Bezüglich des Verbotes der Geschenkannahme sollen eine Harmonisierung in den Dienstrechten sowie einige Klarstellungen vorgenommen werden, insbesondere des Begriffes \"Veräußerung\" von Ehrengeschenken. Eine Veräußerung der eingegangenen Ehrengeschenke soll künftig unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erfolgen. Kann diesen Grundsätzen offensichtlich durch eine sonstige Form der Verwertung anstelle einer Veräußerung besser entsprochen werden, so ist dieser Verwertungsform der Vorzug zu geben.
Weiters soll geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen ein Vorteil, der einer/einem Bediensteten im Rahmen einer Veranstaltung gewährt wird, an deren Teilnahme ein dienstlich oder sonst sachlich gerechtfertigtes Interesse besteht, angenommen werden darf.
Weiters sollen der Dienstgeberin/dem Dienstgeber und den Vertragsbediensteten rechtliche Instrumentarien für die Gestaltung einer Wiedereingliederung zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich soll den Vertragsbediensteten der durch die Teilzeitbeschäftigung entstehende Verdienstentgang durch eine Leistung der Krankenversicherung kompensiert werden. Betroffene sollen aufgrund der Möglichkeiten zur Wiedereingliederung schneller in den Arbeitsprozess reintegriert werden.
Die Hilfeleistungen des Bundes sollen künftig von Amts wegen für alle Bundesbediensteten (Beamtinnen/Beamte sowie Vertragsbedienstete) gleichermaßen zu erbringen sein, weil in den vergangenen Jahren neben anderen Dienst- und Arbeitsunfällen vermehrt tätliche Übergriffe auf Bedienstete festzustellen waren, die nicht ausschließlich einer gefahrengeneigten Tätigkeit nachgehen und derartigen Angriffen schutzlos ausgesetzt sind.
","stand":"Stand: 04.04.2018","redaktion":"Redaktion: oesterreich.gv.at