Rs C-327/18; irisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (2002/584/JI) vor dem Hintergrund des BREXIT: Verpflichtung eines ersuchten Mitgliedstaats, die Übergabe einer Person an das VK abzulehnen, zu vertagen bzw. weitere Prüfungen vorzunehmen angesichts der Ungewissheit, welche Vereinbarungen nach dem BREXIT zwischen der EU und dem VK bestehen werden und welche Rechte die vom Europäischen Haftbefehl betroffene Person haben wird; Vorlage und Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens (22460/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-327/18 LIMITE
23.05.2018
mehrsprachig

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-327/18; irisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (2002/584/JI) vor dem Hintergrund des BREXIT: Verpflichtung eines ersuchten Mitgliedstaats, die Übergabe einer Person an das VK abzulehnen, zu vertagen bzw. weitere Prüfungen vorzunehmen angesichts der Ungewissheit, welche Vereinbarungen nach dem BREXIT zwischen der EU und dem VK bestehen werden und welche Rechte die vom Europäischen Haftbefehl betroffene Person haben wird; Vorlage und Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens

Erstellt am 23.05.2018

Eingelangt am 23.05.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-327/18/0001-V 6/2018)

  • EGH: RS C-327/18

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
25.06.2018 28102/EU XXVI.GP
  • EGH: RS C-327/18
mehrsprachig LIMITE

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-310/18; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 3, Art. 4 Abs. 1, Art. 10 und den Erwägungsgründen 16 und 48 der Richtlinie (EU) 2016/343 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren sowie Art. 47 und 48 GRC: Frage der Zulässigkeit einer „provisorischen Haft“ aus „plausiblen Gründen“ von bis zu vier Monaten; Vorlage; Schriftsätze; Termin mündliche Verhandlung: 11. Juli 2018, 9.00 Uhr;

Eingelangt am 25.06.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-327/18/0004-V 6/2018)