Bewegungsfreiheit von Abgeordneten im Verhältnis zu epidemierechtlichen Anordnungen
Zu Beginn der Pandemie warf der Erlass von COVID-19-Maßnahmen Fragen zu den Rechten und Aufgaben des Nationalrates und seiner Mitglieder auf. Die rechtliche Einschätzung des RLW-Dienstes befasst sich mit der Bewegungsfreiheit von Abgeordneten im Verhältnis zu den epidemierechtlichen Anordnungen.
