Der Bund war per 30. September 2021 an 120 Gesellschaften direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt, dazu zählen neben Unternehmen mit Bundesbeteiligung auch sonstige Gesellschaften und Anstalten öffentlichen Rechts wie beispielsweise die Universitäten. Die unternehmensbezogenen Information aus dem Beteiligungs- und Finanzcontrollingbericht sind in der veröffentlichten Analyse zum Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nicht enthalten.
Im Vergleich zum vorangegangenen Bericht zum 31. März 2021 wurden zwei Unternehmen neu aufgenommen. Dies betrifft die OeNPAY Financial Innovation HUB GmbH (eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB)) und die Agentur für Rechnungswesen BBT GmbH (eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG)).
Der Beteiligungs- und Finanzcontrollingbericht enthält eine umfassende Darstellung der Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie auf die Beteiligungsunternehmen, die auf den Angaben der einzelnen Unternehmen und ausgegliederten Rechtsträgern basiert. Die Geschäftsentwicklung der insbesondere im Tourismus- und Verkehrsbereich sowie im Kunst- und Kulturbereich tätigen Einrichtungen war stark negativ von der Pandemie betroffen. Für diese konnten teilweise Unterstützungsleistungen aus dem COVID‑19-Krisenbewältigungsfonds sowie Kurzarbeitsbeihilfen iHv 32,1 Mio. EUR in Anspruch genommen werden. Über die COFAG und die aws wurden die COVID‑19-Hilfen abgewickelt. Andere Bundesbeteiligungen waren direkt in pandemiebezogene Beschaffungs- oder Testvorgänge eingebunden (AGES, BBG, IAKW).
Aggregiert über alle vom Bericht umfassten Unternehmen zeigt sich tendenziell bei einigen Kennzahlen eine positive Entwicklung bei den Vorschauwerten (geschätzte Werte für das Gesamtjahr 2021 zum Zeitpunkt 30. September 2020) gegenüber dem Jahresergebnis 2020, vor allem bei den Eigenmitteln. Auch die Umsatzerlöse sind gestiegen, dies ist jedoch primär auf die Auszahlungen an die COFAG für COVID‑19-Hilfen zurückzuführen. Im Detail entwickeln sich Kennzahlen wie folgt:
- Laut Vorschau für 2021 steigen die Eigenmittel gegenüber 2020 um 0,9 Mrd. EUR (+3,5 %), wobei dies aus gegenläufigen Entwicklungen resultiert. Ein Anstieg zum Vorjahr ist primär bei Unternehmen der UG 41‑Mobilität (ASFINAG, ÖBB Holding AG) und der UG 45‑Bundesvermögen (BIG) zu verzeichnen. Reduktionen erfolgen beim AMS, der Austro Control GmbH, der Schloss Schönbrunn Kultur- und Betriebsges.m.b.H. und der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws). Bei der aws resultiert die Reduktion aus der Auflösung von Kapitalrücklagen des aws-Mittelstandsfonds, um eine Umwidmung der Mittel für COVID‑19-Hilfsprogramme zu ermöglichen. Zum Stichtag 30. September 2021 wies kein Unternehmen ein negatives Eigenkapital auf.
- Im Gesamtjahr 2021 steigen die Umsatzerlöse gegenüber dem Vorjahr laut Vorschau stark um 8,2 Mrd. EUR bzw. 32,9 % auf 33,0 Mrd. EUR. Dies ist insbesondere auf eine weitere Steigerung der Leistungen aus dem Bundesbudget an die COFAG von 7,1 Mrd. EUR für COVID‑19-Hilfsmaßnahmen zurückzuführen. Ein Anstieg bei den Umsätzen zeigt sich auch bei den Universitäten, vor allem durch höhere Mittel aus dem Globalbudget, der ASFINAG, der aws und der ÖBB Holding AG. Die größten erwarteten Umsatzrückgänge betreffen das AMS sowie die Bundestheater.
- Das Ergebnis vor Steuern wird im Jahr 2021 laut Vorschau 2,0 Mrd. EUR betragen und damit gegenüber 2020 um 421,9 Mio. EUR bzw. 17,2 % abnehmen. Dies resultiert vor allem aus der UG 20‑Arbeit (AMS), der UG 45‑Bundesvermögen (BIG aufgrund eines höheren Bewertungsergebnisses im Vorjahr) und der UG 46‑Finanzmarktstabilität (Verlust bei der KA Finanz AG). Die stärksten Steigerungen beim Ergebnis vor Steuern weisen die UG 41‑Mobilität (vor allem ÖBB Holding und ASFINAG) und die UG 31‑Wissenschaft und Forschung (insbesondere Universitäten) auf.
