Ziel - Umsetzung einer großen Organisationsreform des österreichischen Sozialversicherungssystems
Inhalt - Zusammenführung der derzeit bestehenden Sozialversicherungsträger auf nur mehr fünf Sozialversicherungsträger und einen Dachverband anstelle des derzeitigen Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger
- Reduzierung der Verwaltungskörper und deren Mitgliederanzahl
- Aufgabenbündelung durch Zusammenführung der bis dato bestehenden Sozialversicherungsträger
- Harmonisierung des Leistungsrechts innerhalb der einzelnen Sozialversicherungsträger
- Zielvereinbarungen im Personal- und Sachbereich (insbesondere in der EDV) unter Verwendung des Zielsteuerungssystems mit dem Ziel finanzieller Einsparungen
Hauptgesichtspunkte des EntwurfsDie Gebietskrankenkassen und die Betriebskrankenkassen werden zur Österreichischen Gesundheitskasse, die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und die Sozialversicherungsanstalt der Bauern werden zur Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen und die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau werden zur Versicherungsanstalt öffentlichen Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau zusammengeführt.
Darüber hinaus wird die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates in eine eigenständige berufsständische Versorgungseinrichtung übergeführt.
Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger wird durch einen schlanken Dachverband ersetzt, der ausschließlich gemeinsame Interessen der Versicherungsträger wahrnimmt und trägerübergreifende Aufgaben koordiniert.
Die Verwaltungskörper der Versicherungsträger und des Haupt- bzw. Dachverbandes werden nicht nur hinsichtlich ihrer Zahl, sondern auch hinsichtlich ihrer Größe bedeutend reduziert. Zukünftig wird es etwa keine Kontrollversammlungen mehr geben. Anstelle der Beiräte werden Vertreterinnen/Vertreter für Seniorinnen/Senioren und Behindertenvertreterinnen/Behindertenvertreter mit beratender Stimme in die Hauptversammlungen integriert.
Die Sozialversicherungsprüfung erfolgt zukünftig ausschließlich durch das Bundesministerium für Finanzen. Ein diesbezüglicher Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Finanzen wird parallel zum vorliegenden Gesetzentwurf einer Begutachtung unterzogen werden.
Die Vertreterinnen/Vertreter der Aufsichtsbehörde können zukünftig auch Beschlüsse der Selbstverwaltung beeinspruchen, die in wichtigen Fragen gegen den Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen; darüber hinaus können sie verlangen, Punkte von der Tagesordnung der Verwaltungskörpersitzungen abzusetzen.
Zukünftig sind die Grundsätze für die Bedarfsprüfung bei Bauvorhaben durch die Versicherungsträger vom Sozialministerium mit Verordnung festzulegen. Darüber hinaus werden Beschlüsse des Verwaltungsrates über die Erstellung von Dienstpostenplänen für die höchsten Gehaltsgruppen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Finanzressort bedürfen.
Im Fall von Mehrfachversicherungen werden bürokratische Hürden beseitigt, indem sowohl die Beitragserstattung als auch die Differenzvorschreibung zukünftig generell von Amts wegen zu erfolgen haben.
Die angehenden Versicherungsvertreterinnen/Versicherungsvertreter haben sich einem „Fit-und-Proper-Test“ vor einer vom Sozial- und Finanzressort nominierten Kommission zu unterziehen.
Redaktion: HELP.gv.at
","teil2":null,"stand":"Ziel - Die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates wird in eine Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates übergeführt
Inhalt - Alle Rechte und Verbindlichkeiten der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates gehen mit 1. Jänner 2020 auf die Versorgungsanstalt über. Sie ist ab 1. Jänner 2020 zur Durchführung der Verwaltungs- und Leistungssachen zuständig, die nach den am 31. Dezember 2019 geltenden Vorschriften von der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates zu besorgen sind. Der Versorgungsanstalt obliegt die Erstellung des Rechnungsabschlusses, des Geschäftsberichtes und der statistischen Nachweisungen für das Jahr 2019.
Hauptgesichtspunkte des EntwurfsIm Unterschied zu Versorgungseinrichtungen, die für andere freie Berufe bestehen, soll die berufsständische Versorgungseinrichtung der Notare und Notarinnen eigene Rechtspersönlichkeit haben, also bei größtmöglicher Kontinuität eigenständig bleiben. Diesem Gedanken trägt die Bezeichnung \"Anstalt\" im Sinne einer Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Substrat auch Immobilien umfasst, Rechnung.
Zudem soll mit der Überführung der Versicherungsanstalt in eine Versorgungsanstalt im Unterschied zur Sozialversicherung der Charakter einer berufsständischen Versorgungseinrichtung hervorgehoben werden.
Die Überführung der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates in eine Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates soll mit 1. Jänner 2020 wirksam werden.
Redaktion: HELP.gv.at
","teil2":null,"stand":"Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen stehen im Zusammenhang mit der in Umsetzung des Regierungsprogrammes erfolgenden großen Organisationsreform des österreichischen Sozialversicherungssystems. In diesem Zusammenhang sind insbesondere Begriffsänderungen und Anpassungen von Verweisungen erforderlich. Im Hinblick darauf, dass die Änderungen im Sozialsystem über Umbenennungen hinausgehen und auch strukturelle Änderungen beinhalten, sind entsprechende inhaltliche Anpassungen erforderlich, um weiterhin eine möglichst reibungslose Vollziehung der betreffenden Bundesgesetze sicherzustellen. Dies betrifft etwa auch die Kontrollbehörde für inländische Arbeitgeber/innen im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz.
Der vorliegende Entwurf soll aber auch genutzt werden, auf Grund von Änderungen im Sozialversicherungsrecht obsolet gewordene Bestimmungen im Arbeitsrecht zu streichen. Beispielhaft seien hier die aufgehobenen Pensionsarten der Gleitpension und der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit oder langer Versicherungsdauer nach dem ASVG genannt. Im Einzelnen sind das Abfertigungs- und Kündigungsrecht, die Aliquotierung einmaliger Bezüge, Teilzeit und Inanspruchnahme einer Betriebspension im Zusammenhang mit der Gleitpension betroffen.
Redaktion: HELP.gv.at