Fachinfos - Rechtsgutachten 03.05.2022

Hausdurchsuchung in Abgeordnetenbüros und Klubräumlichkeiten

Immunität steht im Mittelpunkt des vorliegenden Rechtsgutachtens. (3. Mai 2022)

Sind Hausdurchsuchungen in Abgeordnetenbüros und Klubräumlichkeiten zulässig?

Nach den verfassungsrechtlichen Immunitätsbestimmungen bedürfen Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des Nationalrates der Zustimmung des Nationalrates. Der RLW-Dienst setzte sich mit der Frage auseinander, ob davon auch die Durchsuchung von Abgeordnetenbüros bzw. Klubräumlichkeiten erfasst ist.

Darstellung des griechischen Geschichtsschreibers Polybios, der mit beiden Händen die geöffnete Schriftrolle hält. Künstler Alois Düll, 1899, Laaser Marmor. Von Ringstraßenseite links neben dem Brunnen.

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Fachdossier: Was umfasst die sachliche Immunität?

Die sachliche Immunität dient der Gewährleistung von Öffentlichkeit und Transparenz parlamentarischen Handelns. Dieses Fachdossier geht auf den (Schutz-)Umfang der sachlichen Immunität ein und zeigt ihre Grenzen auf.

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Fachdossier: Was umfasst die berufliche Immunität?

Der Zweck der beruflichen Immunität ist es, Abstimmungs- und Redefreiheit von Abgeordneten zu garantieren. Dieses Fachdossier zeigt, inwieweit Abgeordnete für ihr Abstimmungsverhalten und ihre Äußerungen geschützt sind.

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Fachdossier: Was umfasst die außerberufliche Immunität?

Die außerberufliche Immunität betrifft die Verfolgung von Abgeordneten wegen strafbarer Handlungen. Dieses Fachdossier behandelt die außerberufliche Immunität und das bei einer beabsichtigten Verfolgung einzuhaltende Verfahren.

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Fachdossier: Wie stehen Parlament und Justiz in Österreich zueinander?

In Österreich wird seit Langem diskutiert, wie die Justiz in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden kann. In diesem Fachdossier werden die Eckpunkte des derzeitigen Verhältnisses zwischen Parlament und Justiz in Österreich dargestellt.

Themen

Inneres und RechtParlament und Demokratie