- Die Liquidität der berichtspflichtigen Unternehmen bleibt 2021 im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert, nachdem diese 2020 noch zurückgegangen war. Der Cashflow aus dem Ergebnis soll laut Vorschau im Gesamtjahr 2021 4,0 Mrd. EUR betragen.
- Die geplante Personalaufstockung gegenüber 2020 um etwa 3.800 VBÄ auf insgesamt rd. 116.600 VBÄ in allen ausgegliederten Einrichtungen wird voraussichtlich planmäßig umgesetzt werden. Der Großteil der Beschäftigten ist mit rd. 41 % der UG 41‑Mobilität (insbesondere ÖBB) und mit rd. 37 % der UG 31‑Wissenschaft und Forschung (insbesondere Universitäten) zugeordnet. Diese beiden Bereiche weisen neben der 2020 neu aufgenommenen Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) oder dem AMS auch die größten Veränderungen zum Vorjahr auf.
Im Finanzcontrolling, das die Entwicklung der aus haushaltsrechtlicher Sicht relevanten Zahlungsströme zwischen dem Bund und den Ausgliederungs- und Beteiligungsunternehmen darstellt, ist die Darstellung der Ergebnisse durch Einmaleffekte im Vorjahr verzerrt:
- Laut Vorschau sollen die Auszahlungen an die Beteiligungsunternehmen im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr leicht um 113,2 Mio. EUR (+0,5 %) auf rd. 23,4 Mrd. EUR steigen. Den größten Anstieg gegenüber 2020 verzeichnet dabei die UG 45‑Bundesvermögen (+4,0 Mrd. EUR für die COFAG). Gleichzeitig sind die hohen Auszahlungen des Bundes im Jahr 2020 in der UG 45‑Bundesvermögen iHv 1,3 Mrd. EUR sowie in der UG 41‑Mobilität iHv 3,0 Mrd. EUR (temporäre Zwischenfinanzierung) im Erfolg 2021 weggefallen.
- Die Einzahlungen der Beteiligungsunternehmen an den Bund sinken laut Vorschau für 2021 gegenüber 2020 voraussichtlich um insgesamt 4,4 Mrd. EUR (‑69,7 %) auf 1,9 Mrd. EUR. Diese hohen Abweichungen sind im Wesentlichen auf zwei Einmaleffekte im Jahr 2020 zurückzuführen (Rückzahlung einer temporären Zwischenfinanzierung durch die ÖBFA, Ausschüttung der Dividende der ABBAG für Vorjahre iHv 1,3 Mrd. EUR), die 2021 weggefallen sind. Steigerungen bei den Einzahlungen resultieren hingegen vor allem aus der UG 45‑Bundesvermögen und UG 41‑Mobilität.
- Die Haftungen des Bundes für die berichtspflichtigen Unternehmen zum Stichtag 30. September 2021 betrugen 30,1 Mrd. EUR. In der Vorschau werden für Ende 2021 Haftungen des Bundes iHv 29,7 Mrd. EUR ausgewiesen. Bei den ÖBB und der ASFINAG wird von einem Abbau der Haftungen iHv 1,5 Mrd. EUR bzw. 0,4 Mrd. EUR bis Jahresende ausgegangen. Die Haftungen für die aws können nicht wie geplant reduziert werden, da in der Planung mit höheren Tilgungen gerechnet wurde.
Die Darstellungen und Erklärungen in den Berichten des BMF über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling wurden seit der erstmaligen Berichterstattung nach Inkrafttreten des BHG 2013 weiterentwickelt und vom Umfang ausgeweitet. Allerdings sind weiterhin einige Verbesserungspotentiale erkennbar und eine verstärkte Qualitätssicherung des BMF erforderlich. Beim derzeitigen Umfang von rd. 440 Seiten besteht noch weiteres Straffungspotential durch eine stärkere Konzentration auf die wesentlichen und relevanten Sachverhalte bei den jeweiligen Beteiligungen. Einzelne methodische Empfehlungen des Budgetdienstes wurden aufgegriffen, noch nicht realisierte Weiterentwicklungspotentiale und diesbezügliche Vorschläge des Rechnungshofes sind in der Analyse unter Pkt. 5 zusammengefasst.
