Rs C-720/17, österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (VwGH); Art. 19 Abs. 1 RL 2011/95/EU (Status-Richtlinie); Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten alleine aufgrund nachträglicher neuer Ermittlungsergebnisse der Behörde ohne Änderung der relevanten Tatsachen und ohne täuschendes oder verschweigendes Verhalten des Antragstellers; Vorlage (10441/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-720/17 LIMITE
31.01.2018
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-720/17, österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (VwGH); Art. 19 Abs. 1 RL 2011/95/EU (Status-Richtlinie); Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten alleine aufgrund nachträglicher neuer Ermittlungsergebnisse der Behörde ohne Änderung der relevanten Tatsachen und ohne täuschendes oder verschweigendes Verhalten des Antragstellers; Vorlage

Erstellt am 31.01.2018

Eingelangt am 06.02.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-720/17/0001-V 6/2018)

  • EGH: RS C-720/17

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
04.04.2018 16710/EU XXVI.GP
  • EGH: RS C-720/17
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Empfehlungen und Stellungnahmen

Rs C-720/17, österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (VwGH); Art. 19 Abs. 1 RL 2011/95/EU (Status-Richtlinie); Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten alleine aufgrund nachträglicher neuer Ermittlungsergebnisse der Behörde ohne Änderung der relevanten Tatsachen und ohne täuschendes oder verschweigendes Verhalten des Antragstellers; schriftliche Erklärung der Republik Österreich

Eingelangt am 04.04.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-720/17/0002-V 6/2018)
05.07.2018 29801/EU XXVI.GP
  • EGH: RS C-720/17
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-720/17, österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (VwGH); Art. 19 Abs. 1 RL 2011/95/EU (Status-Richtlinie); Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten alleine aufgrund nachträglicher neuer Ermittlungsergebnisse der Behörde ohne Änderung der relevanten Tatsachen und ohne täuschendes oder verschweigendes Verhalten des Antragstellers; Schriftsätze

Eingelangt am 06.07.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-720/17/0003-V 6/2018)